Redebeitrag

Verena Schäffer

Fraktion
gru
Datum
8. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/103

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 60/25

Zusammenfassung

Verena Schäffer (GRÜNE) spricht zum verfassungsgerichtlichen Verfahren VerfGH 60/25 über das Änderungsabkommen zur Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass die Zentralstelle seit 2013 die Marktüberwachung und Produktsicherheit zwischen den Ländern koordiniert und auf dem wachsenden Weltmarkt künftig noch wichtiger wird. Das Abkommen sehe einheitliche Standards und eine engere Abstimmung der Marktüberwachungsbehörden vor, wodurch Risiken schneller erkannt und Verbraucher sowie Beschäftigte besser geschützt würden. Zudem steigere die zentrale Bündelung von Prüfungen und Abstimmungen die Effizienz, indem Doppelarbeit in den Ländern entfalle. Deshalb stimme die Fraktion zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.