Redebeitrag

Christina Kampmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 8. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/103
Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 60/25
Zusammenfassung
Christina Kampmann (SPD) befasst sich mit der Drucksache zur Zustimmung des Landtags zu einem Staatsvertrag, der das Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik ändert. Die ZLS unterstützt die Bundesländer bei Produktsicherheit und Marktüberwachung und trägt zur technischen Sicherheit sowie einheitlichen Anwendung nationaler und europäischer Regelungen bei. Der Beitrag begründet die Änderung damit, dass rechtliche und organisatorische Grundlagen an aktuelle technische Entwicklungen und europäische Vorgaben angepasst werden sollen. Dadurch sollen Aufgaben erweitert, die Zusammenarbeit verbessert sowie Zuständigkeiten und Finanzierung klarer gefasst werden, um Effizienz und Transparenz zu stärken. Die SPD-Fraktion stimmt dem Antrag zu.
Kernaussagen
- Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
- Produktsicherheit
- Marktüberwachung
- Staatsvertrag
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


