Redebeitrag

Daniel Hagemeier

Fraktion
cdu
Datum
8. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/103

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 60/25

Zusammenfassung

Der Redner der CDU-Fraktion begründet die Zustimmung zum geänderten Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik, weil dadurch die Sicherheitsinfrastruktur modernisiert und an europäische Vorgaben angepasst wird. Der Beitrag hebt hervor, dass die Zentralstelle zentrale Aufgaben der Marktüberwachung und Koordinierung übernimmt, wodurch einheitliche Standards, mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und effizientere Verfahren entstehen. Hagemeier betont, dass Doppelstrukturen vermieden und Ressourcen besser genutzt werden, was angesichts des Fachkräftemangels wichtig sei. Die Rede begründet die Notwendigkeit der Überarbeitung mit der Anschlussfähigkeit an EU-Recht und der Stärkung des Verbraucherschutzes.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.