Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 12. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 84. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus starten
Zusammenfassung
Der Redner befasst sich mit den KI-Anträgen der AfD und unterstreicht, dass Künstliche Intelligenz wegen eines Wertschöpfungspotenzials von über 300 Milliarden Euro entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit ist. Der Staat dürfe Unternehmen nicht im Weg stehen, deshalb wurden auf EU-Ebene mit dem KI-Omnibus Bürokratie für den Mittelstand abgebaut und Fristen verlängert. Gestern wurde das KI-MIG als Eins-zu-eins-Umsetzung beschlossen, damit einheitliche Standards gelten. Zudem geht der Staat mit Rechenzentrumsstrategie, SPARK und AI Safety Institute voran. Jarzombek kritisiert, dass die AfD verstaatlichen wolle, denn der Staat sei nicht der bessere Unternehmer; nötig sei marktwirtschaftliches Engagement der Industrie.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 84. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Ruben RuppAfDDer AfD-Abgeordnete Ruben Rupp fordert in seiner Rede einen nationalen Aufbruch, damit Deutschland bei künstlicher Intelligenz nicht den Anschluss verliert. Er kritisiert die Bundesregierung scharf, weil sie keine abgestimmte KI-Strategie habe und von US-Unternehmen abhängig sei. Deshalb verlangt er günstige Energie durch Atomkraft und russisches Gas, einen radikalen Bürokratieabbau sowie eine ressortübergreifende KI-Gesamtstrategie im Kanzleramt. Der Beitrag begründet dies mit der Revolution durch KI, die alle Lebensbereiche strukturell verändere. Nur so könne Deutschland wettbewerbsfähig bleiben, eigene Frontier-Modelle entwickeln und ethische Risiken steuern, wobei der Mensch Entscheider bleiben müsse.
Ralph BrinkhausCDUDer Redner widerspricht der AfD-Einordnung von KI als industrielle Revolution und bezeichnet sie als größte Disruption der Menschheitsgeschichte. Er begründet, dass die Debatte über Technologie, Souveränität und Rechenzentren hinausgehen muss, weil bei einem Wegfall von über 50 Prozent menschlicher Arbeit Sozialversicherung, Einkommensteuer, Aufstiegsversprechen und Eigentumsordnung grundlegend infrage stehen. Kritisiert wird, dass Politik die Gegenwart optimiere statt die Zukunft zu gestalten, weshalb der Bundestag diese grundsätzliche Debatte jetzt führen müsse, damit die gesellschaftlichen Folgen rechtzeitig gestaltet werden und nicht erst, wenn es zu spät ist.
Rebecca LenhardGrüneRebecca Lenhard kritisiert die AfD-Anträge zur KI-Zukunft und technologischen Souveränität, weil sie einen nationalen Alleingang und einen Dexit durch die Hintertür forderten, was Deutschland schwäche. Sie bemängelt die Widersprüche, da die AfD US-Techdominanz beklage, aber selbst Trump und Musk hofiere, und wirft der Partei vor, Sanktionen gegen Russland aufheben zu wollen, was einer Kapitulation gleichkomme. Zudem lehnt sie die Rückkehr zur Atomkraft ab, da niemand dafür Verantwortung übernehmen wolle, und betont, dass die AfD mit ihrer Politik Fachkräfte vertreibe und ein Standortnachteil sei.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner kritisiert die AfD-Anträge zur KI-Förderung, weil diese Atomstrom, Kohle und russisches Gas für Rechenzentren vorsähen und Schutzregeln für Verbraucher sowie Demokratie gegen KI-Gefahren wie Deepfakes abschaffen wollten. Die Sozialdemokratin begründet, dass saubere Rechenzentren mit erneuerbaren Energien, werteorientierte KI made in Europe und Sicherheitskontrollen Standortvorteile sichern. Indem die AfD Konzerninteressen über Menschenrechte stelle und wirtschaftliche Abhängigkeit von Putin riskiere, gefährde sie die deutsche KI-Entwicklung. Deshalb bedeute eine Wahl der AfD den Abstieg für Deutschland.
Donata VogtschmidtLinkeDie Rednerin kritisiert die AfD-Anträge zur KI-Zukunft und technologischen Souveränität, weil sie auf nationalem Fachwissen basieren und die globale Open-Source-Zusammenarbeit ignorieren. Sie bemängelt die Forderung nach Sanktionsabbau gegen Russland, da dies Putin unterstütze, sowie die geplante Konzernmacht, die Datenabhängigkeiten fördere. Stattdessen fordert sie Open-Source-Infrastruktur, freien Wissenszugang und echte Datenhoheit für Bürger, damit digitale Souveränität demokratisch gestaltet wird. Deshalb lehnt sie die Anträge und die Partei entschieden ab.- Thomas JarzombekCDUDer Redner befasst sich mit den KI-Anträgen der AfD und unterstreicht, dass Künstliche Intelligenz wegen eines Wertschöpfungspotenzials von über 300 Milliarden Euro entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit ist. Der Staat dürfe Unternehmen nicht im Weg stehen, deshalb wurden auf EU-Ebene mit dem KI-Omnibus Bürokratie für den Mittelstand abgebaut und Fristen verlängert. Gestern wurde das KI-MIG als Eins-zu-eins-Umsetzung beschlossen, damit einheitliche Standards gelten. Zudem geht der Staat mit Rechenzentrumsstrategie, SPARK und AI Safety Institute voran. Jarzombek kritisiert, dass die AfD verstaatlichen wolle, denn der Staat sei nicht der bessere Unternehmer; nötig sei marktwirtschaftliches Engagement der Industrie.
- Robin JüngerAfDDer AfD-Abgeordnete Jünger wirbt für zwei Anträge, die Deutschland durch einen nationalen KI-Aufbruch und ein europäisches Kooperationsprojekt nach Airbus-Vorbild an die digitale Weltspitze führen sollen. Er begründet dies mit dem globalen Wettrennen, das Deutschland verschlafe, weil die Regierung Innovation überreguliere und die Energieversorgung für Rechenzentren vernachlässige. Deshalb fordert der Redner Kernkraft, Bürokratieabbau, Risikokapital und praktische KI-Anwendungen, damit konkurrenzfähige Produkte entstehen. Kritisiert wird die EU-Überregulierung, die Fortschritt verhindere und Deutschland zur digitalen Kolonie mache. Der Beitrag verlangt Zustimmung zu den Anträgen oder Neuwahlen.
Holger MannSPDDer Beitrag behandelt zwei AfD-Anträge zur KI-Politik und kritisiert, dass die Fraktion mit Deepfakes gegen politische Mitbewerber antidemokratisch agiere und deshalb jedes Recht verwirkt habe, sich als Hüter technologischer Souveränität aufzuspielen. Statt eines staatlich koordinierten KI-Airbus nach Vorbild des 20. Jahrhunderts fordert die Koalition dezentrale, agile Ökosysteme, europäische Kooperation mit Partnern wie Frankreich und klare Standards durch den AI Act, weil Deutschland im industrienahen Mittelstand und in der Forschung Stärken habe und nationaler Protektionismus angesichts globaler Billioneninvestitionen wirklichkeitsfern sei. Weil der Antrag veraltete Industriepolitik mit Ablenkung von KI-Manipulation verbinde, wird er abgelehnt.
Andrea LübckeGrüneAndrea Lübcke von den Grünen lehnt die AfD-Anträge zur KI-Souveränität ab, weil diese ein staatlich koordiniertes Großprojekt nach Airbus-Vorbild fordern, das für die schnelllebige KI-Branche ungeeignet sei. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag national unter deutscher Führung denkt und Exzellenzcluster politisch zuteilt, statt sie im wissenschaftlichen Wettbewerb zu vergeben. Da die AfD Souveränität mit Kontrolle verwechsle, während ihre Fraktion darunter europäische Gestaltungsfähigkeit, vertrauenswürdige Anwendungen und Nachhaltigkeit verstehe, fordert die Rednerin einen innovationsfreundlichen AI Act und lehnt die Anträge ab.
Sonja LemkeLinkeDie Rednerin kritisiert die AfD-Anträge zu KI und technologischer Souveränität, weil diese Tech-Konzerne und faschistische Akteure stärken würden. Sie warnt, dass KI Überwachung, Desinformation und Diskurskontrolle fördere und demokratische Prozesse gefährde. Besonders der Einsatz in der Verwaltung mache den Staat angreifbar, da Systeme keine ethischen Grenzen kennen und sich nicht gegen menschenfeindliche Zwecke wehren. Deshalb fordert die Linke strengere Regulierung und ein Verbotsverfahren gegen die AfD, damit die Demokratie geschützt wird. Der Beitrag begründet dies mit der wachsenden Macht der Tech-Bros und der Gefahr für die Schwächsten.- Joachim EbmeyerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete lehnt die AfD-Anträge zu KI-Zukunft und europäischer Souveränität ab, weil sie Deutschland fälschlich als abgehängt darstellen und mit dem Airbus-Vorbild auf jahrzehntelange staatliche Koordination setzen, die für die schnelllebige KI ungeeignet sei. Stattdessen verweist er auf den Supercomputer JUPITER, die Hightech Agenda Deutschland, den KI-Robotikbooster sowie öffentlich-private Partnerschaften für Gigafactories, damit Deutschland und Europa bei KI wettbewerbsfähig bleiben. Zudem kritisiert er den hohen Strompreis für Rechenzentren, weshalb eine sichere und wettbewerbsfähige Stromversorgung gewährleistet werden müsse.
Maja WallsteinSPDDie Rednerin kritisiert die AfD-Anträge zur KI-Förderung und technologischen Souveränität, weil sie Widersprüche zwischen europäischer Kooperation und nationalem Hegemoniestreben sowie zwischen marktwirtschaftlicher Entlastung und massivem Staatsdirigismus aufweisen. Deshalb stellt sie die Regierungsagenda mit konkreten Meilensteinen gegenüber, die Mittelstand, Start-ups und Reallabore fördert, indem sie Datenräume bereitstellt und offenen Austausch ermöglicht. Zudem wirft sie der AfD mangelnde Haltung und Sicherheitsrisiken für die Demokratie vor, weshalb sie eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das Bundesverfassungsgericht fordert, damit die Demokratie geschützt wird.- Hans TheissCDUDie AfD fordert mit zwei Anträgen einen nationalen KI-Aufbruch und staatlich koordinierte europäische Kooperation nach Airbus-Vorbild. Der Redner begründet die Ablehnung der Union damit, dass die Hightech-Agenda bereits gezielte Investitionen, Kompetenzaufbau und europäische Partnerschaften bündele, damit Deutschland den Anschluss an die Weltspitze der KI-Forschung findet und hält. Kritisiert wird die AfD als unglaubwürdig, weil sie zugleich EU-Austritt, Euro-Abschaffung und Kuschelkurs mit Russland verfolge. Deshalb lehnt die Union beide Anträge ab, da deren Weg antieuropäisch, antiökonomisch und antiwissenschaftlich sei und Wohlstandsverlust sowie Arbeitsplatzverlust drohe.
- Matthias David MievesSPDDer Beitrag befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zur KI-Politik und kritisiert deren Widersprüchlichkeit, weil dieselbe Fraktion einerseits den Standort Deutschland permanent schlechtredet und andererseits plötzlich europäische Kooperation fordert, weshalb jegliche Glaubwürdigkeit fehle. Stattdessen fordert der Redner eigene Rechenzentren und Kapazitäten, damit privates Kapital über eine europäische Kapitalmarktunion mobilisiert wird. Zudem müsse der Staat in Europa einkaufen, damit öffentliches Geld nicht in die USA abfließt. Schließlich brauche es eine Talentinitiative mit One-Stop-Shop und englischsprachigen Online-Behördengängen, damit internationale Fachkräfte nach Deutschland kommen und hier eine Heimat finden.
- Paul SchmidtAfDIn einer Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete die Pläne der SPD zur Förderung von KI in Deutschland, weil die hohen Strompreise hierzulande eine erfolgreiche Umsetzung verhindern würden. Zwar könne der Industriestrompreis durch massive steuerliche Subventionen auf etwa 11 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden, doch liege dieser Wert noch immer anderthalbmal so hoch wie in den USA oder China. Da KI enorme Strommengen benötige, seien ohne Kernkraft und bei den derzeitigen Randbedingungen große KI-Projekte nicht realisierbar. Der Beitrag begründet, dass zusätzliche Finanzmittel allein nicht ausreichen, um Deutschland an die digitale Weltspitze zu bringen.
- Matthias David MievesSPDMatthias David Mieves äußert sich zu den AfD-Anträgen für eine KI-Zukunft und technologische Souveränität. Der Redner räumt ein, dass Rechenzentren Strom benötigen, betont aber, dass für eine zukunftsfähige KI-Industrie in Deutschland und Europa geeignete Rahmenbedingungen nötig seien, die die AfD täglich bekämpfe. Kritisiert wird, dass russische Gasimporte, die Zusammenarbeit mit diktatorischen Politikern, die Duldung von Rechtsextremen und Kriminellen sowie das Aufhetzen von Menschen die Wirtschaft schädigten und Talente verschreckten. Deshalb empfiehlt der Beitrag der AfD auszuwandern, damit Deutschland und seiner Wirtschaft geholfen sei.
Weitere Reden dieser Person
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenDer Redner verteidigt den Kurs der Bundesregierung, die KI-Förderung auf Wettbewerb, Start-ups und staatliche Ankerkundschaft statt auf übermäßige Regulierung auszurichten, weil der AI Act mit über 100 Seiten Gründer belastet habe. Er verweist auf erfolgreiche Beispiele wie Isar Aerospace und deutsche KI-Firmen, damit Innovation aus Hochschulen in globale Marktführerschaft übersetzt wird. Jarzombek betont zugleich die staatliche Schutzverantwortung: Globale KI-Aufsicht, ein AI Safety and Security Institute und Investitionen in LawZero sollen Risiken beherrschen, während Haftungsregeln für Systeme wirtschaftlichen Schaden begrenzen. Das größte Risiko sei, die Chancen zu verpassen.
- 27. Februar 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz – PWTG)Der Redner erläutert den Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung. Er begründet die Notwendigkeit mit einem Beispiel aus der Vergangenheit, bei dem politische Werbung vor Wahlen in Rubel bezahlt wurde, was die Bedeutung von Transparenz zeige. Der Entwurf adressiere Plattformen, nicht Medien oder lokale Wahlkampfaktivitäten wie Plakate oder Broschüren. Jarzombek betont, dass landesrechtliche Bestimmungen unberührt bleiben und die Bundesnetzagentur FAQs bereitstelle. Zudem verteidigt er Durchsuchungen als Instrument des Wirtschaftsrechts und kritisiert die AfD für ihre Forderung, die Regierung solle das Gesetz ändern, statt das parlamentarische Verfahren zu nutzen.
- 15. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer WerbungDer Redner verteidigt die EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung, weil der Cambridge-Analytica-Skandal gezeigt habe, wie Wahlen durch psychologische Manipulation beeinflusst werden könnten. Deshalb seien Transparenz und Schutz vor Einflussnahme durch Drittstaaten wichtig. Kritisiert wird der AfD-Antrag auf Aufhebung, da er falsche Behauptungen über Durchsuchungen von Redaktionsräumen verbreite. Jarzombek betont, dass die Umsetzung schlank ohne Gold-Plating erfolge und Pressefreiheit unberührt bleibe. Die Rede fordert, ehrenamtliche Kommunalpolitiker nicht zu belasten, und weist den Zensurvorwurf zurück, indem er auf Studien verweist, die eine stärkere Abbildung der AfD belegen.
- 19. Dezember 2025Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Digital Services Act abschaffen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit im digitalen Raum durch die EUDer Redner verteidigt den Digital Services Act gegen die Forderung der AfD nach Abschaffung, weil er notwendig sei, um Meinungsfreiheit und Schutz vor Cybermobbing, gefährlichen Challenges und sexueller Ansprache zu gewährleisten. Er argumentiert, dass ohne DSA Betroffene auf irische Gerichte angewiesen wären, und verweist auf Studien zu psychischen Schäden durch Plattformen sowie auf ungleiche Verbreitung politischer Inhalte. Kritisiert wird, dass die AfD Regeln ablehnt, obwohl sie von der algorithmischen Bevorzugung profitiert. Der Beitrag begründet, dass Freiheit im Internet Regeln braucht, um Werte und Bürger zu schützen.