Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 12. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 84. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus starten
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Zusammenfassung
Carolin Wagner kritisiert die AfD-Anträge zur KI-Förderung, weil diese Atomstrom, Kohle und russisches Gas für Rechenzentren vorsähen und Schutzregeln für Verbraucher sowie Demokratie gegen KI-Gefahren wie Deepfakes abschaffen wollten. Die Sozialdemokratin begründet, dass saubere Rechenzentren mit erneuerbaren Energien, werteorientierte KI made in Europe und Sicherheitskontrollen Standortvorteile sichern. Indem die AfD Konzerninteressen über Menschenrechte stelle und wirtschaftliche Abhängigkeit von Putin riskiere, gefährde sie die deutsche KI-Entwicklung. Deshalb bedeute eine Wahl der AfD den Abstieg für Deutschland.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · umwelt · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 84. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Ruben RuppAfDDer AfD-Abgeordnete Ruben Rupp fordert in seiner Rede einen nationalen Aufbruch, damit Deutschland bei künstlicher Intelligenz nicht den Anschluss verliert. Er kritisiert die Bundesregierung scharf, weil sie keine abgestimmte KI-Strategie habe und von US-Unternehmen abhängig sei. Deshalb verlangt er günstige Energie durch Atomkraft und russisches Gas, einen radikalen Bürokratieabbau sowie eine ressortübergreifende KI-Gesamtstrategie im Kanzleramt. Der Beitrag begründet dies mit der Revolution durch KI, die alle Lebensbereiche strukturell verändere. Nur so könne Deutschland wettbewerbsfähig bleiben, eigene Frontier-Modelle entwickeln und ethische Risiken steuern, wobei der Mensch Entscheider bleiben müsse.
Ralph BrinkhausCDUDer Redner widerspricht der AfD-Einordnung von KI als industrielle Revolution und bezeichnet sie als größte Disruption der Menschheitsgeschichte. Er begründet, dass die Debatte über Technologie, Souveränität und Rechenzentren hinausgehen muss, weil bei einem Wegfall von über 50 Prozent menschlicher Arbeit Sozialversicherung, Einkommensteuer, Aufstiegsversprechen und Eigentumsordnung grundlegend infrage stehen. Kritisiert wird, dass Politik die Gegenwart optimiere statt die Zukunft zu gestalten, weshalb der Bundestag diese grundsätzliche Debatte jetzt führen müsse, damit die gesellschaftlichen Folgen rechtzeitig gestaltet werden und nicht erst, wenn es zu spät ist.
Rebecca LenhardGrüneRebecca Lenhard kritisiert die AfD-Anträge zur KI-Zukunft und technologischen Souveränität, weil sie einen nationalen Alleingang und einen Dexit durch die Hintertür forderten, was Deutschland schwäche. Sie bemängelt die Widersprüche, da die AfD US-Techdominanz beklage, aber selbst Trump und Musk hofiere, und wirft der Partei vor, Sanktionen gegen Russland aufheben zu wollen, was einer Kapitulation gleichkomme. Zudem lehnt sie die Rückkehr zur Atomkraft ab, da niemand dafür Verantwortung übernehmen wolle, und betont, dass die AfD mit ihrer Politik Fachkräfte vertreibe und ein Standortnachteil sei.- Carolin WagnerSPDCarolin Wagner kritisiert die AfD-Anträge zur KI-Förderung, weil diese Atomstrom, Kohle und russisches Gas für Rechenzentren vorsähen und Schutzregeln für Verbraucher sowie Demokratie gegen KI-Gefahren wie Deepfakes abschaffen wollten. Die Sozialdemokratin begründet, dass saubere Rechenzentren mit erneuerbaren Energien, werteorientierte KI made in Europe und Sicherheitskontrollen Standortvorteile sichern. Indem die AfD Konzerninteressen über Menschenrechte stelle und wirtschaftliche Abhängigkeit von Putin riskiere, gefährde sie die deutsche KI-Entwicklung. Deshalb bedeute eine Wahl der AfD den Abstieg für Deutschland.
Donata VogtschmidtLinkeDie Rednerin kritisiert die AfD-Anträge zur KI-Zukunft und technologischen Souveränität, weil sie auf nationalem Fachwissen basieren und die globale Open-Source-Zusammenarbeit ignorieren. Sie bemängelt die Forderung nach Sanktionsabbau gegen Russland, da dies Putin unterstütze, sowie die geplante Konzernmacht, die Datenabhängigkeiten fördere. Stattdessen fordert sie Open-Source-Infrastruktur, freien Wissenszugang und echte Datenhoheit für Bürger, damit digitale Souveränität demokratisch gestaltet wird. Deshalb lehnt sie die Anträge und die Partei entschieden ab.
Thomas JarzombekCDUDer Redner befasst sich mit den KI-Anträgen der AfD und unterstreicht, dass Künstliche Intelligenz wegen eines Wertschöpfungspotenzials von über 300 Milliarden Euro entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit ist. Der Staat dürfe Unternehmen nicht im Weg stehen, deshalb wurden auf EU-Ebene mit dem KI-Omnibus Bürokratie für den Mittelstand abgebaut und Fristen verlängert. Gestern wurde das KI-MIG als Eins-zu-eins-Umsetzung beschlossen, damit einheitliche Standards gelten. Zudem geht der Staat mit Rechenzentrumsstrategie, SPARK und AI Safety Institute voran. Jarzombek kritisiert, dass die AfD verstaatlichen wolle, denn der Staat sei nicht der bessere Unternehmer; nötig sei marktwirtschaftliches Engagement der Industrie.- Robin JüngerAfDDer AfD-Abgeordnete Jünger wirbt für zwei Anträge, die Deutschland durch einen nationalen KI-Aufbruch und ein europäisches Kooperationsprojekt nach Airbus-Vorbild an die digitale Weltspitze führen sollen. Er begründet dies mit dem globalen Wettrennen, das Deutschland verschlafe, weil die Regierung Innovation überreguliere und die Energieversorgung für Rechenzentren vernachlässige. Deshalb fordert der Redner Kernkraft, Bürokratieabbau, Risikokapital und praktische KI-Anwendungen, damit konkurrenzfähige Produkte entstehen. Kritisiert wird die EU-Überregulierung, die Fortschritt verhindere und Deutschland zur digitalen Kolonie mache. Der Beitrag verlangt Zustimmung zu den Anträgen oder Neuwahlen.
Holger MannSPDDer Beitrag behandelt zwei AfD-Anträge zur KI-Politik und kritisiert, dass die Fraktion mit Deepfakes gegen politische Mitbewerber antidemokratisch agiere und deshalb jedes Recht verwirkt habe, sich als Hüter technologischer Souveränität aufzuspielen. Statt eines staatlich koordinierten KI-Airbus nach Vorbild des 20. Jahrhunderts fordert die Koalition dezentrale, agile Ökosysteme, europäische Kooperation mit Partnern wie Frankreich und klare Standards durch den AI Act, weil Deutschland im industrienahen Mittelstand und in der Forschung Stärken habe und nationaler Protektionismus angesichts globaler Billioneninvestitionen wirklichkeitsfern sei. Weil der Antrag veraltete Industriepolitik mit Ablenkung von KI-Manipulation verbinde, wird er abgelehnt.
Andrea LübckeGrüneAndrea Lübcke von den Grünen lehnt die AfD-Anträge zur KI-Souveränität ab, weil diese ein staatlich koordiniertes Großprojekt nach Airbus-Vorbild fordern, das für die schnelllebige KI-Branche ungeeignet sei. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag national unter deutscher Führung denkt und Exzellenzcluster politisch zuteilt, statt sie im wissenschaftlichen Wettbewerb zu vergeben. Da die AfD Souveränität mit Kontrolle verwechsle, während ihre Fraktion darunter europäische Gestaltungsfähigkeit, vertrauenswürdige Anwendungen und Nachhaltigkeit verstehe, fordert die Rednerin einen innovationsfreundlichen AI Act und lehnt die Anträge ab.
Sonja LemkeLinkeDie Rednerin kritisiert die AfD-Anträge zu KI und technologischer Souveränität, weil diese Tech-Konzerne und faschistische Akteure stärken würden. Sie warnt, dass KI Überwachung, Desinformation und Diskurskontrolle fördere und demokratische Prozesse gefährde. Besonders der Einsatz in der Verwaltung mache den Staat angreifbar, da Systeme keine ethischen Grenzen kennen und sich nicht gegen menschenfeindliche Zwecke wehren. Deshalb fordert die Linke strengere Regulierung und ein Verbotsverfahren gegen die AfD, damit die Demokratie geschützt wird. Der Beitrag begründet dies mit der wachsenden Macht der Tech-Bros und der Gefahr für die Schwächsten.- Joachim EbmeyerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete lehnt die AfD-Anträge zu KI-Zukunft und europäischer Souveränität ab, weil sie Deutschland fälschlich als abgehängt darstellen und mit dem Airbus-Vorbild auf jahrzehntelange staatliche Koordination setzen, die für die schnelllebige KI ungeeignet sei. Stattdessen verweist er auf den Supercomputer JUPITER, die Hightech Agenda Deutschland, den KI-Robotikbooster sowie öffentlich-private Partnerschaften für Gigafactories, damit Deutschland und Europa bei KI wettbewerbsfähig bleiben. Zudem kritisiert er den hohen Strompreis für Rechenzentren, weshalb eine sichere und wettbewerbsfähige Stromversorgung gewährleistet werden müsse.
Maja WallsteinSPDDie Rednerin kritisiert die AfD-Anträge zur KI-Förderung und technologischen Souveränität, weil sie Widersprüche zwischen europäischer Kooperation und nationalem Hegemoniestreben sowie zwischen marktwirtschaftlicher Entlastung und massivem Staatsdirigismus aufweisen. Deshalb stellt sie die Regierungsagenda mit konkreten Meilensteinen gegenüber, die Mittelstand, Start-ups und Reallabore fördert, indem sie Datenräume bereitstellt und offenen Austausch ermöglicht. Zudem wirft sie der AfD mangelnde Haltung und Sicherheitsrisiken für die Demokratie vor, weshalb sie eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das Bundesverfassungsgericht fordert, damit die Demokratie geschützt wird.- Hans TheissCDUDie AfD fordert mit zwei Anträgen einen nationalen KI-Aufbruch und staatlich koordinierte europäische Kooperation nach Airbus-Vorbild. Der Redner begründet die Ablehnung der Union damit, dass die Hightech-Agenda bereits gezielte Investitionen, Kompetenzaufbau und europäische Partnerschaften bündele, damit Deutschland den Anschluss an die Weltspitze der KI-Forschung findet und hält. Kritisiert wird die AfD als unglaubwürdig, weil sie zugleich EU-Austritt, Euro-Abschaffung und Kuschelkurs mit Russland verfolge. Deshalb lehnt die Union beide Anträge ab, da deren Weg antieuropäisch, antiökonomisch und antiwissenschaftlich sei und Wohlstandsverlust sowie Arbeitsplatzverlust drohe.
- Matthias David MievesSPDDer Beitrag befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zur KI-Politik und kritisiert deren Widersprüchlichkeit, weil dieselbe Fraktion einerseits den Standort Deutschland permanent schlechtredet und andererseits plötzlich europäische Kooperation fordert, weshalb jegliche Glaubwürdigkeit fehle. Stattdessen fordert der Redner eigene Rechenzentren und Kapazitäten, damit privates Kapital über eine europäische Kapitalmarktunion mobilisiert wird. Zudem müsse der Staat in Europa einkaufen, damit öffentliches Geld nicht in die USA abfließt. Schließlich brauche es eine Talentinitiative mit One-Stop-Shop und englischsprachigen Online-Behördengängen, damit internationale Fachkräfte nach Deutschland kommen und hier eine Heimat finden.
- Paul SchmidtAfDIn einer Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete die Pläne der SPD zur Förderung von KI in Deutschland, weil die hohen Strompreise hierzulande eine erfolgreiche Umsetzung verhindern würden. Zwar könne der Industriestrompreis durch massive steuerliche Subventionen auf etwa 11 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden, doch liege dieser Wert noch immer anderthalbmal so hoch wie in den USA oder China. Da KI enorme Strommengen benötige, seien ohne Kernkraft und bei den derzeitigen Randbedingungen große KI-Projekte nicht realisierbar. Der Beitrag begründet, dass zusätzliche Finanzmittel allein nicht ausreichen, um Deutschland an die digitale Weltspitze zu bringen.
- Matthias David MievesSPDMatthias David Mieves äußert sich zu den AfD-Anträgen für eine KI-Zukunft und technologische Souveränität. Der Redner räumt ein, dass Rechenzentren Strom benötigen, betont aber, dass für eine zukunftsfähige KI-Industrie in Deutschland und Europa geeignete Rahmenbedingungen nötig seien, die die AfD täglich bekämpfe. Kritisiert wird, dass russische Gasimporte, die Zusammenarbeit mit diktatorischen Politikern, die Duldung von Rechtsextremen und Kriminellen sowie das Aufhetzen von Menschen die Wirtschaft schädigten und Talente verschreckten. Deshalb empfiehlt der Beitrag der AfD auszuwandern, damit Deutschland und seiner Wirtschaft geholfen sei.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenCarolin Wagner verteidigt in ihrer Rede das Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich, weil es die Lage der Beschäftigten spürbar verbessert. Sie nennt die Anhebung der Befristungsdauer für studentische Hilfskräfte auf acht Jahre, den vollen Nachteilsausgleich auch für Drittmittelbeschäftigte sowie verpflichtende Laufzeitverlängerungen bei Kinderbetreuung, Pflege oder Behinderung. Kritisiert wird die Opposition, die zu Kettenbefristungen und Belastungen nichts gesagt habe. Der Beitrag begründet zudem Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge und die vertragliche Festschreibung des Qualifizierungsziels, damit Beschäftigte ihre Rechte besser durchsetzen können. Die Rednerin ruft Hochschulen zu Reformen und Beschäftigte zu mehr Engagement auf.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungCarolin Wagner weist zu Beginn der Befragung eine Äußerung von Herrn Brandner als sexistisch und inakzeptabel zurück, weil sie derartige Angriffe auf die Würde im Parlament nicht hinnimmt. Anschließend fragt die Abgeordnete die Bundesministerin, welche Schlüsse aus dem konkreten CISPA-Fall für die Forschungssicherheit gezogen werden, insbesondere damit die Zusammenarbeit und Vernetzung mit den Sicherheitsbehörden verbessert wird. Kritisiert wird also nicht nur der Vorfall selbst, sondern es wird eine Konsequenz für die Sicherheitsarchitektur angemahnt, indem Wissenschaft und Behörden enger verzahnt werden, um Risiken künftig besser zu begegnen und den Forschungsstandort zu schützen.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenCarolin Wagner begründet für die SPD die Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich damit, dass schlechte Arbeitsbedingungen wie kurze Verträge, unfreiwillige Teilzeit und Unsicherheit dringend verbessert werden müssen, weil sonst Talente abwandern und der Innovationsstandort Deutschland Schaden nimmt. Die Rednerin kritisiert, dass das System besonders Arbeiterkinder benachteiligt, und fordert verlässliche Perspektiven sowie einen gerechten Interessenausgleich, damit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bleiben und Familien gründen können. Der Beitrag verknüpft dies mit Programmen zur Talentgewinnung und betont, dass es nicht um Mildtätigkeit, sondern um Wohlstand gehe.
- 24. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes DeutschlandDie SPD-Abgeordnete würdigt den erfolgreichen Start der Spectrum-Rakete von Isar Aerospace als Beleg für Deutschlands Raumfahrtkompetenz. Sie begründet dies mit drei Punkten: Satelliten liefern wichtige Daten für Umwelt, Kommunikation und Navigation; eigene Trägerraketen stärken Europas technologische Souveränität und den unabhängigen Weltraumzugang; der New-Space-Sektor schafft Arbeitsplätze und zieht Investitionen an. Daraus leitet sie die Notwendigkeit eines nationalen Raumfahrtgesetzes ab, um Haftungs- und Genehmigungsfragen zu klären, sowie bessere Bedingungen für Patentanmeldungen und gute Arbeitsbedingungen mit Mitbestimmung.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungCarolin Wagner begründet den steigenden Etat des Digitalministeriums mit Investitionen in digitale Infrastruktur, moderne Verwaltung und digitale Souveränität, damit Deutschland unabhängiger von Techkonzernen wird. Deshalb hebt die Rednerin drei Schwerpunkte hervor: den Aufbau eines KI-Sicherheitsinstituts mit 24 Millionen Euro, die Stärkung des Zentrums für digitale Souveränität mit 20 Millionen Euro sowie eine digitale Kompetenzoffensive gegen Fake-News und Wahlmanipulation. Kritisiert wird, dass intransparente Akteure Lügen verbreiten, während transparente Kampagnen klar unterscheidbar seien. Der Beitrag fordert, die Menschen im Digitalen nicht allein zu lassen und die Demokratie online zu schützen.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer SicherheitDie Rednerin kritisiert die AfD-Strategie, Desinformation als Meinungszensur darzustellen, weil die Partei von derartigen Falschinformationen profitiert, indem sie einen Keil zwischen Bürger und Politik treibt. Deshalb befürwortet sie den Grünen-Antrag für ein Demokratieschild und verlangt, bestehende Maßnahmen wie die ZEAM und die Nationale Digitale Kompetenzoffensive auszubauen, damit Medienkompetenz gestärkt wird. Zudem fordert sie, den Digital Services Act auf europäischer Ebene konsequent durchzusetzen, weil Plattformen nur so ordentliche Produkte anbieten. Abschließend bekräftigt sie die Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen AfD, da diese die meisten Desinformationen verbreite.
- 9. Juli 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Echte Perspektiven statt Kettenbefristungen – Gute Arbeitsbedingungen für gute Wissenschaft b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzenCarolin Wagner von der SPD bewertet die Anträge der Linken und der Grünen zu Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Sie betont, dass kluge Köpfe gefördert und gehalten werden müssen, kritisiert aber die Linken, weil eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren für studentische Hilfskräfte an Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu Problemen führt, da Studierende dann im Pflichtpraktikum abwesend sind und Personalabteilungen überlastet würden. Die Grünen kritisiert sie, da die Klarstellung zur Nichtanrechnung studentischer Arbeit bereits 2016 erfolgt sei. Deshalb fordert sie, die Sollregelungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu stärken, damit Beschäftigte mehr Sicherheit erhalten und Universitäten die Regelungen nicht umgehen.
- 25. Juni 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transparenz in der Forschung sichernCarolin Wagner kritisiert den AfD-Antrag zu organisiertem Wissenschaftsbetrug, indem sie die genannten 70 000 gefälschten Publikationen ins Verhältnis zu sechs Millionen jährlichen Veröffentlichungen setzt und so die Debatte versachlicht. Die SPD-Politikerin warnt, eine staatliche Kontrollinstanz würde die Wissenschaftsfreiheit verletzen und wäre angesichts der Publikationsmenge praktisch überfordert. Stattdessen verweist sie auf Selbstregulierung durch Wissenschaftsorganisationen, bessere Autorenprüfungen, Rohdatennachweise und Detektionssoftware. Der Beitrag begründet, dass der hohe Publikationsdruck Ursache des Problems sei und deshalb Reformen im Wissenschaftssystem selbst nötig seien, damit Qualität und Transparenz gesichert werden.