Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 23. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 8. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz – ReallaboreG)
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Zusammenfassung
Nicole Höchst von der AfD kritisiert in ihrer Rede zum Reallabore-Gesetz, dass unter dem Deckmantel von Fortschritt und Nachhaltigkeit Grundrechte ausgehöhlt, Transparenz vermieden und Datenschutz missachtet würden. Indem Bürger zu Versuchskaninchen degradiert würden, weil Experimentierklauseln ohne deren Wissen und Zustimmung angewendet würden, warnt die Rednerin vor einer schleichenden Transformation hin zu Smart Cities und Social Credit Systemen, die die Freiheit und Würde der Menschen bedrohe. Deshalb fordert sie, dass sich die Bürger über die genannten Begriffe informieren und die Pläne hinterfragen. Der Beitrag begründet ihre Ablehnung mit der Gefahr für die Demokratie und den Wesensgehalt der Grundrechte.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 8. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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Ralph BrinkhausCDURalph Brinkhaus begruendet den Gesetzentwurf zur Foerderung von Reallaboren damit, dass Deutschland zwar innovativ sei, Gesetze und Verwaltung aber mit technischen Entwicklungen wie dem autonomen Fahren nicht Schritt hielten. Weil es zu wenige Experimentierklauseln gebe und das Parlament deren Moeglichkeiten oft nicht kenne, fordert der Redner mehr geschuetzte rechtliche Raeume zum Ausprobieren, auch fuer den Buerokratieabbau, schnellere Genehmigungen und weniger Kontrollpflichten. Der Beitrag laedt Wissenschaft und Praxis ein, Vorschlaege einzubringen, damit das Gesetz zuegig und lernoffen verbessert wird.- Michael KaufmannAfDDer Beitrag behandelt den Entwurf eines Reallabore-Gesetzes, der Innovationen durch befristete Ausnahmen von geltendem Recht ermöglichen soll. Kritisiert wird, dass der Gesetzentwurf der Ampel nahezu unverändert übernommen wurde und wesentliche Fragen offenlässt, weil unklar bleibt, welche Behörde über Erprobungen entscheidet und wer Reallabore durchführen darf. Beanstandet werden zudem fehlende Berichtspflichten, unzureichende Evaluation und mangelnde Mitsprache der betroffenen Bürger, weshalb der Entwurf als intransparent und rechtlich fahrlässig gilt. Gefordert werden verbindliche Kriterien, eine unabhängige Genehmigungsinstanz und eine grundlegende Überarbeitung in den Ausschussberatungen, damit aus dem Vorhaben ein tragfähiges Instrument wird.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner verteidigt den Gesetzentwurf zur Förderung von Reallaboren, weil diese als Testräume unter realen Bedingungen Innovationen wie autonomes Fahren zur Marktreife bringen und regulatorisches Lernen ermöglichen. Sie verweist auf bestehende Reallabore und das neue Innovationsportal, kritisiert die vorherige Rede als wirr und begründet die Notwendigkeit, den Transfer von Forschung in Anwendung zu verbessern, weshalb der Gesetzentwurf Reallabore stärken soll. Der Beitrag fordert, das im AI Act vorgesehene KI-Reallabor bis August 2026 einzurichten, wofür die Bundesnetzagentur Stellen erhalten müsse, damit verantwortungsvolle KI unter Grundrechts- und Datenschutzaufsicht gefördert wird.
Julian JoswigGrüneJulian Joswig kritisiert, dass Union und SPD den Gesetzentwurf von Robert Habeck nahezu unverändert übernehmen, und wertet dies als Eingeständnis grüner Wirksamkeit. Der Beitrag begründet das Vorhaben damit, dass Reallabore Innovationen wie autonome Traktoren oder Drohnen unter realen Bedingungen erproben, rechtsverbindliche Erkenntnisse liefern und Gesetze evidenzbasiert weiterentwickeln sollen. Deshalb fordert der Redner ausreichende Förderung und die verbindliche Übernahme der Ergebnisse in die Gesetzgebung, damit die Testräume nicht wirkungslos bleiben. Zudem lobt er die Bündelung zersplitterter Ansätze durch klare Definitionen, verpflichtende Evaluation und zentrale Innovationsportale, weil dies Bürokratie abbaut und Start-ups den Zugang erleichtert.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert den Entwurf eines Reallabore-Gesetzes, weil die vorgesehenen Experimentierklauseln einseitig auf Ausnahmen und Regulierungsabbau zielen, statt neue Regulierungsansätze wie Mietendeckel, Grundeinkommen oder höhere Datenschutz- und Mitbestimmungsstandards zu erproben. Dadurch werde regulatorisches Lernen zu regulatorischem Vergessen, denn eine strategische Ausrichtung etwa auf Klimafolgenanpassung fehle. Zudem verlangt die Rednerin verpflichtende wissenschaftliche Begleitung und Evaluation sowie die Beteiligung der Zivilgesellschaft, damit Reallabore dem Gemeinwohl dienen und keine Standards oder Grundrechte aussetzen.
Gitta ConnemannCDUGitta Connemann spricht zur ersten Beratung des Reallabore-Gesetzes, das Experimentierräume für neue Technologien und Geschäftsideen unter Echtbedingungen schaffen soll. Sie begründet dies damit, dass Deutschlands Innovationsfähigkeit erodiere und Wettbewerbsfähigkeit verloren gehe, weshalb Vorfahrt für Innovation nötig sei. Kritisiert wird, dass die AfD Innovation als Bedrohung sehe und die Linke mehr Regulierung wolle; das Gesetz enthalte keine Globalermächtigung und wahre Schutzstandards. Der Beitrag betont, dass starre Regulatorik Innovation ausbremse und das Gesetz den Weg für neue Ideen ebne, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und Zukunft zu sichern.- Nicole HöchstAfDNicole Höchst von der AfD kritisiert in ihrer Rede zum Reallabore-Gesetz, dass unter dem Deckmantel von Fortschritt und Nachhaltigkeit Grundrechte ausgehöhlt, Transparenz vermieden und Datenschutz missachtet würden. Indem Bürger zu Versuchskaninchen degradiert würden, weil Experimentierklauseln ohne deren Wissen und Zustimmung angewendet würden, warnt die Rednerin vor einer schleichenden Transformation hin zu Smart Cities und Social Credit Systemen, die die Freiheit und Würde der Menschen bedrohe. Deshalb fordert sie, dass sich die Bürger über die genannten Begriffe informieren und die Pläne hinterfragen. Der Beitrag begründet ihre Ablehnung mit der Gefahr für die Demokratie und den Wesensgehalt der Grundrechte.
Daniel BettermannSPDDer SPD-Abgeordnete Daniel Bettermann begründet die Notwendigkeit des Reallabore-Gesetzes mit der schwächelnden deutschen Wirtschaft und hohen bürokratischen Hürden, die Innovationen ausbremsen. Weil Deutschland zwar über exzellente Grundlagenforschung verfügt, aber der Schritt in die Praxis oft scheitert, soll das Gesetz einen bundeseinheitlichen Rahmen schaffen, damit neue Ideen schneller erprobt werden können. Als Beispiel nennt er eine Smart City in Kassel mit sensorgesteuerter Straßenbeleuchtung. Der Beitrag fordert mehr Mut und Ausdauer, um Forschungsergebnisse in die Praxis zu überführen, und sieht in der Flexibilisierung des innovationspolitischen Denkens eine Chance, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.- Konrad KörnerCDUDer Redner plädiert für die Einführung eines Gesetzes zur Förderung von Reallaboren, weil er feststellt, dass innovative Akteure in Deutschland häufig durch übermäßige Regulierung und Bedenken gehemmt werden. Er argumentiert, dass die starre Bürokratie Fortschritt behindert und die Fähigkeit zur Problemlösung untergräbt. Deshalb muss eine Kultur etabliert werden, die das Ausprobieren erlaubt, indem Vorschriften temporär außer Kraft gesetzt werden. Ziel ist es, durch diesen Praxischeck zu ermitteln, ob bestehende Regeln tatsächlich notwendig sind, damit erfolgreiche Tests zu einer notwendigen Anpassung oder Abschaffung von Vorschriften führen.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinheitlich erfassenNicole Höchst fordert für die AfD-Fraktion eine bundeseinheitliche Erfassung von Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole in der Polizeilichen Kriminalstatistik, weil solche Taten bislang oft nur als Sachbeschädigung ohne religiöses Motiv gezählt werden und die Dunkelziffer hoch ist. Der Antrag verlangt eigene Kategorien, klare Definitionen, ein Meldeverfahren und ein jährliches Lagebild, damit Schutz und Prävention verbessert werden. Kritisiert wird die asymmetrische Debatte, da Synagogen und Moscheen regelmäßig erfasst würden, christliche Stätten aber kaum. Der Beitrag begründet dies mit Brandanschlägen und Vandalismus.
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- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)In der ersten Beratung zum 30. BAföGÄndG kritisiert Nicole Höchst für die AfD die Argumentation der Regierung. Sie bezweifelt, dass das vorgebrachte Einzelbeispiel statistisch aussagekräftig sei, und unterstellt der Rednerin oder dem Redner mangelnde Kenntnis in Statistik oder Mathematik. Damit begründet sie ihre Ablehnung, weil anekdotische Evidenz nicht das gesamte System repräsentiere. Die Rede fordert eine sachliche, datenbasierte Debatte über die Ausbildungsförderung, anstatt Einzelfälle als Beleg für die Wirksamkeit des Gesetzes zu nutzen. Anschließend wird Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion das Wort erteilt.
- 24. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes DeutschlandAnlässlich des erfolgreichen Orbitflugs von Isar Aerospace kritisiert die AfD-Abgeordnete, dass die Koalition den Raketenstart als eigenen Erfolg feiere, obwohl die Leistung allein dem Unternehmen und öffentlicher Förderung zuzurechnen sei. Sie warnt, dass die Bundesregierung auf Kriegswirtschaft und Abschreckung setze, anstatt auf Diplomatie, weshalb die Haushaltslage katastrophal sei und die Wirtschaft sich einseitig auf Verteidigung ausrichte. Zudem sinke die Zahl der MINT-Absolventen, wodurch technologische Souveränität verloren gehe. Deshalb fordert sie, auf den Nachwuchs und friedliche Lösungen zu setzen, weil sonst die Zukunft Deutschlands gefährdet sei.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungNicole Höchst kritisiert den Haushaltsentwurf für das Forschungsministerium als Ergebnis unterlassener Entscheidungen, weil er auf Hoffnung basiere und fast 22 Milliarden Euro in ein enges Korsett binde. Der Bundesrechnungshof bestätige fehlende Prioritäten, Ziele und Erfolgskontrollen. Solange Sondervermögen verfügbar gewesen seien, habe man notwendige Entscheidungen vertagt, sodass bei Hightech, Fusion, Quantentechnologie und Raumfahrt unklare Finanzierungen und Folgekosten drohten. Die AfD-Politikerin fordert deshalb keine automatischen Mittelaufwüchse, keine Fortführung unevaluierter Hochschulprogramme und keine Übernahme befristeter Klimaprojekte. Deutschland forsche, produziere aber zu oft im Ausland, da Standortnachteile Start-ups vertrieben.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeIn der vereinbarten Debatte zur Organspende lehnt die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst die Widerspruchslösung ab, weil sie eine Einwilligung ohne aktive Zustimmung unterstelle und dadurch Selbstbestimmung sowie religiöse Vorbehalte von Christen, Muslimen und orthodoxen Juden missachte. Der Beitrag begründet dies mit Naturrecht, christlicher Soziallehre und humanistischer Philosophie, wonach der Leib keine verfügbare Ressource sein dürfe und die Würde auch nach dem Tod unantastbar bleibe. Deshalb fordert die Rednerin, bei der Entscheidungslösung zu bleiben, damit echte Freiwilligkeit und Aufklärung gestärkt werden. Zugleich dankt sie allen freiwilligen Spendern und bezeichnet sie als Helden.
- 25. Juni 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transparenz in der Forschung sichernDie AfD-Abgeordnete Nicole Höchst kritisiert in ihrer Rede den Antrag zur Bekämpfung organisierten Wissenschaftsbetrugs und beklagt, dass jährlich bis zu 70.000 gefälschte oder unzuverlässige Studien politische Entscheidungen beeinflussen, weil Paper Mills gegen Bezahlung Daten erfinden und Gutachterverfahren umgehen. Sie führt Beispiele wie das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und PFAS-Proben an, um zu zeigen, dass wissenschaftliche Fehler und Betrug schwerwiegende Folgen haben. Deshalb fordert sie eine unabhängige Prüfstelle, damit Qualität und Transparenz in der Forschung gesichert und politische Entscheidungen auf verlässliche Daten gestützt werden.
- 22. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Raumfahrtnation Deutschland – Mit Forschung und Innovation made in Germany neue wissenschaftliche Durchbrüche schaffenDie Rednerin kritisiert die Bundesregierung scharf, obwohl deutsche Beiträge zu internationalen Raumfahrtmissionen anerkannt werden, da sie meint, der Erfolg spiegle nicht die mangelnde politische Zustimmung wider. Sie argumentiert, dass der deutsche Ansatz zu staatlich sei und dadurch Innovationen gehemmt würden, im Gegensatz zu privaten Modellen wie SpaceX. Deshalb fordert sie ein schlankes nationales Raumfahrtgesetz, Bürokratieabbau und mehr Weltraumkapitalismus, damit Deutschland nicht international hinterherhinkt. Kritisiert wird zudem, dass Milliarden ins Ausland fließen, während eigene Zukunftstechnologien erstickt würden.