Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 23. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 8. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz – ReallaboreG)
Zusammenfassung
Sonja Lemke kritisiert den Entwurf eines Reallabore-Gesetzes, weil die vorgesehenen Experimentierklauseln einseitig auf Ausnahmen und Regulierungsabbau zielen, statt neue Regulierungsansätze wie Mietendeckel, Grundeinkommen oder höhere Datenschutz- und Mitbestimmungsstandards zu erproben. Dadurch werde regulatorisches Lernen zu regulatorischem Vergessen, denn eine strategische Ausrichtung etwa auf Klimafolgenanpassung fehle. Zudem verlangt die Rednerin verpflichtende wissenschaftliche Begleitung und Evaluation sowie die Beteiligung der Zivilgesellschaft, damit Reallabore dem Gemeinwohl dienen und keine Standards oder Grundrechte aussetzen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 8. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Ralph BrinkhausCDURalph Brinkhaus begruendet den Gesetzentwurf zur Foerderung von Reallaboren damit, dass Deutschland zwar innovativ sei, Gesetze und Verwaltung aber mit technischen Entwicklungen wie dem autonomen Fahren nicht Schritt hielten. Weil es zu wenige Experimentierklauseln gebe und das Parlament deren Moeglichkeiten oft nicht kenne, fordert der Redner mehr geschuetzte rechtliche Raeume zum Ausprobieren, auch fuer den Buerokratieabbau, schnellere Genehmigungen und weniger Kontrollpflichten. Der Beitrag laedt Wissenschaft und Praxis ein, Vorschlaege einzubringen, damit das Gesetz zuegig und lernoffen verbessert wird.- Michael KaufmannAfDDer Beitrag behandelt den Entwurf eines Reallabore-Gesetzes, der Innovationen durch befristete Ausnahmen von geltendem Recht ermöglichen soll. Kritisiert wird, dass der Gesetzentwurf der Ampel nahezu unverändert übernommen wurde und wesentliche Fragen offenlässt, weil unklar bleibt, welche Behörde über Erprobungen entscheidet und wer Reallabore durchführen darf. Beanstandet werden zudem fehlende Berichtspflichten, unzureichende Evaluation und mangelnde Mitsprache der betroffenen Bürger, weshalb der Entwurf als intransparent und rechtlich fahrlässig gilt. Gefordert werden verbindliche Kriterien, eine unabhängige Genehmigungsinstanz und eine grundlegende Überarbeitung in den Ausschussberatungen, damit aus dem Vorhaben ein tragfähiges Instrument wird.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner verteidigt den Gesetzentwurf zur Förderung von Reallaboren, weil diese als Testräume unter realen Bedingungen Innovationen wie autonomes Fahren zur Marktreife bringen und regulatorisches Lernen ermöglichen. Sie verweist auf bestehende Reallabore und das neue Innovationsportal, kritisiert die vorherige Rede als wirr und begründet die Notwendigkeit, den Transfer von Forschung in Anwendung zu verbessern, weshalb der Gesetzentwurf Reallabore stärken soll. Der Beitrag fordert, das im AI Act vorgesehene KI-Reallabor bis August 2026 einzurichten, wofür die Bundesnetzagentur Stellen erhalten müsse, damit verantwortungsvolle KI unter Grundrechts- und Datenschutzaufsicht gefördert wird.
Julian JoswigGrüneJulian Joswig kritisiert, dass Union und SPD den Gesetzentwurf von Robert Habeck nahezu unverändert übernehmen, und wertet dies als Eingeständnis grüner Wirksamkeit. Der Beitrag begründet das Vorhaben damit, dass Reallabore Innovationen wie autonome Traktoren oder Drohnen unter realen Bedingungen erproben, rechtsverbindliche Erkenntnisse liefern und Gesetze evidenzbasiert weiterentwickeln sollen. Deshalb fordert der Redner ausreichende Förderung und die verbindliche Übernahme der Ergebnisse in die Gesetzgebung, damit die Testräume nicht wirkungslos bleiben. Zudem lobt er die Bündelung zersplitterter Ansätze durch klare Definitionen, verpflichtende Evaluation und zentrale Innovationsportale, weil dies Bürokratie abbaut und Start-ups den Zugang erleichtert.- Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert den Entwurf eines Reallabore-Gesetzes, weil die vorgesehenen Experimentierklauseln einseitig auf Ausnahmen und Regulierungsabbau zielen, statt neue Regulierungsansätze wie Mietendeckel, Grundeinkommen oder höhere Datenschutz- und Mitbestimmungsstandards zu erproben. Dadurch werde regulatorisches Lernen zu regulatorischem Vergessen, denn eine strategische Ausrichtung etwa auf Klimafolgenanpassung fehle. Zudem verlangt die Rednerin verpflichtende wissenschaftliche Begleitung und Evaluation sowie die Beteiligung der Zivilgesellschaft, damit Reallabore dem Gemeinwohl dienen und keine Standards oder Grundrechte aussetzen.
Gitta ConnemannCDUGitta Connemann spricht zur ersten Beratung des Reallabore-Gesetzes, das Experimentierräume für neue Technologien und Geschäftsideen unter Echtbedingungen schaffen soll. Sie begründet dies damit, dass Deutschlands Innovationsfähigkeit erodiere und Wettbewerbsfähigkeit verloren gehe, weshalb Vorfahrt für Innovation nötig sei. Kritisiert wird, dass die AfD Innovation als Bedrohung sehe und die Linke mehr Regulierung wolle; das Gesetz enthalte keine Globalermächtigung und wahre Schutzstandards. Der Beitrag betont, dass starre Regulatorik Innovation ausbremse und das Gesetz den Weg für neue Ideen ebne, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und Zukunft zu sichern.
Nicole HöchstAfDNicole Höchst von der AfD kritisiert in ihrer Rede zum Reallabore-Gesetz, dass unter dem Deckmantel von Fortschritt und Nachhaltigkeit Grundrechte ausgehöhlt, Transparenz vermieden und Datenschutz missachtet würden. Indem Bürger zu Versuchskaninchen degradiert würden, weil Experimentierklauseln ohne deren Wissen und Zustimmung angewendet würden, warnt die Rednerin vor einer schleichenden Transformation hin zu Smart Cities und Social Credit Systemen, die die Freiheit und Würde der Menschen bedrohe. Deshalb fordert sie, dass sich die Bürger über die genannten Begriffe informieren und die Pläne hinterfragen. Der Beitrag begründet ihre Ablehnung mit der Gefahr für die Demokratie und den Wesensgehalt der Grundrechte.
Daniel BettermannSPDDer SPD-Abgeordnete Daniel Bettermann begründet die Notwendigkeit des Reallabore-Gesetzes mit der schwächelnden deutschen Wirtschaft und hohen bürokratischen Hürden, die Innovationen ausbremsen. Weil Deutschland zwar über exzellente Grundlagenforschung verfügt, aber der Schritt in die Praxis oft scheitert, soll das Gesetz einen bundeseinheitlichen Rahmen schaffen, damit neue Ideen schneller erprobt werden können. Als Beispiel nennt er eine Smart City in Kassel mit sensorgesteuerter Straßenbeleuchtung. Der Beitrag fordert mehr Mut und Ausdauer, um Forschungsergebnisse in die Praxis zu überführen, und sieht in der Flexibilisierung des innovationspolitischen Denkens eine Chance, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.- Konrad KörnerCDUDer Redner plädiert für die Einführung eines Gesetzes zur Förderung von Reallaboren, weil er feststellt, dass innovative Akteure in Deutschland häufig durch übermäßige Regulierung und Bedenken gehemmt werden. Er argumentiert, dass die starre Bürokratie Fortschritt behindert und die Fähigkeit zur Problemlösung untergräbt. Deshalb muss eine Kultur etabliert werden, die das Ausprobieren erlaubt, indem Vorschriften temporär außer Kraft gesetzt werden. Ziel ist es, durch diesen Praxischeck zu ermitteln, ob bestehende Regeln tatsächlich notwendig sind, damit erfolgreiche Tests zu einer notwendigen Anpassung oder Abschaffung von Vorschriften führen.
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- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenDie Rede befasst sich mit dem Digitale-Identitätengesetz und der geplanten EU-Brieftasche d-you-Wallet. Kritisiert wird, dass der Starttermin unrealistisch sei, weil technische und kommunale Fragen ungeklärt blieben und Unternehmen ohne Prüfung Daten anfordern könnten. Dadurch drohten massenhafte Datenabflüsse und eine Abhängigkeit von Google und Apple, weshalb eine konzernunabhängige Lösung gefordert wird. Zudem wird die Altersgrenze von 13 Jahren als Vorbereitung eines Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche abgelehnt. Die Rednerin verlangt, den Starttermin zu verschieben, die Experimentierklausel zu streichen und das Gesetz zu überarbeiten.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungSonja Lemke von der Linken fragt den Vertreter der Bundesregierung, wie sich die Lage der Arbeitnehmenden angesichts von Digitalisierung und KI-Einsatz verbessern lässt. Kritisiert wird, dass automatisierte Prozesse die Arbeit verdichten, weil Beschäftigte mehr in gleicher Zeit erledigen müssen, wodurch die Belastung steigt. Zudem werde der Wandel genutzt, um Druck auszuüben, Stellen zu streichen und Löhne zu senken. Die KI-Steuer als finanzieller Ausgleich sei zwar richtig, stärke aber nicht die Position der Beschäftigten. Deshalb fordert der Beitrag Vorschläge, wie das Arbeitsrecht gestärkt wird, damit Digitalisierung nicht zu Verschlechterungen führt, sondern zu Verbesserungen.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungSonja Lemke von der Linken thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die schwierige Lage von Berufsanfängern in der Informatik. Der Beitrag begründet, dass Unternehmen zunehmend glauben, die Arbeit von Informatikern könne durch KI-Systeme ersetzt werden, weshalb gerade Hochschulabsolventen kaum noch Jobs finden. Kritisiert wird diese kurzfristige Strategie, weil Deutschland als Industrienation auf diese Fachkräfte angewiesen ist und auch das Ministerium sie benötigt. Deshalb fordert die Rednerin konkrete Vorschläge, um Berufsanfänger zu stärken. Damit soll die Bundesregierung Maßnahmen entwickeln, die den Einstieg in den Beruf erleichtern und die Zukunftsfähigkeit des Standorts sichern.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeSonja Lemke kritisiert in ihrer Rede den Antrag der AfD für eine Migrationswende scharf, weil sie die darin enthaltene Diffamierung ganzer Personengruppen als Rassismus wertet. Sie wirft der AfD Menschenfeindlichkeit vor und fordert den anwesenden Redner Seif auf, sich von dieser Abwertung zu distanzieren, statt nur auf bereits bestehende Maßnahmen zu verweisen. Lemke betont, dass das Recht auf Asyl eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und dem Versagen der Schutzgewährung vor dem Nationalsozialismus sei. Deshalb müsse es verteidigt werden, ebenso das Recht auf Familien- und Kindesnachzug. Sie gibt Seif die Chance, die Abwertung klarzustellen und zurückzuweisen.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenSonja Lemke kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Debatte über KI-Regulierung nicht aus echter Einsicht entstehe, sondern weil Tech-Konzerne ihre Geschäftsmodelle absichern und Konkurrenz behindern wollen. Deshalb fordert sie Entschädigung für Kreativschaffende und Datenarbeitende, deren Arbeit KI-Systeme erst ermöglicht, sowie eine Stärkung des Arbeitsrechts und der Mitbestimmung, damit Beschäftigte nicht ersetzt oder stärker belastet werden. Zudem warnt die Rednerin vor Machtkonzentration, Überwachungsindustrie und ökologischen Folgen wie Flächenverbrauch und Wasserverschwendung. Eine europäische KI-Lösung löse diese Probleme nicht, sondern wiederhole Datendiebstahl, Raubbau und fossilen Stromverbrauch, weshalb echte Regulierung nötig sei.
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- 23. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG)Die Rednerin kritisiert den Gesetzentwurf zur EUDI-Wallet, weil die Kommunen drei Monate vor dem Start keine Einbindung kennen und dadurch eine Doppellösung zur BundID entsteht. Kritisiert wird zudem die Vergabe an die SPRIND, fehlende Compliance und ein staatliches Echtzeitsiegel auf allen Daten, das Missbrauch ermögliche. Da Unternehmen ohne Prüfung beliebige Daten abfragen könnten, sei Datenschutz nicht gewährleistet. Deshalb fordert sie, nur notwendige Daten abrufen zu lassen, Pseudonyme zu erlauben und klare Grenzen zu setzen. Der Start am 2. Januar 2027 müsse gestoppt und Fristen auf EU-Ebene verschoben werden, damit hochsensible Daten nicht unkontrolliert zirkulieren.
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