Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · GG-Änderung (Entlastung der Kommunen von Altschulden)
Zusammenfassung
Hauke Finger (AfD) lehnt den Gesetzentwurf der Linken zur Änderung des Grundgesetzes ab, der Kommunen durch Schuldenerlasse entlasten soll. Er vergleicht die kommunalen Finanzen mit einer Fehlstellung, die nur durch Strukturreformen statt Schmerzmittel zu heilen sei. Kritisiert wird, dass der Bund immer neue Programme vorschreibt, deren Kosten die Kommunen tragen. Der Redner fordert die strikte Umsetzung des Konnexitätsprinzips, damit der Besteller auch zahlt. Seiner Ansicht nach belohne der Antrag Missmanagement und schaffe Anreize für neue Schulden, weshalb er Haushaltsdisziplin und Wirtschaftsförderung verlangt.
Weitere Themen: inneres · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
- Sascha WagnerLinkeSascha Wagner fordert für Die Linke eine Altschuldenlösung von Bund und Ländern, weil viele Kommunen durch Pflichtaufgaben, sinkende Einnahmen und Zinslasten handlungsunfähig sind und die Daseinsvorsorge gefährdet ist. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes soll den nötigen Rahmen schaffen, damit Städte und Gemeinden ohne weitere Einsparungen atmen können. Kritisiert wird, dass der Koalitionsvertrag gleichwertige Lebensverhältnisse verspricht, aber kein ausreichendes Sondervermögen folgt. Nötig seien strukturelle Finanzreformen, höherer Umsatzsteueranteil, volle Entlastung bei Unterkunftskosten und angepasste Förderkriterien, damit notorisch klamme Kommunen nicht weiter belastet werden.
Christian HaaseCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Linken zur Änderung des Grundgesetzes zugunsten der Kommunen, den Christian Haase als bloßen Schaufensterantrag aus der Mottenkiste zurückweist, weil er überwiegend alte Zahlen enthalte und keine frischen Ideen biete. Stattdessen skizziert der Redner die dramatische Lage der Kommunalfinanzen mit einem Rekorddefizit von 24,3 Milliarden Euro, das vor allem durch gestiegene Sozialkosten, Krankenhäuser, Stadtwerke und Zinsausgaben verursacht werde. Deshalb fordert er eine Lösung mit Augenmaß gemeinsam mit den Ländern, Planungssicherheit durch die Ministerien sowie Klarheit über die Verwendung des Sondervermögens, damit Städte und Gemeinden wieder investieren können. Zudem will er die Altschuldenproblematik mit jährlichen Mitteln angehen.- Mirco HankerAfDDer Beitrag behandelt die von der Linken beantragte Grundgesetzänderung, mit der hochverschuldete Kommunen durch eine hälftige Übernahme von Landeskrediten durch den Bund entlastet werden sollen. Der Redner lehnt den Entwurf ab, weil das Konnexitätsprinzip verletzt werde und Bund und Länder die kommunale Selbstverwaltung missachteten, wodurch die desaströse Finanzlage entstanden sei. Kritisiert wird zudem die ungenaue Finanzierung, da die genannten 31 Milliarden Euro nicht zu den tatsächlichen Schuldenständen passten. Statt neuer Verschuldungsmöglichkeiten fordert er strukturelle Entlastungen bei Migration und Integration sowie beim Klimaaktivismus, damit Wohlstand erhalten und Artenvielfalt geschützt werden.
Hendrik BollmannSPDDer SPD-Abgeordnete Bollmann spricht zur Grundgesetzänderung, die einen Zukunftspakt für finanziell handlungsfähige Kommunen ermöglichen soll. Er begründet dies mit den hohen Altschulden seiner Heimatstädte, weil dadurch keine Investitionen in Kunstrasenplätze oder Schulsanierungen möglich sind und das Vertrauen der Menschen in die Politik sinkt. Deshalb fordert der Beitrag eine Entschuldung, die mit strukturellen Entlastungen verbunden wird, eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie eine verdoppelte Städtebauförderung, die strukturschwache Regionen besonders berücksichtigt. Kritisiert wird ein Vorgehen mit Schnellschüssen, damit kommunale Selbstverwaltung wirklich ermöglicht wird.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte von den Grünen kritisiert in der ersten Beratung des Linke-Gesetzentwurfs zur Grundgesetzänderung (Artikel 143i) die dramatische Finanzlage der Kommunen mit einem Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro und 31 Milliarden Euro Altschulden in rund 300 Gemeinden. Weil die schwarz-rote Koalition keine wirksame Altschuldenlösung vorlege und stattdessen Reiche entlaste, fordert sie ein Sofortprogramm für die Städte und Gemeinden. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit konkreten Einschnitten vor Ort und mahnt die Koalition, ihre Prioritäten zugunsten der Kommunen zu überdenken, damit Städte und Gemeinden wieder eine Zukunftsperspektive erhalten.
Florian OßnerCDUFlorian Oßner lehnt für die CDU/CSU den Gesetzentwurf der Linken zur Grundgesetzänderung ab, der eine pauschale Bundesübernahme kommunaler Altschulden vorsieht, weil dies den föderalen Grundprinzipien widerspreche und die Eigenverantwortung von Ländern und Kommunen untergrabe. Der Redner kritisiert, dass die Gegenfinanzierung der mehr als 15 Milliarden Euro unklar bleibe und weckt damit Zweifel an seriöser Haushaltspolitik. Stattdessen verweist er auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundesbeteiligung von jährlich einer halben Milliarde Euro, die hälftig von Bund und Ländern finanziert wird, damit nachhaltige Haushaltskonsolidierung gelingt und gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden.- Hauke FingerAfDHauke Finger (AfD) lehnt den Gesetzentwurf der Linken zur Änderung des Grundgesetzes ab, der Kommunen durch Schuldenerlasse entlasten soll. Er vergleicht die kommunalen Finanzen mit einer Fehlstellung, die nur durch Strukturreformen statt Schmerzmittel zu heilen sei. Kritisiert wird, dass der Bund immer neue Programme vorschreibt, deren Kosten die Kommunen tragen. Der Redner fordert die strikte Umsetzung des Konnexitätsprinzips, damit der Besteller auch zahlt. Seiner Ansicht nach belohne der Antrag Missmanagement und schaffe Anreize für neue Schulden, weshalb er Haushaltsdisziplin und Wirtschaftsförderung verlangt.
- Daniel WalterSPDDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der Linken zur Änderung des Grundgesetzes, der die finanzielle Lage der Kommunen verbessern soll. Daniel Walter begrüßt die Initiative, weil Städte und Gemeinden der Ort gelebter Demokratie seien und deshalb eine ordentliche finanzielle Ausstattung verdienten. Er verweist auf die geplante Beteiligung des Bundes an der kommunalen Entschuldung mit 250 Millionen Euro jährlich und fordert eine zügige Umsetzung, damit die Kommunen spürbar entlastet werden. Zudem verlangt der Redner eine Investitionsoffensive von 100 Milliarden Euro, den Abbau von Bürokratie sowie eine Gegenfinanzierung bei neuen Aufgaben, damit die Kommunen wieder handlungsfähig werden.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenHauke Finger kritisiert für die AfD den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität zunächst scharf, weil er unkontrollierte Migration und Clankriminalität als Ursachen benennt. Der Redner begrüßt jedoch die Nachbesserung, wonach Vermögenseinziehungen künftig einen Senatsbeschluss eines Finanzgerichts erfordern, damit die Eigentumsgarantie gewahrt bleibt. Die Anträge von Linken und Grünen lehnt er als linken Kontrollwahn ab. Der Beitrag begründet die Zustimmung der AfD mit der Übernahme wesentlicher eigener Forderungen und der Sachverständigenanhörung, sodass das Gesetzespaket zustimmungsfähig sei.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher AufzeichnungenDer AfD-Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Kassenaufzeichnung und Steuerhinterziehung scharf, weil er eine Kassenpflicht ab 100 000 Euro Jahresumsatz vorsieht und damit kleine Betriebe wie Bäckereien und Friseure mit hohen Investitionen in Kassensysteme belastet. Er argumentiert, dass die offene Ladenkasse faktisch abgeschafft und der bargeldbasierte Kleinhandel zerstört werde. Zudem bemängelt er digitale Bonpflichten mit Cloud-Zwang und Bußgeldern bis 5 000 Euro, die keine steuerliche Sofortabschreibung erhalten. Stattdessen fordert er Freiheit und weniger Bürokratie für den Mittelstand, da die Betriebe sonst in ihrer Existenz bedroht würden.
- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenHauke Finger von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung als Etikettenschwindel, weil er nicht Kriminelle, sondern ehrliche Bürger treffe. Der Redner bemängelt, dass ein administratives Einziehungsverfahren die Beweislast umkehre und Vermögen bereits bei bloßem Verdacht beschlagnahmt werde, wodurch der Staat jeden Bürger unter Generalverdacht stelle. Statt Clans und Geldwäscher zu bekämpfen, würden neue Bürokosten entstehen und die Grenzen offen bleiben. Deshalb fordert er den Rückzug des Gesetzes, um Freiheits- und Eigentumsrechte zu schützen, und verlangt stattdessen moderne Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKritisiert wird der grüne Vorstoß, die Verschonungsbedarfsprüfung bei großen Erbschaften und die 300-Wohneinheiten-Regelung für Immobilienbetriebe abzuschaffen. Der Redner argumentiert, dass Familienunternehmen und mittelständische Vermieter dadurch beim Generationenwechsel mit Erbschaftsteuer überzogen würden, weil sie keine liquiden Mittel hätten. Deshalb müssten Wohnungen an Spekulanten verkauft oder Mieten erhöht werden, wodurch mittelständische Strukturen zerstört und Wohnen verteuert würden. Er bezeichnet die Erbschaftsteuer als unmoralische Substanzsteuer, die bereits versteuertes Vermögen erneut belaste, und fordert deren vollständige Abschaffung, damit Leistung und Eigentum geschützt bleiben.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungKritisiert wird das Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz, weil es aus Sicht des Redners eine deutsche Übererfüllung von EU-Vorgaben darstellt und einen unnötigen Haftungsfonds schafft, der Versicherungsprämien erhöht und Altersrückstellungen gefährdet. Zudem rügt er, dass ein Tankrabatt in das Versicherungsgesetz geschmuggelt werde, was sachfremd sei und im europäischen Vergleich zu gering ausfalle. Der Redner begründet dies mit der Energiepolitik der Regierung, die Bürger und Unternehmen belaste. Die AfD lehnt das Versicherungsgesetz ab, stimmt dem Tankrabatt aber zu und fordert Neuwahlen sowie eine Prüfung aller EU-Gesetze.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des TabaksteuergesetzesHauke Finger kritisiert die geplante Tabaksteuererhöhung als symptomatisch für eine Regierung, die bei Haushaltslücken reflexartig die Bürger belastet, weil sie kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem habe. Der Redner wirft den Koalitionsparteien vor, ihre Wahlversprechen gebrochen zu haben, da sie nun Steuern erhöhen statt Entlastungen zu schaffen. Trotz Rekordsteuereinnahmen von fast einer Billion Euro und 14,7 Milliarden Euro Tabaksteuer solle der Bund bis 2030 weitere 3,6 Milliarden Euro einnehmen, was einer Steigerung von 25 Prozent entspreche. Diese Erhöhung führe zu mehr Auslandskäufen und belaste kleine Leute, Rentner und Arbeiter, weshalb die AfD Steuersenkungen und eine Begrenzung der Staatsausgaben fordert.
- 21. Mai 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungHauke Finger kritisiert die halbherzige Senkung der Luftverkehrsteuer, die die Koalition nach einem zuvor abgelehnten AfD-Antrag nun vorlegt. Der Redner begründet dies mit Wettbewerbsnachteilen, denn hohe Steuern ließen Flugzeuge ins Ausland abwandern, wodurch Arbeitsplätze und Wertschöpfung verloren gingen. Weil die Steuer den Luftverkehr in Deutschland schrumpfen lasse und den ausländischen Luftverkehr subventioniere, fordert er die vollständige Abschaffung, damit Wachstum, mehr Passagiere und höhere Steuereinnahmen entstehen. So solle Deutschland wieder abheben, statt am Boden zu bleiben.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Koalition ihre eigene Vereinbarung zur 1000-Euro-Entlastungsprämie nicht umgesetzt hat. Obwohl sich die Koalitionspartner im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig auf die Prämie verständigt hatten, sei sie im Bundesrat gekippt, weil sich Bayern und die CSU umentschieden hätten. Danach habe die Regierung nicht einmal den Vermittlungsausschuss angerufen, sondern das Vorhaben stillschweigend beendet, weshalb der Redner den Minister fragt, wie er den Bürgern erklären wolle, dass die Koalition nicht einmal das durchsetzen könne, was sie selbst beschlossen habe.