Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i)
Video
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Zusammenfassung
Florian Oßner lehnt für die CDU/CSU den Gesetzentwurf der Linken zur Grundgesetzänderung ab, der eine pauschale Bundesübernahme kommunaler Altschulden vorsieht, weil dies den föderalen Grundprinzipien widerspreche und die Eigenverantwortung von Ländern und Kommunen untergrabe. Der Redner kritisiert, dass die Gegenfinanzierung der mehr als 15 Milliarden Euro unklar bleibe und weckt damit Zweifel an seriöser Haushaltspolitik. Stattdessen verweist er auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundesbeteiligung von jährlich einer halben Milliarde Euro, die hälftig von Bund und Ländern finanziert wird, damit nachhaltige Haushaltskonsolidierung gelingt und gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Sascha WagnerLinkeSascha Wagner fordert für Die Linke eine Altschuldenlösung von Bund und Ländern, weil viele Kommunen durch Pflichtaufgaben, sinkende Einnahmen und Zinslasten handlungsunfähig sind und die Daseinsvorsorge gefährdet ist. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes soll den nötigen Rahmen schaffen, damit Städte und Gemeinden ohne weitere Einsparungen atmen können. Kritisiert wird, dass der Koalitionsvertrag gleichwertige Lebensverhältnisse verspricht, aber kein ausreichendes Sondervermögen folgt. Nötig seien strukturelle Finanzreformen, höherer Umsatzsteueranteil, volle Entlastung bei Unterkunftskosten und angepasste Förderkriterien, damit notorisch klamme Kommunen nicht weiter belastet werden.
Christian HaaseCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Linken zur Änderung des Grundgesetzes zugunsten der Kommunen, den Christian Haase als bloßen Schaufensterantrag aus der Mottenkiste zurückweist, weil er überwiegend alte Zahlen enthalte und keine frischen Ideen biete. Stattdessen skizziert der Redner die dramatische Lage der Kommunalfinanzen mit einem Rekorddefizit von 24,3 Milliarden Euro, das vor allem durch gestiegene Sozialkosten, Krankenhäuser, Stadtwerke und Zinsausgaben verursacht werde. Deshalb fordert er eine Lösung mit Augenmaß gemeinsam mit den Ländern, Planungssicherheit durch die Ministerien sowie Klarheit über die Verwendung des Sondervermögens, damit Städte und Gemeinden wieder investieren können. Zudem will er die Altschuldenproblematik mit jährlichen Mitteln angehen.- Mirco HankerAfDDer Beitrag behandelt die von der Linken beantragte Grundgesetzänderung, mit der hochverschuldete Kommunen durch eine hälftige Übernahme von Landeskrediten durch den Bund entlastet werden sollen. Der Redner lehnt den Entwurf ab, weil das Konnexitätsprinzip verletzt werde und Bund und Länder die kommunale Selbstverwaltung missachteten, wodurch die desaströse Finanzlage entstanden sei. Kritisiert wird zudem die ungenaue Finanzierung, da die genannten 31 Milliarden Euro nicht zu den tatsächlichen Schuldenständen passten. Statt neuer Verschuldungsmöglichkeiten fordert er strukturelle Entlastungen bei Migration und Integration sowie beim Klimaaktivismus, damit Wohlstand erhalten und Artenvielfalt geschützt werden.
Hendrik BollmannSPDDer SPD-Abgeordnete Bollmann spricht zur Grundgesetzänderung, die einen Zukunftspakt für finanziell handlungsfähige Kommunen ermöglichen soll. Er begründet dies mit den hohen Altschulden seiner Heimatstädte, weil dadurch keine Investitionen in Kunstrasenplätze oder Schulsanierungen möglich sind und das Vertrauen der Menschen in die Politik sinkt. Deshalb fordert der Beitrag eine Entschuldung, die mit strukturellen Entlastungen verbunden wird, eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie eine verdoppelte Städtebauförderung, die strukturschwache Regionen besonders berücksichtigt. Kritisiert wird ein Vorgehen mit Schnellschüssen, damit kommunale Selbstverwaltung wirklich ermöglicht wird.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte von den Grünen kritisiert in der ersten Beratung des Linke-Gesetzentwurfs zur Grundgesetzänderung (Artikel 143i) die dramatische Finanzlage der Kommunen mit einem Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro und 31 Milliarden Euro Altschulden in rund 300 Gemeinden. Weil die schwarz-rote Koalition keine wirksame Altschuldenlösung vorlege und stattdessen Reiche entlaste, fordert sie ein Sofortprogramm für die Städte und Gemeinden. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit konkreten Einschnitten vor Ort und mahnt die Koalition, ihre Prioritäten zugunsten der Kommunen zu überdenken, damit Städte und Gemeinden wieder eine Zukunftsperspektive erhalten.- Florian OßnerCDUFlorian Oßner lehnt für die CDU/CSU den Gesetzentwurf der Linken zur Grundgesetzänderung ab, der eine pauschale Bundesübernahme kommunaler Altschulden vorsieht, weil dies den föderalen Grundprinzipien widerspreche und die Eigenverantwortung von Ländern und Kommunen untergrabe. Der Redner kritisiert, dass die Gegenfinanzierung der mehr als 15 Milliarden Euro unklar bleibe und weckt damit Zweifel an seriöser Haushaltspolitik. Stattdessen verweist er auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundesbeteiligung von jährlich einer halben Milliarde Euro, die hälftig von Bund und Ländern finanziert wird, damit nachhaltige Haushaltskonsolidierung gelingt und gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden.
- Hauke FingerAfDHauke Finger (AfD) lehnt den Gesetzentwurf der Linken zur Änderung des Grundgesetzes ab, der Kommunen durch Schuldenerlasse entlasten soll. Er vergleicht die kommunalen Finanzen mit einer Fehlstellung, die nur durch Strukturreformen statt Schmerzmittel zu heilen sei. Kritisiert wird, dass der Bund immer neue Programme vorschreibt, deren Kosten die Kommunen tragen. Der Redner fordert die strikte Umsetzung des Konnexitätsprinzips, damit der Besteller auch zahlt. Seiner Ansicht nach belohne der Antrag Missmanagement und schaffe Anreize für neue Schulden, weshalb er Haushaltsdisziplin und Wirtschaftsförderung verlangt.
- Daniel WalterSPDDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der Linken zur Änderung des Grundgesetzes, der die finanzielle Lage der Kommunen verbessern soll. Daniel Walter begrüßt die Initiative, weil Städte und Gemeinden der Ort gelebter Demokratie seien und deshalb eine ordentliche finanzielle Ausstattung verdienten. Er verweist auf die geplante Beteiligung des Bundes an der kommunalen Entschuldung mit 250 Millionen Euro jährlich und fordert eine zügige Umsetzung, damit die Kommunen spürbar entlastet werden. Zudem verlangt der Redner eine Investitionsoffensive von 100 Milliarden Euro, den Abbau von Bürokratie sowie eine Gegenfinanzierung bei neuen Aufgaben, damit die Kommunen wieder handlungsfähig werden.
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- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und weiteren Rechtsänderungen, wobei Florian Oßner den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern in den Mittelpunkt stellt. Er begrüßt die Entlastung der Länder um 500 Millionen Euro sowie 750 Millionen Euro für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, weil der Bund damit seine Finanzierungszusage einhält. Kritisiert wird, dass Bayern 2025 rund 12 Milliarden Euro in den Finanzkraftausgleich einbringt, weshalb eine grundlegende Reform nötig sei, damit Leistung und Eigenverantwortung der Länder stärker anerkannt werden und solide wirtschaftende Länder nicht bestraft werden.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Der Redner begründet den Haushaltsbegleitgesetzentwurf 2027 damit, dass Deutschland vor hartem Wettbewerb, hohen Kosten und demografischem Druck stehe. Deshalb fordert er, konsumtive Ausgaben zugunsten von Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Forschung zurückzudrücken, damit Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Der Beitrag verweist auf rund 555 Milliarden Euro Kernhaushalt und knapp 120 Milliarden Euro Investitionen. Kritisiert wird, dass Subventionen und Bürokratie Konsolidierung verhindern; nötig seien Sparbeiträge, Reformen bei Rente und Pflege sowie Steuersenkungen, weil nur so Vertrauen und Zukunftsfähigkeit gesichert werden.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Beitrag befasst sich mit dem Verkehrshaushalt 2027, der rund 26,4 Milliarden Euro umfasst und mit 12,8 Milliarden Euro Investitionen der größte Investitionsetat des Bundes bleibt. Florian Oßner begründet die Ausnahme von der üblichen Haushaltszurückhaltung damit, dass eine moderne Infrastruktur über Unternehmensinvestitionen und Arbeitsplätze entscheidet. Weil die Finanzierung über mehrere Säulen läuft, belaufen sich die Investitionen einplanübergreifend auf 39 Milliarden Euro, wodurch Planungssicherheit für die Bauwirtschaft entsteht. Kritisiert wird die desaströse Pünktlichkeit der Bahn, weshalb Strukturreformen und eine Leistungsvereinbarung InfraGO gefordert werden. Zudem plädiert der Redner für eine begrenzte Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH, damit Liquiditätsengpässe abgefedert und Ausschreibungen fortgesetzt werden können.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesFlorian Oßner begründet den Gesetzentwurf mit der angespannten Finanzlage vieler Städte und Gemeinden, weil vor Ort die Mittel für Schulen, Straßen und bezahlbaren Wohnraum fehlen. Deshalb sollen Länder und Kommunen zwischen 2026 und 2029 um rund vier Milliarden Euro entlastet werden, indem der Bund finanzschwache Flächenländer bei übermäßigen Kassenkrediten unterstützt und finanzstarke Länder im Finanzkraftausgleich entlastet. Der Redner verweist auf Bayerns überproportionale Belastung und wertet den Entwurf als ersten Schritt zu mehr Investitionen und kommunaler Handlungsfähigkeit, ohne alle Finanzprobleme zu lösen. Der Beitrag betont zugleich Solidarität und Eigenverantwortung.
- 25. Juni 2026NamensverzeichnisFlorian Oßner begründet die Bundesunterstützung für Länder und Kommunen mit deren angespannter Finanzlage, weil explodierende Sozialkosten den Spielraum für Schulen, Straßen und bezahlbaren Wohnraum verengen. Deshalb entlastet der Bund die Kommunen zwischen 2026 und 2029 um rund vier Milliarden Euro, indem er finanzschwache Flächenländer bei übermäßigen Kassenkrediten mit jährlich 250 Millionen Euro unterstützt und finanzstarke Länder im Finanzkraftausgleich um 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Der Beitrag betont Bayerns hohen Geberanteil von 60 Prozent und fordert mehr Eigenverantwortung der Länder, damit Gemeinden wieder Zukunft gestalten können, statt Mangel zu verwalten.
- 7. Mai 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichenFlorian Oßner begründet für die CDU/CSU die Unterstützung des Antrags zur finanziellen und sozialen Absicherung von Bundeskaderathletinnen und -athleten, weil diese täglich an ihre Grenzen gehen und Deutschland international vertreten. Deshalb fordert er eine strukturelle, langfristige Reform durch ein Sportfördergesetz, das erstmals eine eigenständige gesetzliche Grundlage schafft, über 300 Millionen Euro jährlich zielgerichtet einsetzt und Ausbildung sowie soziale Absicherung ermöglicht. Zudem investiert der Bund mit der Sportmilliarde in Sportstätten, damit Talente vor Ort entstehen und Deutschland im Spitzensport wieder wettbewerbsfähiger wird. Der Beitrag begründet dies mit dem Paradigmenwechsel in der Förderung.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätFlorian Oßner verteidigt den AfD-Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität als unbegründet, weil die verfassungsrechtlich geforderte Zusätzlichkeit durch die bereinigte Investitionsquote von zehn Prozent in beiden Haushaltsjahren gewährleistet sei. Der Redner betont, ohne die Grundgesetzänderung wären 2025 und 2026 erheblich weniger Mittel für Straßen, Schienen und Krankenhäuser geflossen. Kritisiert wird, dass die AfD keine konkreten Einsparvorschläge vorlege, sondern mit juristischem Anstrich Stimmung mache. Der Beitrag begründet das Sondervermögen als Antwort auf den Investitionsstau und fordert zugleich eine Sozialstaatsreform, damit Deutschland wettbewerbsfähiger wird.
- 28. November 2025Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)Der Redner begründet den Haushaltsbeschluss 2026 damit, dass Deutschland angesichts existenzieller Herausforderungen wie dem russischen Angriffskrieg, hybriden Bedrohungen und globalem Wettbewerb wieder handlungsfähig werden müsse. Deshalb setze der Etat Prioritäten bei Sicherheit, Verteidigung und innerer Stabilität, etwa durch einen Innenetat von 16 Milliarden Euro und Investitionen in Bundespolizei, Verfassungsschutz und THW. Zudem würden Stromkosten gesenkt, ein Deutschlandfonds für Wachstum geschaffen und Innovationen gefördert, damit Wohlstand und Freiheit gesichert bleiben. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, den Staat funktionsfähig zu machen und den Menschen Mut zu geben.