Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i)
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Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Bollmann spricht zur Grundgesetzänderung, die einen Zukunftspakt für finanziell handlungsfähige Kommunen ermöglichen soll. Er begründet dies mit den hohen Altschulden seiner Heimatstädte, weil dadurch keine Investitionen in Kunstrasenplätze oder Schulsanierungen möglich sind und das Vertrauen der Menschen in die Politik sinkt. Deshalb fordert der Beitrag eine Entschuldung, die mit strukturellen Entlastungen verbunden wird, eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie eine verdoppelte Städtebauförderung, die strukturschwache Regionen besonders berücksichtigt. Kritisiert wird ein Vorgehen mit Schnellschüssen, damit kommunale Selbstverwaltung wirklich ermöglicht wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Sascha WagnerLinkeSascha Wagner fordert für Die Linke eine Altschuldenlösung von Bund und Ländern, weil viele Kommunen durch Pflichtaufgaben, sinkende Einnahmen und Zinslasten handlungsunfähig sind und die Daseinsvorsorge gefährdet ist. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes soll den nötigen Rahmen schaffen, damit Städte und Gemeinden ohne weitere Einsparungen atmen können. Kritisiert wird, dass der Koalitionsvertrag gleichwertige Lebensverhältnisse verspricht, aber kein ausreichendes Sondervermögen folgt. Nötig seien strukturelle Finanzreformen, höherer Umsatzsteueranteil, volle Entlastung bei Unterkunftskosten und angepasste Förderkriterien, damit notorisch klamme Kommunen nicht weiter belastet werden.
Christian HaaseCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Linken zur Änderung des Grundgesetzes zugunsten der Kommunen, den Christian Haase als bloßen Schaufensterantrag aus der Mottenkiste zurückweist, weil er überwiegend alte Zahlen enthalte und keine frischen Ideen biete. Stattdessen skizziert der Redner die dramatische Lage der Kommunalfinanzen mit einem Rekorddefizit von 24,3 Milliarden Euro, das vor allem durch gestiegene Sozialkosten, Krankenhäuser, Stadtwerke und Zinsausgaben verursacht werde. Deshalb fordert er eine Lösung mit Augenmaß gemeinsam mit den Ländern, Planungssicherheit durch die Ministerien sowie Klarheit über die Verwendung des Sondervermögens, damit Städte und Gemeinden wieder investieren können. Zudem will er die Altschuldenproblematik mit jährlichen Mitteln angehen.- Mirco HankerAfDDer Beitrag behandelt die von der Linken beantragte Grundgesetzänderung, mit der hochverschuldete Kommunen durch eine hälftige Übernahme von Landeskrediten durch den Bund entlastet werden sollen. Der Redner lehnt den Entwurf ab, weil das Konnexitätsprinzip verletzt werde und Bund und Länder die kommunale Selbstverwaltung missachteten, wodurch die desaströse Finanzlage entstanden sei. Kritisiert wird zudem die ungenaue Finanzierung, da die genannten 31 Milliarden Euro nicht zu den tatsächlichen Schuldenständen passten. Statt neuer Verschuldungsmöglichkeiten fordert er strukturelle Entlastungen bei Migration und Integration sowie beim Klimaaktivismus, damit Wohlstand erhalten und Artenvielfalt geschützt werden.
- Hendrik BollmannSPDDer SPD-Abgeordnete Bollmann spricht zur Grundgesetzänderung, die einen Zukunftspakt für finanziell handlungsfähige Kommunen ermöglichen soll. Er begründet dies mit den hohen Altschulden seiner Heimatstädte, weil dadurch keine Investitionen in Kunstrasenplätze oder Schulsanierungen möglich sind und das Vertrauen der Menschen in die Politik sinkt. Deshalb fordert der Beitrag eine Entschuldung, die mit strukturellen Entlastungen verbunden wird, eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie eine verdoppelte Städtebauförderung, die strukturschwache Regionen besonders berücksichtigt. Kritisiert wird ein Vorgehen mit Schnellschüssen, damit kommunale Selbstverwaltung wirklich ermöglicht wird.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte von den Grünen kritisiert in der ersten Beratung des Linke-Gesetzentwurfs zur Grundgesetzänderung (Artikel 143i) die dramatische Finanzlage der Kommunen mit einem Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro und 31 Milliarden Euro Altschulden in rund 300 Gemeinden. Weil die schwarz-rote Koalition keine wirksame Altschuldenlösung vorlege und stattdessen Reiche entlaste, fordert sie ein Sofortprogramm für die Städte und Gemeinden. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit konkreten Einschnitten vor Ort und mahnt die Koalition, ihre Prioritäten zugunsten der Kommunen zu überdenken, damit Städte und Gemeinden wieder eine Zukunftsperspektive erhalten.
Florian OßnerCDUFlorian Oßner lehnt für die CDU/CSU den Gesetzentwurf der Linken zur Grundgesetzänderung ab, der eine pauschale Bundesübernahme kommunaler Altschulden vorsieht, weil dies den föderalen Grundprinzipien widerspreche und die Eigenverantwortung von Ländern und Kommunen untergrabe. Der Redner kritisiert, dass die Gegenfinanzierung der mehr als 15 Milliarden Euro unklar bleibe und weckt damit Zweifel an seriöser Haushaltspolitik. Stattdessen verweist er auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundesbeteiligung von jährlich einer halben Milliarde Euro, die hälftig von Bund und Ländern finanziert wird, damit nachhaltige Haushaltskonsolidierung gelingt und gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden.- Hauke FingerAfDHauke Finger (AfD) lehnt den Gesetzentwurf der Linken zur Änderung des Grundgesetzes ab, der Kommunen durch Schuldenerlasse entlasten soll. Er vergleicht die kommunalen Finanzen mit einer Fehlstellung, die nur durch Strukturreformen statt Schmerzmittel zu heilen sei. Kritisiert wird, dass der Bund immer neue Programme vorschreibt, deren Kosten die Kommunen tragen. Der Redner fordert die strikte Umsetzung des Konnexitätsprinzips, damit der Besteller auch zahlt. Seiner Ansicht nach belohne der Antrag Missmanagement und schaffe Anreize für neue Schulden, weshalb er Haushaltsdisziplin und Wirtschaftsförderung verlangt.
- Daniel WalterSPDDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der Linken zur Änderung des Grundgesetzes, der die finanzielle Lage der Kommunen verbessern soll. Daniel Walter begrüßt die Initiative, weil Städte und Gemeinden der Ort gelebter Demokratie seien und deshalb eine ordentliche finanzielle Ausstattung verdienten. Er verweist auf die geplante Beteiligung des Bundes an der kommunalen Entschuldung mit 250 Millionen Euro jährlich und fordert eine zügige Umsetzung, damit die Kommunen spürbar entlastet werden. Zudem verlangt der Redner eine Investitionsoffensive von 100 Milliarden Euro, den Abbau von Bürokratie sowie eine Gegenfinanzierung bei neuen Aufgaben, damit die Kommunen wieder handlungsfähig werden.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Hendrik Bollmann erkundigt sich bei der Ministerin Verena Hubertz nach den Erfahrungen mit dem Bauturbo ein Jahr nach dessen Einführung. Er betont, dass dieses kommunale Instrument in der kommunalen Praxis angekommen sei, weil es in Städten wie München, Stuttgart, Frankfurt am Main, Duisburg oder Kiel bereits breit angewendet werde. Deshalb möchte der Beitrag wissen, welche Rückmeldungen die kommunalen Entscheidungsträger geben und wo besondere positive Entwicklungen zu erkennen sind. Die Rede fordert eine Bilanz und Bewertung der bisherigen Wirkung, damit der Nutzen des Instruments für die Kommunen deutlich wird und sich daraus gegebenenfalls weitere Schlüsse für die Zukunft ziehen lassen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Hendrik Bollmann erkundigt sich in der Befragung der Bundesregierung nach den Ergebnissen des Bauturbos, mit dem in der ersten Jahreshälfte mehr als 7900 Wohnungen genehmigt wurden. Er hebt hervor, dass dieses Instrument vor Ort schnell Dynamik entfaltet und erhebliches Potenzial freisetzt. Deshalb fragt er die Ministerin, ob bereits eine Prognose für die zweite Jahreshälfte vorliegt und wo Optimierungsbedarf besteht, damit die Möglichkeiten des Bauturbos voll ausgeschöpft werden können. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit dem bisherigen Erfolg und zielt auf eine Einschätzung der weiteren Entwicklung sowie auf Verbesserungen ab, weil die Genehmigungszahlen als Beleg für die Wirksamkeit des Instruments dienen und die Regierung Auskunft über die Fortsetzung geben soll.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDer Beitrag behandelt zwei Anträge zur Verankerung der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz. Bollmann betont, dass Klimaresilienz praktische Maßnahmen wie Schatten, Grünflächen und kühle Orte erfordert, damit Menschen mit den Folgen des Klimawandels leben können. Er verweist auf die Handlungsstrategie des Bundesbauministeriums und geplante Änderungen im Städtebau- und Raumordnungsrecht sowie auf Mittel der Städtebauförderung. Der Redner lehnt beide Anträge ab, weil der Grünen-Antrag pauschale Personalvorgaben enthalte und der Linken-Antrag ungedeckte Finanzhilfen fordere, die finanzschwache und reiche Kommunen gleichbehandle.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen betont der SPD-Abgeordnete Bollmann, dass Vertrauen in die Demokratie realistisches Erwartungsmanagement erfordere, weil weder Mietendeckel noch mehr Angebot alle Probleme lösten. Er verweist auf stark gestiegene Baugenehmigungen, warnt jedoch, dass Genehmigungen noch keine bezahlbaren Wohnungen schaffen. Deshalb fordert er eine abgestimmte Agenda aus Fördern, Vereinfachen und Schützen: höhere Mittel für sozialen Wohnungsbau und Junges Wohnen, schnellere Verfahren und Gebäudetyp E sowie starkes Mietrecht und kommunales Vorkaufsrecht. Die geplante Wohngeldkürzung kritisiert er, weil sie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen belaste.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernDer Redner behandelt die Anträge von Linken und Grünen, das Wohngeld nicht zu kürzen, und begründet, dass die Reform von 2023 unter SPD-Führung richtig war, weil Mieten und Lebenshaltungskosten stark gestiegen sind. Zwar steht der Bund vor finanziellen Herausforderungen, doch pauschale Kürzungen lehnt er ab, da bezahlbarer Wohnraum knapp bleibt. Kritisiert wird die Widersprüchlichkeit der Linken, die sich 2023 enthielt und nun als Verteidiger auftritt, sowie der Grünen, die Mieter unterstützen, aber Planungsverfahren bremsen. Sein Weg: Unterstützung sichern, indem mehr Wohnungen gebaut und Verfahren beschleunigt werden, damit günstiger Wohnraum entsteht.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Bollmann erkundigt sich bei der Bundesregierung nach der geplanten Novelle des Baugesetzbuchs, mit der Bauvorhaben beschleunigt und vereinfacht werden sollen. Zudem möchte er wissen, wie das kommunale Vorkaufsrecht gestärkt und rechtssicher ausgestaltet wird, damit Städte und Gemeinden Immobilien erwerben und vor Ort aktiv gestalten können. Der Beitrag begründet das Anliegen mit dem Ziel, Kommunen bessere Möglichkeiten zur räumlichen Entwicklung zu geben. Kritisiert wird indirekt die bisherige Rechtsunsicherheit, die kommunale Gestaltung erschwert. Bollmann fordert eine klare Antwort der Ministerin zu den konkreten Instrumenten, weil die Kommunen Planungssicherheit benötigen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
- 8. Mai 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Tag der Städtebauförderung 2026 – Motor für starke Städte und GemeindenDer SPD-Abgeordnete Hendrik Bollmann begründet den Antrag zum Tag der Städtebauförderung 2026 damit, dass dieses Instrument über Sanierungen hinaus Lebensqualität schafft, den Zusammenhalt stärkt und Quartiere an den Klimawandel anpasst. Weil jeder Euro sieben Euro Folgeinvestitionen auslöst und finanzschwache Kommunen nur einen kleinen Eigenanteil tragen, profitieren Handwerk, Handel und regionale Wertschöpfung. Anhand von Röhlinghausen und MARK 51°7 zeigt der Beitrag, wie Strukturwandel gelingt. Kritisiert wird indirekt, dass Vereinfachungen nötig bleiben. Deshalb fordert die Rede höhere Mittel, Vereinfachungen und die Nutzung des Sondervermögens, damit das Erfolgsmodell weiterentwickelt wird.
- 23. April 2026Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von FlüchtlingenDer SPD-Abgeordnete Hendrik Bollmann lehnt ein kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Geflüchteten ab, weil die Zuständigkeit für diese Verteilung bei den Ländern liegt und der Bund lediglich nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Er betont, dass die Kommunen trotz Herausforderungen viel geleistet haben, da Deutschland als Einwanderungsland eine Diversität nutzt, die sowohl wirtschaftliche Stärke als auch soziale Bereicherung darstellt. Damit die Integration erfolgreich verläuft, fordert er verlässliche Rahmenbedingungen und die Stärkung der lokalen Strukturen, da Migration nicht pauschal als Belastung gesehen werden darf. Die Rede argumentiert, dass eine Angst-basierte Politik kontraproduktiv sei und stattdessen auf realistische Unterstützung gesetzt werden müsse.