Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i)
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Zusammenfassung
Karoline Otte von den Grünen kritisiert in der ersten Beratung des Linke-Gesetzentwurfs zur Grundgesetzänderung (Artikel 143i) die dramatische Finanzlage der Kommunen mit einem Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro und 31 Milliarden Euro Altschulden in rund 300 Gemeinden. Weil die schwarz-rote Koalition keine wirksame Altschuldenlösung vorlege und stattdessen Reiche entlaste, fordert sie ein Sofortprogramm für die Städte und Gemeinden. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit konkreten Einschnitten vor Ort und mahnt die Koalition, ihre Prioritäten zugunsten der Kommunen zu überdenken, damit Städte und Gemeinden wieder eine Zukunftsperspektive erhalten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Sascha WagnerLinkeSascha Wagner fordert für Die Linke eine Altschuldenlösung von Bund und Ländern, weil viele Kommunen durch Pflichtaufgaben, sinkende Einnahmen und Zinslasten handlungsunfähig sind und die Daseinsvorsorge gefährdet ist. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes soll den nötigen Rahmen schaffen, damit Städte und Gemeinden ohne weitere Einsparungen atmen können. Kritisiert wird, dass der Koalitionsvertrag gleichwertige Lebensverhältnisse verspricht, aber kein ausreichendes Sondervermögen folgt. Nötig seien strukturelle Finanzreformen, höherer Umsatzsteueranteil, volle Entlastung bei Unterkunftskosten und angepasste Förderkriterien, damit notorisch klamme Kommunen nicht weiter belastet werden.
Christian HaaseCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Linken zur Änderung des Grundgesetzes zugunsten der Kommunen, den Christian Haase als bloßen Schaufensterantrag aus der Mottenkiste zurückweist, weil er überwiegend alte Zahlen enthalte und keine frischen Ideen biete. Stattdessen skizziert der Redner die dramatische Lage der Kommunalfinanzen mit einem Rekorddefizit von 24,3 Milliarden Euro, das vor allem durch gestiegene Sozialkosten, Krankenhäuser, Stadtwerke und Zinsausgaben verursacht werde. Deshalb fordert er eine Lösung mit Augenmaß gemeinsam mit den Ländern, Planungssicherheit durch die Ministerien sowie Klarheit über die Verwendung des Sondervermögens, damit Städte und Gemeinden wieder investieren können. Zudem will er die Altschuldenproblematik mit jährlichen Mitteln angehen.- Mirco HankerAfDDer Beitrag behandelt die von der Linken beantragte Grundgesetzänderung, mit der hochverschuldete Kommunen durch eine hälftige Übernahme von Landeskrediten durch den Bund entlastet werden sollen. Der Redner lehnt den Entwurf ab, weil das Konnexitätsprinzip verletzt werde und Bund und Länder die kommunale Selbstverwaltung missachteten, wodurch die desaströse Finanzlage entstanden sei. Kritisiert wird zudem die ungenaue Finanzierung, da die genannten 31 Milliarden Euro nicht zu den tatsächlichen Schuldenständen passten. Statt neuer Verschuldungsmöglichkeiten fordert er strukturelle Entlastungen bei Migration und Integration sowie beim Klimaaktivismus, damit Wohlstand erhalten und Artenvielfalt geschützt werden.
Hendrik BollmannSPDDer SPD-Abgeordnete Bollmann spricht zur Grundgesetzänderung, die einen Zukunftspakt für finanziell handlungsfähige Kommunen ermöglichen soll. Er begründet dies mit den hohen Altschulden seiner Heimatstädte, weil dadurch keine Investitionen in Kunstrasenplätze oder Schulsanierungen möglich sind und das Vertrauen der Menschen in die Politik sinkt. Deshalb fordert der Beitrag eine Entschuldung, die mit strukturellen Entlastungen verbunden wird, eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie eine verdoppelte Städtebauförderung, die strukturschwache Regionen besonders berücksichtigt. Kritisiert wird ein Vorgehen mit Schnellschüssen, damit kommunale Selbstverwaltung wirklich ermöglicht wird.- Karoline OtteGrüneKaroline Otte von den Grünen kritisiert in der ersten Beratung des Linke-Gesetzentwurfs zur Grundgesetzänderung (Artikel 143i) die dramatische Finanzlage der Kommunen mit einem Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro und 31 Milliarden Euro Altschulden in rund 300 Gemeinden. Weil die schwarz-rote Koalition keine wirksame Altschuldenlösung vorlege und stattdessen Reiche entlaste, fordert sie ein Sofortprogramm für die Städte und Gemeinden. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit konkreten Einschnitten vor Ort und mahnt die Koalition, ihre Prioritäten zugunsten der Kommunen zu überdenken, damit Städte und Gemeinden wieder eine Zukunftsperspektive erhalten.
Florian OßnerCDUFlorian Oßner lehnt für die CDU/CSU den Gesetzentwurf der Linken zur Grundgesetzänderung ab, der eine pauschale Bundesübernahme kommunaler Altschulden vorsieht, weil dies den föderalen Grundprinzipien widerspreche und die Eigenverantwortung von Ländern und Kommunen untergrabe. Der Redner kritisiert, dass die Gegenfinanzierung der mehr als 15 Milliarden Euro unklar bleibe und weckt damit Zweifel an seriöser Haushaltspolitik. Stattdessen verweist er auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundesbeteiligung von jährlich einer halben Milliarde Euro, die hälftig von Bund und Ländern finanziert wird, damit nachhaltige Haushaltskonsolidierung gelingt und gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden.- Hauke FingerAfDHauke Finger (AfD) lehnt den Gesetzentwurf der Linken zur Änderung des Grundgesetzes ab, der Kommunen durch Schuldenerlasse entlasten soll. Er vergleicht die kommunalen Finanzen mit einer Fehlstellung, die nur durch Strukturreformen statt Schmerzmittel zu heilen sei. Kritisiert wird, dass der Bund immer neue Programme vorschreibt, deren Kosten die Kommunen tragen. Der Redner fordert die strikte Umsetzung des Konnexitätsprinzips, damit der Besteller auch zahlt. Seiner Ansicht nach belohne der Antrag Missmanagement und schaffe Anreize für neue Schulden, weshalb er Haushaltsdisziplin und Wirtschaftsförderung verlangt.
- Daniel WalterSPDDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der Linken zur Änderung des Grundgesetzes, der die finanzielle Lage der Kommunen verbessern soll. Daniel Walter begrüßt die Initiative, weil Städte und Gemeinden der Ort gelebter Demokratie seien und deshalb eine ordentliche finanzielle Ausstattung verdienten. Er verweist auf die geplante Beteiligung des Bundes an der kommunalen Entschuldung mit 250 Millionen Euro jährlich und fordert eine zügige Umsetzung, damit die Kommunen spürbar entlastet werden. Zudem verlangt der Redner eine Investitionsoffensive von 100 Milliarden Euro, den Abbau von Bürokratie sowie eine Gegenfinanzierung bei neuen Aufgaben, damit die Kommunen wieder handlungsfähig werden.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenKaroline Otte fordert für ihre Fraktion eine Steuer auf Extremvermögen ab 500 Millionen Euro, weil Supermarkt-Kassiererinnen prozentual mehr Steuern und Abgaben zahlen als Milliardäre, die Einkommen in Holdings parken. Deshalb würden nur wenige Hundert Personen rund 20 Milliarden Euro abgeben, während sie weiter reicher würden. Damit ließen sich Kitas, Schulen, Schwimmbäder, Bibliotheken und Busse im ländlichen Raum finanzieren, statt bei Studierenden, Familien und Menschen mit Behinderung zu kürzen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Sparmaßnahmen als alternativlos darstellt, obwohl das Steuersystem gerechter gestaltet werden könnte.
- 12. November 2026Zusatzpunkt 10, 11Karoline Otte kritisiert das Jahressteuergesetz als Ausdruck verfehlter Prioritäten, da ein gerechtes Steuersystem für die Bundesregierung keine Rolle spiele. Sie bemängelt, dass US-Konzerne durch Druck von Donald Trump von der globalen Mindeststeuer ausgenommen werden und dieses Geschenk nun auch in Deutschland umgesetzt werde, weshalb die OECD den Fehler korrigieren müsse. Zudem fordert sie, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in ein wirksames Alleinerziehendengeld umzuwandeln, pflegenden Angehörigen den Zugang zu steuerlichen Hilfen zu erleichtern und die Steuerklassen geschlechtergerecht weiterzuentwickeln, damit Frauen nicht länger benachteiligt werden. Aus diesen Gründen lehnt ihre Fraktion den vorliegenden Entwurf ab.
- 5. November 2026Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Karoline Otte begrüßt für die Grünen das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, weil die Ukraine trotz des russischen Angriffskriegs ein verlässlicher Partner im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuervermeidung sei. Die Rednerin beziffert den weltweiten Steuerschaden auf jährlich eine halbe Billion Euro und fordert, sich nicht allein auf die OECD zu verlassen, da dort Rückschritte bei der globalen Mindeststeuer und der Digitalkonzernbesteuerung zu verzeichnen seien. Stattdessen plädiert sie für ein Format nach dem Grundsatz ein Staat eine Stimme mit öffentlichen, zivilgesellschaftlich begleiteten Verhandlungen und ruft dazu auf, die UN-Steuerrahmenkonvention ambitioniert zu nutzen, damit künftige Abkommen gerechtere Standards als Basis haben.
- 5. November 2026Fehler im Tabaksteuergesetz korrigieren – Rechtssicherheit schaffenKaroline Otte kritisiert den handwerklichen Fehler im Tabaksteuergesetz als peinlich, begrüßt aber die schnelle gesetzliche Korrektur. Sie bemängelt, dass die eigentliche Debatte über die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen geführt werden müsse, da die Kommunen finanziell am Abgrund stünden. Die Rednerin betont die konkreten Folgen für den Alltag der Menschen, wie wegfallende Buslinien oder geschlossene Kitas, und fordert, dass nicht bei Kindern und Jugendlichen gespart werde, während Milliardäre zu wenig Steuern zahlten. Die Rede fordert die Bundesregierung auf, endlich substanziell Mittel in die Kommunen umzuverteilen, anstatt nur Pflästerchen zu kleben.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenKaroline Otte kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil die geplante Verkürzung der Zustimmungsfrist von drei auf zwei Monate durch eine Verlängerungsmöglichkeit von einem auf zwei Monate faktisch zu vier Monaten Genehmigungszeit führe und keine Beschleunigung bringe. Der Beitrag bemängelt zudem, dass das Anzeigeverfahren großen Techunternehmen ermögliche, lukrative Ausbaukorridore zu sichern und kleinere Anbieter zu verdrängen. Die Rede fordert, den Netzausbau mit gleichwertigen Lebensverhältnissen zu verknüpfen, und verlangt von der Bundesregierung, Kommunalfinanzen zu sanieren, um Städte und Gemeinden zu stärken.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einberufung eines Bürgerrates „Einheit im Alltag – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“Karoline Otte von den Grünen unterstützt den Antrag der Linken für einen Bürgerrat zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, weil die dramatische Finanzkrise der Kommunen flächendeckend zu Sparmaßnahmen zwingt, die den Alltag der Menschen verschlechtern. Die Rednerin begründet, dass Bund und Länder die Kommunen aus dem Schuldensumpf ziehen müssten, damit Buslinien, Kitas, Jugendzentren und Schwimmbäder erhalten bleiben. Kritisiert wird, dass nötige Einnahmen durch faire Steuerpolitik, etwa auf Extremvermögen, möglich wären, wodurch das Land gerechter würde. Der Beitrag fordert, dass Ergebnisse solcher Beteiligungen nicht in Schubladen landen, damit demokratische Prozesse gestärkt werden.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernKaroline Otte fordert für ihre Fraktion, die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz zu verankern, weil Städte und Gemeinden die Folgen der Klimakrise wie Hitzetote und überhitzte Räume nicht aus eigener Kraft bewältigen können. Da kommunale Kassen leer sind und Anpassungsmaßnahmen als freiwillige Aufgaben dem Spardruck zum Opfer fallen, brauche es eine langfristige und verlässliche Finanzierung von Investitionen und Personal. Kritisiert wird, dass die Union trotz vorliegender Gutachten blockiert und damit Kommunalpolitiker im Stich lässt, weshalb dringendes Handeln nötig sei.
- 9. Juli 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen stärkenKaroline Otte kritisiert das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, weil es den Kommunen keine direkte Hilfe garantiert, sondern vor allem Bayern begünstigt. Sie bemängelt, dass Städte und Gemeinden jährlich 30 Milliarden Euro fehlen, während nur eine Milliarde an die Länder fließt. Deshalb fordert die Rednerin, die Umsatzsteuermilliarden direkt an die Kommunen weiterzugeben und Steuerschlupflöcher zu schließen, damit die Finanznot vor Ort behoben wird. Indem sie die Untätigkeit der Bundesregierung anprangert, verlangt sie klare Prioritäten zugunsten der kommunalen Ebene.