Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm fordert in seiner Rede die Aufhebung des Verbrenner-Verbots, weil die ideologiegetriebene Klimapolitik mit explodierenden Energiepreisen und Verboten die deutsche Autoindustrie und damit eine zentrale Wohlstandsbasis zerstöre. Die Pkw-Produktion sei auf den Stand von 1995 gefallen, die Beschäftigung auf den niedrigsten Wert seit 2013, und bis 2035 drohten 140.000 Arbeitsplätze wegzufallen. Kritisiert wird zudem, dass die Union ihr Wahlversprechen zur Verbrenner-Abschaffung gebrochen habe und im Koalitionsvertrag stattdessen Kaufanreize für E-Mobilität plane. Gefordert werden Technologieoffenheit und Kundenentscheidung statt Planwirtschaft.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Leif-Erik HolmAfDDer AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm fordert in seiner Rede die Aufhebung des Verbrenner-Verbots, weil die ideologiegetriebene Klimapolitik mit explodierenden Energiepreisen und Verboten die deutsche Autoindustrie und damit eine zentrale Wohlstandsbasis zerstöre. Die Pkw-Produktion sei auf den Stand von 1995 gefallen, die Beschäftigung auf den niedrigsten Wert seit 2013, und bis 2035 drohten 140.000 Arbeitsplätze wegzufallen. Kritisiert wird zudem, dass die Union ihr Wahlversprechen zur Verbrenner-Abschaffung gebrochen habe und im Koalitionsvertrag stattdessen Kaufanreize für E-Mobilität plane. Gefordert werden Technologieoffenheit und Kundenentscheidung statt Planwirtschaft.
Andreas LenzCDUAndreas Lenz von der CDU/CSU begründet die Notwendigkeit eines wirtschaftspolitischen Kurswechsels mit der anhaltenden Wachstumsschwäche und der fortschreitenden Deindustrialisierung, weil Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland abwandern. Deshalb sollen Investitionen gefördert und Unternehmen durch höhere Abschreibungen sowie niedrigere Energie- und Stromkosten entlastet werden. Der Redner warnt vor den wirtschaftlichen Folgen des AfD-Wahlprogramms, das laut Institut der deutschen Wirtschaft 2,5 Millionen Arbeitslose und 5 Prozent weniger Wachstum verursachen würde. Für die Automobilindustrie fordert er Technologieoffenheit statt Verbote, unterstützt aber die E-Mobilität durch steuerliche Anreize und Ladeinfrastruktur. Auch biogene Kraftstoffe, HVOs und E-Fuels sollen gefördert werden, damit Deutschland Automobilland bleibt.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung des Verbrenner-Verbots scharf, weil dieser seiner Ansicht nach Autofahrer und Autobauer schädigt und nur chinesischen Herstellern sowie Elon Musk nützt. Er argumentiert, dass die deutsche Autoindustrie sich ändern müsse, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und verweist auf Flottengrenzwerte als Innovationsmotor statt Verbot. Zudem betont er die Gesundheitsfolgen von Feinstaub und die Dringlichkeit von Klimaschutz im Verkehr, gerade angesichts der aktuellen Dürre. Der Beitrag begründet, dass mehr für saubere Luft und öffentlichen Nahverkehr getan werden müsse, damit Autos umweltfreundlicher werden und der Standort erhalten bleibt.
Dunja KreiserSPDDie AfD fordert mit ihrem Antrag, das Verbrenner-Verbot aufzuheben und so die Deindustrialisierung zu stoppen. Dunja Kreiser lehnt dies für die SPD ab, weil die Vorlage die tatsächlichen Ursachen der wirtschaftlichen Herausforderungen wie geopolitische Spannungen, Fachkräftemangel und Energiekosten ignoriere und stattdessen überholte Denkmuster bediene. Stattdessen begründet sie den Transformationskurs mit Milliardeninvestitionen in grünen Stahl, Batteriefertigung und Ladeinfrastruktur, damit Wertschöpfung und Beschäftigung gesichert werden. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag Technologieoffenheit nur behaupte, aber die soziale Sicherheit gefährde und populistisch sei, weshalb er abzulehnen ist.
Agnes ConradLinkeDie Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag, das Verbrenner-Verbot aufzuheben, um die Deindustrialisierung zu stoppen. Agnes Conrad kritisiert, dass dies wirtschaftspolitisch unsinnig sei, weil die deutsche Automobilindustrie vor allem unter dem jahrelangen Zögern beim Umstieg auf E-Mobilität leide. Nötig seien langfristige Planbarkeit und ein klares Bekenntnis zur Elektromobilität, damit Investitionen und zukunftsweisende Entscheidungen möglich werden. Zudem wird die Arbeitgeberseite kritisiert, weil sie durch Gewinnmaximierung und Fokussierung auf Luxusfahrzeuge Arbeitsplätze gefährde. Die Rednerin fordert eine sozial gerechte Transformation, die Industriearbeitsplätze erhält und Klimaneutralität erreicht.- Nicklas KappeCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, das sogenannte Verbrenner-Verbot aufzuheben und die Deindustrialisierung zu stoppen. Kritisiert wird, dass der Antrag mit Unschärfen arbeitet, weil nie ein Verbrenner-Verbot beschlossen wurde und eigentlich die EU-Flottengrenzwerte gemeint sind; zudem sei die Behauptung technisch nicht realisierbarer Grenzwerte sachlich falsch. Der Redner begründet, die bisherige grüne Wirtschaftspolitik habe Schlüsselindustrien verunsichert und Investitionen gehemmt, weshalb die neue Koalition mit Wirtschaftsministerin Reiche auf Augenmaß, Technologieoffenheit und Anreize statt Strafquoten setzt, damit Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in Deutschland bleiben und Klimaneutralität im Schulterschluss mit der Industrie erreicht wird.
- Dirk BrandesAfDDer AfD-Antrag fordert, die Deindustrialisierung zu stoppen und das Verbrenner-Verbot aufzuheben. Brandes kritisiert, die Union rede von Technologieoffenheit, habe aber den EU-Beschluss mitgetragen, weshalb Deutschland eine E-Mobilität aufgezwungen werde, für die Strom, Netze und umweltgerechte Akkus fehlten. Dadurch würden Mobilität und Industrie unbezahlbar, Abhängigkeiten entstünden. Deshalb verlangt der Redner, die Regierung solle sich in Brüssel für eine vollständige Rücknahme einsetzen, ohne E-Fuel-Tricks. Kritisiert wird zudem, die CDU/CSU müsse sich gegen grünen Klimasozialismus stellen, damit der Industriestandort erhalten bleibt und individuelle Mobilität wieder für alle bezahlbar wird.
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- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die hohen Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe in Deutschland. Weil der Staat auf den Nettospritpreis 100 Prozent aufschlägt, fordert er dauerhafte Entlastungen. Er verweist auf niedrigere Preise in Polen, Österreich und Schweden, wo Pendler und Transportunternehmer günstiger tanken. Kritisiert wird, dass die Regierung neue Steuern wie eine Zucker- oder Verpackungssteuer plane, statt die Energiesteuer auf das Minimum zu senken, die CO2-Abgabe abzuschaffen und die Mehrwertsteuer zu reduzieren. Der Redner fragt die Wirtschaftsministerin, ob Bürger und Unternehmen nicht endlich eine deutliche Entlastung verdient hätten.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Leif-Erik Holm kritisiert die steuerpolitische Ausrichtung der Regierung, weil geplante Maßnahmen wie Zucker- und Verpackungssteuer sowie 1 000 neue Stellen den Arbeitsmarkt belasten. Zudem werde die geplante Einkommensteuerentlastung des Finanzministers in Wahrheit zur Belastung, da die Teuerung im Steuersystem nicht ausgeglichen wird. Deshalb fragt er die zuständige Ministerin, ob sie eine solche Reform mittragen würde, ohne die kalte Progression adäquat zu berücksichtigen. Kritisiert wird somit, dass die Entlastung nicht ausreiche, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen, und dadurch zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürger entstehen.
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- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm kritisiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk scharf, weil er zu teuer, unausgewogen und nicht mehr vertrauenswürdig sei. Über 40 Prozent der Bürger misstrauten ihm, deshalb fordert der Redner eine deutliche Senkung der Kosten, die Beendigung des Parteieneinflusses in den Aufsichtsgremien und eine objektive Berichterstattung. Als künftiger Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern kündigt er an, den NDR-Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen, damit der Rundfunk günstiger wird und ausgewogen berichtet. Kritisiert wird zudem, dass Intendanten mehr als der Bundeskanzler verdienen und aktive Landtagspolitiker in den Rundfunkrat entsandt werden.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“In der Beratung über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm, dass die Debatte unsachlich geführt werde. Er weist persönliche Vorwürfe der Kollegin Wallstein zurück, etwa zur angeblichen Nichtkündigung seines Vertrages, und stellt klar, dass es bei Sassnitz um ein Verbot einer terroristischen Antifa-Vereinigung gehe. Zudem wirft er der Regierung vor, für Sicherheitsprobleme verantwortlich zu sein, weil das BKA von Zugfahrten abrate. Deshalb fordert er Konsequenzen und mehr Sicherheit, die die AfD auf allen Ebenen durchsetzen wolle.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm die Bilanz der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr scharf. Er wirft dem Bundeskanzler vor, die Bürger durch massive Sonderverschuldung getäuscht zu haben, weil versprochene Reformen ausblieben und die Wirtschaft weiter schrumpft. Zudem verweist der Redner auf den Dauerstreit mit dem Koalitionspartner, Führungsschwäche sowie umstrittene Ministeräußerungen. Abschließend fragt er, ob die Regierung angesichts interner Nachfolgedebatten nicht bereits gescheitert sei. Damit begründet er die Forderung nach einer grundlegenden Kursänderung.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm, dass die Bürger wegen geplanter neuer Belastungen massiv enttäuscht seien, weil wirkliche Entlastungen und Einsparungen fehlten. Er verweist auf einen FAZ-Kommentar, wonach die Koalition nicht mehr zu retten sei, und vergleicht die Zustimmungswerte: Der britische Premier Starmer sei bei 19 Prozent zurückgetreten, die Regierung liege nur bei 16 Prozent. Deshalb fordert der Redner, den Spuk endlich zu beenden, weil die Bürger kein Vertrauen mehr hätten. Kritisiert wird die Regierungspolitik insgesamt, da sie keine Entlastungen biete und die Koalition am Ende sei.
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