Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben
Zusammenfassung
Die AfD fordert mit ihrem Antrag, das Verbrenner-Verbot aufzuheben und so die Deindustrialisierung zu stoppen. Dunja Kreiser lehnt dies für die SPD ab, weil die Vorlage die tatsächlichen Ursachen der wirtschaftlichen Herausforderungen wie geopolitische Spannungen, Fachkräftemangel und Energiekosten ignoriere und stattdessen überholte Denkmuster bediene. Stattdessen begründet sie den Transformationskurs mit Milliardeninvestitionen in grünen Stahl, Batteriefertigung und Ladeinfrastruktur, damit Wertschöpfung und Beschäftigung gesichert werden. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag Technologieoffenheit nur behaupte, aber die soziale Sicherheit gefährde und populistisch sei, weshalb er abzulehnen ist.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
Leif-Erik HolmAfDDer AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm fordert in seiner Rede die Aufhebung des Verbrenner-Verbots, weil die ideologiegetriebene Klimapolitik mit explodierenden Energiepreisen und Verboten die deutsche Autoindustrie und damit eine zentrale Wohlstandsbasis zerstöre. Die Pkw-Produktion sei auf den Stand von 1995 gefallen, die Beschäftigung auf den niedrigsten Wert seit 2013, und bis 2035 drohten 140.000 Arbeitsplätze wegzufallen. Kritisiert wird zudem, dass die Union ihr Wahlversprechen zur Verbrenner-Abschaffung gebrochen habe und im Koalitionsvertrag stattdessen Kaufanreize für E-Mobilität plane. Gefordert werden Technologieoffenheit und Kundenentscheidung statt Planwirtschaft.
Andreas LenzCDUAndreas Lenz von der CDU/CSU begründet die Notwendigkeit eines wirtschaftspolitischen Kurswechsels mit der anhaltenden Wachstumsschwäche und der fortschreitenden Deindustrialisierung, weil Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland abwandern. Deshalb sollen Investitionen gefördert und Unternehmen durch höhere Abschreibungen sowie niedrigere Energie- und Stromkosten entlastet werden. Der Redner warnt vor den wirtschaftlichen Folgen des AfD-Wahlprogramms, das laut Institut der deutschen Wirtschaft 2,5 Millionen Arbeitslose und 5 Prozent weniger Wachstum verursachen würde. Für die Automobilindustrie fordert er Technologieoffenheit statt Verbote, unterstützt aber die E-Mobilität durch steuerliche Anreize und Ladeinfrastruktur. Auch biogene Kraftstoffe, HVOs und E-Fuels sollen gefördert werden, damit Deutschland Automobilland bleibt.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung des Verbrenner-Verbots scharf, weil dieser seiner Ansicht nach Autofahrer und Autobauer schädigt und nur chinesischen Herstellern sowie Elon Musk nützt. Er argumentiert, dass die deutsche Autoindustrie sich ändern müsse, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und verweist auf Flottengrenzwerte als Innovationsmotor statt Verbot. Zudem betont er die Gesundheitsfolgen von Feinstaub und die Dringlichkeit von Klimaschutz im Verkehr, gerade angesichts der aktuellen Dürre. Der Beitrag begründet, dass mehr für saubere Luft und öffentlichen Nahverkehr getan werden müsse, damit Autos umweltfreundlicher werden und der Standort erhalten bleibt.- Dunja KreiserSPDDie AfD fordert mit ihrem Antrag, das Verbrenner-Verbot aufzuheben und so die Deindustrialisierung zu stoppen. Dunja Kreiser lehnt dies für die SPD ab, weil die Vorlage die tatsächlichen Ursachen der wirtschaftlichen Herausforderungen wie geopolitische Spannungen, Fachkräftemangel und Energiekosten ignoriere und stattdessen überholte Denkmuster bediene. Stattdessen begründet sie den Transformationskurs mit Milliardeninvestitionen in grünen Stahl, Batteriefertigung und Ladeinfrastruktur, damit Wertschöpfung und Beschäftigung gesichert werden. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag Technologieoffenheit nur behaupte, aber die soziale Sicherheit gefährde und populistisch sei, weshalb er abzulehnen ist.
Agnes ConradLinkeDie Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag, das Verbrenner-Verbot aufzuheben, um die Deindustrialisierung zu stoppen. Agnes Conrad kritisiert, dass dies wirtschaftspolitisch unsinnig sei, weil die deutsche Automobilindustrie vor allem unter dem jahrelangen Zögern beim Umstieg auf E-Mobilität leide. Nötig seien langfristige Planbarkeit und ein klares Bekenntnis zur Elektromobilität, damit Investitionen und zukunftsweisende Entscheidungen möglich werden. Zudem wird die Arbeitgeberseite kritisiert, weil sie durch Gewinnmaximierung und Fokussierung auf Luxusfahrzeuge Arbeitsplätze gefährde. Die Rednerin fordert eine sozial gerechte Transformation, die Industriearbeitsplätze erhält und Klimaneutralität erreicht.- Nicklas KappeCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, das sogenannte Verbrenner-Verbot aufzuheben und die Deindustrialisierung zu stoppen. Kritisiert wird, dass der Antrag mit Unschärfen arbeitet, weil nie ein Verbrenner-Verbot beschlossen wurde und eigentlich die EU-Flottengrenzwerte gemeint sind; zudem sei die Behauptung technisch nicht realisierbarer Grenzwerte sachlich falsch. Der Redner begründet, die bisherige grüne Wirtschaftspolitik habe Schlüsselindustrien verunsichert und Investitionen gehemmt, weshalb die neue Koalition mit Wirtschaftsministerin Reiche auf Augenmaß, Technologieoffenheit und Anreize statt Strafquoten setzt, damit Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in Deutschland bleiben und Klimaneutralität im Schulterschluss mit der Industrie erreicht wird.
- Dirk BrandesAfDDer AfD-Antrag fordert, die Deindustrialisierung zu stoppen und das Verbrenner-Verbot aufzuheben. Brandes kritisiert, die Union rede von Technologieoffenheit, habe aber den EU-Beschluss mitgetragen, weshalb Deutschland eine E-Mobilität aufgezwungen werde, für die Strom, Netze und umweltgerechte Akkus fehlten. Dadurch würden Mobilität und Industrie unbezahlbar, Abhängigkeiten entstünden. Deshalb verlangt der Redner, die Regierung solle sich in Brüssel für eine vollständige Rücknahme einsetzen, ohne E-Fuel-Tricks. Kritisiert wird zudem, die CDU/CSU müsse sich gegen grünen Klimasozialismus stellen, damit der Industriestandort erhalten bleibt und individuelle Mobilität wieder für alle bezahlbar wird.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandDie SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser bewertet den Investitionsgipfel als Aufbruchsignal, weil er Investitionszusagen in dreistelliger Milliardenhöhe bündelte und Deutschland wieder als attraktiven Standort positionierte. Sie begründet dies mit der Präsenz zahlreicher Vorstandschefs und den klaren Worten des Finanzministers, der Kapital für das Land einwerben will. Der Beitrag betont, dass der Gipfel nur der Startschuss sei, da die eigentliche Arbeit in Genehmigungsbehörden, Netzanschlüssen und Vergaberecht liege. Deshalb fordert sie Bürokratieabbau und schnellere Verfahren, damit die Mittel ankommen. Zudem müsse der Mittelstand durch Entlastungen gestärkt werden, um Arbeitsplätze zu sichern und den Wandel zur Investitionsnation zu schaffen.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDie Rednerin kritisiert den Antrag, der die Privilegierung der Elektromobilität beenden will, als ideologisch und zukunftsfeindlich, da dieser die Ansiedlung wichtiger Industrien wie der Batteriezellfertigung gefährde. Sie betont, dass die Entwicklung hin zu E-Mobilität Arbeitsplätze schafft und die deutsche Industrie international wettbewerbsfähig hält. Die Rede weist zudem darauf hin, dass wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass Elektrofahrzeuge im Lebenszyklus deutlich klimafreundlicher sind. Des Weiterführt die Sprecherin, dass die Nicht-Förderung des Sektors dazu führen würde, dass die technologische Führung an asiatische Konkurrenten verloren geht, weshalb sie einen fairen Wettbewerb durch gezielte Maßnahmen fordert.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Jörg Cezanne, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffenDunja Kreiser lehnt für die SPD den Linke-Antrag zu Energiearmut ab, weil er notwendige Hilfen mit unklarer Finanzierung und Umsetzung verbindet. Kritisiert wird, dass eine bloße Statistik keine Wohnung wärme und ein pauschales Energiesperrenverbot offene Fragen lasse. Der Beitrag begründet, dass frühzeitige Beratung, Ratenzahlungen und Härtefallschutz wirksamer seien. Zudem warnt sie, warmmietenneutrale Sanierung bei Abschaffung der Modernisierungsumlage könne Investitionen stoppen, weshalb sie sozial ausgerichtete Gebäudeförderung und bezahlbare Energieversorgung fordert, damit Mieter nicht die Wende allein tragen.
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenIn der vereinbarten Debatte warnt Dunja Kreiser, dass Trockenheit durch den Klimawandel zur Normalität in Deutschland wird, weil Grundwasserneubildung und Oberflächengewässer messbare Defizite aufweisen. Deshalb fordert die Rednerin einen neuen, effizienteren und gerechteren Umgang mit Wasser, damit die Wasserresilienz gestärkt wird. Sie begründet Investitionen in Wasservorsorge, eine vierte Reinigungsstufe in Kläranlagen sowie das Verursacherprinzip, um Kommunen und Gebührenzahler zu entlasten. Kritisiert wird, dass Großverbraucher wie Rechenzentren stärker in die Verantwortung genommen werden müssen. Der Beitrag fordert einen Pakt für Wasservorsorge und ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen.
- 8. Oktober 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleibenDunja Kreiser spricht zum Bericht der Ostbeauftragten und betont, dass 36 Jahre deutsche Einheit eine beeindruckende Entwicklung zeigen. Weil sich Wirtschaft und Technologien schnell verändern, fordert sie, Ostdeutschland und Küstenländer wie Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam zu stärken, damit neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen. Die Rednerin begründet dies mit der Neptun Werft in Rostock, wo Aufträge für Konverterplattformen neue Perspektiven für Beschäftigte schaffen. Der Beitrag verbindet maritime Politik mit Industriepolitik und Zukunftspolitik, indem sie Offshore-Energieausbau und das WindSeeG als Instrumente nennt. Kritisiert wird zudem die AfD, die keine vergleichbare Leistung vorzuweisen habe.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltDunja Kreiser begründet in ihrer Rede zum WindSeeG 2027 die Notwendigkeit eines verlässlichen Ausbaus der Offshore-Windenergie, weil dieser sauberen Strom, Versorgungssicherheit und industrielle Wertschöpfung sichere. Die Rednerin nennt die Ziele von mindestens 30 Gigawatt bis 2030 und 70 Gigawatt bis 2045, damit die Industrie elektrifiziert und die Abhängigkeit von fossilen Importen verringert wird. Weil gestiegene Kosten und Risiken eine Delle bei Ausschreibungen verursacht haben, fordert sie ein neues Ausschreibungsdesign, das Planungssicherheit schafft, Wasserstoff stärker einbezieht und heimische Produktion sowie Beschäftigung stärkt. Der Beitrag begründet dies mit der Gefahr, dass Wertschöpfung und Arbeitsplätze abwandern, falls Projekte ausfallen.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDunja Kreiser befragt die Bundesregierung, ob der Ausbau erneuerbarer Energien gewünscht ist, weil Betreiber von Windenergieanlagen an Land mit hohen Staatsinvestitionen den gewünschten Strom liefern können. Die Rednerin möchte wissen, ob die Ministerin zustimmt, dass bisher zu hohe Hürden bestanden, um Strom, der zu Spitzenzeiten wegen der nicht ausreichend ausgebauten Netzinfrastruktur nicht weitergegeben werden kann, zu speichern oder für Wärmegewinnung im Gebäudebereich zu nutzen. Damit kritisiert sie indirekt die bisherige Politik, die den Ausbau und die Nutzung erschwerte, und fordert eine Kurskorrektur, damit erneuerbare Energien effizienter eingesetzt werden können.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDunja Kreiser von der SPD stellt eine Zustimmungsfrage an die Bundesregierung und kritisiert einen Social-Media-Vergleich der Ministerin, der erneuerbare Energien mit überschüssigen Brötchen beim Bäcker gleichsetzt. Sie argumentiert, dass mehr erneuerbare Energie den Strom günstiger mache, das Land resilienter gestalte und die lokale Wertschöpfungskette stärke, weshalb dieser Vergleich sachlich unzutreffend sei und nichts mit der Energieinfrastruktur zu tun habe. Die Rednerin fordert damit eine klare Abgrenzung und begründet ihre Ablehnung mit den positiven Effekten erneuerbarer Energien für Versorgungssicherheit und Wirtschaft vor Ort. Indem sie den Vergleich zurückweist, will sie die Bedeutung einer zukunftsorientierten Energiepolitik unterstreichen.