Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag, das Verbrenner-Verbot aufzuheben, um die Deindustrialisierung zu stoppen. Agnes Conrad kritisiert, dass dies wirtschaftspolitisch unsinnig sei, weil die deutsche Automobilindustrie vor allem unter dem jahrelangen Zögern beim Umstieg auf E-Mobilität leide. Nötig seien langfristige Planbarkeit und ein klares Bekenntnis zur Elektromobilität, damit Investitionen und zukunftsweisende Entscheidungen möglich werden. Zudem wird die Arbeitgeberseite kritisiert, weil sie durch Gewinnmaximierung und Fokussierung auf Luxusfahrzeuge Arbeitsplätze gefährde. Die Rednerin fordert eine sozial gerechte Transformation, die Industriearbeitsplätze erhält und Klimaneutralität erreicht.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Leif-Erik HolmAfDDer AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm fordert in seiner Rede die Aufhebung des Verbrenner-Verbots, weil die ideologiegetriebene Klimapolitik mit explodierenden Energiepreisen und Verboten die deutsche Autoindustrie und damit eine zentrale Wohlstandsbasis zerstöre. Die Pkw-Produktion sei auf den Stand von 1995 gefallen, die Beschäftigung auf den niedrigsten Wert seit 2013, und bis 2035 drohten 140.000 Arbeitsplätze wegzufallen. Kritisiert wird zudem, dass die Union ihr Wahlversprechen zur Verbrenner-Abschaffung gebrochen habe und im Koalitionsvertrag stattdessen Kaufanreize für E-Mobilität plane. Gefordert werden Technologieoffenheit und Kundenentscheidung statt Planwirtschaft.
Andreas LenzCDUAndreas Lenz von der CDU/CSU begründet die Notwendigkeit eines wirtschaftspolitischen Kurswechsels mit der anhaltenden Wachstumsschwäche und der fortschreitenden Deindustrialisierung, weil Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland abwandern. Deshalb sollen Investitionen gefördert und Unternehmen durch höhere Abschreibungen sowie niedrigere Energie- und Stromkosten entlastet werden. Der Redner warnt vor den wirtschaftlichen Folgen des AfD-Wahlprogramms, das laut Institut der deutschen Wirtschaft 2,5 Millionen Arbeitslose und 5 Prozent weniger Wachstum verursachen würde. Für die Automobilindustrie fordert er Technologieoffenheit statt Verbote, unterstützt aber die E-Mobilität durch steuerliche Anreize und Ladeinfrastruktur. Auch biogene Kraftstoffe, HVOs und E-Fuels sollen gefördert werden, damit Deutschland Automobilland bleibt.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung des Verbrenner-Verbots scharf, weil dieser seiner Ansicht nach Autofahrer und Autobauer schädigt und nur chinesischen Herstellern sowie Elon Musk nützt. Er argumentiert, dass die deutsche Autoindustrie sich ändern müsse, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und verweist auf Flottengrenzwerte als Innovationsmotor statt Verbot. Zudem betont er die Gesundheitsfolgen von Feinstaub und die Dringlichkeit von Klimaschutz im Verkehr, gerade angesichts der aktuellen Dürre. Der Beitrag begründet, dass mehr für saubere Luft und öffentlichen Nahverkehr getan werden müsse, damit Autos umweltfreundlicher werden und der Standort erhalten bleibt.
Dunja KreiserSPDDie AfD fordert mit ihrem Antrag, das Verbrenner-Verbot aufzuheben und so die Deindustrialisierung zu stoppen. Dunja Kreiser lehnt dies für die SPD ab, weil die Vorlage die tatsächlichen Ursachen der wirtschaftlichen Herausforderungen wie geopolitische Spannungen, Fachkräftemangel und Energiekosten ignoriere und stattdessen überholte Denkmuster bediene. Stattdessen begründet sie den Transformationskurs mit Milliardeninvestitionen in grünen Stahl, Batteriefertigung und Ladeinfrastruktur, damit Wertschöpfung und Beschäftigung gesichert werden. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag Technologieoffenheit nur behaupte, aber die soziale Sicherheit gefährde und populistisch sei, weshalb er abzulehnen ist.- Agnes ConradLinkeDie Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag, das Verbrenner-Verbot aufzuheben, um die Deindustrialisierung zu stoppen. Agnes Conrad kritisiert, dass dies wirtschaftspolitisch unsinnig sei, weil die deutsche Automobilindustrie vor allem unter dem jahrelangen Zögern beim Umstieg auf E-Mobilität leide. Nötig seien langfristige Planbarkeit und ein klares Bekenntnis zur Elektromobilität, damit Investitionen und zukunftsweisende Entscheidungen möglich werden. Zudem wird die Arbeitgeberseite kritisiert, weil sie durch Gewinnmaximierung und Fokussierung auf Luxusfahrzeuge Arbeitsplätze gefährde. Die Rednerin fordert eine sozial gerechte Transformation, die Industriearbeitsplätze erhält und Klimaneutralität erreicht.
- Nicklas KappeCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, das sogenannte Verbrenner-Verbot aufzuheben und die Deindustrialisierung zu stoppen. Kritisiert wird, dass der Antrag mit Unschärfen arbeitet, weil nie ein Verbrenner-Verbot beschlossen wurde und eigentlich die EU-Flottengrenzwerte gemeint sind; zudem sei die Behauptung technisch nicht realisierbarer Grenzwerte sachlich falsch. Der Redner begründet, die bisherige grüne Wirtschaftspolitik habe Schlüsselindustrien verunsichert und Investitionen gehemmt, weshalb die neue Koalition mit Wirtschaftsministerin Reiche auf Augenmaß, Technologieoffenheit und Anreize statt Strafquoten setzt, damit Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in Deutschland bleiben und Klimaneutralität im Schulterschluss mit der Industrie erreicht wird.
- Dirk BrandesAfDDer AfD-Antrag fordert, die Deindustrialisierung zu stoppen und das Verbrenner-Verbot aufzuheben. Brandes kritisiert, die Union rede von Technologieoffenheit, habe aber den EU-Beschluss mitgetragen, weshalb Deutschland eine E-Mobilität aufgezwungen werde, für die Strom, Netze und umweltgerechte Akkus fehlten. Dadurch würden Mobilität und Industrie unbezahlbar, Abhängigkeiten entstünden. Deshalb verlangt der Redner, die Regierung solle sich in Brüssel für eine vollständige Rücknahme einsetzen, ohne E-Fuel-Tricks. Kritisiert wird zudem, die CDU/CSU müsse sich gegen grünen Klimasozialismus stellen, damit der Industriestandort erhalten bleibt und individuelle Mobilität wieder für alle bezahlbar wird.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenAgnes Conrad kritisiert die AfD-Anträge, die den Green Deal beenden und die Industrie retten wollen, weil sie keine Beschäftigungsgarantien oder Mitbestimmungsrechte böten und nur den Rückwärtsgang darstellten. Stattdessen fordert die Linke öffentliche Investitionen in moderne Produktion und bezahlbaren Industriestrom, gekoppelt an Tarifverträge und sichere Arbeitsplätze. Der Beitrag begründet dies mit dem Schicksal eines leeren Spinds in Schweinfurt, der für einen verlorenen Arbeitsplatz nach 20 Jahren steht. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung tatenlos zusieht, wie Konzerne Standorte infrage stellen und Beschäftigte um ihre Zukunft bangen, weshalb der Staat Verantwortung übernehmen müsse.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDie Linke-Abgeordnete Conrad kritisiert den AfD-Antrag, der die Privilegierung der Elektromobilität beenden will, weil er die Transformation der Automobilindustrie aufhalte und dadurch Arbeitsplätze gefährde. Während chinesische Hersteller in Batterietechnik investierten, klammere sich die AfD an den Verbrennungsmotor. Deshalb fordert Conrad bezahlbare Elektroautos, günstigen Ladestrom, eine vernünftige Ladeinfrastruktur und Investitionen in Zulieferbetriebe, damit Arbeitsplätze, Standorte und Mitbestimmung gesichert werden. Staatliche Gelder dürften keine Selbstbedienung für Konzernvorstände sein, die jahrelang Milliardengewinne gemacht hätten, nun aber die Beschäftigten für ihre Fehler bezahlen ließen. Die Rede verlangt Zukunftsperspektiven statt Rückwärtsgang.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDie Debatte betrifft einen AfD-Antrag, der Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten und die Privilegierung der Elektromobilität beenden soll. Agnes Conrad von der Linken lehnt dies entschieden ab, weil sie aus eigener Erfahrung in der Automobilindustrie die Zahlen kennt und den Verbrennungsmotor als sterbenden Markt bezeichnet. Kritisiert wird, dass ein Festhalten am Verbrenner nur den langsamen Abbau von Arbeitsplätzen bedeutet, anstatt in zukunftsträchtige Richtungen zu investieren. Stattdessen fordert die Rednerin, sich ein Beispiel an Beschäftigten und Betriebsräten zu nehmen, die bereits Zukunftspläne für ihre Standorte entwickeln. Damit begründet sie, warum der Antrag aus ihrer Sicht keine Perspektive bietet.
- 14. Oktober 2026Bürger-Baugenossenschaft verankern – Wohneigentum risikoarm möglich machenAgnes Conrad kritisiert, dass jährlich über 100 000 mittelständische Betriebe ohne Nachfolge bleiben und deshalb schließen oder an Finanzinvestoren fallen, obwohl die Belegschaften sie weiterführen könnten. Deshalb fordert die Linke-Politikerin, dass Beschäftigte ihren Betrieb per Genossenschaft übernehmen, aus künftigen Gewinnen finanzieren und mitentscheiden können, ohne Lohnverzicht oder eigenes Vermögen. Zwar begrüßt sie die geplante Modernisierung des Genossenschaftsgesetzes, doch kritisiert wird, dass schnellere Registereinträge allein keine Arbeitsplätze retten. Nötig seien klare gesetzliche Regeln, passende Kredite, staatliche Bürgschaften und frühzeitige Information der Beschäftigten bei Verkauf oder Schließung, damit diese selbst ein Angebot machen können.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAgnes Conrad von der Linken kritisiert den geplanten Abbau von Zehntausenden Arbeitsplätzen bei Volkswagen in Deutschland sowie die Kündigung von Tarifverträgen, die ältere und gesundheitlich eingeschränkte Beschäftigte und Auszubildende schützen. Deshalb fordert sie die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Stellenabbau zu stoppen und die Beschäftigung an den deutschen Standorten zu sichern. Die Abgeordnete begründet ihre Frage damit, dass die Bundesregierung zwar die Sicherung von Industriearbeitsplätzen behauptet, die Beschäftigten in der Auto- und Zulieferindustrie jedoch das Gegenteil erleben. Daher will sie wissen, ob die Ministerin persönlich zu dieser Aussage steht.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAgnes Conrad von der Linken kritisiert, dass Volkswagen über Jahre hinweg Fördergelder erhalten hat, und fragt die Bundesregierung, ob sie daraus eine implizite Verantwortung ableitet. Ihrer Ansicht nach darf die Regierung mit diesen Geldern keinen sozialen Kahlschlag fördern, sondern muss sich aktiv zum Haustarif bekennen und dessen aktuelle Konditionen sichern. Deshalb fordert die Abgeordnete konkrete Maßnahmen, damit die Bundesregierung klarstellt, dass sie ein Interesse an der Beibehaltung der tariflichen Bedingungen hat. Der Beitrag begründet diese Pflicht damit, dass öffentliche Mittel an das Unternehmen geflossen sind und deshalb eine Mitverantwortung für die sozialen Folgen besteht.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentretenAgnes Conrad kritisiert den AfD-Antrag zur Wirtschaftskrise, weil er fehlenden Kohle- und Atomstrom sowie Berichtspflichten als Hauptursachen benennt, während die tatsächlichen Gründe in jahrelangem Missmanagement, strategischen Fehleinschätzungen und Arroganz der Autokonzerne liegen. Der Beitrag bemängelt, dass der Antrag die Beschäftigten gar nicht erwähnt und Steuererleichterungen für Großunternehmen wichtiger nimmt. Statt einer Energiepolitik der 50er-Jahre fordert die Rednerin einen Schutzschirm für Beschäftigte, Qualifizierung und Investitionen in die Transformation, damit Industrien zukunftsfähig bleiben und gute tarifliche Arbeitsplätze erhalten werden. Deshalb lehnt sie den Antrag entschieden ab.
- 9. Juli 2026Elektro-Autos bezahlbar machen – Förderung von E-Fahrzeugen sozial und ökologisch neu ausrichtenAgnes Conrad kritisiert die Pläne der VW-Konzernleitung, 100.000 Arbeitsplätze zu streichen, und fordert, dass Beschäftigte, Regionen und öffentliche Mitbestimmung die Transformation steuern. Weil Vorstände versagen und die Bundesregierung keine soziale Industriepolitik macht, verlören Menschen unverschuldet ihre Existenz. Deshalb müsse Niedersachsen mit seiner Sperrminorität standhalten und öffentliches Geld nur gegen Garantien für Arbeitsplätze, Standorte, Tarifverträge und Mitbestimmung fließen. Die Rede begründet dies mit der Notwendigkeit, die Stimme der Betroffenen durch Transformationsnetzwerke zu stärken, und kritisiert Verbrennernostalgie sowie Förderchaos als organisierte Verantwortungslosigkeit.