Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Dr. Julia Verlinden, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für Wirtschaft und Energie
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Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Antrag der Grünen, der den Ausbau erneuerbarer Energien fordert, ohne systemische Speicher- und Netzintegration mitzudenken, weil dadurch die Netzstabilität gefährdet werde. Er verweist auf negative Strompreise und fehlende rotierende Massen, da konventionelle Kraftwerke verdrängt wurden, weshalb er einen systemdienlichen Ausbau sowie den Erhalt konventioneller Kapazitäten und Speicher verlangt. Eine Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines schließt er nicht aus, verweist aber auf die Abstimmung mit europäischen Partnern und RePowerEU. Der Beitrag begründet dies mit physikalischen Notwendigkeiten und lehnt Symbolpolitik ab.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Agnieszka BruggerGrüneDie Rede kritisiert die deutsche Energiepolitik gegenüber Russland, insbesondere die Nord-Stream-Pipelines, und fordert deren endgültiges Aus. Brugger begründet dies mit Putins Aggressionen, der Gefährdung der Sicherheit Europas und den fatalen Folgen der Abhängigkeit von russischem Gas. Sie erinnert an die verfehlte Politik von Union und SPD, die Nord Stream 2 vorangetrieben und deutsche Gasspeicher an Russland verkauft hätten, weshalb wirtschaftlicher Schaden und Vertrauensverlust entstanden seien. Der Beitrag begründet, dass erneuerbare Energien die Abhängigkeit verringern und Sicherheit stärken. Kritisiert wird, dass erneut über neue Gaskraftwerke und Nord-Stream-Investitionen diskutiert wird, was als gefährlich und unverantwortlich gilt.
Andreas LenzCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Sicherheit und Energieabhängigkeit, weil die Regierung drei Jahre lang den gesetzlich vorgeschriebenen Evaluierungsbericht zum Kohleausstieg nicht vorgelegt habe. Er betont, dass nach dem Ausstieg aus Kernkraft und Kohle neue Gaskraftwerke nötig seien, um Versorgungssicherheit rund um die Uhr zu gewährleisten, und verweist auf den Blackout in Spanien als reale Gefahr. Auf eine Zwischenfrage zu Nord Stream 2 entgegnet er, man gehe europäisch abgestimmt vor und diversifiziere die Gasversorgung, statt einen Gasboom zu betreiben. Kritisiert wird zudem, dass Sonne und Wind noch keine tragenden Säulen seien, da man weiterhin zu rund 80 Prozent auf fossile Importe angewiesen sei.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert in seiner Rede den Antrag der Grünen, der eine Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen soll. Er begründet dies damit, dass Russland stets zuverlässig Gas geliefert habe und die Ampelregierung Gas zur Waffe gemacht habe. Nord Stream sei kein Vorteil für Russland, sondern für Deutschland, weil Pipeline-Gas preiswerter sei. Wer Nord Stream ablehne, nehme höhere Gaspreise und die Abwanderung gasintensiver Industrien in Kauf. Zudem wirft er der Bundesregierung vor, den Anschlag auf Nord Stream nicht aufzuklären, und fordert eine erwachsene, souveräne deutsche Politik.
Nina ScheerSPDNina Scheer begründet in ihrer Rede, dass Deutschland die Abhängigkeit von fossilen Energien durch den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien verringern müsse, weil die 2022 beseitigte Importabhängigkeit von russischem Gas durch neue Abhängigkeiten, etwa von den USA, ersetzt worden sei. Sie verweist auf die Energiepreiskrise und den dafür nötigen Infrastrukturausbau, kritisiert zugleich eine Überdimensionierung der LNG-Terminals und wirbt dafür, die Kräfte der demokratischen Fraktionen zu bündeln, damit der Umstieg auf erneuerbare Energien, Speicher und grüne Moleküle gelingt und Friedensprozesse gesichert bleiben.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Redner der Linken kritisiert, dass der Bundestag dreieinhalb Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erneut über Nord Stream 2 debattiert, statt über eine sichere und gerechte Energieversorgung zu sprechen. Er begründet dies damit, dass sauberes Gas eine dreckige Lüge sei und neue Gaskraftwerke die Klimakrise verschärften, weshalb er den konsequenten Ausbau von Photovoltaik, Windenergie und Speichern fordert. Zudem verlangt er ein sozial gerechtes Klimageld, einen sachdienlichen Netzausbau mit Verstaatlichung der Übertragungsnetze, Preiskontrolle und eine Übergewinnsteuer, damit Versorgungssicherheit und gute Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben.
Tilman KubanCDUDer Beitrag behandelt den Grünen-Antrag, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien zu verringern und eine Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines auszuschließen. Der Redner kritisiert, die Grünen hätten selbst auf russisches Gas gesetzt, und wirft ihnen vor, mit moralischem Zeigefinger die klare Antwort auf eine Wiederinbetriebnahme zu verweigern. Er betont, die Bundesregierung werde keine Gaspipelines öffnen und stimme sich mit europäischen Partnern ab. Zudem begründet er den Ausbau der Erneuerbaren mit Augenmaß, weil der Netzausbau vernachlässigt wurde, wodurch Redispatchkosten entstehen. Statt ideologischer Politik brauche es Realitätssinn, damit Versorgungssicherheit und Systemdienlichkeit gewährleistet bleiben.- Markus FrohnmaierAfDDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen, eine Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines auszuschließen, weil diese damit angeblich Terroristen Rückendeckung gäben und die deutsche Energiesicherheit gefährdeten. Er wirft den Grünen vor, nach der Sabotage an Nord Stream geschwiegen und die Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken vorangetrieben zu haben, wodurch die Strompreise stiegen und die Versorgung unsicherer werde. Deshalb fordert er eine souveräne deutsche Energiepolitik mit bezahlbarer Energie und verlässlichen Netzen, die weder von Russland noch von den USA abhängig ist, und lehnt die grüne Energiepolitik als ideologisch ab.
- Lars RohwerCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen, der den Ausbau erneuerbarer Energien fordert, ohne systemische Speicher- und Netzintegration mitzudenken, weil dadurch die Netzstabilität gefährdet werde. Er verweist auf negative Strompreise und fehlende rotierende Massen, da konventionelle Kraftwerke verdrängt wurden, weshalb er einen systemdienlichen Ausbau sowie den Erhalt konventioneller Kapazitäten und Speicher verlangt. Eine Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines schließt er nicht aus, verweist aber auf die Abstimmung mit europäischen Partnern und RePowerEU. Der Beitrag begründet dies mit physikalischen Notwendigkeiten und lehnt Symbolpolitik ab.
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- 8. Oktober 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleibenDer CDU-Abgeordnete behandelt den Bericht der Ostbeauftragten und plädiert dafür, Ost und West nicht länger als getrennte Kategorien zu betrachten, weil viele Unterschiede verschwunden seien und junge Ostdeutsche sich selbst nicht so sähen. Er verweist auf wirtschaftliche Stärken wie Chip- und Autoindustrie in Sachsen, damit der Osten als Transformationsstandort statt als Aufholfall gilt. Kritisiert wird linker Antisemitismus in der SED-Nachfolgepartei, weshalb SPD und Grüne ihre Koalitionspartner prüfen sollten. Der Beitrag begründet so die Forderung nach gesamtdeutscher Zusammenarbeit bei Fachkräften, Energie und Netzen, wodurch die innere Einheit gestärkt werden soll.
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- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungLars Rohwer von der CDU/CSU spricht die schwierige Lage der Industriearbeitsplätze in der chemischen Industrie an, weil es dort zu erheblichen Werksschließungen kommt. Er nennt die Entscheidung von Dow im Chemiedreieck Leipzig, die Schließungen bei Evonik und zuletzt die komplette Schließung des Serumwerks von GlaxoSmithKline in Dresden. Deshalb fragt er die Bundesministerin, welche Maßnahmen ihr Haus ergreifen kann, und bittet um eine Botschaft der Wirtschaftsministerin für seine Heimatstadt. Der Redner begründet seine Sorge mit den konkreten Standortschließungen und deren Folgen für die Beschäftigten. Kritisiert wird die Untätigkeit angesichts der Krise, weshalb er konkrete Hilfen einfordert.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesLars Rohwer begründet für die CDU/CSU die Novellierung des Energieeffizienzgesetzes damit, dass kleine und mittlere Betriebe entlastet, unnötige Bürokratie abgebaut und nationale Übererfüllungen von EU-Recht vermieden werden sollen. Der Beitrag kritisiert die staatliche Bevormundung durch das bisherige Gesetz, weil Unternehmen bei hohen Strompreisen ohnehin Energie einsparen. Deshalb sollen Berichtspflichten und Managementsysteme auf das europarechtlich gebotene Maß zurückgeführt werden. Die Rede fordert, den deutschen Sonderweg zu beenden, indem Schwellenwerte angehoben werden. Dadurch sollen Einsparungen von rund 760 Millionen Euro jährlich erzielt und der Wirtschaftsstandort gestärkt werden.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentretenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu Reformen für den Wirtschaftsstandort, den Lars Rohwer als unernst und unseriös zurückweist. Kritisiert wird, dass die AfD milliardenschwere Steuersenkungen ohne Finanzierungskonzept fordere und systematisch das Land schlecht rede, weil sie aus der Angst der Menschen politisches Kapital schlagen wolle. Der Redner betont, seine Fraktion verfolge ein anderes Grundverständnis und setze auf ernsthafte Reformen, damit der Standort Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehe. Er verweist auf das Koalitionsprogramm mit 34 Einzelmaßnahmen, das schrittweise Verbesserungen bei Rente, Steuern, Krankenversicherung, Arbeitsmarkt und Bürokratie bringe. Deshalb lehnt er den Antrag ab.
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