Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Dr. Julia Verlinden, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für Wirtschaft und Energie
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Zusammenfassung
Nina Scheer begründet in ihrer Rede, dass Deutschland die Abhängigkeit von fossilen Energien durch den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien verringern müsse, weil die 2022 beseitigte Importabhängigkeit von russischem Gas durch neue Abhängigkeiten, etwa von den USA, ersetzt worden sei. Sie verweist auf die Energiepreiskrise und den dafür nötigen Infrastrukturausbau, kritisiert zugleich eine Überdimensionierung der LNG-Terminals und wirbt dafür, die Kräfte der demokratischen Fraktionen zu bündeln, damit der Umstieg auf erneuerbare Energien, Speicher und grüne Moleküle gelingt und Friedensprozesse gesichert bleiben.
Weitere Themen: auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Agnieszka BruggerGrüneDie Rede kritisiert die deutsche Energiepolitik gegenüber Russland, insbesondere die Nord-Stream-Pipelines, und fordert deren endgültiges Aus. Brugger begründet dies mit Putins Aggressionen, der Gefährdung der Sicherheit Europas und den fatalen Folgen der Abhängigkeit von russischem Gas. Sie erinnert an die verfehlte Politik von Union und SPD, die Nord Stream 2 vorangetrieben und deutsche Gasspeicher an Russland verkauft hätten, weshalb wirtschaftlicher Schaden und Vertrauensverlust entstanden seien. Der Beitrag begründet, dass erneuerbare Energien die Abhängigkeit verringern und Sicherheit stärken. Kritisiert wird, dass erneut über neue Gaskraftwerke und Nord-Stream-Investitionen diskutiert wird, was als gefährlich und unverantwortlich gilt.
Andreas LenzCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Sicherheit und Energieabhängigkeit, weil die Regierung drei Jahre lang den gesetzlich vorgeschriebenen Evaluierungsbericht zum Kohleausstieg nicht vorgelegt habe. Er betont, dass nach dem Ausstieg aus Kernkraft und Kohle neue Gaskraftwerke nötig seien, um Versorgungssicherheit rund um die Uhr zu gewährleisten, und verweist auf den Blackout in Spanien als reale Gefahr. Auf eine Zwischenfrage zu Nord Stream 2 entgegnet er, man gehe europäisch abgestimmt vor und diversifiziere die Gasversorgung, statt einen Gasboom zu betreiben. Kritisiert wird zudem, dass Sonne und Wind noch keine tragenden Säulen seien, da man weiterhin zu rund 80 Prozent auf fossile Importe angewiesen sei.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert in seiner Rede den Antrag der Grünen, der eine Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen soll. Er begründet dies damit, dass Russland stets zuverlässig Gas geliefert habe und die Ampelregierung Gas zur Waffe gemacht habe. Nord Stream sei kein Vorteil für Russland, sondern für Deutschland, weil Pipeline-Gas preiswerter sei. Wer Nord Stream ablehne, nehme höhere Gaspreise und die Abwanderung gasintensiver Industrien in Kauf. Zudem wirft er der Bundesregierung vor, den Anschlag auf Nord Stream nicht aufzuklären, und fordert eine erwachsene, souveräne deutsche Politik.- Nina ScheerSPDNina Scheer begründet in ihrer Rede, dass Deutschland die Abhängigkeit von fossilen Energien durch den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien verringern müsse, weil die 2022 beseitigte Importabhängigkeit von russischem Gas durch neue Abhängigkeiten, etwa von den USA, ersetzt worden sei. Sie verweist auf die Energiepreiskrise und den dafür nötigen Infrastrukturausbau, kritisiert zugleich eine Überdimensionierung der LNG-Terminals und wirbt dafür, die Kräfte der demokratischen Fraktionen zu bündeln, damit der Umstieg auf erneuerbare Energien, Speicher und grüne Moleküle gelingt und Friedensprozesse gesichert bleiben.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Redner der Linken kritisiert, dass der Bundestag dreieinhalb Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erneut über Nord Stream 2 debattiert, statt über eine sichere und gerechte Energieversorgung zu sprechen. Er begründet dies damit, dass sauberes Gas eine dreckige Lüge sei und neue Gaskraftwerke die Klimakrise verschärften, weshalb er den konsequenten Ausbau von Photovoltaik, Windenergie und Speichern fordert. Zudem verlangt er ein sozial gerechtes Klimageld, einen sachdienlichen Netzausbau mit Verstaatlichung der Übertragungsnetze, Preiskontrolle und eine Übergewinnsteuer, damit Versorgungssicherheit und gute Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben.
Tilman KubanCDUDer Beitrag behandelt den Grünen-Antrag, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien zu verringern und eine Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines auszuschließen. Der Redner kritisiert, die Grünen hätten selbst auf russisches Gas gesetzt, und wirft ihnen vor, mit moralischem Zeigefinger die klare Antwort auf eine Wiederinbetriebnahme zu verweigern. Er betont, die Bundesregierung werde keine Gaspipelines öffnen und stimme sich mit europäischen Partnern ab. Zudem begründet er den Ausbau der Erneuerbaren mit Augenmaß, weil der Netzausbau vernachlässigt wurde, wodurch Redispatchkosten entstehen. Statt ideologischer Politik brauche es Realitätssinn, damit Versorgungssicherheit und Systemdienlichkeit gewährleistet bleiben.- Markus FrohnmaierAfDDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen, eine Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines auszuschließen, weil diese damit angeblich Terroristen Rückendeckung gäben und die deutsche Energiesicherheit gefährdeten. Er wirft den Grünen vor, nach der Sabotage an Nord Stream geschwiegen und die Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken vorangetrieben zu haben, wodurch die Strompreise stiegen und die Versorgung unsicherer werde. Deshalb fordert er eine souveräne deutsche Energiepolitik mit bezahlbarer Energie und verlässlichen Netzen, die weder von Russland noch von den USA abhängig ist, und lehnt die grüne Energiepolitik als ideologisch ab.
Lars RohwerCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen, der den Ausbau erneuerbarer Energien fordert, ohne systemische Speicher- und Netzintegration mitzudenken, weil dadurch die Netzstabilität gefährdet werde. Er verweist auf negative Strompreise und fehlende rotierende Massen, da konventionelle Kraftwerke verdrängt wurden, weshalb er einen systemdienlichen Ausbau sowie den Erhalt konventioneller Kapazitäten und Speicher verlangt. Eine Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines schließt er nicht aus, verweist aber auf die Abstimmung mit europäischen Partnern und RePowerEU. Der Beitrag begründet dies mit physikalischen Notwendigkeiten und lehnt Symbolpolitik ab.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenNina Scheer verteidigt den European Green Deal gegen die AfD-Anträge, die dessen Beendigung und einen Stopp der Deindustrialisierung fordern. Sie begründet, dass Wohlstand bisher auf der Ausbeutung endlicher fossiler Ressourcen auf Kosten künftiger Generationen beruhte, was Abhängigkeiten und Kriege um Rohstoffe erzeugt. Deshalb müsse auf erneuerbare Energien umgestellt werden, deren Ausbau weltweit zum Wachstumsmotor geworden sei. Kritisiert wird, dass die AfD diese Entwicklung torpediere und damit Kriege um verbleibende fossile Ressourcen begünstige. Die Rede fordert, fossile Subventionen abzubauen und die Energiewende als Grundlage für Wachstum und Sicherheit fortzusetzen.
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenNina Scheer verteidigt in ihrer Kurzintervention die Verhältnismäßigkeit von Umwelteingriffen, weil jede menschliche Aktivität wie Bauen oder Energiegewinnung in die Lebensgrundlagen eingreift, weshalb stets die am wenigsten einschneidende technisch mögliche Option zu wählen ist, damit Schäden minimiert werden. Kritisiert wird der Vorwurf, dies sei links-grüne Ideologie. Die Abgeordnete räumt ein, dass Windkraftanlagen nach Rückbau regenerierbare Böden hinterlassen, seltene Erden aber problematisch bleiben. Der Beitrag begründet, dass fossile Energien deutlich stärkere Eingriffe verursachen und erneuerbare Energien notwendig sind, um Menschen mit Energie zu versorgen, ohne die Lebensgrundlagen übermäßig zu belasten.
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDie SPD-Abgeordnete Scheer begründet, dass der bestehende Förderrahmen für erneuerbare Energien Ende des Jahres ausläuft und deshalb eine EEG-Novelle zum 01.01.2027 dringend erforderlich ist, damit Investitionen und Planbarkeit gesichert bleiben. Sie verweist auf die bereits erzielte Einigung zum EEG, während das Netzanschlusspaket noch verhandelt wird. Zudem müsse europarechtlich eine Gewinnabschöpfung ab 200 kW eingeführt werden. Einen Oppositionsantrag der Grünen lehnt die Rednerin ab, weil man nicht einfach auf einen solchen umschwenken könne, und wirbt dafür, das parlamentarische Verfahren zügig abzuschließen.
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleNina Scheer kritisiert in ihrer Rede die Uneinigkeit der Opposition in der Energiepolitik und betont, dass erneuerbare Energien notwendig seien, um die Energiewende gemeinsam zu gestalten. Sie argumentiert, dass Atomenergie massiv subventioniert werde, etwa durch militärische Forschung, fehlende Endlagerung und staatliche Versicherungsgrenzen, weshalb die wahren Kosten des Atomstroms verdeckt blieben. Dagegen seien erneuerbare Energien weltweit die günstigste Stromform. Die Rednerin fordert, Fakten anzuerkennen, damit faire Chancen für alle entstehen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Förderung erneuerbarer Energien mit den versteckten Kosten der Atomkraft, weil sonst keine fairen Wettbewerbsbedingungen herrschten.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDie Debatte betrifft einen AfD-Antrag zu Diesel-Abkommen mit Russland nach US-Vorbild zur Energiesicherheit. Nina Scheer kritisiert, dass der Antrag allein auf fossile Rohstoffe setzt und die erneuerbaren Energien ignoriert. Ihrer Argumentation zufolge entstehen die aktuellen Preissteigerungen gerade aus der Abhängigkeit von fossilen Energien, weshalb weitere Importdeals und Verträge diese Abhängigkeit vertiefen und Deutschland erpressbar machen würden. Statt Deal-Politik fordert die Rednerin den schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien als gemeinsamen Nenner der Energiesicherheit. Der Beitrag begründet damit die Ablehnung des Antrags als Preistreiberei gegen die Interessen der Bevölkerung.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadIn der Aktuellen Stunde zu den Wirtschaftsprognosen 2027 betont Nina Scheer, dass die Wachstumsimpulse vor allem im Greentech-Bereich und bei erneuerbaren Energien liegen, weil dort Beschäftigung und Exporte überproportional steigen. Verwiesen wird auf knapp 60 Prozent Ökostromanteil, über 400.000 Arbeitsplätze sowie enorme Kostensenkungen bei Solar- und Windenergie, während fossile Energien teurer werden. Deshalb fordert die Rednerin, die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen zu verringern und erneuerbaren Strom stärker zu nutzen, damit Deutschland wieder auf einen Wachstumspfad gelangt und die Energiekrise bewältigt wird.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenDie SPD-Abgeordnete Nina Scheer verteidigt das Erneuerbare-Energien-Gesetz als weltweit kopiertes Erfolgsmodell, weil Einspeisevergütung und Abnahmegarantie den Erneuerbaren Marktzugang verschafften und den Anteil von sechs auf siebzehn Prozent steigerten. Kritisiert wird AfD-Desinformation über Atomstrom und Versorgungssicherheit, da Deutschland das zweitsicherste Stromsystem besitze. Deshalb fordert die Rednerin eine EEG-Novelle, die Risiken vermeidet, Wertschöpfung und dezentrale Arbeitsplätze sichert, aber auch die EU-Vorgabe zur Gewinnabschöpfung berücksichtigt, damit die Energiewende planbar und kosteneffizient bleibt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandNina Scheer verteidigt die Energiewende gegen den Vorwurf, sie sei der Hauptkostentreiber, und verweist auf bereits hohe Netzentgelte vor der Energiewende. Weil erneuerbare Energien ein anderes Erzeugungsprofil haben, seien mehr Batterien und Instrumente wie 'Nutzen statt Abregeln' nötig. Der Gesetzentwurf solle Netzengpässe lösen, indem Wirkleistungsbegrenzung und Überbauung ermöglicht werden, was rund 120 Milliarden Euro beim Netzausbau sparen könne. Einen Redispatch-Vorbehalt lehnt die Rednerin ab, weil er Potenziale abwürgt. Sie sieht gute Ansätze im Gesetz und ist überzeugt, dass eine gute Lösung gelingt.