Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Dr. Julia Verlinden, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Grünen-Antrag, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien zu verringern und eine Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines auszuschließen. Der Redner kritisiert, die Grünen hätten selbst auf russisches Gas gesetzt, und wirft ihnen vor, mit moralischem Zeigefinger die klare Antwort auf eine Wiederinbetriebnahme zu verweigern. Er betont, die Bundesregierung werde keine Gaspipelines öffnen und stimme sich mit europäischen Partnern ab. Zudem begründet er den Ausbau der Erneuerbaren mit Augenmaß, weil der Netzausbau vernachlässigt wurde, wodurch Redispatchkosten entstehen. Statt ideologischer Politik brauche es Realitätssinn, damit Versorgungssicherheit und Systemdienlichkeit gewährleistet bleiben.
Weitere Themen: auswaertiges · umwelt · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Agnieszka BruggerGrüneDie Rede kritisiert die deutsche Energiepolitik gegenüber Russland, insbesondere die Nord-Stream-Pipelines, und fordert deren endgültiges Aus. Brugger begründet dies mit Putins Aggressionen, der Gefährdung der Sicherheit Europas und den fatalen Folgen der Abhängigkeit von russischem Gas. Sie erinnert an die verfehlte Politik von Union und SPD, die Nord Stream 2 vorangetrieben und deutsche Gasspeicher an Russland verkauft hätten, weshalb wirtschaftlicher Schaden und Vertrauensverlust entstanden seien. Der Beitrag begründet, dass erneuerbare Energien die Abhängigkeit verringern und Sicherheit stärken. Kritisiert wird, dass erneut über neue Gaskraftwerke und Nord-Stream-Investitionen diskutiert wird, was als gefährlich und unverantwortlich gilt.
Andreas LenzCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Sicherheit und Energieabhängigkeit, weil die Regierung drei Jahre lang den gesetzlich vorgeschriebenen Evaluierungsbericht zum Kohleausstieg nicht vorgelegt habe. Er betont, dass nach dem Ausstieg aus Kernkraft und Kohle neue Gaskraftwerke nötig seien, um Versorgungssicherheit rund um die Uhr zu gewährleisten, und verweist auf den Blackout in Spanien als reale Gefahr. Auf eine Zwischenfrage zu Nord Stream 2 entgegnet er, man gehe europäisch abgestimmt vor und diversifiziere die Gasversorgung, statt einen Gasboom zu betreiben. Kritisiert wird zudem, dass Sonne und Wind noch keine tragenden Säulen seien, da man weiterhin zu rund 80 Prozent auf fossile Importe angewiesen sei.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert in seiner Rede den Antrag der Grünen, der eine Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen soll. Er begründet dies damit, dass Russland stets zuverlässig Gas geliefert habe und die Ampelregierung Gas zur Waffe gemacht habe. Nord Stream sei kein Vorteil für Russland, sondern für Deutschland, weil Pipeline-Gas preiswerter sei. Wer Nord Stream ablehne, nehme höhere Gaspreise und die Abwanderung gasintensiver Industrien in Kauf. Zudem wirft er der Bundesregierung vor, den Anschlag auf Nord Stream nicht aufzuklären, und fordert eine erwachsene, souveräne deutsche Politik.
Nina ScheerSPDNina Scheer begründet in ihrer Rede, dass Deutschland die Abhängigkeit von fossilen Energien durch den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien verringern müsse, weil die 2022 beseitigte Importabhängigkeit von russischem Gas durch neue Abhängigkeiten, etwa von den USA, ersetzt worden sei. Sie verweist auf die Energiepreiskrise und den dafür nötigen Infrastrukturausbau, kritisiert zugleich eine Überdimensionierung der LNG-Terminals und wirbt dafür, die Kräfte der demokratischen Fraktionen zu bündeln, damit der Umstieg auf erneuerbare Energien, Speicher und grüne Moleküle gelingt und Friedensprozesse gesichert bleiben.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Redner der Linken kritisiert, dass der Bundestag dreieinhalb Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erneut über Nord Stream 2 debattiert, statt über eine sichere und gerechte Energieversorgung zu sprechen. Er begründet dies damit, dass sauberes Gas eine dreckige Lüge sei und neue Gaskraftwerke die Klimakrise verschärften, weshalb er den konsequenten Ausbau von Photovoltaik, Windenergie und Speichern fordert. Zudem verlangt er ein sozial gerechtes Klimageld, einen sachdienlichen Netzausbau mit Verstaatlichung der Übertragungsnetze, Preiskontrolle und eine Übergewinnsteuer, damit Versorgungssicherheit und gute Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben.- Tilman KubanCDUDer Beitrag behandelt den Grünen-Antrag, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien zu verringern und eine Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines auszuschließen. Der Redner kritisiert, die Grünen hätten selbst auf russisches Gas gesetzt, und wirft ihnen vor, mit moralischem Zeigefinger die klare Antwort auf eine Wiederinbetriebnahme zu verweigern. Er betont, die Bundesregierung werde keine Gaspipelines öffnen und stimme sich mit europäischen Partnern ab. Zudem begründet er den Ausbau der Erneuerbaren mit Augenmaß, weil der Netzausbau vernachlässigt wurde, wodurch Redispatchkosten entstehen. Statt ideologischer Politik brauche es Realitätssinn, damit Versorgungssicherheit und Systemdienlichkeit gewährleistet bleiben.
- Markus FrohnmaierAfDDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen, eine Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines auszuschließen, weil diese damit angeblich Terroristen Rückendeckung gäben und die deutsche Energiesicherheit gefährdeten. Er wirft den Grünen vor, nach der Sabotage an Nord Stream geschwiegen und die Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken vorangetrieben zu haben, wodurch die Strompreise stiegen und die Versorgung unsicherer werde. Deshalb fordert er eine souveräne deutsche Energiepolitik mit bezahlbarer Energie und verlässlichen Netzen, die weder von Russland noch von den USA abhängig ist, und lehnt die grüne Energiepolitik als ideologisch ab.
Lars RohwerCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen, der den Ausbau erneuerbarer Energien fordert, ohne systemische Speicher- und Netzintegration mitzudenken, weil dadurch die Netzstabilität gefährdet werde. Er verweist auf negative Strompreise und fehlende rotierende Massen, da konventionelle Kraftwerke verdrängt wurden, weshalb er einen systemdienlichen Ausbau sowie den Erhalt konventioneller Kapazitäten und Speicher verlangt. Eine Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines schließt er nicht aus, verweist aber auf die Abstimmung mit europäischen Partnern und RePowerEU. Der Beitrag begründet dies mit physikalischen Notwendigkeiten und lehnt Symbolpolitik ab.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenTilman Kuban kritisiert die AfD-Anträge, die den European Green Deal beenden und die Insolvenzwelle stoppen wollen, weil sie den europäischen Binnenmarkt zerstören und einen EU-Austritt riskieren würden. Der Redner begründet, dass der Binnenmarkt der Stabilitätsanker sei, denn die Exporte in EU-Länder stiegen um 6,5 Prozent. Ein Austritt würde 690 Milliarden Euro und 2,5 Millionen Jobs kosten. Kritisiert wird, dass die AfD russisches Gas kaufen, den Wettbewerbsfähigkeitsfonds verhindern und Wirtschaftspolitik nationalisieren wolle. Stattdessen fordert er pragmatische Anpassungen des Green Deal, damit Europa ein Wachstumszentrum bleibt und Wohlstand sowie Jobs gesichert werden.
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- 4. November 2026Befragung der BundesregierungTilman Kuban erkundigt sich bei der Bundesregierung nach dem Stand der europäischen Gespräche über ein neues Instrument zum Handelsschutz, das unlauteren Wettbewerb durch chinesische Produkte eindämmen soll. Der Redner verweist darauf, dass der französische Präsident und der Bundeskanzler gemeinsam eine entsprechende Initiative auf den Weg gebracht haben, um den Handelsschutz zu stärken und deutlicher hervorzuheben. Deshalb will er wissen, wie die Verhandlungen auf europäischer Ebene laufen, damit ein solches Instrument tatsächlich eingeführt und in Kraft gesetzt werden kann. Der Beitrag begründet das Anliegen mit der wachsenden Konkurrenz und fordert Auskunft über den Fortgang des Vorhabens, weil die bestehenden Regeln offenbar nicht ausreichen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungTilman Kuban erkundigt sich bei Bundesminister Wadephul nach dessen Besuch in Panama, wo der Panamakanal sowie die Offenheit und der Schutz globaler Handelsrouten thematisiert wurden. Deshalb möchte der Abgeordnete wissen, welche konkreten sicherheitspolitischen und diplomatischen Beiträge der Bundesaußenminister leistet, damit die Seewege offen bleiben. Die Frage zielt auf die deutsche Außenpolitik und deren Rolle bei der Sicherung internationaler Schifffahrtswege ab, weil die Antwort Aufschluss über Strategien und Instrumente geben soll. Kritisiert wird implizit, dass konkrete Maßnahmen bislang unklar bleiben, weshalb der Beitrag eine nachvollziehbare Darlegung der eingesetzten Mittel und des Vorgehens einfordert.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Tilman Kuban von der CDU/CSU betont in der Befragung der Bundesregierung, dass offene Seewege allein nicht ausreichen, sondern eine Handelsoffensive und Partnerschaften notwendig sind. Er verweist auf das Engagement von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz für eine Handelsoffensive der Europäischen Union. Deshalb fragt er die Bundesregierung, welche Handelsabkommen im Jahr 2027 abgeschlossen werden können, um neue Absatzmärkte für die deutsche Wirtschaft zu erschließen. Damit will er die wirtschaftlichen Chancen durch zusätzliche Handelsverträge aufzeigen und die Regierung zu konkreten Zeitplänen bewegen.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltTilman Kuban (CDU/CSU) begründet in der ersten Beratung zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203, dass Deutschland nach drei Wachstumsquartalen und erwarteten 1,2 Prozent Wachstum vor einer Trendwende stehe. Deshalb fordert der Redner, die Energiekosten durch niedrigere Netzentgelte, abgeschaffte Gasspeicherumlage, Strompreiskompensation, Industriestrompreis und gesenkte Stromsteuer zu senken, damit Jobs entstehen. Kritisiert wird die grüne Politik der Lenkung, Förderung und Verbote, weil der Staat kein besserer Unternehmer sei. Statt Subventionen für Northvolt, Intel und Wolfspeed brauche es soziale Marktwirtschaft, Wettbewerb und Freiheit, indem Erneuerbare netz- und systemdienlich ausgebaut werden.
- 24. September 2026Vereinbarte Debatte: Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027Tilman Kuban betont in der vereinbarten Debatte zur Zukunft Europas, dass Deutschland globale Herausforderungen nur gemeinsam mit der EU bewältigen kann, weil es allein gegenüber Mächten wie China, Russland und den USA zu klein sei. Deshalb fordert er eine gemeinsame Verteidigungsorganisation, einen europäischen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter, weniger Bürokratie, einen Pakt gegen Gold-Plating sowie eine gemeinsame Antwort auf unlautere Handelspraktiken. Zudem begründet er neue Partnerschaften, etwa mit Kanada, und höhere Rechenkapazitäten für KI, damit Europa im Wettbewerb besteht. Kritisiert wird die bisherige Vernachlässigung von Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit, weshalb der Redner eine Weiterentwicklung der Union verlangt.
- 9. September 2026EinzelplanDer Redner kritisiert die AfD scharf dafür, dass sie russische Interessen und Putins Propaganda vertrete, statt rechtsstaatliche Verfahren anzuerkennen oder die Ukraine zu unterstützen. Er lehnt russische Gasimporte ab, weil sie Putins Kriegskasse füllen würden. Zudem wirbt er für die Vorzüge der EU wie Reisefreiheit, Euro und Roaming, die Urlauber schätzten. Der Haushalt solle Sicherheit, Infrastruktur und bezahlbares Leben priorisieren, damit die Menschen in Europa gut leben können. Die AfD wolle Europa zerstören und sei international isoliert, weshalb niemand mit ihr zusammenarbeiten möchte.