Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Dr. Julia Verlinden, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Erneuerbare Energien
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Sicherheit und Energieabhängigkeit, weil die Regierung drei Jahre lang den gesetzlich vorgeschriebenen Evaluierungsbericht zum Kohleausstieg nicht vorgelegt habe. Er betont, dass nach dem Ausstieg aus Kernkraft und Kohle neue Gaskraftwerke nötig seien, um Versorgungssicherheit rund um die Uhr zu gewährleisten, und verweist auf den Blackout in Spanien als reale Gefahr. Auf eine Zwischenfrage zu Nord Stream 2 entgegnet er, man gehe europäisch abgestimmt vor und diversifiziere die Gasversorgung, statt einen Gasboom zu betreiben. Kritisiert wird zudem, dass Sonne und Wind noch keine tragenden Säulen seien, da man weiterhin zu rund 80 Prozent auf fossile Importe angewiesen sei.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Agnieszka BruggerGrüneDie Rede kritisiert die deutsche Energiepolitik gegenüber Russland, insbesondere die Nord-Stream-Pipelines, und fordert deren endgültiges Aus. Brugger begründet dies mit Putins Aggressionen, der Gefährdung der Sicherheit Europas und den fatalen Folgen der Abhängigkeit von russischem Gas. Sie erinnert an die verfehlte Politik von Union und SPD, die Nord Stream 2 vorangetrieben und deutsche Gasspeicher an Russland verkauft hätten, weshalb wirtschaftlicher Schaden und Vertrauensverlust entstanden seien. Der Beitrag begründet, dass erneuerbare Energien die Abhängigkeit verringern und Sicherheit stärken. Kritisiert wird, dass erneut über neue Gaskraftwerke und Nord-Stream-Investitionen diskutiert wird, was als gefährlich und unverantwortlich gilt.- Andreas LenzCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Sicherheit und Energieabhängigkeit, weil die Regierung drei Jahre lang den gesetzlich vorgeschriebenen Evaluierungsbericht zum Kohleausstieg nicht vorgelegt habe. Er betont, dass nach dem Ausstieg aus Kernkraft und Kohle neue Gaskraftwerke nötig seien, um Versorgungssicherheit rund um die Uhr zu gewährleisten, und verweist auf den Blackout in Spanien als reale Gefahr. Auf eine Zwischenfrage zu Nord Stream 2 entgegnet er, man gehe europäisch abgestimmt vor und diversifiziere die Gasversorgung, statt einen Gasboom zu betreiben. Kritisiert wird zudem, dass Sonne und Wind noch keine tragenden Säulen seien, da man weiterhin zu rund 80 Prozent auf fossile Importe angewiesen sei.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert in seiner Rede den Antrag der Grünen, der eine Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen soll. Er begründet dies damit, dass Russland stets zuverlässig Gas geliefert habe und die Ampelregierung Gas zur Waffe gemacht habe. Nord Stream sei kein Vorteil für Russland, sondern für Deutschland, weil Pipeline-Gas preiswerter sei. Wer Nord Stream ablehne, nehme höhere Gaspreise und die Abwanderung gasintensiver Industrien in Kauf. Zudem wirft er der Bundesregierung vor, den Anschlag auf Nord Stream nicht aufzuklären, und fordert eine erwachsene, souveräne deutsche Politik.
Nina ScheerSPDNina Scheer begründet in ihrer Rede, dass Deutschland die Abhängigkeit von fossilen Energien durch den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien verringern müsse, weil die 2022 beseitigte Importabhängigkeit von russischem Gas durch neue Abhängigkeiten, etwa von den USA, ersetzt worden sei. Sie verweist auf die Energiepreiskrise und den dafür nötigen Infrastrukturausbau, kritisiert zugleich eine Überdimensionierung der LNG-Terminals und wirbt dafür, die Kräfte der demokratischen Fraktionen zu bündeln, damit der Umstieg auf erneuerbare Energien, Speicher und grüne Moleküle gelingt und Friedensprozesse gesichert bleiben.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Redner der Linken kritisiert, dass der Bundestag dreieinhalb Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erneut über Nord Stream 2 debattiert, statt über eine sichere und gerechte Energieversorgung zu sprechen. Er begründet dies damit, dass sauberes Gas eine dreckige Lüge sei und neue Gaskraftwerke die Klimakrise verschärften, weshalb er den konsequenten Ausbau von Photovoltaik, Windenergie und Speichern fordert. Zudem verlangt er ein sozial gerechtes Klimageld, einen sachdienlichen Netzausbau mit Verstaatlichung der Übertragungsnetze, Preiskontrolle und eine Übergewinnsteuer, damit Versorgungssicherheit und gute Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben.
Tilman KubanCDUDer Beitrag behandelt den Grünen-Antrag, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien zu verringern und eine Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines auszuschließen. Der Redner kritisiert, die Grünen hätten selbst auf russisches Gas gesetzt, und wirft ihnen vor, mit moralischem Zeigefinger die klare Antwort auf eine Wiederinbetriebnahme zu verweigern. Er betont, die Bundesregierung werde keine Gaspipelines öffnen und stimme sich mit europäischen Partnern ab. Zudem begründet er den Ausbau der Erneuerbaren mit Augenmaß, weil der Netzausbau vernachlässigt wurde, wodurch Redispatchkosten entstehen. Statt ideologischer Politik brauche es Realitätssinn, damit Versorgungssicherheit und Systemdienlichkeit gewährleistet bleiben.- Markus FrohnmaierAfDDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen, eine Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines auszuschließen, weil diese damit angeblich Terroristen Rückendeckung gäben und die deutsche Energiesicherheit gefährdeten. Er wirft den Grünen vor, nach der Sabotage an Nord Stream geschwiegen und die Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken vorangetrieben zu haben, wodurch die Strompreise stiegen und die Versorgung unsicherer werde. Deshalb fordert er eine souveräne deutsche Energiepolitik mit bezahlbarer Energie und verlässlichen Netzen, die weder von Russland noch von den USA abhängig ist, und lehnt die grüne Energiepolitik als ideologisch ab.
Lars RohwerCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen, der den Ausbau erneuerbarer Energien fordert, ohne systemische Speicher- und Netzintegration mitzudenken, weil dadurch die Netzstabilität gefährdet werde. Er verweist auf negative Strompreise und fehlende rotierende Massen, da konventionelle Kraftwerke verdrängt wurden, weshalb er einen systemdienlichen Ausbau sowie den Erhalt konventioneller Kapazitäten und Speicher verlangt. Eine Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines schließt er nicht aus, verweist aber auf die Abstimmung mit europäischen Partnern und RePowerEU. Der Beitrag begründet dies mit physikalischen Notwendigkeiten und lehnt Symbolpolitik ab.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandDer Redner begründet die Aktuelle Stunde mit dem Investitionsgipfel, weil über 230 Milliarden Euro zugesagt wurden und die Wirtschaft wieder wächst. Er lobt die Bundesregierung für die Organisation und betont, dass Deutschland durch die Verbindung von KI und Industrie Chancen nutzen müsse. Auf eine Zwischenfrage zur kritischen Infrastruktur entgegnet er, dass Investitionsschutzgesetze nachgeschärft werden, damit Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben. Zudem kritisiert er Enteignungsdrohungen als wohlstandsgefährdend und fordert strukturelle Reformen sowie Tempo bei Zukunftstechnologien, damit der Sozialstaat zukunftsfähig bleibt.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Raimond Scheirich, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellenDer Redner lehnt die AfD-Anträge ab, weil sie eine erneute Abhängigkeit von russischem Gas und damit von Putin bedeuteten, während er Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit durch LNG-Terminals und Diversifizierung betont. Er begründet, dass Gasspeicher für Verbrauchsspitzen und Krisenvorsorge unverzichtbar sind, weshalb Stilllegungen verhindert und eine strategische Gasreserve eingeführt werden soll. Zudem fordert er, den Gasverbrauch durch Elektrifizierung und heimische Quellen wie Biomethan zu senken, wobei Resilienz höhere Kosten verursache, aber notwendig sei, damit Deutschland weniger verwundbar ist.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadDer CDU/CSU-Abgeordnete begründet die aktuelle Wirtschaftsprognose damit, dass Deutschland nach vier Jahren Stagnation mit 1,3 bis 1,4 Prozent Wachstum auf den Wachstumspfad zurückkehrt, weil dadurch Wohlstand, soziale Sicherung und individuelle Chancen entstehen. Er verweist auf internationale Investitionen und die Förderung von Start-ups, damit Innovationen zu Investitionen werden. Strukturelle Reformen der Sozialsysteme seien nötig, um den Sozialstaat zu erhalten. Kritisiert wird extremistische Politik als Standortnachteil, weil sie Investoren vertreibe; Bayern biete sich als Alternative an.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, der für die Jahre 2027 bis 2029 einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten vorsieht, weil die Energie- und Stromkosten zentral für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sind. Andreas Lenz verweist auf bereits beschlossene Entlastungen bei Stromsteuer, Netzentgelten und Strompreiskompensation, die bei Betrieben spürbar ankämen. Damit Unternehmen investieren und elektrifizieren können, brauche es Planungssicherheit, weshalb die Entlastung verstetigt werden solle. Die Finanzierung erfolge über den Klima- und Transformationsfonds und komme den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute. Kritisiert wird, dass die Vorgängerregierung vergleichbare Maßnahmen nicht umgesetzt habe.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag des Abgeordneten Lenz greift die von der Bundesministerin angesprochenen erhöhten Wachstumsprognosen von Instituten und OECD auf, die trotz geopolitischer Risiken wie der Straße von Hormus, Kriegen, Zöllen und der China-Situation auf 1,3 bis 1,4 Prozent gestiegen sind. Er betont, dass Deutschland weiterhin drittgrößte Wirtschaftsnation sei und über Stärken verfüge, was ausländische Investitionen etwa der Vereinigten Arabischen Emirate zeigten. Deshalb fragt er die Ministerin nach den besonderen Stärken und Fähigkeiten der deutschen Wirtschaft sowie nach den wirtschaftspolitischen Schwerpunkten der Koalition, um deren bisherige Ausrichtung zu bewerten.
- 10. Juli 2026Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärkenDer Beitrag befasst sich mit der Abschaffung des Heizungsgesetzes, um Technologiefreiheit beim Heizungstausch zu ermöglichen. Kritisiert wird, dass das bestehende Gesetz den Einbau von Wärmepumpen um 46 Prozent gesenkt und Öl- sowie Gasheizungen stark erhöht habe. Deshalb soll jeder Eigentümer wieder frei zwischen Wärmepumpe, Fernwärme, Biomasse, Stromdirektheizung oder Gas- und Ölheizungen wählen können, wobei ab 2029 ein steigender biogener Anteil verpflichtend wird. Zudem sollen die kommunale Wärmeplanung vereinfacht, die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie schlank umgesetzt und die Diskriminierung von Holzenergie beendet werden, damit Planungssicherheit entsteht und Klimaschutz gelingt.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenAndreas Lenz kritisiert in seiner Rede, dass die Gesetzgebung zur Verschärfung bei Krankschreibungen unzureichend begründet sei. Der CDU/CSU-Politiker betont, Reformen müssten den Menschen dienen und die Grund- und Notfallversorgung sowie die Klinikfinanzierung stärken. Beitragszahler sollen Leistungen erhalten, während Leistungen für Nicht-Beitragszahler wie SGB-II-Empfänger über Steuern zu finanzieren seien. Der Redner bemängelt eine defizitäre Herangehensweise, die vor allem finanzielle Lücken schließe, ohne Wirkungen abzuschätzen. Effizienzsteigerungen bei Krankenkassen sowie weniger Bürokratie und Dokumentation böten Einsparpotenziale. Das Gesetz sei eine Notoperation für Beitragsstabilität, strukturelle Reformen seien nötig, um das Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen.
- 9. Juli 2026Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringernDer CDU/CSU-Redner begründet die Notwendigkeit staatlich subventionierter Gaskraftwerke mit Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit, weil Erneuerbare an vielen Tagen und bei Dunkelflauten nicht ausreichen und bis 2035 bis zu 36 Gigawatt gesicherte Leistung fehlen. Er lehnt die von der AfD geforderte Reaktivierung stillgelegter Kernkraftwerke als unrealistisch ab, da Gespräche mit Betreibern dies belegten. Stattdessen fordert er neue Kapazitäten, vor allem im netztechnischen Süden, damit Redispatch-Kosten sinken und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Auch Biogasanlagen, Kraft-Wärme-Kopplung und Batteriespeicher sollen integriert werden.