Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Dr. Julia Verlinden, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Erneuerbare Energien
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Antrag der Grünen, eine Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines auszuschließen, weil diese damit angeblich Terroristen Rückendeckung gäben und die deutsche Energiesicherheit gefährdeten. Er wirft den Grünen vor, nach der Sabotage an Nord Stream geschwiegen und die Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken vorangetrieben zu haben, wodurch die Strompreise stiegen und die Versorgung unsicherer werde. Deshalb fordert er eine souveräne deutsche Energiepolitik mit bezahlbarer Energie und verlässlichen Netzen, die weder von Russland noch von den USA abhängig ist, und lehnt die grüne Energiepolitik als ideologisch ab.
Weitere Themen: auswaertiges · umwelt
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Agnieszka BruggerGrüneDie Rede kritisiert die deutsche Energiepolitik gegenüber Russland, insbesondere die Nord-Stream-Pipelines, und fordert deren endgültiges Aus. Brugger begründet dies mit Putins Aggressionen, der Gefährdung der Sicherheit Europas und den fatalen Folgen der Abhängigkeit von russischem Gas. Sie erinnert an die verfehlte Politik von Union und SPD, die Nord Stream 2 vorangetrieben und deutsche Gasspeicher an Russland verkauft hätten, weshalb wirtschaftlicher Schaden und Vertrauensverlust entstanden seien. Der Beitrag begründet, dass erneuerbare Energien die Abhängigkeit verringern und Sicherheit stärken. Kritisiert wird, dass erneut über neue Gaskraftwerke und Nord-Stream-Investitionen diskutiert wird, was als gefährlich und unverantwortlich gilt.
Andreas LenzCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Sicherheit und Energieabhängigkeit, weil die Regierung drei Jahre lang den gesetzlich vorgeschriebenen Evaluierungsbericht zum Kohleausstieg nicht vorgelegt habe. Er betont, dass nach dem Ausstieg aus Kernkraft und Kohle neue Gaskraftwerke nötig seien, um Versorgungssicherheit rund um die Uhr zu gewährleisten, und verweist auf den Blackout in Spanien als reale Gefahr. Auf eine Zwischenfrage zu Nord Stream 2 entgegnet er, man gehe europäisch abgestimmt vor und diversifiziere die Gasversorgung, statt einen Gasboom zu betreiben. Kritisiert wird zudem, dass Sonne und Wind noch keine tragenden Säulen seien, da man weiterhin zu rund 80 Prozent auf fossile Importe angewiesen sei.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert in seiner Rede den Antrag der Grünen, der eine Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen soll. Er begründet dies damit, dass Russland stets zuverlässig Gas geliefert habe und die Ampelregierung Gas zur Waffe gemacht habe. Nord Stream sei kein Vorteil für Russland, sondern für Deutschland, weil Pipeline-Gas preiswerter sei. Wer Nord Stream ablehne, nehme höhere Gaspreise und die Abwanderung gasintensiver Industrien in Kauf. Zudem wirft er der Bundesregierung vor, den Anschlag auf Nord Stream nicht aufzuklären, und fordert eine erwachsene, souveräne deutsche Politik.
Nina ScheerSPDNina Scheer begründet in ihrer Rede, dass Deutschland die Abhängigkeit von fossilen Energien durch den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien verringern müsse, weil die 2022 beseitigte Importabhängigkeit von russischem Gas durch neue Abhängigkeiten, etwa von den USA, ersetzt worden sei. Sie verweist auf die Energiepreiskrise und den dafür nötigen Infrastrukturausbau, kritisiert zugleich eine Überdimensionierung der LNG-Terminals und wirbt dafür, die Kräfte der demokratischen Fraktionen zu bündeln, damit der Umstieg auf erneuerbare Energien, Speicher und grüne Moleküle gelingt und Friedensprozesse gesichert bleiben.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Redner der Linken kritisiert, dass der Bundestag dreieinhalb Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erneut über Nord Stream 2 debattiert, statt über eine sichere und gerechte Energieversorgung zu sprechen. Er begründet dies damit, dass sauberes Gas eine dreckige Lüge sei und neue Gaskraftwerke die Klimakrise verschärften, weshalb er den konsequenten Ausbau von Photovoltaik, Windenergie und Speichern fordert. Zudem verlangt er ein sozial gerechtes Klimageld, einen sachdienlichen Netzausbau mit Verstaatlichung der Übertragungsnetze, Preiskontrolle und eine Übergewinnsteuer, damit Versorgungssicherheit und gute Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben.
Tilman KubanCDUDer Beitrag behandelt den Grünen-Antrag, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien zu verringern und eine Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines auszuschließen. Der Redner kritisiert, die Grünen hätten selbst auf russisches Gas gesetzt, und wirft ihnen vor, mit moralischem Zeigefinger die klare Antwort auf eine Wiederinbetriebnahme zu verweigern. Er betont, die Bundesregierung werde keine Gaspipelines öffnen und stimme sich mit europäischen Partnern ab. Zudem begründet er den Ausbau der Erneuerbaren mit Augenmaß, weil der Netzausbau vernachlässigt wurde, wodurch Redispatchkosten entstehen. Statt ideologischer Politik brauche es Realitätssinn, damit Versorgungssicherheit und Systemdienlichkeit gewährleistet bleiben.- Markus FrohnmaierAfDDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen, eine Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines auszuschließen, weil diese damit angeblich Terroristen Rückendeckung gäben und die deutsche Energiesicherheit gefährdeten. Er wirft den Grünen vor, nach der Sabotage an Nord Stream geschwiegen und die Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken vorangetrieben zu haben, wodurch die Strompreise stiegen und die Versorgung unsicherer werde. Deshalb fordert er eine souveräne deutsche Energiepolitik mit bezahlbarer Energie und verlässlichen Netzen, die weder von Russland noch von den USA abhängig ist, und lehnt die grüne Energiepolitik als ideologisch ab.
Lars RohwerCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen, der den Ausbau erneuerbarer Energien fordert, ohne systemische Speicher- und Netzintegration mitzudenken, weil dadurch die Netzstabilität gefährdet werde. Er verweist auf negative Strompreise und fehlende rotierende Massen, da konventionelle Kraftwerke verdrängt wurden, weshalb er einen systemdienlichen Ausbau sowie den Erhalt konventioneller Kapazitäten und Speicher verlangt. Eine Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines schließt er nicht aus, verweist aber auf die Abstimmung mit europäischen Partnern und RePowerEU. Der Beitrag begründet dies mit physikalischen Notwendigkeiten und lehnt Symbolpolitik ab.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in BerlinMarkus Frohnmaier kritisiert in der Aktuellen Stunde zur NATO-Parlamentarierversammlung, dass die Bundesregierung Deutschland international isoliere und die inneren Voraussetzungen für Verteidigungsfähigkeit zerstöre. Der Redner argumentiert, weil kulturelle Identität, wirtschaftliche Substanz und gesellschaftlicher Zusammenhalt durch Massenmigration, Energiewende und antideutsche Kulturkämpfe geschwächt würden, sinke die Bereitschaft, das eigene Land zu verteidigen. Kritisiert wird, dass die Regierung äußere Feinde beschwöre, während die eigentliche Gefahr von ihr selbst ausgehe. Der Beitrag fordert daher neben einer leistungsfähigen Bundeswehr zuerst eine kulturelle Selbsterneuerung, damit Deutschland souverän und wehrhaft werde.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenMarkus Frohnmaier fordert für die AfD ein Diesel-Abkommen nach US-Vorbild mit Russland, um bezahlbare Energie und niedrige Spritpreise zu sichern. Er begründet dies mit der existenziellen Belastung durch hohe Energiepreise, die zu Betriebsschließungen und massiven Arbeitsplatzverlusten führen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Bürger durch Steuern belaste, Energie verknappe und günstige Einkäufe verweigere, während andere Länder russisches Gas und Diesel kaufen. Der Redner verlangt, die Politik solle den eigenen Bürgern statt der Ukraine helfen, damit diese wieder warm wohnen und günstig tanken können.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDer AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier wirbt für einen Antrag, der ein Diesel-Abkommen nach US-Vorbild mit Russland vorsieht, damit die deutsche Energiesicherheit gewährleistet wird. In seiner Rede kritisiert er die CDU/CSU scharf für deren Doppelmoral, weil unter ihrer Regierungsverantwortung die Abhängigkeit von russischem Erdgas 55 Prozent betragen habe und nun Energiedeals mit Aserbaidschan ausgebaut würden, obwohl dieses Land einen Angriffskrieg gegen Armenien geführt habe. Deshalb hält er der Union vor, kein Recht zu haben, anderen Abhängigkeit vorzuwerfen. Der Beitrag begründet eine Kooperation mit Russland als Alternative.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass die anwesenden Bundesminister ihre Ausführungen vom Zettel abgelesen hätten, weshalb er verlangt, ohne Vorlage zu berichten. Anlass seiner eigentlichen Frage ist der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin, dem 200 Millionen Euro sogenannte Winterhilfe zugesagt wurden, obwohl die Regierung für den eigenen Haushalt kein Geld finde. Frohnmaier verweist auf Angaben des Statistischen Bundesamtes, wonach auch in diesem Winter bis zu fünf Millionen Menschen in Deutschland frieren müssten, und fragt den Außenminister, wann eine Winterhilfe für deutsche Bürger komme. Damit begründet er den Vorwurf einer falschen Prioritätensetzung.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Markus Frohnmaier, dass 130 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen ins Ausland fließen, während bei den Deutschen bei jeder Gelegenheit gespart werde. Er wirft dem Bundesaußenminister vor, keine klaren Prioritäten zu setzen, und bestreitet den Vorwurf, die AfD spiele Innen- und Außenpolitik gegeneinander aus. Da ein Haushalt nur einmal aufgestellt und Steuergeld nur einmal verteilt werden könne, fordert der Redner, zuerst das eigene Haus in Ordnung zu bringen, bevor Nachbarn geholfen werde. Kritisiert wird damit die Haushaltspolitik der Regierung als unpatriotisch und unausgewogen.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die UkraineDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine, weil Deutschland erneut als Hauptfinanzierer herangezogen werde, obwohl die Bürger unter hohen Lebenshaltungskosten litten. Er bemängelt, dass Reparationen von Russland noch vor Kriegsende gefordert würden, ohne tragfähige Verhandlungslösung, weshalb eine Nachkriegsordnung scheitere. Frohnmaier wirft den Altparteien vor, Steuergelder zu verschwenden und deutsche Interessen zu vernachlässigen, da keine vergleichbare Kommission für Nord Stream existiere. Kritisiert wird zudem die geringe Beteiligung der Regierungsfraktionen an der Debatte. Deshalb fordert er eine Regierung, die sich um die Interessen der Deutschen kümmert.
- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandDer Redner kritisiert die Reise des Bundeskanzlers nach Kiew und die dort zugesagten Milliardenhilfen, weil dadurch deutsche Interessen vernachlässigt würden. Er wirft Merz vor, das deutsche Volk als faul zu beschimpfen, während er hohe Steuergelder in die Ukraine transferiere. Deshalb fordert der Beitrag, die Prioritäten auf Deutschland zu legen, damit die Mittel für Schulen, Krankenhäuser und Rentner genutzt werden können. Kritisiert wird, dass ausländische Verpflichtungen Vorrang vor den Bedürfnissen der eigenen Bürger hätten. Der Sprecher verlangt, dass sich die Regierung vor den deutschen Bürgern verantwortet und ihre Aufgabe im Inland wahrnimmt.
- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandDer Redner der AfD kritisiert in der Aktuellen Stunde die Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew, bei der Milliarden für die Ukraine bereitgestellt werden sollen, während in Deutschland gespart wird. Er verteidigt seine eigene Reise in die USA, weil 30 Prozent der baden-württembergischen Autos und Fahrzeugteile dorthin exportiert werden. Der Beitrag begründet, dass die AfD durch solche Reisen Jobs und Wohlstand in Baden-Württemberg sichern wolle, während die Altparteien Milliarden ins Ausland verteilten. Deshalb weist er den Vorwurf falscher Prioritäten im Wahlkampf zurück und betont, seine Prioritäten lägen eindeutig bei Deutschland, den Bürgern und Baden-Württemberg.