Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
. Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Frauen schützen – Im Namen der Familienehre versuchte und vollendete Morddelikte statistisch erfassen
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Antrag der AfD zur statistischen Erfassung von Ehrenmorden, weil sich die Fraktion als Beschützerin migrantisierter Frauen aufspiele, während sie gleichzeitig Remigrationsveranstaltungen organisiere und die Opfer abschieben wolle. Mihalic wirft der AfD vor, nur Täter anzuerkennen, die ins eigene Weltbild passten, und Femizide als gesamtgesellschaftliches Problem zu leugnen. Deshalb betont sie, dass Frauenhass strukturell sei und alle in die Verantwortung nehme, damit Frauen den verdienten Schutz erhalten. Der Beitrag fordert ein gründliches Bekämpfen des Phänomens.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Kerstin PrzygoddaAfDDie AfD-Abgeordnete fordert in ihrer Rede, versuchte und vollendete Morddelikte im Namen der Familienehre statistisch zu erfassen, weil diese Taten seit Jahren nicht mehr offiziell gezählt werden und dadurch unsichtbar bleiben. Sie kritisiert, dass Ehrenmorde unter dem Begriff Femizid subsumiert und von Regierung, Behörden und Medien totgeschwiegen würden, um ideologische Reinheit zu wahren. Dadurch würden Täter geschützt und Frauenleben geopfert. Der Antrag soll ein erster Schritt sein, damit die Opfer nicht vergessen werden und das Sterben von Frauen wie Hatun Sürücü nicht umsonst war.
Rasha NasrSPDDie Rede von Rasha Nasr befasst sich mit dem Antrag der AfD-Fraktion zur statistischen Erfassung von versuchten und vollendeten Morddelikten im Namen der Familienehre. Nasr kritisiert, dass die AfD ein Zitat der Kollegin Künast aus dem Jahr 2019 missbrauche, indem sie dessen eigentliche Aussage verdrehe, um es in ihre Ideologie einzupassen. Künast habe damals betont, dass es nichts Ehrenhaftes an einem Mord an einer Frau gebe. Deshalb fordert die Rednerin die AfD auf, diese Tatsache anzuerkennen, statt das Zitat für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Damit begründet sie eine inhaltliche Ablehnung des Antrags, weil die AfD die Problematik verzerre und für ihre Politik nutze.- Kerstin PrzygoddaAfDKerstin Przygodda von der AfD kritisiert in ihrer Rede die Haltung anderer Abgeordneter zu sogenannten Ehrenmorden. Sie wirft ihnen vor, den Begriff zu relativieren und ausblenden zu wollen, indem sie stattdessen von Femiziden sprechen. Die Rednerin bezieht sich auf frühere Zwischenrufe, in denen die Existenz von Ehrenmorden bestritten wurde, und wertet dies als Beschimpfung ihrer Kollegin. Deshalb begründet sie die Notwendigkeit, versuchte und vollendete Morddelikte im Namen der Familienehre statistisch zu erfassen, damit die Wahrheit sichtbar wird und die Taten nicht verschleiert werden. Der Beitrag fordert somit eine statistische Erfassung, um das Ausmaß solcher Taten aufzuzeigen.
Cornell-Anette BabendererdeCDUDie Rednerin der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag ab, Ehrenmorde gesondert in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen, weil diese kein eigener Straftatbestand sind und die Erfassung einzelner Motive die statistische Methodik sprengen würde; zudem seien sie oft nicht von partnerschaftlicher Gewalt oder Blutrache abzugrenzen. Obwohl Gewalt gegen Frauen inakzeptabel sei und eine solide Datenbasis für gute Politik nötig sei, biete der Antrag keine Hilfsangebote und polarisiere. Deshalb verweist sie auf das jährliche Lagebild des Bundeskriminalamts zu geschlechtsspezifischen Straftaten. Keine Statistik verhindere Gewalttaten; nötig seien Integration, Bildung und klare Sanktionen.- Irene MihalicGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur statistischen Erfassung von versuchten und vollendeten Morddelikten an Frauen, weil dieser Femizide als strukturelles Problem leugne und Täter nur benenne, wenn sie ins eigene Weltbild passten. Mihalic betont, dass Gewalt gegen Frauen kein Einzelfall, kein individuelles und kein migrantisches Problem sei, sondern die gesamte Gesellschaft betreffe. Daher fordert sie eine wissenschaftlich fundierte, bundesweit einheitliche Datengrundlage, damit das enorme Dunkelfeld aufgehellt wird, sowie die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention und der Gewaltschutzstrategie, damit betroffene Frauen besser geschützt und unterstützt werden.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt begründet den Antrag seiner Fraktion zur statistischen Erfassung von versuchten und vollendeten Morddelikten im Namen der Familienehre damit, dass das Lagebild zu Gewalt gegen Frauen einen im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil etwa doppelt so hohen Täteranteil bei Migranten ausweise. Kritisiert wird, dass die anderen Parteien keine realistische Datenlage wollten, weil ihnen solche Daten nicht in den Kram passten. Der Beitrag begründet die Forderung mit den Folgen der seit 2015 mitpropagierten illegalen Masseneinwanderung und mangelnder Integration aus frauenfeindlichen Kulturkreisen, die zu verstärktem Gewaltaufkommen, mehr Frauenmorden und Vergewaltigungen führten. Deshalb solle endlich für eine klare Datenlage im Interesse von Frauen gesorgt werden, statt diejenigen zu beschimpfen, die diese forderten.- Irene MihalicGrüneDie Rede kritisiert den Antrag der AfD zur statistischen Erfassung von Ehrenmorden, weil sich die Fraktion als Beschützerin migrantisierter Frauen aufspiele, während sie gleichzeitig Remigrationsveranstaltungen organisiere und die Opfer abschieben wolle. Mihalic wirft der AfD vor, nur Täter anzuerkennen, die ins eigene Weltbild passten, und Femizide als gesamtgesellschaftliches Problem zu leugnen. Deshalb betont sie, dass Frauenhass strukturell sei und alle in die Verantwortung nehme, damit Frauen den verdienten Schutz erhalten. Der Beitrag fordert ein gründliches Bekämpfen des Phänomens.
Sebastian FiedlerSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, sogenannte Ehrenmorde gesondert statistisch zu erfassen. Der Redner kritisiert, dass eine neue Kategorie keine Prävention, Gefährderansprachen oder Polizeiarbeit ersetze, weil die meisten Tötungen an Frauen aus Kontroll- und Besitzdenken entstehen und nur ein kleiner Teil auf Ehrvorstellungen zurückgeht. Deshalb verweist er auf bereits beschlossene Maßnahmen wie das Gewalthilfegesetz und das geplante Gewaltschutzgesetz mit Risikoanalysen, Näherungsverboten und elektronischer Fußfessel. Indem die Koalition Schutzstrukturen, Beratung und Frauenhäuser stärke, setze sie auf wirksame Sicherheit statt auf ideologische Symbolpolitik, so der Redner.
Kathrin GebelLinkeDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur statistischen Erfassung sogenannter Ehrenmorde, weil dieser Gewalt auf Herkunft reduziere und keine Schutzmaßnahmen vorsehe. Sie betont, dass Femizide fast ausschließlich von Männern begangen werden und das Problem im männlichen Besitzanspruch liege, weshalb der Antrag nur der Hetze diene und die Selbstbestimmung von Frauen gefährde. Stattdessen fordert sie, Frauenhäuser verlässlich zu finanzieren, die Istanbul-Konvention umzusetzen, Prävention und Täterarbeit zu stärken sowie ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht zu schaffen, damit Schutz nicht am Aufenthaltsstatus scheitert.
Frederik BouffierCDUDer Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag zur statistischen Erfassung von Ehrenmorden, bezweifelt aber den Nutzen einer speziellen Statistik, weil Gewalt gegen Frauen vor allem im häuslichen Umfeld besorgniserregend ist. Deshalb fordert er konkrete gesetzgeberische Maßnahmen, damit wirksamer Schutz entsteht. Er verweist auf das Gewalthilfegesetz mit Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung, dem die AfD nicht zugestimmt habe, sowie auf geplante Änderungen des Gewaltschutzgesetzes mit Fußfessel nach spanischem Modell, verpflichtenden Gewaltpräventionsberatungen und härteren Strafen. Der Beitrag begründet, dass solche Maßnahmen echten Schutz böten, und lehnt den Antrag ab.
Birgit BessinAfDDie AfD-Abgeordnete fordert in ihrer Rede, im Namen der Familienehre begangene versuchte und vollendete Morddelikte statistisch zu erfassen, weil kulturell-religiöse Hintergründe verschleiert würden. Sie begründet den Antrag mit einem konkreten Ehrenmord und kritisiert, dass Frauenhäuser und die Istanbul-Konvention keinen Schutz böten. Statt weiterer Finanzierung verlangt sie Prävention und Remigration sowie härtere Strafen für Täter. Kritisiert wird zudem, dass ihre Fraktion zuvor migrantische Frauen in Frauenhäusern infrage gestellt habe, was die Rednerin bestreitet und als Missverständnis darstellt.
Jasmina HostertSPDDie SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert kritisiert den AfD-Antrag zur statistischen Erfassung von Morddelikten im Namen der Familienehre, weil dieser Gewalt instrumentalisiere und Migrationsgeschichte fälschlich als Ursache konstruiere. Sie betont, dass Gewalt gegen Frauen alle sozialen Schichten und Regionen betrifft und nicht an Herkunft gebunden ist, weshalb der Antrag keine einzige Frau schütze. Stattdessen fordert die Rednerin eine konsequente Bekämpfung von Femiziden durch Prävention, Ausbau von Frauenhäusern, schnelle Hilfe, Umsetzung der Istanbul-Konvention, elektronische Fußfessel und verpflichtende Antigewalttrainings, damit Frauen in Freiheit und Selbstbestimmung leben können.- Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt verteidigt den Antrag seiner Fraktion, versuchte und vollendete Morddelikte an Frauen statistisch zu erfassen. Er weist den Vorwurf zurück, seine Partei wolle alle Menschen mit Migrationshintergrund abschieben, und verweist auf ein Gerichtsurteil, das dies als Falschmeldung eingestuft habe. Stattdessen fordert er die Abschiebung von Kriminellen und Nichtbleibeberechtigten. Indem er die Migrationspolitik seit 2015 als planlos kritisiert, begründet er die Notwendigkeit der Statistik damit, dass Verbrechen gegen Frauen dramatisch zugenommen hätten. Deshalb müsse die Politik die Sicherheit von Frauen stärker in den Blick nehmen.
- Jasmina HostertSPDJasmina Hostert von der SPD kritisiert den Antrag der AfD-Fraktion zum Schutz von Frauen mit Migrationsgeschichte scharf. Sie bezweifelt die Glaubwürdigkeit einer zu 90 Prozent aus Männern bestehenden Fraktion, die sich für Frauenrechte einsetzen will. Der Redebeitrag wirft der AfD vor, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und muslimischem Hintergrund zu hetzen. Deshalb fordert die Rednerin die AfD auf, die Gegenwehr der breiten Gesellschaft zur Kenntnis zu nehmen, weil diese Hetze nicht gewollt ist. Damit begründet sie die Ablehnung des Antrags, der im Namen der Familienehre versuchte und vollendete Morddelikte statistisch erfassen soll.
Siegfried WalchCDUSiegfried Walch kritisiert den AfD-Antrag zur gesonderten statistischen Erfassung von Ehrenmorden, weil eine neue Statistik die Opfer nicht sicherer mache und nur das Sprechen über das Phänomen verbessere. Der Redner betont, dass hinter jeder Zahl menschliche Tragödien stünden und oft junge Menschen aus migrantischen Familien betroffen seien, die vor patriarchalischem Besitzdenken fliehen. Deshalb fordert er konkretes Handeln statt bloßem Mitgefühl und verweist auf bestehende Maßnahmen wie Fußfessel, Videoüberwachung und Abschiebung. Zwar räumt er kulturelle Probleme ein, lehnt aber Generalverdacht ab, da der Rechtsstaat solche Taten bereits als Mord aus niedrigen Beweggründen hart ahnde.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenIrene Mihalic erinnert an die Aufdeckung des NSU vor 15 Jahren und das unermessliche Leid der Opfer, das durch Terror und Staatsversagen verursacht wurde. Sie betont, dass das Netzwerk hinter dem NSU bis heute nicht vollständig aufgeklärt ist, weil eine Festplatte von Ralf Wohlleben noch immer nicht entschlüsselt wurde. Deshalb fordert die Rede eine Aufklärungsoffensive für alle NSU-relevanten Datenträger, damit weitere Unterstützer dingfest gemacht werden können. Kritisiert wird die Bundesregierung, die keine Verantwortung übernehmen will, obwohl Mord nicht verjährt und die technischen Möglichkeiten heute besser sind.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIrene Mihalic zeigt sich verwundert über die Antwort des Kanzleramts auf die schriftliche Frage zur Causa August Hanning, weil Staatsminister Philipp Amthor geantwortet hat, obwohl ihn selbst eine Compliance-Thematik mit Hanning verbindet. Zudem verweist die Antwort auf eine sechs Jahre alte FDP-Anfrage, weshalb die Grünen-Politikerin eine aktuelle Bewertung verlangt. Sie fragt, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Fall des früheren Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche zieht, der eine Beratertätigkeit für Wirecard nicht angezeigt hatte und deshalb ohne beamtenrechtliche Folgen blieb. Mihalic kritisiert damit die ausbleibende Aufarbeitung und fordert Konsequenzen.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Irene Mihalic fordert von der Bundesregierung Auskunft darüber, welche beamtenrechtlichen Konsequenzen sie aus heutiger Sicht zieht, insbesondere mit Blick auf den Fall Hanning. Kritisiert wird, dass die Ministerin lediglich auf frühere Schlussfolgerungen verweist, statt konkrete Nachjustierungen zu benennen. Da sich der Nationale Sicherheitsrat bereits mit der Frage befasst habe, verlangt der Beitrag eine klare Antwort, ob weitere Maßnahmen geplant sind oder ob die derzeitige Praxis fortgeführt werden soll. Damit wird die Untätigkeit der Regierung hinterfragt und auf die Notwendigkeit einer aktuellen Bewertung gedrungen, weil die bisherigen Antworten keine Klarheit schaffen und die Öffentlichkeit eine transparente Aufarbeitung erwartet.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenIrene Mihalic begründet in der Aktuellen Stunde die Bedrohung durch hybride Angriffe Russlands, indem sie auf Einflussnahme auf den Brexit, Desinformationskampagnen und Attacken auf kritische Infrastruktur verweist. Kritisiert wird, dass frühere Bundesregierungen zu lange weggesehen hätten und Innentäter Sicherheitslücken ausnutzten. Die Rede fordert deshalb entschlossenes Handeln gegen Spionage, Sabotage und Desinformation sowie ein Ende dubioser Nebentätigkeiten von Staatsbediensteten. Zugleich greift sie die AfD als parlamentarischen Verstärker russischer Einflussnahme an und verlangt, deren Handlanger nicht zu gewähren, damit Putins Spaltungsziel scheitert.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesAngesichts unsicherer Zeiten und zunehmender Bedrohungen wie Sabotage, Desinformation und Drohnen drängt die Rednerin auf eine bessere Aufstellung der Sicherheitsbehörden und den Schutz kritischer Infrastrukturen. Die vorgelegte Nachrichtendienstreform verfehle jedoch ihr Ziel, weil sie Befugnisse und Zuständigkeiten verwische und keine sauberen Definitionen nachrichtendienstlicher Mittel sowie wirksamer Vorabkontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat enthalte. Deshalb fordert sie ein ordentliches parlamentarisches Verfahren mit mehreren öffentlichen Anhörungen, damit die Dienste handlungsfähig und verfassungsrechtlich tragfähig werden. Kritisiert wird zudem, dass 730 Seiten nicht seriös in drei Stunden beraten werden können.
- 23. September 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Irene Mihalic, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität seit fast einem Jahr nicht auf die Tagesordnung des Bundestages gelangt ist. Deshalb beantragt sie, den Entwurf zu beraten und abzustimmen, damit das Parlament überhaupt darüber entscheiden kann. Die Rednerin verweist auf den islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin und auf Unterstützung aus der SPD-Spitze. Kritisiert wird, dass die Koalition die Befassung verweigert, obwohl Länderinitiativen wie die Ehe für alle festgefahrene Prozesse überwinden können.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenDie Rede verurteilt den Hamas-Terror vom 7. Oktober und kritisiert, dass Teile der Linken Israelhass und Antisemitismus dulden, weshalb sie sich von betroffenen Abgeordneten trennen müsse. Zugleich wird die AfD als unglaubwürdige Anklägerin bezeichnet, weil sie NS-Verbrechen relativiert und die Erinnerungskultur angreift. Mihalic fordert, Antisemitismus überall zu bekämpfen, und mahnt die Koalition, politische, historische und demokratische Bildung auszubauen, damit junge Menschen die Shoah und die deutsche Verantwortung verstehen. Der Beitrag begründet dies mit der historischen Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden.
- 10. Juli 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Mihalic die Koalition scharf für die überstürzte Aufsetzung des Gebäudemodernisierungsgesetzes am letzten Sitzungstag. Sie wirft der Regierung vor, ordentliche parlamentarische Beratung zu umgehen, weil sie kritische Auseinandersetzung mit weitreichenden Änderungen für Millionen Menschen und die Wirtschaft verhindern wolle. Zudem bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel, da das dauerhafte Erlauben von Heizen mit Öl und Gas dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 widerspreche. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätige dies; der Änderungsantrag löse das Problem nicht, sondern verweise auf ein künftiges Gesetz. Deshalb lehnt ihre Fraktion die Aufsetzung ab.