Redebeitrag

- Fraktion
- AfD
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
. Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Frauen schützen – Im Namen der Familienehre versuchte und vollendete Morddelikte statistisch erfassen
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Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete fordert in ihrer Rede, im Namen der Familienehre begangene versuchte und vollendete Morddelikte statistisch zu erfassen, weil kulturell-religiöse Hintergründe verschleiert würden. Sie begründet den Antrag mit einem konkreten Ehrenmord und kritisiert, dass Frauenhäuser und die Istanbul-Konvention keinen Schutz böten. Statt weiterer Finanzierung verlangt sie Prävention und Remigration sowie härtere Strafen für Täter. Kritisiert wird zudem, dass ihre Fraktion zuvor migrantische Frauen in Frauenhäusern infrage gestellt habe, was die Rednerin bestreitet und als Missverständnis darstellt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Kerstin PrzygoddaAfDDie AfD-Abgeordnete fordert in ihrer Rede, versuchte und vollendete Morddelikte im Namen der Familienehre statistisch zu erfassen, weil diese Taten seit Jahren nicht mehr offiziell gezählt werden und dadurch unsichtbar bleiben. Sie kritisiert, dass Ehrenmorde unter dem Begriff Femizid subsumiert und von Regierung, Behörden und Medien totgeschwiegen würden, um ideologische Reinheit zu wahren. Dadurch würden Täter geschützt und Frauenleben geopfert. Der Antrag soll ein erster Schritt sein, damit die Opfer nicht vergessen werden und das Sterben von Frauen wie Hatun Sürücü nicht umsonst war.
Rasha NasrSPDDie Rede von Rasha Nasr befasst sich mit dem Antrag der AfD-Fraktion zur statistischen Erfassung von versuchten und vollendeten Morddelikten im Namen der Familienehre. Nasr kritisiert, dass die AfD ein Zitat der Kollegin Künast aus dem Jahr 2019 missbrauche, indem sie dessen eigentliche Aussage verdrehe, um es in ihre Ideologie einzupassen. Künast habe damals betont, dass es nichts Ehrenhaftes an einem Mord an einer Frau gebe. Deshalb fordert die Rednerin die AfD auf, diese Tatsache anzuerkennen, statt das Zitat für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Damit begründet sie eine inhaltliche Ablehnung des Antrags, weil die AfD die Problematik verzerre und für ihre Politik nutze.
Kerstin PrzygoddaAfDKerstin Przygodda von der AfD kritisiert in ihrer Rede die Haltung anderer Abgeordneter zu sogenannten Ehrenmorden. Sie wirft ihnen vor, den Begriff zu relativieren und ausblenden zu wollen, indem sie stattdessen von Femiziden sprechen. Die Rednerin bezieht sich auf frühere Zwischenrufe, in denen die Existenz von Ehrenmorden bestritten wurde, und wertet dies als Beschimpfung ihrer Kollegin. Deshalb begründet sie die Notwendigkeit, versuchte und vollendete Morddelikte im Namen der Familienehre statistisch zu erfassen, damit die Wahrheit sichtbar wird und die Taten nicht verschleiert werden. Der Beitrag fordert somit eine statistische Erfassung, um das Ausmaß solcher Taten aufzuzeigen.
Cornell-Anette BabendererdeCDUDie Rednerin der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag ab, Ehrenmorde gesondert in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen, weil diese kein eigener Straftatbestand sind und die Erfassung einzelner Motive die statistische Methodik sprengen würde; zudem seien sie oft nicht von partnerschaftlicher Gewalt oder Blutrache abzugrenzen. Obwohl Gewalt gegen Frauen inakzeptabel sei und eine solide Datenbasis für gute Politik nötig sei, biete der Antrag keine Hilfsangebote und polarisiere. Deshalb verweist sie auf das jährliche Lagebild des Bundeskriminalamts zu geschlechtsspezifischen Straftaten. Keine Statistik verhindere Gewalttaten; nötig seien Integration, Bildung und klare Sanktionen.
Irene MihalicGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur statistischen Erfassung von versuchten und vollendeten Morddelikten an Frauen, weil dieser Femizide als strukturelles Problem leugne und Täter nur benenne, wenn sie ins eigene Weltbild passten. Mihalic betont, dass Gewalt gegen Frauen kein Einzelfall, kein individuelles und kein migrantisches Problem sei, sondern die gesamte Gesellschaft betreffe. Daher fordert sie eine wissenschaftlich fundierte, bundesweit einheitliche Datengrundlage, damit das enorme Dunkelfeld aufgehellt wird, sowie die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention und der Gewaltschutzstrategie, damit betroffene Frauen besser geschützt und unterstützt werden.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt begründet den Antrag seiner Fraktion zur statistischen Erfassung von versuchten und vollendeten Morddelikten im Namen der Familienehre damit, dass das Lagebild zu Gewalt gegen Frauen einen im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil etwa doppelt so hohen Täteranteil bei Migranten ausweise. Kritisiert wird, dass die anderen Parteien keine realistische Datenlage wollten, weil ihnen solche Daten nicht in den Kram passten. Der Beitrag begründet die Forderung mit den Folgen der seit 2015 mitpropagierten illegalen Masseneinwanderung und mangelnder Integration aus frauenfeindlichen Kulturkreisen, die zu verstärktem Gewaltaufkommen, mehr Frauenmorden und Vergewaltigungen führten. Deshalb solle endlich für eine klare Datenlage im Interesse von Frauen gesorgt werden, statt diejenigen zu beschimpfen, die diese forderten.
Irene MihalicGrüneDie Rede kritisiert den Antrag der AfD zur statistischen Erfassung von Ehrenmorden, weil sich die Fraktion als Beschützerin migrantisierter Frauen aufspiele, während sie gleichzeitig Remigrationsveranstaltungen organisiere und die Opfer abschieben wolle. Mihalic wirft der AfD vor, nur Täter anzuerkennen, die ins eigene Weltbild passten, und Femizide als gesamtgesellschaftliches Problem zu leugnen. Deshalb betont sie, dass Frauenhass strukturell sei und alle in die Verantwortung nehme, damit Frauen den verdienten Schutz erhalten. Der Beitrag fordert ein gründliches Bekämpfen des Phänomens.
Sebastian FiedlerSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, sogenannte Ehrenmorde gesondert statistisch zu erfassen. Der Redner kritisiert, dass eine neue Kategorie keine Prävention, Gefährderansprachen oder Polizeiarbeit ersetze, weil die meisten Tötungen an Frauen aus Kontroll- und Besitzdenken entstehen und nur ein kleiner Teil auf Ehrvorstellungen zurückgeht. Deshalb verweist er auf bereits beschlossene Maßnahmen wie das Gewalthilfegesetz und das geplante Gewaltschutzgesetz mit Risikoanalysen, Näherungsverboten und elektronischer Fußfessel. Indem die Koalition Schutzstrukturen, Beratung und Frauenhäuser stärke, setze sie auf wirksame Sicherheit statt auf ideologische Symbolpolitik, so der Redner.
Kathrin GebelLinkeDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur statistischen Erfassung sogenannter Ehrenmorde, weil dieser Gewalt auf Herkunft reduziere und keine Schutzmaßnahmen vorsehe. Sie betont, dass Femizide fast ausschließlich von Männern begangen werden und das Problem im männlichen Besitzanspruch liege, weshalb der Antrag nur der Hetze diene und die Selbstbestimmung von Frauen gefährde. Stattdessen fordert sie, Frauenhäuser verlässlich zu finanzieren, die Istanbul-Konvention umzusetzen, Prävention und Täterarbeit zu stärken sowie ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht zu schaffen, damit Schutz nicht am Aufenthaltsstatus scheitert.
Frederik BouffierCDUDer Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag zur statistischen Erfassung von Ehrenmorden, bezweifelt aber den Nutzen einer speziellen Statistik, weil Gewalt gegen Frauen vor allem im häuslichen Umfeld besorgniserregend ist. Deshalb fordert er konkrete gesetzgeberische Maßnahmen, damit wirksamer Schutz entsteht. Er verweist auf das Gewalthilfegesetz mit Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung, dem die AfD nicht zugestimmt habe, sowie auf geplante Änderungen des Gewaltschutzgesetzes mit Fußfessel nach spanischem Modell, verpflichtenden Gewaltpräventionsberatungen und härteren Strafen. Der Beitrag begründet, dass solche Maßnahmen echten Schutz böten, und lehnt den Antrag ab.
Birgit BessinAfDDie AfD-Abgeordnete fordert in ihrer Rede, im Namen der Familienehre begangene versuchte und vollendete Morddelikte statistisch zu erfassen, weil kulturell-religiöse Hintergründe verschleiert würden. Sie begründet den Antrag mit einem konkreten Ehrenmord und kritisiert, dass Frauenhäuser und die Istanbul-Konvention keinen Schutz böten. Statt weiterer Finanzierung verlangt sie Prävention und Remigration sowie härtere Strafen für Täter. Kritisiert wird zudem, dass ihre Fraktion zuvor migrantische Frauen in Frauenhäusern infrage gestellt habe, was die Rednerin bestreitet und als Missverständnis darstellt.
Jasmina HostertSPDDie SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert kritisiert den AfD-Antrag zur statistischen Erfassung von Morddelikten im Namen der Familienehre, weil dieser Gewalt instrumentalisiere und Migrationsgeschichte fälschlich als Ursache konstruiere. Sie betont, dass Gewalt gegen Frauen alle sozialen Schichten und Regionen betrifft und nicht an Herkunft gebunden ist, weshalb der Antrag keine einzige Frau schütze. Stattdessen fordert die Rednerin eine konsequente Bekämpfung von Femiziden durch Prävention, Ausbau von Frauenhäusern, schnelle Hilfe, Umsetzung der Istanbul-Konvention, elektronische Fußfessel und verpflichtende Antigewalttrainings, damit Frauen in Freiheit und Selbstbestimmung leben können.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt verteidigt den Antrag seiner Fraktion, versuchte und vollendete Morddelikte an Frauen statistisch zu erfassen. Er weist den Vorwurf zurück, seine Partei wolle alle Menschen mit Migrationshintergrund abschieben, und verweist auf ein Gerichtsurteil, das dies als Falschmeldung eingestuft habe. Stattdessen fordert er die Abschiebung von Kriminellen und Nichtbleibeberechtigten. Indem er die Migrationspolitik seit 2015 als planlos kritisiert, begründet er die Notwendigkeit der Statistik damit, dass Verbrechen gegen Frauen dramatisch zugenommen hätten. Deshalb müsse die Politik die Sicherheit von Frauen stärker in den Blick nehmen.
Jasmina HostertSPDJasmina Hostert von der SPD kritisiert den Antrag der AfD-Fraktion zum Schutz von Frauen mit Migrationsgeschichte scharf. Sie bezweifelt die Glaubwürdigkeit einer zu 90 Prozent aus Männern bestehenden Fraktion, die sich für Frauenrechte einsetzen will. Der Redebeitrag wirft der AfD vor, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und muslimischem Hintergrund zu hetzen. Deshalb fordert die Rednerin die AfD auf, die Gegenwehr der breiten Gesellschaft zur Kenntnis zu nehmen, weil diese Hetze nicht gewollt ist. Damit begründet sie die Ablehnung des Antrags, der im Namen der Familienehre versuchte und vollendete Morddelikte statistisch erfassen soll.
Siegfried WalchCDUSiegfried Walch kritisiert den AfD-Antrag zur gesonderten statistischen Erfassung von Ehrenmorden, weil eine neue Statistik die Opfer nicht sicherer mache und nur das Sprechen über das Phänomen verbessere. Der Redner betont, dass hinter jeder Zahl menschliche Tragödien stünden und oft junge Menschen aus migrantischen Familien betroffen seien, die vor patriarchalischem Besitzdenken fliehen. Deshalb fordert er konkretes Handeln statt bloßem Mitgefühl und verweist auf bestehende Maßnahmen wie Fußfessel, Videoüberwachung und Abschiebung. Zwar räumt er kulturelle Probleme ein, lehnt aber Generalverdacht ab, da der Rechtsstaat solche Taten bereits als Mord aus niedrigen Beweggründen hart ahnde.
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- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenIn der vereinbarten Debatte zum Orange Day kritisiert Birgit Bessin, dass die Politik seit Jahren nur rede, statt Frauen und Mädchen wirksam vor Gewalt zu schützen. Sie benennt abgelehnte kriminelle Asylbewerber und Geduldete als Tätergruppe, die von anderen Parteien verschwiegen werde, und führt mehrere Mordfälle an, bei denen die Täter trotz abgelehnter Asylanträge im Land blieben. Deshalb fordert die Rednerin sofortige Abschiebungen, Remigration, ehrliche Altersfeststellung und ein gesenktes Strafmündigkeitsalter, weil die politisch Verantwortlichen durch jahrelanges Unterlassen und Wegsehen Schuld auf sich geladen hätten und weitere Opfer zu befürchten seien.
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenDie AfD-Abgeordnete Bessin kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Protestbewegung Generation Z von der politischen Linken vereinnahmt werde, und verurteilt Gewalt durch brennende Barrikaden, Plünderungen und Angriffe auf Polizisten. Sie begründet dies mit einem angeblichen Versagen linker Politik, weshalb sie ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Migranten und ein niedrigeres Strafbarkeitsalter fordert. Zudem kritisiert sie hohe Lebenshaltungskosten, marode Schulen und die Wehrpflicht, die sie als Kriegstreiberei auf dem Rücken der Jungen ablehnt. Deshalb wirbt die Rednerin für direkte Demokratie und eine AfD-Regierung, damit junge Menschen ihre Zukunft selbst gestalten können.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenBirgit Bessin kritisiert die Anträge der Grünen zu Familien, Alleinerziehenden und Mutterschutz als scheinheilig, weil deren Politik Familien durch hohe Energiepreise, Kriegstreiberei und Migrationspolitik verarmt und gefährdet habe. Der Beitrag wirft den Grünen Gleichstellungsideologie und die Vernachlässigung deutscher Familien vor und nennt das Selbstbestimmungsgesetz familienfeindlich. Kritisiert wird zudem, dass SPD und Union die Belastungen mitgetragen hätten. Deshalb fordert die Rednerin die Abschaffung der CO2-Abgabe, niedrigere Energie- und Stromsteuern sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderbedarfsartikel, das Ende des Kernkraftausstiegs und Remigration, um Familien zu entlasten.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestaltenBirgit Bessin begründet die beiden AfD-Anträge zur Pflegereform damit, dass SPD, Union und Grüne über Jahre versagt hätten und der Pflegenotstand seit Jahrzehnten bekannt sei, ohne dass gehandelt worden wäre. Deshalb fordert die Rednerin eine stärkere Unterstützung der häuslichen Pflege durch finanzielle Entlastung und Kurzzeitpflege, weniger Bürokratie sowie bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, damit diese wieder pflegen können. Kritisiert wird zudem die Finanzierung, da Pflegebedürftigkeit nicht zur Armutsfalle werden dürfe und versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden müssten. Der Beitrag verlangt außerdem eine praxisnahe, getrennte Ausbildung sowie den Vorrang ambulanter vor stationärer Pflege.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und JugendhilfeDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede den Gesetzentwurf der Koalition zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe und fordert stattdessen, die gesetzliche Grundlage für geschlechtliche Vielfalt in der Kinder- und Jugendhilfe zu streichen, weil Kinder vor einer angeblich ideologischen Beeinflussung geschützt werden müssten. Sie begründet dies damit, dass die Anerkennung von Transidentität, Nichtbinarität und Intergeschlechtlichkeit eine staatlich finanzierte Fehlentwicklung sei, die Elternrechte verletze und zu langen Wartezeiten sowie Bearbeitungsstaus in Jugendämtern führe. Kritisiert wird zudem, dass der Koalitionsentwurf keine Probleme löse, sondern Einzelfallhilfe zugunsten von Infrastruktur zurückdränge.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungBirgit Bessin kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums die Familienpolitik der Bundesregierung scharf, weil deutsche Familien angesichts sinkender Geburtenzahlen und wachsender sozialer Probleme nicht ausreichend unterstützt werden, während Milliarden ins Ausland fließen. Deshalb fordert die AfD-Politikerin, dass die Regierung endlich Prioritäten zugunsten der eigenen Bevölkerung setzt, damit Familien in Sicherheit und Freiheit leben können. Zudem prangert sie die Finanzierung linker Organisationen an und wirft der Regierung vor, die Interessen deutscher Familien zu vernachlässigen, indem sie das Familienministerium für linke Projekte missbraucht.
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- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützenDie AfD-Abgeordnete Birgit Bessin weist in ihrer Rede den Vorwurf zurück, ihre Fraktion sei grundsätzlich gegen CSD-Veranstaltungen. Sie begründet dies damit, dass die AfD lediglich die Finanzierung aus Steuergeldern ablehne, weil dort Bands mit gewaltverherrlichenden und staatsfeindlichen Texten aufträten und weil Nacktheit sowie die Einbeziehung kleiner Kinder aus ihrer Sicht untragbar seien. Deshalb fordert die Rednerin, dass CSD-Veranstaltungen durch Sponsoren finanziert werden, keine problematischen Musikgruppen auftreten und keine kinderpornografischen Darstellungen stattfinden. Kritisiert wird die mangelnde Bereitschaft des Kollegen, sich für diese Anliegen einzusetzen, wodurch der Beitrag die ablehnende Haltung der AfD gegenüber staatlicher Förderung betont.