Redebeitrag

- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
. Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Frauen schützen – Im Namen der Familienehre versuchte und vollendete Morddelikte statistisch erfassen
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur statistischen Erfassung sogenannter Ehrenmorde, weil dieser Gewalt auf Herkunft reduziere und keine Schutzmaßnahmen vorsehe. Sie betont, dass Femizide fast ausschließlich von Männern begangen werden und das Problem im männlichen Besitzanspruch liege, weshalb der Antrag nur der Hetze diene und die Selbstbestimmung von Frauen gefährde. Stattdessen fordert sie, Frauenhäuser verlässlich zu finanzieren, die Istanbul-Konvention umzusetzen, Prävention und Täterarbeit zu stärken sowie ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht zu schaffen, damit Schutz nicht am Aufenthaltsstatus scheitert.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Kerstin PrzygoddaAfDDie AfD-Abgeordnete fordert in ihrer Rede, versuchte und vollendete Morddelikte im Namen der Familienehre statistisch zu erfassen, weil diese Taten seit Jahren nicht mehr offiziell gezählt werden und dadurch unsichtbar bleiben. Sie kritisiert, dass Ehrenmorde unter dem Begriff Femizid subsumiert und von Regierung, Behörden und Medien totgeschwiegen würden, um ideologische Reinheit zu wahren. Dadurch würden Täter geschützt und Frauenleben geopfert. Der Antrag soll ein erster Schritt sein, damit die Opfer nicht vergessen werden und das Sterben von Frauen wie Hatun Sürücü nicht umsonst war.
- Rasha NasrSPDDie Rede von Rasha Nasr befasst sich mit dem Antrag der AfD-Fraktion zur statistischen Erfassung von versuchten und vollendeten Morddelikten im Namen der Familienehre. Nasr kritisiert, dass die AfD ein Zitat der Kollegin Künast aus dem Jahr 2019 missbrauche, indem sie dessen eigentliche Aussage verdrehe, um es in ihre Ideologie einzupassen. Künast habe damals betont, dass es nichts Ehrenhaftes an einem Mord an einer Frau gebe. Deshalb fordert die Rednerin die AfD auf, diese Tatsache anzuerkennen, statt das Zitat für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Damit begründet sie eine inhaltliche Ablehnung des Antrags, weil die AfD die Problematik verzerre und für ihre Politik nutze.
- Kerstin PrzygoddaAfDKerstin Przygodda von der AfD kritisiert in ihrer Rede die Haltung anderer Abgeordneter zu sogenannten Ehrenmorden. Sie wirft ihnen vor, den Begriff zu relativieren und ausblenden zu wollen, indem sie stattdessen von Femiziden sprechen. Die Rednerin bezieht sich auf frühere Zwischenrufe, in denen die Existenz von Ehrenmorden bestritten wurde, und wertet dies als Beschimpfung ihrer Kollegin. Deshalb begründet sie die Notwendigkeit, versuchte und vollendete Morddelikte im Namen der Familienehre statistisch zu erfassen, damit die Wahrheit sichtbar wird und die Taten nicht verschleiert werden. Der Beitrag fordert somit eine statistische Erfassung, um das Ausmaß solcher Taten aufzuzeigen.
- Cornell-Anette BabendererdeCDUDie Rednerin der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag ab, Ehrenmorde gesondert in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen, weil diese kein eigener Straftatbestand sind und die Erfassung einzelner Motive die statistische Methodik sprengen würde; zudem seien sie oft nicht von partnerschaftlicher Gewalt oder Blutrache abzugrenzen. Obwohl Gewalt gegen Frauen inakzeptabel sei und eine solide Datenbasis für gute Politik nötig sei, biete der Antrag keine Hilfsangebote und polarisiere. Deshalb verweist sie auf das jährliche Lagebild des Bundeskriminalamts zu geschlechtsspezifischen Straftaten. Keine Statistik verhindere Gewalttaten; nötig seien Integration, Bildung und klare Sanktionen.
Irene MihalicGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur statistischen Erfassung von versuchten und vollendeten Morddelikten an Frauen, weil dieser Femizide als strukturelles Problem leugne und Täter nur benenne, wenn sie ins eigene Weltbild passten. Mihalic betont, dass Gewalt gegen Frauen kein Einzelfall, kein individuelles und kein migrantisches Problem sei, sondern die gesamte Gesellschaft betreffe. Daher fordert sie eine wissenschaftlich fundierte, bundesweit einheitliche Datengrundlage, damit das enorme Dunkelfeld aufgehellt wird, sowie die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention und der Gewaltschutzstrategie, damit betroffene Frauen besser geschützt und unterstützt werden.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt begründet den Antrag seiner Fraktion zur statistischen Erfassung von versuchten und vollendeten Morddelikten im Namen der Familienehre damit, dass das Lagebild zu Gewalt gegen Frauen einen im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil etwa doppelt so hohen Täteranteil bei Migranten ausweise. Kritisiert wird, dass die anderen Parteien keine realistische Datenlage wollten, weil ihnen solche Daten nicht in den Kram passten. Der Beitrag begründet die Forderung mit den Folgen der seit 2015 mitpropagierten illegalen Masseneinwanderung und mangelnder Integration aus frauenfeindlichen Kulturkreisen, die zu verstärktem Gewaltaufkommen, mehr Frauenmorden und Vergewaltigungen führten. Deshalb solle endlich für eine klare Datenlage im Interesse von Frauen gesorgt werden, statt diejenigen zu beschimpfen, die diese forderten.
Irene MihalicGrüneDie Rede kritisiert den Antrag der AfD zur statistischen Erfassung von Ehrenmorden, weil sich die Fraktion als Beschützerin migrantisierter Frauen aufspiele, während sie gleichzeitig Remigrationsveranstaltungen organisiere und die Opfer abschieben wolle. Mihalic wirft der AfD vor, nur Täter anzuerkennen, die ins eigene Weltbild passten, und Femizide als gesamtgesellschaftliches Problem zu leugnen. Deshalb betont sie, dass Frauenhass strukturell sei und alle in die Verantwortung nehme, damit Frauen den verdienten Schutz erhalten. Der Beitrag fordert ein gründliches Bekämpfen des Phänomens.
Sebastian FiedlerSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, sogenannte Ehrenmorde gesondert statistisch zu erfassen. Der Redner kritisiert, dass eine neue Kategorie keine Prävention, Gefährderansprachen oder Polizeiarbeit ersetze, weil die meisten Tötungen an Frauen aus Kontroll- und Besitzdenken entstehen und nur ein kleiner Teil auf Ehrvorstellungen zurückgeht. Deshalb verweist er auf bereits beschlossene Maßnahmen wie das Gewalthilfegesetz und das geplante Gewaltschutzgesetz mit Risikoanalysen, Näherungsverboten und elektronischer Fußfessel. Indem die Koalition Schutzstrukturen, Beratung und Frauenhäuser stärke, setze sie auf wirksame Sicherheit statt auf ideologische Symbolpolitik, so der Redner.
Kathrin GebelLinkeDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur statistischen Erfassung sogenannter Ehrenmorde, weil dieser Gewalt auf Herkunft reduziere und keine Schutzmaßnahmen vorsehe. Sie betont, dass Femizide fast ausschließlich von Männern begangen werden und das Problem im männlichen Besitzanspruch liege, weshalb der Antrag nur der Hetze diene und die Selbstbestimmung von Frauen gefährde. Stattdessen fordert sie, Frauenhäuser verlässlich zu finanzieren, die Istanbul-Konvention umzusetzen, Prävention und Täterarbeit zu stärken sowie ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht zu schaffen, damit Schutz nicht am Aufenthaltsstatus scheitert.
Frederik BouffierCDUDer Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag zur statistischen Erfassung von Ehrenmorden, bezweifelt aber den Nutzen einer speziellen Statistik, weil Gewalt gegen Frauen vor allem im häuslichen Umfeld besorgniserregend ist. Deshalb fordert er konkrete gesetzgeberische Maßnahmen, damit wirksamer Schutz entsteht. Er verweist auf das Gewalthilfegesetz mit Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung, dem die AfD nicht zugestimmt habe, sowie auf geplante Änderungen des Gewaltschutzgesetzes mit Fußfessel nach spanischem Modell, verpflichtenden Gewaltpräventionsberatungen und härteren Strafen. Der Beitrag begründet, dass solche Maßnahmen echten Schutz böten, und lehnt den Antrag ab.
Birgit BessinAfDDie AfD-Abgeordnete fordert in ihrer Rede, im Namen der Familienehre begangene versuchte und vollendete Morddelikte statistisch zu erfassen, weil kulturell-religiöse Hintergründe verschleiert würden. Sie begründet den Antrag mit einem konkreten Ehrenmord und kritisiert, dass Frauenhäuser und die Istanbul-Konvention keinen Schutz böten. Statt weiterer Finanzierung verlangt sie Prävention und Remigration sowie härtere Strafen für Täter. Kritisiert wird zudem, dass ihre Fraktion zuvor migrantische Frauen in Frauenhäusern infrage gestellt habe, was die Rednerin bestreitet und als Missverständnis darstellt.- Jasmina HostertSPDDie SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert kritisiert den AfD-Antrag zur statistischen Erfassung von Morddelikten im Namen der Familienehre, weil dieser Gewalt instrumentalisiere und Migrationsgeschichte fälschlich als Ursache konstruiere. Sie betont, dass Gewalt gegen Frauen alle sozialen Schichten und Regionen betrifft und nicht an Herkunft gebunden ist, weshalb der Antrag keine einzige Frau schütze. Stattdessen fordert die Rednerin eine konsequente Bekämpfung von Femiziden durch Prävention, Ausbau von Frauenhäusern, schnelle Hilfe, Umsetzung der Istanbul-Konvention, elektronische Fußfessel und verpflichtende Antigewalttrainings, damit Frauen in Freiheit und Selbstbestimmung leben können.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt verteidigt den Antrag seiner Fraktion, versuchte und vollendete Morddelikte an Frauen statistisch zu erfassen. Er weist den Vorwurf zurück, seine Partei wolle alle Menschen mit Migrationshintergrund abschieben, und verweist auf ein Gerichtsurteil, das dies als Falschmeldung eingestuft habe. Stattdessen fordert er die Abschiebung von Kriminellen und Nichtbleibeberechtigten. Indem er die Migrationspolitik seit 2015 als planlos kritisiert, begründet er die Notwendigkeit der Statistik damit, dass Verbrechen gegen Frauen dramatisch zugenommen hätten. Deshalb müsse die Politik die Sicherheit von Frauen stärker in den Blick nehmen.- Jasmina HostertSPDJasmina Hostert von der SPD kritisiert den Antrag der AfD-Fraktion zum Schutz von Frauen mit Migrationsgeschichte scharf. Sie bezweifelt die Glaubwürdigkeit einer zu 90 Prozent aus Männern bestehenden Fraktion, die sich für Frauenrechte einsetzen will. Der Redebeitrag wirft der AfD vor, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und muslimischem Hintergrund zu hetzen. Deshalb fordert die Rednerin die AfD auf, die Gegenwehr der breiten Gesellschaft zur Kenntnis zu nehmen, weil diese Hetze nicht gewollt ist. Damit begründet sie die Ablehnung des Antrags, der im Namen der Familienehre versuchte und vollendete Morddelikte statistisch erfassen soll.
Siegfried WalchCDUSiegfried Walch kritisiert den AfD-Antrag zur gesonderten statistischen Erfassung von Ehrenmorden, weil eine neue Statistik die Opfer nicht sicherer mache und nur das Sprechen über das Phänomen verbessere. Der Redner betont, dass hinter jeder Zahl menschliche Tragödien stünden und oft junge Menschen aus migrantischen Familien betroffen seien, die vor patriarchalischem Besitzdenken fliehen. Deshalb fordert er konkretes Handeln statt bloßem Mitgefühl und verweist auf bestehende Maßnahmen wie Fußfessel, Videoüberwachung und Abschiebung. Zwar räumt er kulturelle Probleme ein, lehnt aber Generalverdacht ab, da der Rechtsstaat solche Taten bereits als Mord aus niedrigen Beweggründen hart ahnde.
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- 12. November 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Torben Braga, Martina Kempf, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und AuslandKathrin Gebel kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot der Ersatzmutterschaft, weil die Partei Frauenrechte missachte und Regenbogenfamilien ausschließe, weshalb sie ihr den Schutz von Leihmüttern und Kindern nicht abnimmt. Zwar versteht sie den Kinderwunsch, doch fehle es an Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen und an rechtlicher Gleichstellung von Regenbogenfamilien. Kommerzielle Leihmutterschaft lehnt sie wegen der Abhängigkeit ab, während auch altruistische Risiken für die Schwangere berge. Da ihre Position noch nicht abschließend geklärt ist, plädiert sie dafür, in den demokratischen Fraktionen fragend voranzuschreiten, um Menschen im Kinderwunsch zu unterstützen.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Linke hinterfragt die Annahme der Bundesregierung, dass Frauen individuell schlechte ökonomische Entscheidungen treffen, indem sie kritisch nachfragt, ob Frauen pauschal als unvernünftig gelten. Da der Beitrag die Verantwortung für Teilzeit und schlechtbezahlte Berufe nicht bei den Betroffenen, sondern in den strukturellen Bedingungen verortet, fordert er eine Abkehr von der individuellen Defizitzuschreibung. Kritisiert wird, dass die Regierung Frauen als alleinige Entscheiderinnen sieht, wodurch die eigentlichen Ursachen wie fehlende Kinderbetreuung oder geschlechtsspezifische Lohnlücken aus dem Blick geraten. Damit wird eine politische Lösung verlangt, die nicht auf Verhaltensänderung, sondern auf die Beseitigung dieser Barrieren zielt.
- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenKathrin Gebel kritisiert in ihrer Rede zum Orange Day, dass Gewalt gegen Frauen alltäglich sei und hingenommen werde, weil Frauen früh Schutzmaßnahmen erlernen müssten, während Männer nicht zu respektvollem Verhalten erzogen würden. Die Abgeordnete begründet die Gewalt mit einer Pyramide, deren Basis Sexismus und die Abwertung von Frauen sowie ihrer Arbeit bildeten, weshalb Schutzangebote, finanzielle Unabhängigkeit und die Anerkennung unbezahlter Sorgearbeit scheiterten. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung nur auf Strafverschärfungen setze und Kürzungen auf dem Rücken von Frauen vornehme. Der Beitrag fordert deshalb ganzheitliche Prävention nach spanischem Vorbild und gedenkt der ermordeten Frauen.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenKathrin Gebel kritisiert, dass das Mutterschutzgesetz Selbstständige ausschließt, weshalb jährlich rund 27.000 Mütter ohne Lohn und Schutz bleiben und viele trotz gesundheitlicher Risiken früh weiterarbeiten. Deshalb fordert die Rednerin die Ausweitung des U2-Umlageverfahrens auf Selbstständige, damit Einkommensausfälle sowie Betriebskosten solidarisch abgesichert werden und niemand allein für das Risiko von Schwangerschaft aufkommen muss. Zudem verurteilt sie geplante Kürzungen beim Elterngeld und Unterhaltsvorschuss, weil diese die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen untergraben und unbezahlte Care-Arbeit in die Familien verlagern, während gleichzeitig Ölkonzerne subventioniert werden.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenKathrin Gebel kritisiert in ihrer Rede zum strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen, dass die Bundesregierung zu wenig über das Ausmaß chemischer Unterwerfung wisse, weil entsprechende Fälle in der Polizeilichen Kriminalstatistik fehlen. Höhere Strafen allein reichten nicht, denn sie verhinderten keine Taten und sicherten keine Beweise. Kritisiert wird zudem, dass keine zentrale Ermittlungsstelle gegen vernetzte Täterstrukturen existiert. Deshalb fordert die Rednerin neben der Schließung der Rechtslücke vor allem Prävention, geschultes Fachpersonal, Awareness-Konzepte sowie einen einfachen Zugang zu toxikologischen Untersuchungen und vertraulicher Spurensicherung für Betroffene, damit Schutz im Alltag ankommt.
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