Tagesordnungspunkt
. Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Frauen schützen – Im Namen der Familienehre versuchte und vollendete Morddelikte statistisch erfassen
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- 65. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge15
Die AfD-Abgeordnete fordert in ihrer Rede, versuchte und vollendete Morddelikte im Namen der Familienehre statistisch zu erfassen, weil diese Taten seit Jahren nicht mehr offiziell gezählt werden und dadurch unsichtbar bleiben. Sie kritisiert, dass Ehrenmorde unter dem Begriff Femizid subsumiert und von Regierung, Behörden und Medien totgeschwiegen würden, um ideologische Reinheit zu wahren. Dadurch würden Täter geschützt und Frauenleben geopfert. Der Antrag soll ein erster Schritt sein, damit die Opfer nicht vergessen werden und das Sterben von Frauen wie Hatun Sürücü nicht umsonst war.
Die Rede von Rasha Nasr befasst sich mit dem Antrag der AfD-Fraktion zur statistischen Erfassung von versuchten und vollendeten Morddelikten im Namen der Familienehre. Nasr kritisiert, dass die AfD ein Zitat der Kollegin Künast aus dem Jahr 2019 missbrauche, indem sie dessen eigentliche Aussage verdrehe, um es in ihre Ideologie einzupassen. Künast habe damals betont, dass es nichts Ehrenhaftes an einem Mord an einer Frau gebe. Deshalb fordert die Rednerin die AfD auf, diese Tatsache anzuerkennen, statt das Zitat für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Damit begründet sie eine inhaltliche Ablehnung des Antrags, weil die AfD die Problematik verzerre und für ihre Politik nutze.
Kerstin Przygodda von der AfD kritisiert in ihrer Rede die Haltung anderer Abgeordneter zu sogenannten Ehrenmorden. Sie wirft ihnen vor, den Begriff zu relativieren und ausblenden zu wollen, indem sie stattdessen von Femiziden sprechen. Die Rednerin bezieht sich auf frühere Zwischenrufe, in denen die Existenz von Ehrenmorden bestritten wurde, und wertet dies als Beschimpfung ihrer Kollegin. Deshalb begründet sie die Notwendigkeit, versuchte und vollendete Morddelikte im Namen der Familienehre statistisch zu erfassen, damit die Wahrheit sichtbar wird und die Taten nicht verschleiert werden. Der Beitrag fordert somit eine statistische Erfassung, um das Ausmaß solcher Taten aufzuzeigen.
Die Rednerin der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag ab, Ehrenmorde gesondert in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen, weil diese kein eigener Straftatbestand sind und die Erfassung einzelner Motive die statistische Methodik sprengen würde; zudem seien sie oft nicht von partnerschaftlicher Gewalt oder Blutrache abzugrenzen. Obwohl Gewalt gegen Frauen inakzeptabel sei und eine solide Datenbasis für gute Politik nötig sei, biete der Antrag keine Hilfsangebote und polarisiere. Deshalb verweist sie auf das jährliche Lagebild des Bundeskriminalamts zu geschlechtsspezifischen Straftaten. Keine Statistik verhindere Gewalttaten; nötig seien Integration, Bildung und klare Sanktionen.
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zur statistischen Erfassung von versuchten und vollendeten Morddelikten an Frauen, weil dieser Femizide als strukturelles Problem leugne und Täter nur benenne, wenn sie ins eigene Weltbild passten. Mihalic betont, dass Gewalt gegen Frauen kein Einzelfall, kein individuelles und kein migrantisches Problem sei, sondern die gesamte Gesellschaft betreffe. Daher fordert sie eine wissenschaftlich fundierte, bundesweit einheitliche Datengrundlage, damit das enorme Dunkelfeld aufgehellt wird, sowie die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention und der Gewaltschutzstrategie, damit betroffene Frauen besser geschützt und unterstützt werden.
Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt begründet den Antrag seiner Fraktion zur statistischen Erfassung von versuchten und vollendeten Morddelikten im Namen der Familienehre damit, dass das Lagebild zu Gewalt gegen Frauen einen im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil etwa doppelt so hohen Täteranteil bei Migranten ausweise. Kritisiert wird, dass die anderen Parteien keine realistische Datenlage wollten, weil ihnen solche Daten nicht in den Kram passten. Der Beitrag begründet die Forderung mit den Folgen der seit 2015 mitpropagierten illegalen Masseneinwanderung und mangelnder Integration aus frauenfeindlichen Kulturkreisen, die zu verstärktem Gewaltaufkommen, mehr Frauenmorden und Vergewaltigungen führten. Deshalb solle endlich für eine klare Datenlage im Interesse von Frauen gesorgt werden, statt diejenigen zu beschimpfen, die diese forderten.
Die Rede kritisiert den Antrag der AfD zur statistischen Erfassung von Ehrenmorden, weil sich die Fraktion als Beschützerin migrantisierter Frauen aufspiele, während sie gleichzeitig Remigrationsveranstaltungen organisiere und die Opfer abschieben wolle. Mihalic wirft der AfD vor, nur Täter anzuerkennen, die ins eigene Weltbild passten, und Femizide als gesamtgesellschaftliches Problem zu leugnen. Deshalb betont sie, dass Frauenhass strukturell sei und alle in die Verantwortung nehme, damit Frauen den verdienten Schutz erhalten. Der Beitrag fordert ein gründliches Bekämpfen des Phänomens.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, sogenannte Ehrenmorde gesondert statistisch zu erfassen. Der Redner kritisiert, dass eine neue Kategorie keine Prävention, Gefährderansprachen oder Polizeiarbeit ersetze, weil die meisten Tötungen an Frauen aus Kontroll- und Besitzdenken entstehen und nur ein kleiner Teil auf Ehrvorstellungen zurückgeht. Deshalb verweist er auf bereits beschlossene Maßnahmen wie das Gewalthilfegesetz und das geplante Gewaltschutzgesetz mit Risikoanalysen, Näherungsverboten und elektronischer Fußfessel. Indem die Koalition Schutzstrukturen, Beratung und Frauenhäuser stärke, setze sie auf wirksame Sicherheit statt auf ideologische Symbolpolitik, so der Redner.
Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur statistischen Erfassung sogenannter Ehrenmorde, weil dieser Gewalt auf Herkunft reduziere und keine Schutzmaßnahmen vorsehe. Sie betont, dass Femizide fast ausschließlich von Männern begangen werden und das Problem im männlichen Besitzanspruch liege, weshalb der Antrag nur der Hetze diene und die Selbstbestimmung von Frauen gefährde. Stattdessen fordert sie, Frauenhäuser verlässlich zu finanzieren, die Istanbul-Konvention umzusetzen, Prävention und Täterarbeit zu stärken sowie ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht zu schaffen, damit Schutz nicht am Aufenthaltsstatus scheitert.
Der Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag zur statistischen Erfassung von Ehrenmorden, bezweifelt aber den Nutzen einer speziellen Statistik, weil Gewalt gegen Frauen vor allem im häuslichen Umfeld besorgniserregend ist. Deshalb fordert er konkrete gesetzgeberische Maßnahmen, damit wirksamer Schutz entsteht. Er verweist auf das Gewalthilfegesetz mit Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung, dem die AfD nicht zugestimmt habe, sowie auf geplante Änderungen des Gewaltschutzgesetzes mit Fußfessel nach spanischem Modell, verpflichtenden Gewaltpräventionsberatungen und härteren Strafen. Der Beitrag begründet, dass solche Maßnahmen echten Schutz böten, und lehnt den Antrag ab.
Die AfD-Abgeordnete fordert in ihrer Rede, im Namen der Familienehre begangene versuchte und vollendete Morddelikte statistisch zu erfassen, weil kulturell-religiöse Hintergründe verschleiert würden. Sie begründet den Antrag mit einem konkreten Ehrenmord und kritisiert, dass Frauenhäuser und die Istanbul-Konvention keinen Schutz böten. Statt weiterer Finanzierung verlangt sie Prävention und Remigration sowie härtere Strafen für Täter. Kritisiert wird zudem, dass ihre Fraktion zuvor migrantische Frauen in Frauenhäusern infrage gestellt habe, was die Rednerin bestreitet und als Missverständnis darstellt.
Die SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert kritisiert den AfD-Antrag zur statistischen Erfassung von Morddelikten im Namen der Familienehre, weil dieser Gewalt instrumentalisiere und Migrationsgeschichte fälschlich als Ursache konstruiere. Sie betont, dass Gewalt gegen Frauen alle sozialen Schichten und Regionen betrifft und nicht an Herkunft gebunden ist, weshalb der Antrag keine einzige Frau schütze. Stattdessen fordert die Rednerin eine konsequente Bekämpfung von Femiziden durch Prävention, Ausbau von Frauenhäusern, schnelle Hilfe, Umsetzung der Istanbul-Konvention, elektronische Fußfessel und verpflichtende Antigewalttrainings, damit Frauen in Freiheit und Selbstbestimmung leben können.
Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt verteidigt den Antrag seiner Fraktion, versuchte und vollendete Morddelikte an Frauen statistisch zu erfassen. Er weist den Vorwurf zurück, seine Partei wolle alle Menschen mit Migrationshintergrund abschieben, und verweist auf ein Gerichtsurteil, das dies als Falschmeldung eingestuft habe. Stattdessen fordert er die Abschiebung von Kriminellen und Nichtbleibeberechtigten. Indem er die Migrationspolitik seit 2015 als planlos kritisiert, begründet er die Notwendigkeit der Statistik damit, dass Verbrechen gegen Frauen dramatisch zugenommen hätten. Deshalb müsse die Politik die Sicherheit von Frauen stärker in den Blick nehmen.
Jasmina Hostert von der SPD kritisiert den Antrag der AfD-Fraktion zum Schutz von Frauen mit Migrationsgeschichte scharf. Sie bezweifelt die Glaubwürdigkeit einer zu 90 Prozent aus Männern bestehenden Fraktion, die sich für Frauenrechte einsetzen will. Der Redebeitrag wirft der AfD vor, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und muslimischem Hintergrund zu hetzen. Deshalb fordert die Rednerin die AfD auf, die Gegenwehr der breiten Gesellschaft zur Kenntnis zu nehmen, weil diese Hetze nicht gewollt ist. Damit begründet sie die Ablehnung des Antrags, der im Namen der Familienehre versuchte und vollendete Morddelikte statistisch erfassen soll.
Siegfried Walch kritisiert den AfD-Antrag zur gesonderten statistischen Erfassung von Ehrenmorden, weil eine neue Statistik die Opfer nicht sicherer mache und nur das Sprechen über das Phänomen verbessere. Der Redner betont, dass hinter jeder Zahl menschliche Tragödien stünden und oft junge Menschen aus migrantischen Familien betroffen seien, die vor patriarchalischem Besitzdenken fliehen. Deshalb fordert er konkretes Handeln statt bloßem Mitgefühl und verweist auf bestehende Maßnahmen wie Fußfessel, Videoüberwachung und Abschiebung. Zwar räumt er kulturelle Probleme ein, lehnt aber Generalverdacht ab, da der Rechtsstaat solche Taten bereits als Mord aus niedrigen Beweggründen hart ahnde.
