Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen
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Auf Open Parliament TV ansehen · Beendigung der Mitwirkung am Weltklimarat (IPCC)
Zusammenfassung
Fabian Fahl kritisiert den AfD-Antrag zum Austritt aus dem IPCC, weil der Weltklimarat kein rein wissenschaftliches Organ sei, sondern zwischenstaatlich verhandelte Berichte produziere, in denen Staaten unliebsame Fakten wie pflanzenbasierte Proteine oder drastische Klimafolgen zurückhielten. Der Beitrag begründet, dass Lobbyismus und Technikfantasien die Prognosen zu optimistisch machten, weshalb der Klimawandel unterschätzt werde. Statt auszutreten, solle sich Deutschland dafür einsetzen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse ungefiltert bleiben, damit endlich gehandelt wird, um die Lebensgrundlagen zu erhalten.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Ingo HahnAfDDer Antrag der AfD fordert, die deutsche Mitwirkung am Weltklimarat IPCC zu beenden und die finanzielle Unterstützung einzustellen, weil dessen zentrale Aussagen auf Modellen und Annahmen statt auf Messdaten beruhten und politisch beeinflusste Kurzfassungen Scheingewissheit erzeugten. Stattdessen soll eine transparente nationale Politikberatung aufgebaut werden, die Messdaten, Modellannahmen und politische Schlussfolgerungen klar trennt. Kritisiert wird, dass aus Szenarien Verbote und steigende Kosten entstünden, etwa durch die CO2-Abgabe, die der Redner abschaffen will. Der Beitrag begründet dies mit widersprüchlichen Prognosen und realen Belastungen für Bürger und Infrastruktur.
Anna AeikensCDUDie Rednerin der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag ab, die deutsche Mitwirkung am Weltklimarat zu beenden, weil der Klimawandel ein globales Problem sei, das nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden könne. Der IPCC bringe über 600 Experten aus Industrie- und Entwicklungsländern zusammen, damit unterschiedliche Meinungen wissenschaftlich diskutiert werden. Die deutschen Kosten von rund 330.000 Euro seien im Vergleich zu anderen Ländern moderat, weshalb der Beitrag gerechtfertigt sei. Zudem verweist sie auf die USA, wo der Austritt auf Kritik stieß und Bundesstaaten wie Texas trotz Ölförderung auf erneuerbare Energien setzen, was die Bedeutung globaler Zusammenarbeit unterstreiche.
Lisa BadumGrüneDie Grünen-Abgeordnete Lisa Badum kritisiert den AfD-Antrag, Deutschland aus dem Weltklimarat herauszuführen, weil dieses Gremium transparent und kompetent arbeite und eine nationale Ersatzberatung vor allem Posten für Parteifreunde schaffen würde. Zudem wirft sie der SPD Heuchelei vor, da sie trotz Bekenntnissen zur Unabhängigkeit von fossilen Energien mit der Unterstützung des Gebäudeenergiegesetzes den Verkauf von Öl- und Gasheizungen fördere und damit die Abhängigkeit verstärke. Deshalb fordert die Rednerin die Regierung auf, jetzt Rückgrat zu zeigen, statt Versäumnisse später zu bereuen.- Jakob BlankenburgSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, die deutsche Mitwirkung am Weltklimarat zu beenden und die nationale wissenschaftliche Politikberatung neu auszurichten. Der Redner lehnt dies entschieden ab, weil der Weltklimarat keine Politik mache, sondern weltweite Forschungsergebnisse sammle, prüfe und auswerte. Ein deutscher Rückzug würde die internationale Wissenschaftszusammenarbeit schwächen und helfe weder Landwirten bei Dürre noch Städten bei Starkregen. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Wissenschaftlichkeit nur vorgebe, tatsächlich aber Deutschland aus einem zentralen internationalen Netzwerk herauslösen wolle. Deshalb setze die Mehrheit auf Wissenschaft, Zusammenarbeit und Problemlösung, damit der Klimawandel wirksam bekämpft werden kann.
- Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert den AfD-Antrag zum Austritt aus dem IPCC, weil der Weltklimarat kein rein wissenschaftliches Organ sei, sondern zwischenstaatlich verhandelte Berichte produziere, in denen Staaten unliebsame Fakten wie pflanzenbasierte Proteine oder drastische Klimafolgen zurückhielten. Der Beitrag begründet, dass Lobbyismus und Technikfantasien die Prognosen zu optimistisch machten, weshalb der Klimawandel unterschätzt werde. Statt auszutreten, solle sich Deutschland dafür einsetzen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse ungefiltert bleiben, damit endlich gehandelt wird, um die Lebensgrundlagen zu erhalten.
- Hans KollerCDUHans Koller von der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag ab, die deutsche Mitwirkung am IPCC zu beenden und die nationale wissenschaftliche Politikberatung neu auszurichten. Der Redner argumentiert, dass der IPCC wichtiges Wissen bündelt und Transparenz schafft, indem er Forschungsergebnisse systematisch zusammenführt. Gerade in Zeiten, in denen Fakten infrage gestellt werden, sei eine internationale Diskussionsplattform wertvoll, damit demokratische Entscheidungen auf nachvollziehbaren Grundlagen basieren. Deutschland müsse sich einbringen, anstatt sich abzuschotten. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die CDU/CSU zu internationalen Klimazielen steht und Wettbewerbsfähigkeit mit klimapolitischem Führungsanspruch verbinden will.
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- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenFabian Fahl von der Linken begründet zwei Anträge zur globalen Klimagerechtigkeit und zur Erfassung von Militäremissionen damit, dass der Klimawandel das zentrale Sicherheitsproblem sei und die Welt auf 2,8 Grad Erwärmung zusteuere. Kritisiert wird, dass Deutschland zugesagte Klimafinanzierung nicht zahle und stattdessen in Aufrüstung investiere, wodurch 2025 mindestens 25 Millionen Tonnen CO2 entstünden. Deshalb fordert der Beitrag Reparationen für weltweite Umweltschäden, eine gerechte Finanzarchitektur sowie die vollständige Einbeziehung der Bundeswehr in die Klimaziele, damit in Frieden statt in Krieg investiert wird.
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenDer Redner der Linken verteidigt den Begriff Reparationen, der aus dem Globalen Süden stamme, weil die Betroffenen kaum zum Klimawandel beigetragen hätten, aber unter den Folgen litten. Deshalb wolle man deren Stimmen im Bundestag Raum geben und schäme sich nicht dafür. Zudem greift er die SPD auf, die sechs Milliarden Euro Klimafinanzierung leisten wolle, und fragt gezielt, ob Deutschland diese zugesagte Summe zahlen solle. Damit fordert der Beitrag die Einhaltung globaler Klimaverpflichtungen und eine gerechtere Finanzarchitektur, indem er die Bundesregierung an ihre Zusagen erinnert und die Notwendigkeit von Reparationen begründet.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Jörg Cezanne, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffenDer Antrag zur Bekämpfung von Energiearmut wird durch Fabian Fahl kritisch beleuchtet, da er die prekäre Lage vieler Bürger schildert, die wegen hoher Kosten und mangelnder Wärme existenzieller Not ausgesetzt sind. Der Beitrag begründet, dass die Gefährdung grundlegender Bedürfnisse durch Profitinteressen und staatliche Prioritäten wie militärische Ausgaben unwürdig sei und dem Grundgesetz widerspreche. Deshalb fordert der Redner staatliches Handeln, indem er einen Notfallfonds, warmmietenneutrale Sanierungen, Schutz vor falschen Abrechnungen und ein Verbot von Energiesperren verlangt, damit Armut abgeschafft und Klimaschutz sozial gestaltet wird.
- 15. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Fabian Fahl kritisiert in der zweiten und dritten Beratung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes die Verschiebung von Klimaplänen, die Abschwächung von Maßnahmen und das Fehlen eines sozialen Ausgleichs. Der Beitrag begründet, dass ungekürzte Zertifikatsmengen und niedrige Preise mehr Umweltzerstörung sowie geringere Staatseinnahmen verursachen, weil der Emissionshandel als moderner Ablasshandel wirkt und die Allgemeinheit belastet. Kritisiert wird zudem die Zweckentfremdung von Einnahmen für Fossilsubventionen. Deshalb fordert der Redner einen wirksamen Preis mit Lenkungswirkung und ein Klimageld, damit Klimaschutz sozial und bezahlbar wird.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernFabian Fahl kritisiert in der Aktuellen Stunde die deutsche Klima- und Umweltpolitik als Chronologie des Versagens, weil keine Regierung verfassungskonform gehandelt habe und notwendige Maßnahmen wie der Heizungstausch oder das 9-Euro-Ticket nicht ausreichend umgesetzt würden. Der Beitrag begründet dies mit milliardenschweren Subventionen für fossile Industrien, dem Dienstwagenprivileg und der Aufrüstung, die Klimaziele untergraben. Kritisiert wird zudem die Fixierung auf das Auto und neue fossile Infrastruktur. Er fordert eine radikale, soziale Klimapolitik mit Umverteilung, damit der Schutz der Natur eine Chance hat.
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenFabian Fahl kritisiert in seiner Rede, dass die Politik die Klimakrise verschleppt und dadurch Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft gefährdet. Er begründet dies mit den immensen Kosten der Emissionen und dem Versagen, rechtzeitig Klimaschutz und Anpassung umzusetzen. Der Redner wirft CDU und SPD vor, die Zukunft zu verraten, indem sie fossile Energien fördern und den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ohne Kompetenzen lassen. Fahl fordert radikalen, sozialen Klimaschutz, weil nur so die Zivilisation erhalten und Rechtsextremismus bekämpft werden könne.
- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenFabian Fahl kritisiert die AfD-Anträge zur sofortigen Senkung der Energiekosten und Beendigung aller Klimaschutzmaßnahmen, weil diese den menschengemachten Klimawandel leugnen und die Opfer von Hitzewellen verhöhnen. Der Redner verweist auf 16 000 Hitzetote, warnt vor Extremwetter, Artenverlust und Fluchtbewegungen und betont, dass Klimaschutz im Grundgesetz stehe. Deshalb fordert er einen radikalen und sozialen Klimaschutz, während die AfD mit Desinformation und Populismus agiere und von Großkonzernen unterstützt werde. Die Rede endet mit einem Appell, die physikalische Realität anzuerkennen.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernFabian Fahl fordert für Die Linke, die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung im Grundgesetz zu verankern, weil Hitzeschutz Bund und Länder nur gemeinsam bewältigen können und die Zustände bereits tödlich sind. Er kritisiert, dass das Umweltministerium zu wenig Geld hat, und verlangt Sofortmaßnahmen für Krankenhäuser sowie besonderen Schutz für ältere Menschen, Behinderte und Obdachlose. Finanzschwache Kommunen müssten unterstützt werden, damit keine Kluft zwischen Arm und Reich entsteht. Der Beitrag begründet, dass Sparen heute Menschenleben morgen kostet, und wirbt für radikalen, sozialen Klimaschutz.