Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen
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Auf Open Parliament TV ansehen · Beendigung der Mitwirkung am Weltklimarat (IPCC)
Zusammenfassung
Die Rednerin der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag ab, die deutsche Mitwirkung am Weltklimarat zu beenden, weil der Klimawandel ein globales Problem sei, das nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden könne. Der IPCC bringe über 600 Experten aus Industrie- und Entwicklungsländern zusammen, damit unterschiedliche Meinungen wissenschaftlich diskutiert werden. Die deutschen Kosten von rund 330.000 Euro seien im Vergleich zu anderen Ländern moderat, weshalb der Beitrag gerechtfertigt sei. Zudem verweist sie auf die USA, wo der Austritt auf Kritik stieß und Bundesstaaten wie Texas trotz Ölförderung auf erneuerbare Energien setzen, was die Bedeutung globaler Zusammenarbeit unterstreiche.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Ingo HahnAfDDer Antrag der AfD fordert, die deutsche Mitwirkung am Weltklimarat IPCC zu beenden und die finanzielle Unterstützung einzustellen, weil dessen zentrale Aussagen auf Modellen und Annahmen statt auf Messdaten beruhten und politisch beeinflusste Kurzfassungen Scheingewissheit erzeugten. Stattdessen soll eine transparente nationale Politikberatung aufgebaut werden, die Messdaten, Modellannahmen und politische Schlussfolgerungen klar trennt. Kritisiert wird, dass aus Szenarien Verbote und steigende Kosten entstünden, etwa durch die CO2-Abgabe, die der Redner abschaffen will. Der Beitrag begründet dies mit widersprüchlichen Prognosen und realen Belastungen für Bürger und Infrastruktur.
- Anna AeikensCDUDie Rednerin der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag ab, die deutsche Mitwirkung am Weltklimarat zu beenden, weil der Klimawandel ein globales Problem sei, das nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden könne. Der IPCC bringe über 600 Experten aus Industrie- und Entwicklungsländern zusammen, damit unterschiedliche Meinungen wissenschaftlich diskutiert werden. Die deutschen Kosten von rund 330.000 Euro seien im Vergleich zu anderen Ländern moderat, weshalb der Beitrag gerechtfertigt sei. Zudem verweist sie auf die USA, wo der Austritt auf Kritik stieß und Bundesstaaten wie Texas trotz Ölförderung auf erneuerbare Energien setzen, was die Bedeutung globaler Zusammenarbeit unterstreiche.
Lisa BadumGrüneDie Grünen-Abgeordnete Lisa Badum kritisiert den AfD-Antrag, Deutschland aus dem Weltklimarat herauszuführen, weil dieses Gremium transparent und kompetent arbeite und eine nationale Ersatzberatung vor allem Posten für Parteifreunde schaffen würde. Zudem wirft sie der SPD Heuchelei vor, da sie trotz Bekenntnissen zur Unabhängigkeit von fossilen Energien mit der Unterstützung des Gebäudeenergiegesetzes den Verkauf von Öl- und Gasheizungen fördere und damit die Abhängigkeit verstärke. Deshalb fordert die Rednerin die Regierung auf, jetzt Rückgrat zu zeigen, statt Versäumnisse später zu bereuen.- Jakob BlankenburgSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, die deutsche Mitwirkung am Weltklimarat zu beenden und die nationale wissenschaftliche Politikberatung neu auszurichten. Der Redner lehnt dies entschieden ab, weil der Weltklimarat keine Politik mache, sondern weltweite Forschungsergebnisse sammle, prüfe und auswerte. Ein deutscher Rückzug würde die internationale Wissenschaftszusammenarbeit schwächen und helfe weder Landwirten bei Dürre noch Städten bei Starkregen. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Wissenschaftlichkeit nur vorgebe, tatsächlich aber Deutschland aus einem zentralen internationalen Netzwerk herauslösen wolle. Deshalb setze die Mehrheit auf Wissenschaft, Zusammenarbeit und Problemlösung, damit der Klimawandel wirksam bekämpft werden kann.
- Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert den AfD-Antrag zum Austritt aus dem IPCC, weil der Weltklimarat kein rein wissenschaftliches Organ sei, sondern zwischenstaatlich verhandelte Berichte produziere, in denen Staaten unliebsame Fakten wie pflanzenbasierte Proteine oder drastische Klimafolgen zurückhielten. Der Beitrag begründet, dass Lobbyismus und Technikfantasien die Prognosen zu optimistisch machten, weshalb der Klimawandel unterschätzt werde. Statt auszutreten, solle sich Deutschland dafür einsetzen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse ungefiltert bleiben, damit endlich gehandelt wird, um die Lebensgrundlagen zu erhalten.
- Hans KollerCDUHans Koller von der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag ab, die deutsche Mitwirkung am IPCC zu beenden und die nationale wissenschaftliche Politikberatung neu auszurichten. Der Redner argumentiert, dass der IPCC wichtiges Wissen bündelt und Transparenz schafft, indem er Forschungsergebnisse systematisch zusammenführt. Gerade in Zeiten, in denen Fakten infrage gestellt werden, sei eine internationale Diskussionsplattform wertvoll, damit demokratische Entscheidungen auf nachvollziehbaren Grundlagen basieren. Deutschland müsse sich einbringen, anstatt sich abzuschotten. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die CDU/CSU zu internationalen Klimazielen steht und Wettbewerbsfähigkeit mit klimapolitischem Führungsanspruch verbinden will.
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- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernAnna Aeikens begründet den Antrag von Union und SPD zur Weltklimakonferenz in Antalya damit, dass der vergangene Oktober der wärmste seit Messbeginn war und Klimaschutz deshalb als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor zu verstehen ist. Der Beitrag verweist auf weltweite Elektrifizierung, Cleantech made in Germany, resilienten Netzausbau, Waldschutz, Klimazertifikate nach Artikel 6 ohne Doppelzählungen sowie die stärkere Beteiligung großer Emittenten wie China. Kritisiert wird, dass Klimaschutz hierzulande angesichts von Kriegen und Energiekrisen in den Hintergrund geraten kann, obwohl die Klimakrise real bleibt. Nötig sei internationale Zusammenarbeit, zu der Deutschland beitragen müsse, weil kein Land allein die Klimakrise lösen könne.
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- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen InformationsaustauschsAnna Aeikens (CDU/CSU) begruendet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitaeten-Gesetzes an die Verordnung (EU) 2025/2649, weil landwirtschaftliche Betriebe verlaessliche und im Alltag funktionierende Regeln brauchen. Der Entwurf soll oekologisch wirtschaftende Betriebe von vermeidbaren Kontrollen entlasten, indem bei vollstaendiger Zertifizierung oder Umstellung die Erfuellung bestimmter GLOEZ-Standards automatisch angenommen wird. Zudem sollen Behoerden Ausnahmen zulassen koennen, wenn Schaedlinge oder Krankheiten die Einhaltung von Standards verhindern. Ein besserer Informationsaustausch zwischen Agrarfoerderbehoerden und Fachbehoerden soll Mehrfacheingaben derselben Daten vermeiden. Sie freut sich ueber einen ersten Schritt, weitere muessten folgen.
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- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesAnna Aeikens (CDU/CSU) spricht zur ersten Beratung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, das die verpflichtende Videoüberwachung auf Schlachthöfen einführen soll. Sie begründet dies mit wiederkehrenden Verstößen wie Betäubungsfehlern und dem Missbrauch von Elektrotreibern, betont aber, dass es sich um Ausnahmen handelt und die meisten Betriebe gewissenhaft arbeiten. Die Regelung soll bundesweit einheitliche Vorgaben und Rechtssicherheit schaffen. Große Schlachtbetriebe ab 1.000 Großvieheinheiten oder 150.000 Stück Geflügel müssen überwachen, kleine Betriebe bleiben ausgenommen, um regionale Strukturen zu stärken. So werden rund 90 Prozent der Tiere erfasst. Tierschutz sei eine Daueraufgabe, daher müssten Maßnahmen schrittweise umgesetzt werden.
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