Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen
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Auf Open Parliament TV ansehen · Beendigung der Mitwirkung am Weltklimarat (IPCC)
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, die deutsche Mitwirkung am Weltklimarat zu beenden und die nationale wissenschaftliche Politikberatung neu auszurichten. Der Redner lehnt dies entschieden ab, weil der Weltklimarat keine Politik mache, sondern weltweite Forschungsergebnisse sammle, prüfe und auswerte. Ein deutscher Rückzug würde die internationale Wissenschaftszusammenarbeit schwächen und helfe weder Landwirten bei Dürre noch Städten bei Starkregen. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Wissenschaftlichkeit nur vorgebe, tatsächlich aber Deutschland aus einem zentralen internationalen Netzwerk herauslösen wolle. Deshalb setze die Mehrheit auf Wissenschaft, Zusammenarbeit und Problemlösung, damit der Klimawandel wirksam bekämpft werden kann.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Ingo HahnAfDDer Antrag der AfD fordert, die deutsche Mitwirkung am Weltklimarat IPCC zu beenden und die finanzielle Unterstützung einzustellen, weil dessen zentrale Aussagen auf Modellen und Annahmen statt auf Messdaten beruhten und politisch beeinflusste Kurzfassungen Scheingewissheit erzeugten. Stattdessen soll eine transparente nationale Politikberatung aufgebaut werden, die Messdaten, Modellannahmen und politische Schlussfolgerungen klar trennt. Kritisiert wird, dass aus Szenarien Verbote und steigende Kosten entstünden, etwa durch die CO2-Abgabe, die der Redner abschaffen will. Der Beitrag begründet dies mit widersprüchlichen Prognosen und realen Belastungen für Bürger und Infrastruktur.
Anna AeikensCDUDie Rednerin der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag ab, die deutsche Mitwirkung am Weltklimarat zu beenden, weil der Klimawandel ein globales Problem sei, das nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden könne. Der IPCC bringe über 600 Experten aus Industrie- und Entwicklungsländern zusammen, damit unterschiedliche Meinungen wissenschaftlich diskutiert werden. Die deutschen Kosten von rund 330.000 Euro seien im Vergleich zu anderen Ländern moderat, weshalb der Beitrag gerechtfertigt sei. Zudem verweist sie auf die USA, wo der Austritt auf Kritik stieß und Bundesstaaten wie Texas trotz Ölförderung auf erneuerbare Energien setzen, was die Bedeutung globaler Zusammenarbeit unterstreiche.
Lisa BadumGrüneDie Grünen-Abgeordnete Lisa Badum kritisiert den AfD-Antrag, Deutschland aus dem Weltklimarat herauszuführen, weil dieses Gremium transparent und kompetent arbeite und eine nationale Ersatzberatung vor allem Posten für Parteifreunde schaffen würde. Zudem wirft sie der SPD Heuchelei vor, da sie trotz Bekenntnissen zur Unabhängigkeit von fossilen Energien mit der Unterstützung des Gebäudeenergiegesetzes den Verkauf von Öl- und Gasheizungen fördere und damit die Abhängigkeit verstärke. Deshalb fordert die Rednerin die Regierung auf, jetzt Rückgrat zu zeigen, statt Versäumnisse später zu bereuen.- Jakob BlankenburgSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, die deutsche Mitwirkung am Weltklimarat zu beenden und die nationale wissenschaftliche Politikberatung neu auszurichten. Der Redner lehnt dies entschieden ab, weil der Weltklimarat keine Politik mache, sondern weltweite Forschungsergebnisse sammle, prüfe und auswerte. Ein deutscher Rückzug würde die internationale Wissenschaftszusammenarbeit schwächen und helfe weder Landwirten bei Dürre noch Städten bei Starkregen. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Wissenschaftlichkeit nur vorgebe, tatsächlich aber Deutschland aus einem zentralen internationalen Netzwerk herauslösen wolle. Deshalb setze die Mehrheit auf Wissenschaft, Zusammenarbeit und Problemlösung, damit der Klimawandel wirksam bekämpft werden kann.
- Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert den AfD-Antrag zum Austritt aus dem IPCC, weil der Weltklimarat kein rein wissenschaftliches Organ sei, sondern zwischenstaatlich verhandelte Berichte produziere, in denen Staaten unliebsame Fakten wie pflanzenbasierte Proteine oder drastische Klimafolgen zurückhielten. Der Beitrag begründet, dass Lobbyismus und Technikfantasien die Prognosen zu optimistisch machten, weshalb der Klimawandel unterschätzt werde. Statt auszutreten, solle sich Deutschland dafür einsetzen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse ungefiltert bleiben, damit endlich gehandelt wird, um die Lebensgrundlagen zu erhalten.
- Hans KollerCDUHans Koller von der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag ab, die deutsche Mitwirkung am IPCC zu beenden und die nationale wissenschaftliche Politikberatung neu auszurichten. Der Redner argumentiert, dass der IPCC wichtiges Wissen bündelt und Transparenz schafft, indem er Forschungsergebnisse systematisch zusammenführt. Gerade in Zeiten, in denen Fakten infrage gestellt werden, sei eine internationale Diskussionsplattform wertvoll, damit demokratische Entscheidungen auf nachvollziehbaren Grundlagen basieren. Deutschland müsse sich einbringen, anstatt sich abzuschotten. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die CDU/CSU zu internationalen Klimazielen steht und Wettbewerbsfähigkeit mit klimapolitischem Führungsanspruch verbinden will.
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- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg begründet den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Weltklimakonferenz in Antalya, indem er auf die weltweit gestiegenen Investitionen in saubere Energie verweist und fossile Abhängigkeit als Sicherheitsrisiko kritisiert. Er fordert die Bundesregierung auf, sich für Elektrifizierung, den Ausbau erneuerbarer Energien und verbindliche Ausstiegsfahrpläne einzusetzen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und unabhängiger von Importen wird. Zudem verlangt der Beitrag faire Klimafinanzierung und eine gerechte Gestaltung des Wandels, weil sonst Arbeitsplätze und internationale Solidarität gefährdet seien. Der Redner betont, dass Klimaschutz Freiheit und wirtschaftliche Stärke bedeute, weshalb er um Zustimmung bittet.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg widerspricht dem Vorwurf des Versagens in der Klima- und Umweltpolitik, weil dieser die realen Fortschritte übersehe und die Debatte unnötig verkürze. Er verweist auf den wachsenden Anteil erneuerbarer Energien, die Förderung von Wärmepumpen und Elektroautos sowie die Entlastung einkommensschwacher Haushalte, damit Klimaschutz sozial verträglich bleibt. Zwar räumt er ein, dass das Zwischenziel für 2030 verfehlt werde, doch sieht er die Lösung in gemeinsamen Anstrengungen statt in pauschaler Kritik. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines breiten gesellschaftlichen Weges zur Klimaneutralität bis 2045, indem er auf lokale Initiativen und Investitionen setzt.
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- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg kritisiert die beiden AfD-Anträge zur Energiepolitik, weil sie die Abhängigkeit von Autokraten wie Putin verlängern würden, statt sie zu beenden. Er argumentiert, dass Sanktionen aufzuheben und Klimagesetze zu streichen keine Preise senke und die Klimakrise keine Meinung sei. Stattdessen fordert er den Ausbau erneuerbarer Energien, um den Hebel der Energiepolitik nach Hause zu holen, damit Preise nicht mehr in Moskau, Teheran oder Riad entschieden werden. Der Beitrag begründet dies mit der Sicherheit und Wertschöpfung vor Ort.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDer Redner befasst sich mit zwei Anträgen, die Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern wollen. Er begründet dies mit den diesjährigen Extremwetterfolgen und rund 16 300 Hitzetoten, die vor allem Kommunen auffangen müssten. Weil Klimaanpassung bislang freiwillige Aufgabe sei, fielen Schutzmaßnahmen bei knapper Kasse zuerst weg. Deshalb fordert er eine dauerhafte Bundeshilfe statt jährlicher Förderprogramme. Zugleich kritisiert Blankenburg, dass die Grünen ohne Ausschussberatung abstimmen lassen wollen, obwohl die nötige Zweidrittelmehrheit fehle; so entstehe keine Mehrheit, was er als Effekthascherei wertet.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenDer Beitrag begründet die Zustimmung zum Gebäudeenergiegesetz, obwohl die Abschaffung der 65-Prozent-Erneuerbaren-Regel und die Biotreppe kritisiert werden, weil dadurch Verbindlichkeit und Klimaschutz im Gebäudesektor verloren gehen. Blankenburg warnt vor Kostenrisiken durch knappe erneuerbare Moleküle und verfassungsrechtlichen Bedenken wegen intertemporaler Freiheitssicherung, weshalb die Evaluierung 2030 ernsthaft genutzt werden müsse. Positiv bewertet er die hälftige Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Vermietenden und Mietenden, die Mieterschutz stärkt und Vermietende zu klimafreundlichen Heizungen bewegt. Deshalb stimmt er zu, erwartet aber, dass künftige Energiegesetze den Ausbau erneuerbarer Energien nicht schwächen, damit die Wärmewende sozial gerecht bleibt.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Blankenburg dankt dem Minister für dessen Ausführungen zu den Ursachen und Auswirkungen der hohen Preise, unter denen die Bürger leiden, sowie für die ergriffenen Maßnahmen. Anschließend greift er die vom Abgeordneten Hilse angesprochene Thematik auf und bittet den Minister darzustellen, wie der Emissionshandel dazu beigetragen hat, dass Europa seine Emissionen senken konnte, und warum dieses Instrument als Erfolg zu bewerten ist. Damit zielt der Beitrag auf eine Würdigung des Emissionshandels als wirksames Klimaschutzinstrument, indem er dessen Beitrag zur Emissionsminderung hervorheben lässt. Die Rede fordert eine Begründung des Erfolgs, weil der Emissionshandel als zentrales Mittel zur Senkung der Treibhausgase gilt und deshalb seine Wirksamkeit belegt werden soll.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg erkundigt sich beim Minister nach dem aktuellen Verhandlungsstand zur europäischen Methanverordnung und der Positionierung der Bundesregierung, weil der Umgang mit Methan ein wesentlicher Punkt zur Erreichung der Klimaziele ist. Er verweist darauf, dass dieses klimaschädliche Gas zu rund einem Drittel zur globalen Erwärmung beiträgt, weshalb es besonders relevant ist. Damit knüpft er an die zuvor vom Minister genannten Prioritäten im Klimaschutz an. Die Frage zielt auf den Fortgang der Gespräche auf EU-Ebene und die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage ab, damit der Abgeordnete die Regierungsposition nachvollziehen kann.