Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen
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Auf Open Parliament TV ansehen · Beendigung der Mitwirkung am Weltklimarat (IPCC)
Zusammenfassung
Die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum kritisiert den AfD-Antrag, Deutschland aus dem Weltklimarat herauszuführen, weil dieses Gremium transparent und kompetent arbeite und eine nationale Ersatzberatung vor allem Posten für Parteifreunde schaffen würde. Zudem wirft sie der SPD Heuchelei vor, da sie trotz Bekenntnissen zur Unabhängigkeit von fossilen Energien mit der Unterstützung des Gebäudeenergiegesetzes den Verkauf von Öl- und Gasheizungen fördere und damit die Abhängigkeit verstärke. Deshalb fordert die Rednerin die Regierung auf, jetzt Rückgrat zu zeigen, statt Versäumnisse später zu bereuen.
Weitere Themen: auswaertiges · forschung · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Ingo HahnAfDDer Antrag der AfD fordert, die deutsche Mitwirkung am Weltklimarat IPCC zu beenden und die finanzielle Unterstützung einzustellen, weil dessen zentrale Aussagen auf Modellen und Annahmen statt auf Messdaten beruhten und politisch beeinflusste Kurzfassungen Scheingewissheit erzeugten. Stattdessen soll eine transparente nationale Politikberatung aufgebaut werden, die Messdaten, Modellannahmen und politische Schlussfolgerungen klar trennt. Kritisiert wird, dass aus Szenarien Verbote und steigende Kosten entstünden, etwa durch die CO2-Abgabe, die der Redner abschaffen will. Der Beitrag begründet dies mit widersprüchlichen Prognosen und realen Belastungen für Bürger und Infrastruktur.
Anna AeikensCDUDie Rednerin der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag ab, die deutsche Mitwirkung am Weltklimarat zu beenden, weil der Klimawandel ein globales Problem sei, das nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden könne. Der IPCC bringe über 600 Experten aus Industrie- und Entwicklungsländern zusammen, damit unterschiedliche Meinungen wissenschaftlich diskutiert werden. Die deutschen Kosten von rund 330.000 Euro seien im Vergleich zu anderen Ländern moderat, weshalb der Beitrag gerechtfertigt sei. Zudem verweist sie auf die USA, wo der Austritt auf Kritik stieß und Bundesstaaten wie Texas trotz Ölförderung auf erneuerbare Energien setzen, was die Bedeutung globaler Zusammenarbeit unterstreiche.- Lisa BadumGrüneDie Grünen-Abgeordnete Lisa Badum kritisiert den AfD-Antrag, Deutschland aus dem Weltklimarat herauszuführen, weil dieses Gremium transparent und kompetent arbeite und eine nationale Ersatzberatung vor allem Posten für Parteifreunde schaffen würde. Zudem wirft sie der SPD Heuchelei vor, da sie trotz Bekenntnissen zur Unabhängigkeit von fossilen Energien mit der Unterstützung des Gebäudeenergiegesetzes den Verkauf von Öl- und Gasheizungen fördere und damit die Abhängigkeit verstärke. Deshalb fordert die Rednerin die Regierung auf, jetzt Rückgrat zu zeigen, statt Versäumnisse später zu bereuen.
- Jakob BlankenburgSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, die deutsche Mitwirkung am Weltklimarat zu beenden und die nationale wissenschaftliche Politikberatung neu auszurichten. Der Redner lehnt dies entschieden ab, weil der Weltklimarat keine Politik mache, sondern weltweite Forschungsergebnisse sammle, prüfe und auswerte. Ein deutscher Rückzug würde die internationale Wissenschaftszusammenarbeit schwächen und helfe weder Landwirten bei Dürre noch Städten bei Starkregen. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Wissenschaftlichkeit nur vorgebe, tatsächlich aber Deutschland aus einem zentralen internationalen Netzwerk herauslösen wolle. Deshalb setze die Mehrheit auf Wissenschaft, Zusammenarbeit und Problemlösung, damit der Klimawandel wirksam bekämpft werden kann.
- Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert den AfD-Antrag zum Austritt aus dem IPCC, weil der Weltklimarat kein rein wissenschaftliches Organ sei, sondern zwischenstaatlich verhandelte Berichte produziere, in denen Staaten unliebsame Fakten wie pflanzenbasierte Proteine oder drastische Klimafolgen zurückhielten. Der Beitrag begründet, dass Lobbyismus und Technikfantasien die Prognosen zu optimistisch machten, weshalb der Klimawandel unterschätzt werde. Statt auszutreten, solle sich Deutschland dafür einsetzen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse ungefiltert bleiben, damit endlich gehandelt wird, um die Lebensgrundlagen zu erhalten.
- Hans KollerCDUHans Koller von der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag ab, die deutsche Mitwirkung am IPCC zu beenden und die nationale wissenschaftliche Politikberatung neu auszurichten. Der Redner argumentiert, dass der IPCC wichtiges Wissen bündelt und Transparenz schafft, indem er Forschungsergebnisse systematisch zusammenführt. Gerade in Zeiten, in denen Fakten infrage gestellt werden, sei eine internationale Diskussionsplattform wertvoll, damit demokratische Entscheidungen auf nachvollziehbaren Grundlagen basieren. Deutschland müsse sich einbringen, anstatt sich abzuschotten. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die CDU/CSU zu internationalen Klimazielen steht und Wettbewerbsfähigkeit mit klimapolitischem Führungsanspruch verbinden will.
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- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernDie Rede befasst sich mit den Anträgen zur Weltklimakonferenz in Antalya und kritisiert, dass die Bundesregierung fossile Interessen bedient, indem sie Gasbohrungen fördert und die Energiewende ausbremst. Badum verweist auf die US-Zwischenwahlen, bei denen die fossile Lobby trotz hoher Ausgaben verlor, weshalb sie eine fossile Übergewinnsteuer und den Stopp entsprechender Gesetze fordert. Kritisiert wird zudem, dass Merz nicht zur Konferenz reist und Deutschlands Gewicht nicht für internationale Bündnisse nutzt. Trotz dieser Widersprüche will die Rednerin dem Antrag der Regierungsfraktionen zustimmen, damit dieser als Appell zur Umsetzung dient und die Elektrifizierung vorankommt.
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenLisa Badum unterstützt die Forderung, militärische Emissionen vollständig zu erfassen, weil Nicht-Erfasstes nicht diskutiert werde. Der Beitrag verweist auf den russischen Angriffskrieg, der durch Panzer, Jets, Brände und Angriffe auf Öllager enorme CO2-Mengen freisetzt, und nennt dies Ökozid. Badum betont, dass Sicherheit in einer Welt mit Autokraten nötig bleibe, Abhängigkeiten von Öl und Gas aber reduziert werden müssten. Deshalb fordert sie erneuerbare Energie in kommunaler Hand und kritisiert widersprüchliche Regelungen, die das Klimahandwerk mit 490.000 Beschäftigten gefährdeten.
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenLisa Badum kritisiert in ihrer Rede die Linke dafür, dass sie einzelne Tage herausgreife, statt die ganzjährige Entwicklung zu sehen, denn der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix liege inzwischen bei 60 Prozent, ausgehend von drei Prozent. Der Beitrag begründet diesen Erfolg mit dem Aufbau einer ganzen Branche durch Rot-Grün und verweist auf sichere Energieversorgung nach dem russischen Gaslieferstopp. Zudem wird der europäische Stromhandel mit Wind- und Wasserstrom aus Nachbarländern als Vorteil dargestellt, weil er günstigeren Austausch ermöglicht. Die Rednerin nennt das Ziel von 80 Prozent Erneuerbaren bis 2030 und warnt, dass Erneuerbarenabwürgegesetze dies gefährden könnten, weshalb die Regierung liefern müsse.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Jörg Cezanne, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffenLisa Badum kritisiert in ihrer Rede, dass Mieterinnen und Mieter vor Energiearmut nicht ausreichend geschützt werden, weil die Regierung Geld für Tankrabatt, Agrardiesel und Flugsteuersenkung ausgebe, aber keine Mittel für Heizkostenzuschüsse bereitstelle. Sie verurteilt die nächtliche Wohngeldkürzung, die 1,3 Millionen Haushalte treffe, und bemängelt, dass Vermieter nach der Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes wieder Öl- und Gasheizungen einbauen dürfen, wodurch Mehrkosten bei Mietern hängen bleiben. Deshalb fordert sie eine Definition von Energiearmut, um Mittel aus dem Klimasozialfonds abzurufen, sowie ein Drittelmodell für warmmietenneutrale Sanierungen und soziale Gerechtigkeit statt Markteingriffe gegen den Klimaschutz.
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- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesLisa Badum kritisiert die von der Bundesregierung geplante Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, weil der CO2-Preis eingefroren werden soll. Ein Preissignal, das nur steigt, wenn es niemandem wehtut, sei wirkungslos, weshalb Menschen sich nicht auf langfristig steigende Preise einstellen könnten. Der Beitrag bemängelt, dass die Regierung Klimaschutz bremse, indem sie Preisanpassungen verhindert, während Emissionen in Gebäuden und Verkehr weiter steigen. Der Expertenrat für Klimafragen warne bereits, dass Deutschland die Klimaziele 2030 verfehlen werde. Zudem fehle im Entwurf die Angabe, wie viel Geld dem Klima- und Transformationsfonds entzogen werde. Stattdessen fordert sie ein sozial gestaffeltes Klimageld.