Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 21. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 6. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Zahl der Messerangriffe in Deutschland steigt stark – Ursachen klar benennen und entschlossen handeln
Zusammenfassung
Christina Stumpp von der CDU/CSU verurteilt den Messerangriff in Bielefeld und sieht die Ursache in einem überproportional gewaltbereiten Anteil irregulär eingereister Personen aus dem arabischen Raum. Deshalb fordert sie sichere Innenstädte, konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter und einen Politikwechsel in der Migration. Die Rednerin begrüßt verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen, die bereits 1.200 Personen betrafen. Der Beitrag begründet weitere Maßnahmen wie das Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und eine Rückführungsoffensive, damit Deutschland offen und sicher bleibt.
Weitere Themen: justiz · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 6. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Martin HessAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert Martin Hess von der AfD die stark gestiegene Messerkriminalität in Deutschland, die er auf eine verfehlte Migrationspolitik zurückführt. Er nennt konkrete Angriffe und Zahlen: 2024 wurden 29.014 Messerangriffe registriert, wobei der Anteil ausländischer Tatverdächtiger überproportional hoch sei. Deshalb wirft er den Altparteien Verharmlosung und Untätigkeit vor, insbesondere der CDU/CSU, deren Grenzkontrollen wirkungslos seien. Um die innere Sicherheit wiederherzustellen, fordert der Redner effektiven Grenzschutz, konsequente Abschiebungen und die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, damit Deutschland kein Magnet für Migration mehr ist.
Marc HenrichmannCDUMarc Henrichmann kritisiert in der Aktuellen Stunde zur steigenden Zahl von Messerangriffen die AfD für deren pauschale Migrationsschuldzuweisung, weil diese die tatsächlichen Ursachen verschleiere. Der CDU-Politiker verweist auf Kriminalstatistiken, wonach die meisten Taten mit Haushaltsmessern begangen werden, und räumt Versäumnisse beim Waffenrecht ein. Deshalb fordert er, Täter statt Tatmittel in den Fokus zu nehmen, individuelle Waffenführverbote für Straftäter und Gefährder zu verhängen sowie den Vollzug zu stärken, damit Sicherheitsbehörden vertrauensvoll handeln können und das Vertrauen in den Rechtsstaat wächst.
Lukas BennerGrüneLukas Benner verurteilt den Messerangriff in Bielefeld und fordert schnelle Aufklärung, wobei der Generalbundesanwalt wegen eines möglichen terroristischen Motivs ermittelt. Der Grünen-Politiker betont, dass Orte wie Bars und Konzerthallen Symbole der Freiheit und Vielfalt seien und deshalb von Islamisten wie Rechtsextremen angegriffen würden. Angesichts stark gestiegener rechtsextremer Straftaten und der Razzia gegen junge mutmaßliche Terroristen warnt er vor einer wachsenden Gefahr und verlangt neben gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden vor allem Prävention, Perspektiven und gesellschaftlichen Zusammenhalt, statt auf Law and Order zu setzen. Rassistische Instrumentalisierung von Taten durch die AfD wird scharf kritisiert.- Rasha NasrSPDIn der Aktuellen Stunde der AfD über die steigende Zahl von Messerangriffen kritisiert Rasha Nasr die Partei scharf, weil sie das Thema instrumentalisiere, um Angst zu schüren und Stimmung gegen Migranten zu machen, statt Ursachen aufzuklären. Die Sozialdemokratin wirft der AfD geistige Brandstiftung und ein völkisches Weltbild vor und bezeichnet sie als Sicherheitsrisiko für die Demokratie, da zahlreiche Mitarbeiter in rechtsextremen Organisationen aktiv seien. Wer Messergewalt ernsthaft bekämpfen wolle, müsse Armut, Perspektivlosigkeit, mangelnde Prävention und patriarchale Strukturen angehen, was sich nicht mit Fremdenfeindlichkeit lösen lasse.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert in der Aktuellen Stunde zur steigenden Zahl von Messerangriffen die AfD scharf dafür, dass sie das Verbrechen von Bielefeld politisch ausschlachtet, um gegen Geflüchtete zu hetzen, indem sie alle unter Generalverdacht stellt. Deshalb fordert die Linke Investitionen in psychosoziale Betreuung und Deradikalisierungsprogramme, weil Gewalt nicht migrationsbedingt, sondern männlich, sozial bedingt und oft Ausdruck von Ausgrenzung sei. Zudem verweist sie auf die größte Gefahr durch Rechtsextremismus und wirft der AfD vor, mit ihrer Hetze zur Radikalisierung beizutragen, damit die Brandstifter stärker werden.
Stephan MayerCDUStephan Mayer kritisiert in der Aktuellen Stunde zu steigenden Messerangriffen, dass parteipolitisches Gezänk die Opfer des Attentats von Bielefeld aus dem Blick verliere. Der CDU-Politiker verweist auf die Zunahme schwerer Körperverletzungsdelikte mit Messern und den hohen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger, weshalb er die vom Bundesinnenminister eingeleitete Migrationswende mit verstärkten Zurückweisungen und Abschiebungen begrüßt. Zudem fordert er eine Sicherheitsoffensive, indem gefährliche Körperverletzung zum Verbrechenstatbestand erhoben und Messer sowie Pkw als Tatmittel bei staatswohlgefährdenden Straftaten einbezogen werden, damit sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wieder verbessert.- Sascha LensingAfDDer AfD-Abgeordnete Sascha Lensing verknüpft die gestiegene Zahl der Messerangriffe mit den Folgen der Migrationspolitik seit 2015. Weil die Grenzöffnung und der Satz „Wir schaffen das“ zu einem Kontrollverlust geführt hätten, fordert er einen konservativen Politikwechsel. Der Redner führt mehrere Gewalttaten mit mutmaßlich ausländischen Tätern an und kritisiert, dass islamistischer Terror verharmlost werde. Deshalb verlangt er Grenzschließungen, konsequente Abschiebungen und mehr Schutz für die Bevölkerung. Damit begründet er die Notwendigkeit einer anderen Innenpolitik, die nur mit seiner Partei möglich sei.
- Ingo VogelSPDDer SPD-Abgeordnete Ingo Vogel betont in der Aktuellen Stunde, dass trotz sinkender Gesamtkriminalität die Messergewalt seit Jahren zunimmt und jede Tat eine zu viel ist. Da Messer leicht verfügbar sind und oft zu schweren Verletzungen führen, fordert er ein komplettes Messerverbot im öffentlichen Raum mit beruflichen Ausnahmen, weil örtliche Verbotszonen nicht ausreichen. Zudem braucht es einen Dreiklang aus Prävention, Repression und Antigewaltkampagnen, damit ein gesellschaftliches Umdenken stattfindet. Er verurteilt Angriffe auf Einsatzkräfte und plädiert für einen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss, um Gewalt und Hass zu überwinden.
Lena GumniorGrüneDie Rede befasst sich mit der aktuellen Stunde zu Messerangriffen, wobei Lena Gumnior die Debatte auf Femizide und Rechtsextremismus lenkt. Sie beklagt, dass geschlechtsspezifische Gewalt und Rechtsextremismus im Parlament zu wenig Beachtung finden, weil die Union nur nach bestimmten Taten den Innenausschuss einberufe. Kritisiert wird die Ignoranz gegenüber häuslicher Gewalt, die täglich Opfer fordere. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Femizide auf die Tagesordnung zu setzen, und fordert Maßnahmen wie die Umsetzung der Istanbul-Konvention, Opferschutz, Fortbildungen und ein Demokratiefördergesetz, damit das Land sicherer wird.
Josef OsterCDUAngesichts steigender Messerangriffe und der wachsenden Bedrohung für Bevölkerung und Einsatzkräfte fordert der CDU/CSU-Abgeordnete eine entschlossene Sicherheitsoffensive. Er kritisiert die politischen Ränder, weil sie das Problem verstärken statt Lösungen zu bieten. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer neuen Sicherheitskultur damit, dass die bisherigen Bremser in der Regierung nicht mehr vertreten sind, weshalb nun Vertrauen und Rückendeckung für die Sicherheitsbehörden im Mittelpunkt stehen. Dies soll unabhängig von gesetzgeberischen Maßnahmen geschehen, da absolute Sicherheit in einer freien Gesellschaft nicht möglich ist, der Staat aber das Bestmögliche tun muss.- Christian WirthAfDDer Beitrag befasst sich mit der steigenden Zahl von Messerangriffen und fordert, deren Ursachen klar zu benennen, statt Kriminalität zu verharmlosen. Kritisiert wird die Migrationspolitik der Vorgängerregierungen, weil unkontrollierte Zuwanderung und illegale Einreisen zu einem Sicherheitsproblem geworden seien; deshalb verlangt die Rede eine konsequente Begrenzung des Asylmissbrauchs, eine bedarfsorientierte Einwanderungspolitik sowie Nulltoleranz gegenüber Gewaltkriminalität, verbunden mit Abschiebungen auch nach Afghanistan. Zudem werden Gefahren durch Islamismus, Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit sowie entsprechende Vorfälle an Schulen thematisiert, damit die Sicherheitslage und der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht weiter Schaden nehmen.
- Christina StumppCDUChristina Stumpp von der CDU/CSU verurteilt den Messerangriff in Bielefeld und sieht die Ursache in einem überproportional gewaltbereiten Anteil irregulär eingereister Personen aus dem arabischen Raum. Deshalb fordert sie sichere Innenstädte, konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter und einen Politikwechsel in der Migration. Die Rednerin begrüßt verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen, die bereits 1.200 Personen betrafen. Der Beitrag begründet weitere Maßnahmen wie das Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und eine Rückführungsoffensive, damit Deutschland offen und sicher bleibt.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführenChristina Stumpp begründet das Gesetzespaket damit, den Tierschutz zu stärken und Zeit für eine praxistaugliche Tierhaltungskennzeichnung zu gewinnen. Die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen soll amtliche Kontrollen unterstützen und Verstöße aufklären, wobei größere Betriebe erfasst werden. Der Start der Kennzeichnung wird vom 1. Januar 2027 auf den 1. Oktober 2027 verschoben, weil die Europäische Kommission und mehrere Mitgliedstaaten Einwände erhoben haben und das Gesetz grundlegend überarbeitet werden muss. Zudem fordert die Rednerin, ausländische Ware einzubeziehen und ein vollständiges Downgrading zu ermöglichen, damit der Wettbewerb nicht verzerrt und die heimische Landwirtschaft gestärkt wird.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenChristina Stumpp stimmt dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu, weil die gesetzliche Krankenversicherung ohne entschiedene Gegenmaßnahmen vor einem drastisch wachsenden Defizit steht und deshalb nachhaltig auf ein solides finanzielles Fundament gestellt werden muss. Kritisiert wird jedoch die geplante Abgabe auf zuckergesüßte Getränke, da sie mittelständische Betriebe in angespannten Zeiten belastet, während Aufklärung und Eigenverantwortung sinnvoller seien und kein evidenzbasierter gesundheitlicher Nutzen erkennbar sei. Auch die finanziellen Auswirkungen auf die Kliniken und kommunalen Haushalte sieht die Rednerin kritisch. Trotz dieser Differenzen überwiegt für sie die Notwendigkeit, das System als Ganzes zu reformieren und zu stabilisieren.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrChristina Stumpp begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit mit der massiven Bedrohung durch professionelle Cyberangriffe und dem hohen wirtschaftlichen Schaden von rund 200 Milliarden Euro. Weil präventive Maßnahmen gegen staatliche Operationen nicht ausreichen, soll das BSI mobile Teams, Anordnungsbefugnisse und die Möglichkeit erhalten, bösartige Domains zu sperren. Auch BKA und Bundespolizei bekommen neue Rechte, um Botnetze und Angriffsstrukturen aktiv lahmzulegen, indem Anbieter verpflichtet werden. Der Beitrag betont, dass es um Schutz, nicht um Vergeltung gehe, damit der Staat im digitalen Raum handlungsfähig bleibt.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätChristina Stumpp lehnt für die CDU/CSU den Antrag der Linken ab, per Gesetz eine starre Geschlechterparität auf Landeslisten vorzuschreiben, weil dieser Eingriff verfassungswidrig sei und die freie innerparteiliche Demokratie verletze, da Kandidatenaufstellungen von den Mitgliedern vor Ort getroffen werden müssten. Zwar sei das Ziel, mehr Frauen im Bundestag zu haben, richtig, doch Direktmandate ließen sich ohnehin nicht quotieren. Stattdessen setzt die Rednerin auf Überzeugung, Förderung und Mentoring, damit Frauen für politische Ämter gewonnen werden und bessere Rahmenbedingungen entstehen, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätChristina Stumpp von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Geschlechterparität, weil in ihrer Fraktion die meisten Sitze über Direktmandate gewonnen werden und eine Quotierung auf Listen daher wenig bewirke. Sie verweist auf Baden-Württemberg, wo die Landesliste kaum ziehe, sodass mehr Frauen nicht allein durch paritätische Listen ins Parlament kämen. Die Union setze stattdessen auf Freiwilligkeit und Mentoringprogramme, um den Frauenanteil zu erhöhen, und sei auf einem guten Weg. Der Beitrag begründet, dass die vorgeschlagene Quote für die Union nicht einfach umsetzbar sei, weil Direktmandate dominieren und Landeslisten kaum Einfluss haben.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesChristina Stumpp begründet in ihrer Rede die Notwendigkeit verpflichtender Cybersicherheit für vernetzte Produkte mit digitalen Elementen, weil die hybride Bedrohung durch Kriminelle und staatliche Akteure wie Russland oder China bis in private Wohnzimmer reicht. Deshalb fordert sie eine einheitliche EU-Regelung, die ohne Cybersicherheit keinen Marktzugang zulässt, das CE-Kennzeichen um IT-Sicherheit erweitert und Hersteller von der Entwicklung bis zum Update in die Pflicht nimmt. Der Beitrag lobt das Bundesinnenministerium für die Eins-zu-eins-Umsetzung ohne Gold Plating und betont, dass das BSI kleine und mittlere Betriebe pragmatisch unterstützen soll, damit der schlanke Ansatz erhalten bleibt.
- 26. Februar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren RechtsgrundlageChristina Stumpp verteidigt die Migrationswende der schwarz-roten Koalition und verweist auf gesunkene Asylanträge, Abschiebungen und Grenzkontrollen, weshalb sie den AfD-Antrag als unsachlich zurückweist. Kritisiert wird, dass die AfD geordnete Migration ablehne und eine Fassade biete, während die Koalition mit der SPD konstruktiv zusammenarbeite. Zudem weist die Rednerin grüne Bedenken zu Grenzkontrollen zurück, da Kontrollen die Sicherheit an Bahnhöfen erhöhten, und wirbt für CDU oder CSU bei Wahlen.
- 3. Dezember 2025a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wort halten, Leben schützen – Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantierenChristina Stumpp kritisiert den Antrag der Grünen, weitere afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu lassen, weil dadurch dringendere Probleme wie innere Sicherheit, hybride Bedrohungen und Antisemitismus vernachlässigt würden. Sie verweist auf die gescheiterte Migrationspolitik der Ampel, insbesondere das 2022 eingesetzte Bundesaufnahmeprogramm, das wegen Sicherheitsbedenken gestoppt werden musste, sowie auf Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe und Verschwendung von Steuergeldern. Deshalb lobt die Rednerin Innenminister Dobrindt, der rechtsverbindliche Zusagen einhalte, aber freiwillige Aufnahmen beende, und bezeichnet dies als rechtsstaatlich korrekten Weg.