Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 21. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 6. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Zahl der Messerangriffe in Deutschland steigt stark – Ursachen klar benennen und entschlossen handeln
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Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde kritisiert Martin Hess von der AfD die stark gestiegene Messerkriminalität in Deutschland, die er auf eine verfehlte Migrationspolitik zurückführt. Er nennt konkrete Angriffe und Zahlen: 2024 wurden 29.014 Messerangriffe registriert, wobei der Anteil ausländischer Tatverdächtiger überproportional hoch sei. Deshalb wirft er den Altparteien Verharmlosung und Untätigkeit vor, insbesondere der CDU/CSU, deren Grenzkontrollen wirkungslos seien. Um die innere Sicherheit wiederherzustellen, fordert der Redner effektiven Grenzschutz, konsequente Abschiebungen und die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, damit Deutschland kein Magnet für Migration mehr ist.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 6. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Martin HessAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert Martin Hess von der AfD die stark gestiegene Messerkriminalität in Deutschland, die er auf eine verfehlte Migrationspolitik zurückführt. Er nennt konkrete Angriffe und Zahlen: 2024 wurden 29.014 Messerangriffe registriert, wobei der Anteil ausländischer Tatverdächtiger überproportional hoch sei. Deshalb wirft er den Altparteien Verharmlosung und Untätigkeit vor, insbesondere der CDU/CSU, deren Grenzkontrollen wirkungslos seien. Um die innere Sicherheit wiederherzustellen, fordert der Redner effektiven Grenzschutz, konsequente Abschiebungen und die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, damit Deutschland kein Magnet für Migration mehr ist.
Marc HenrichmannCDUMarc Henrichmann kritisiert in der Aktuellen Stunde zur steigenden Zahl von Messerangriffen die AfD für deren pauschale Migrationsschuldzuweisung, weil diese die tatsächlichen Ursachen verschleiere. Der CDU-Politiker verweist auf Kriminalstatistiken, wonach die meisten Taten mit Haushaltsmessern begangen werden, und räumt Versäumnisse beim Waffenrecht ein. Deshalb fordert er, Täter statt Tatmittel in den Fokus zu nehmen, individuelle Waffenführverbote für Straftäter und Gefährder zu verhängen sowie den Vollzug zu stärken, damit Sicherheitsbehörden vertrauensvoll handeln können und das Vertrauen in den Rechtsstaat wächst.
Lukas BennerGrüneLukas Benner verurteilt den Messerangriff in Bielefeld und fordert schnelle Aufklärung, wobei der Generalbundesanwalt wegen eines möglichen terroristischen Motivs ermittelt. Der Grünen-Politiker betont, dass Orte wie Bars und Konzerthallen Symbole der Freiheit und Vielfalt seien und deshalb von Islamisten wie Rechtsextremen angegriffen würden. Angesichts stark gestiegener rechtsextremer Straftaten und der Razzia gegen junge mutmaßliche Terroristen warnt er vor einer wachsenden Gefahr und verlangt neben gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden vor allem Prävention, Perspektiven und gesellschaftlichen Zusammenhalt, statt auf Law and Order zu setzen. Rassistische Instrumentalisierung von Taten durch die AfD wird scharf kritisiert.- Rasha NasrSPDIn der Aktuellen Stunde der AfD über die steigende Zahl von Messerangriffen kritisiert Rasha Nasr die Partei scharf, weil sie das Thema instrumentalisiere, um Angst zu schüren und Stimmung gegen Migranten zu machen, statt Ursachen aufzuklären. Die Sozialdemokratin wirft der AfD geistige Brandstiftung und ein völkisches Weltbild vor und bezeichnet sie als Sicherheitsrisiko für die Demokratie, da zahlreiche Mitarbeiter in rechtsextremen Organisationen aktiv seien. Wer Messergewalt ernsthaft bekämpfen wolle, müsse Armut, Perspektivlosigkeit, mangelnde Prävention und patriarchale Strukturen angehen, was sich nicht mit Fremdenfeindlichkeit lösen lasse.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert in der Aktuellen Stunde zur steigenden Zahl von Messerangriffen die AfD scharf dafür, dass sie das Verbrechen von Bielefeld politisch ausschlachtet, um gegen Geflüchtete zu hetzen, indem sie alle unter Generalverdacht stellt. Deshalb fordert die Linke Investitionen in psychosoziale Betreuung und Deradikalisierungsprogramme, weil Gewalt nicht migrationsbedingt, sondern männlich, sozial bedingt und oft Ausdruck von Ausgrenzung sei. Zudem verweist sie auf die größte Gefahr durch Rechtsextremismus und wirft der AfD vor, mit ihrer Hetze zur Radikalisierung beizutragen, damit die Brandstifter stärker werden.
Stephan MayerCDUStephan Mayer kritisiert in der Aktuellen Stunde zu steigenden Messerangriffen, dass parteipolitisches Gezänk die Opfer des Attentats von Bielefeld aus dem Blick verliere. Der CDU-Politiker verweist auf die Zunahme schwerer Körperverletzungsdelikte mit Messern und den hohen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger, weshalb er die vom Bundesinnenminister eingeleitete Migrationswende mit verstärkten Zurückweisungen und Abschiebungen begrüßt. Zudem fordert er eine Sicherheitsoffensive, indem gefährliche Körperverletzung zum Verbrechenstatbestand erhoben und Messer sowie Pkw als Tatmittel bei staatswohlgefährdenden Straftaten einbezogen werden, damit sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wieder verbessert.- Sascha LensingAfDDer AfD-Abgeordnete Sascha Lensing verknüpft die gestiegene Zahl der Messerangriffe mit den Folgen der Migrationspolitik seit 2015. Weil die Grenzöffnung und der Satz „Wir schaffen das“ zu einem Kontrollverlust geführt hätten, fordert er einen konservativen Politikwechsel. Der Redner führt mehrere Gewalttaten mit mutmaßlich ausländischen Tätern an und kritisiert, dass islamistischer Terror verharmlost werde. Deshalb verlangt er Grenzschließungen, konsequente Abschiebungen und mehr Schutz für die Bevölkerung. Damit begründet er die Notwendigkeit einer anderen Innenpolitik, die nur mit seiner Partei möglich sei.
- Ingo VogelSPDDer SPD-Abgeordnete Ingo Vogel betont in der Aktuellen Stunde, dass trotz sinkender Gesamtkriminalität die Messergewalt seit Jahren zunimmt und jede Tat eine zu viel ist. Da Messer leicht verfügbar sind und oft zu schweren Verletzungen führen, fordert er ein komplettes Messerverbot im öffentlichen Raum mit beruflichen Ausnahmen, weil örtliche Verbotszonen nicht ausreichen. Zudem braucht es einen Dreiklang aus Prävention, Repression und Antigewaltkampagnen, damit ein gesellschaftliches Umdenken stattfindet. Er verurteilt Angriffe auf Einsatzkräfte und plädiert für einen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss, um Gewalt und Hass zu überwinden.
Lena GumniorGrüneDie Rede befasst sich mit der aktuellen Stunde zu Messerangriffen, wobei Lena Gumnior die Debatte auf Femizide und Rechtsextremismus lenkt. Sie beklagt, dass geschlechtsspezifische Gewalt und Rechtsextremismus im Parlament zu wenig Beachtung finden, weil die Union nur nach bestimmten Taten den Innenausschuss einberufe. Kritisiert wird die Ignoranz gegenüber häuslicher Gewalt, die täglich Opfer fordere. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Femizide auf die Tagesordnung zu setzen, und fordert Maßnahmen wie die Umsetzung der Istanbul-Konvention, Opferschutz, Fortbildungen und ein Demokratiefördergesetz, damit das Land sicherer wird.
Josef OsterCDUAngesichts steigender Messerangriffe und der wachsenden Bedrohung für Bevölkerung und Einsatzkräfte fordert der CDU/CSU-Abgeordnete eine entschlossene Sicherheitsoffensive. Er kritisiert die politischen Ränder, weil sie das Problem verstärken statt Lösungen zu bieten. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer neuen Sicherheitskultur damit, dass die bisherigen Bremser in der Regierung nicht mehr vertreten sind, weshalb nun Vertrauen und Rückendeckung für die Sicherheitsbehörden im Mittelpunkt stehen. Dies soll unabhängig von gesetzgeberischen Maßnahmen geschehen, da absolute Sicherheit in einer freien Gesellschaft nicht möglich ist, der Staat aber das Bestmögliche tun muss.- Christian WirthAfDDer Beitrag befasst sich mit der steigenden Zahl von Messerangriffen und fordert, deren Ursachen klar zu benennen, statt Kriminalität zu verharmlosen. Kritisiert wird die Migrationspolitik der Vorgängerregierungen, weil unkontrollierte Zuwanderung und illegale Einreisen zu einem Sicherheitsproblem geworden seien; deshalb verlangt die Rede eine konsequente Begrenzung des Asylmissbrauchs, eine bedarfsorientierte Einwanderungspolitik sowie Nulltoleranz gegenüber Gewaltkriminalität, verbunden mit Abschiebungen auch nach Afghanistan. Zudem werden Gefahren durch Islamismus, Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit sowie entsprechende Vorfälle an Schulen thematisiert, damit die Sicherheitslage und der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht weiter Schaden nehmen.
Christina StumppCDUChristina Stumpp von der CDU/CSU verurteilt den Messerangriff in Bielefeld und sieht die Ursache in einem überproportional gewaltbereiten Anteil irregulär eingereister Personen aus dem arabischen Raum. Deshalb fordert sie sichere Innenstädte, konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter und einen Politikwechsel in der Migration. Die Rednerin begrüßt verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen, die bereits 1.200 Personen betrafen. Der Beitrag begründet weitere Maßnahmen wie das Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und eine Rückführungsoffensive, damit Deutschland offen und sicher bleibt.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Sicherheitslage nach Ausschreitungen und wirft der Regierung sowie der Union jahrzehntelanges Versagen vor, weil über 200 Polizeibeamte verletzt wurden und der hessische Innenminister einen hohen Migrationsanteil unter den Tätern nannte. Er begründet damit, dass Linksextremismus und migrantische Gewalt eine neue Gefahr darstellen. Deshalb fordert der Redner maximale Robustheit beim polizeilichen Einschreiten und harte Haftstrafen, da Deeskalation und Sozialarbeit gescheitert seien. Damit will er die AfD als einzige Kraft für Sicherheit positionieren und die Bürger von den Altparteien abwenden.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeIn der Bundestagsdebatte zum AfD-Antrag „Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende“ erläutert der Abgeordnete Martin Hess, was seine Fraktion unter Remigration versteht. Er betont, dass legal eingewanderte Menschen, die sich integrieren und die Werteordnung teilen, willkommen seien. Kritisiert wird hingegen Migration in Sozialsysteme, islamistischer Terror, Gewaltdelikte und Parallelgesellschaften, weil dies dem Land und den Bürgern schade. Deshalb fordert der Redner die Abschiebung illegal Aufhältiger und Straftäter. Den Vorwurf des Rechtsextremismus weist er zurück und bezeichnet die Position als normalen Menschenverstand, um die Notwendigkeit einer restriktiven Migrationspolitik zu begründen.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenMartin Hess kritisiert das Erstarken linksextremer Strukturen und fordert entschlossenes Handeln gegen linksextremistische Gewalt und Terror, weil die Sicherheitsbehörden ein deutlich gewachsenes Personenpotenzial sowie stark gestiegene Straf- und Gewalttaten verzeichnen. Besonders alarmierend seien Angriffe auf Staatsrepräsentanten und kritische Infrastruktur, weshalb der Redner die Grenze zum Linksterrorismus als überschritten ansieht. Er wirft SPD, Grünen und Union vor, mit Linken zu kooperieren und dadurch Antisemitismus sowie Demokratiefeindlichkeit zu fördern. Deshalb verlangt er Nulltoleranz, ein Antifa-Verbot, die Trockenlegung von Geldströmen und mehr Ermittlungsdruck, damit Rechtsstaat und Gesellschaft geschützt werden.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenIn der Aktuellen Stunde kritisiert Martin Hess die Linke scharf und bezeichnet sie als wahren Feind des Rechtsstaats. Er begründet dies mit der miserablen Sicherheitsbilanz in Berlin, islamistischem Terror, offenem Judenhass und der Forderung nach massiver Reduzierung von Polizeibefugnissen und -finanzmitteln. Weil ein hochrangiges Clanmitglied an einer Wahlparty teilnahm und Kontakte zu einem Linken-Abgeordneten bestehen, sieht der Redner die Partei als parlamentarischen Arm von Islamisten, Antisemiten und Clankriminellen. Deshalb warnt er SPD, Grüne und CDU vor Koalitionen oder Kooperationen, die er als Mittäterschaft und Verrat an rechtsstaatlichen Grundsätzen wertet.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Martin Hess die Sicherheitspolitik von Minister Dobrindt, weil dieser wiederholt den Rechtsextremismus als größte Gefahr bezeichne, obwohl die Faktenlage anders sei. Der Redner verweist auf schwere linksextremistische Anschläge auf die kritische Infrastruktur mit zehntausenden Betroffenen, einen starken Anstieg linksextremistischer Gewalt und die meisten Angriffe auf Politiker. Zudem warnt er vor islamistischer Unterwanderung und der hohen Zahl islamistischer Terroranschläge. Deshalb fragt er, ob der Minister nachvollziehen kann, dass immer mehr Bürger falsche sicherheitspolitische Schwerpunkte sehen und die Sicherheitslage darunter leide.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungMartin Hess von der AfD-Fraktion hinterfragt die Prioritätensetzung der Bundesregierung bei der Extremismusbekämpfung, weil der Rechtsextremismus als größte Sicherheitsgefahr bezeichnet wird. Seiner Auffassung nach führt diese Einstufung dazu, dass Islamismus und Linksextremismus nicht mit der erforderlichen Intensität verfolgt werden, weshalb er den Minister auffordert, von solchen Aussagen Abstand zu nehmen. Der Redner verlangt, alle Extremismusformen gleich intensiv zu bekämpfen, wie es seine Fraktion seit Langem fordert. Damit begründet er die Notwendigkeit einer symmetrischen Verfolgung, indem er aus der Gefahrenbezeichnung abgeleitete Maßnahmen einfordert und die Ungleichbehandlung der Phänomene als Problem markiert.
- 6. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigernMartin Hess kritisiert für die AfD die aus seiner Sicht desaströse Sicherheitslage in Deutschland und fordert mehr Transparenz in der Polizeilichen Kriminalstatistik, weil Gewaltkriminalität wie Mord, schwere Sexualverbrechen und Messerkriminalität weiter zunehme und Migration aus bestimmten Staaten dafür zentral verantwortlich sei. Deshalb verlangt der Antrag, Tatverdächtigenbelastungszahlen nach Nationalität und Geschlecht direkt in die Statistik aufzunehmen sowie den Migrationshintergrund deutscher Täter zu erfassen, damit die Folgen der Massenmigration sichtbar werden und die Bürger nicht getäuscht werden. Kritisiert wird zudem, dass SPD und Union keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hätten.
- 6. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigernDer AfD-Abgeordnete Martin Hess verteidigt in seiner Rede den Antrag seiner Fraktion, die Polizeiliche Kriminalstatistik und das Berichtswesen zur Ausländerkriminalität transparenter zu gestalten, damit sicherheitspolitische Maßnahmen effektiver werden. Er kritisiert scharf, dass Polizeibeamte in der AfD als Gefahr für die innere Sicherheit dargestellt werden, und verweist auf seine eigene Berufserfahrung. Hess begründet die Notwendigkeit der AfD damit, dass nur sie Sicherheitsthemen setze und die Grenzöffnung verhindert habe. Die Rede fordert mehr Transparenz und wirft anderen Parteien Versagen in der Sicherheitspolitik vor.