Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 21. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 6. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Zahl der Messerangriffe in Deutschland steigt stark – Ursachen klar benennen und entschlossen handeln
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Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit der aktuellen Stunde zu Messerangriffen, wobei Lena Gumnior die Debatte auf Femizide und Rechtsextremismus lenkt. Sie beklagt, dass geschlechtsspezifische Gewalt und Rechtsextremismus im Parlament zu wenig Beachtung finden, weil die Union nur nach bestimmten Taten den Innenausschuss einberufe. Kritisiert wird die Ignoranz gegenüber häuslicher Gewalt, die täglich Opfer fordere. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Femizide auf die Tagesordnung zu setzen, und fordert Maßnahmen wie die Umsetzung der Istanbul-Konvention, Opferschutz, Fortbildungen und ein Demokratiefördergesetz, damit das Land sicherer wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 6. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Martin HessAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert Martin Hess von der AfD die stark gestiegene Messerkriminalität in Deutschland, die er auf eine verfehlte Migrationspolitik zurückführt. Er nennt konkrete Angriffe und Zahlen: 2024 wurden 29.014 Messerangriffe registriert, wobei der Anteil ausländischer Tatverdächtiger überproportional hoch sei. Deshalb wirft er den Altparteien Verharmlosung und Untätigkeit vor, insbesondere der CDU/CSU, deren Grenzkontrollen wirkungslos seien. Um die innere Sicherheit wiederherzustellen, fordert der Redner effektiven Grenzschutz, konsequente Abschiebungen und die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, damit Deutschland kein Magnet für Migration mehr ist.
Marc HenrichmannCDUMarc Henrichmann kritisiert in der Aktuellen Stunde zur steigenden Zahl von Messerangriffen die AfD für deren pauschale Migrationsschuldzuweisung, weil diese die tatsächlichen Ursachen verschleiere. Der CDU-Politiker verweist auf Kriminalstatistiken, wonach die meisten Taten mit Haushaltsmessern begangen werden, und räumt Versäumnisse beim Waffenrecht ein. Deshalb fordert er, Täter statt Tatmittel in den Fokus zu nehmen, individuelle Waffenführverbote für Straftäter und Gefährder zu verhängen sowie den Vollzug zu stärken, damit Sicherheitsbehörden vertrauensvoll handeln können und das Vertrauen in den Rechtsstaat wächst.
Lukas BennerGrüneLukas Benner verurteilt den Messerangriff in Bielefeld und fordert schnelle Aufklärung, wobei der Generalbundesanwalt wegen eines möglichen terroristischen Motivs ermittelt. Der Grünen-Politiker betont, dass Orte wie Bars und Konzerthallen Symbole der Freiheit und Vielfalt seien und deshalb von Islamisten wie Rechtsextremen angegriffen würden. Angesichts stark gestiegener rechtsextremer Straftaten und der Razzia gegen junge mutmaßliche Terroristen warnt er vor einer wachsenden Gefahr und verlangt neben gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden vor allem Prävention, Perspektiven und gesellschaftlichen Zusammenhalt, statt auf Law and Order zu setzen. Rassistische Instrumentalisierung von Taten durch die AfD wird scharf kritisiert.- Rasha NasrSPDIn der Aktuellen Stunde der AfD über die steigende Zahl von Messerangriffen kritisiert Rasha Nasr die Partei scharf, weil sie das Thema instrumentalisiere, um Angst zu schüren und Stimmung gegen Migranten zu machen, statt Ursachen aufzuklären. Die Sozialdemokratin wirft der AfD geistige Brandstiftung und ein völkisches Weltbild vor und bezeichnet sie als Sicherheitsrisiko für die Demokratie, da zahlreiche Mitarbeiter in rechtsextremen Organisationen aktiv seien. Wer Messergewalt ernsthaft bekämpfen wolle, müsse Armut, Perspektivlosigkeit, mangelnde Prävention und patriarchale Strukturen angehen, was sich nicht mit Fremdenfeindlichkeit lösen lasse.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert in der Aktuellen Stunde zur steigenden Zahl von Messerangriffen die AfD scharf dafür, dass sie das Verbrechen von Bielefeld politisch ausschlachtet, um gegen Geflüchtete zu hetzen, indem sie alle unter Generalverdacht stellt. Deshalb fordert die Linke Investitionen in psychosoziale Betreuung und Deradikalisierungsprogramme, weil Gewalt nicht migrationsbedingt, sondern männlich, sozial bedingt und oft Ausdruck von Ausgrenzung sei. Zudem verweist sie auf die größte Gefahr durch Rechtsextremismus und wirft der AfD vor, mit ihrer Hetze zur Radikalisierung beizutragen, damit die Brandstifter stärker werden.
Stephan MayerCDUStephan Mayer kritisiert in der Aktuellen Stunde zu steigenden Messerangriffen, dass parteipolitisches Gezänk die Opfer des Attentats von Bielefeld aus dem Blick verliere. Der CDU-Politiker verweist auf die Zunahme schwerer Körperverletzungsdelikte mit Messern und den hohen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger, weshalb er die vom Bundesinnenminister eingeleitete Migrationswende mit verstärkten Zurückweisungen und Abschiebungen begrüßt. Zudem fordert er eine Sicherheitsoffensive, indem gefährliche Körperverletzung zum Verbrechenstatbestand erhoben und Messer sowie Pkw als Tatmittel bei staatswohlgefährdenden Straftaten einbezogen werden, damit sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wieder verbessert.- Sascha LensingAfDDer AfD-Abgeordnete Sascha Lensing verknüpft die gestiegene Zahl der Messerangriffe mit den Folgen der Migrationspolitik seit 2015. Weil die Grenzöffnung und der Satz „Wir schaffen das“ zu einem Kontrollverlust geführt hätten, fordert er einen konservativen Politikwechsel. Der Redner führt mehrere Gewalttaten mit mutmaßlich ausländischen Tätern an und kritisiert, dass islamistischer Terror verharmlost werde. Deshalb verlangt er Grenzschließungen, konsequente Abschiebungen und mehr Schutz für die Bevölkerung. Damit begründet er die Notwendigkeit einer anderen Innenpolitik, die nur mit seiner Partei möglich sei.
- Ingo VogelSPDDer SPD-Abgeordnete Ingo Vogel betont in der Aktuellen Stunde, dass trotz sinkender Gesamtkriminalität die Messergewalt seit Jahren zunimmt und jede Tat eine zu viel ist. Da Messer leicht verfügbar sind und oft zu schweren Verletzungen führen, fordert er ein komplettes Messerverbot im öffentlichen Raum mit beruflichen Ausnahmen, weil örtliche Verbotszonen nicht ausreichen. Zudem braucht es einen Dreiklang aus Prävention, Repression und Antigewaltkampagnen, damit ein gesellschaftliches Umdenken stattfindet. Er verurteilt Angriffe auf Einsatzkräfte und plädiert für einen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss, um Gewalt und Hass zu überwinden.
- Lena GumniorGrüneDie Rede befasst sich mit der aktuellen Stunde zu Messerangriffen, wobei Lena Gumnior die Debatte auf Femizide und Rechtsextremismus lenkt. Sie beklagt, dass geschlechtsspezifische Gewalt und Rechtsextremismus im Parlament zu wenig Beachtung finden, weil die Union nur nach bestimmten Taten den Innenausschuss einberufe. Kritisiert wird die Ignoranz gegenüber häuslicher Gewalt, die täglich Opfer fordere. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Femizide auf die Tagesordnung zu setzen, und fordert Maßnahmen wie die Umsetzung der Istanbul-Konvention, Opferschutz, Fortbildungen und ein Demokratiefördergesetz, damit das Land sicherer wird.
Josef OsterCDUAngesichts steigender Messerangriffe und der wachsenden Bedrohung für Bevölkerung und Einsatzkräfte fordert der CDU/CSU-Abgeordnete eine entschlossene Sicherheitsoffensive. Er kritisiert die politischen Ränder, weil sie das Problem verstärken statt Lösungen zu bieten. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer neuen Sicherheitskultur damit, dass die bisherigen Bremser in der Regierung nicht mehr vertreten sind, weshalb nun Vertrauen und Rückendeckung für die Sicherheitsbehörden im Mittelpunkt stehen. Dies soll unabhängig von gesetzgeberischen Maßnahmen geschehen, da absolute Sicherheit in einer freien Gesellschaft nicht möglich ist, der Staat aber das Bestmögliche tun muss.- Christian WirthAfDDer Beitrag befasst sich mit der steigenden Zahl von Messerangriffen und fordert, deren Ursachen klar zu benennen, statt Kriminalität zu verharmlosen. Kritisiert wird die Migrationspolitik der Vorgängerregierungen, weil unkontrollierte Zuwanderung und illegale Einreisen zu einem Sicherheitsproblem geworden seien; deshalb verlangt die Rede eine konsequente Begrenzung des Asylmissbrauchs, eine bedarfsorientierte Einwanderungspolitik sowie Nulltoleranz gegenüber Gewaltkriminalität, verbunden mit Abschiebungen auch nach Afghanistan. Zudem werden Gefahren durch Islamismus, Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit sowie entsprechende Vorfälle an Schulen thematisiert, damit die Sicherheitslage und der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht weiter Schaden nehmen.
Christina StumppCDUChristina Stumpp von der CDU/CSU verurteilt den Messerangriff in Bielefeld und sieht die Ursache in einem überproportional gewaltbereiten Anteil irregulär eingereister Personen aus dem arabischen Raum. Deshalb fordert sie sichere Innenstädte, konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter und einen Politikwechsel in der Migration. Die Rednerin begrüßt verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen, die bereits 1.200 Personen betrafen. Der Beitrag begründet weitere Maßnahmen wie das Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und eine Rückführungsoffensive, damit Deutschland offen und sicher bleibt.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenIn der vereinbarten Debatte zum Orange Day argumentiert die Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior, dass der Kampf gegen Gewalt an Frauen untrennbar mit Selbstbestimmung verbunden ist, weil Frauen besonders dort Gewalt erleben, wo sie ökonomisch oder sozial abhängig sind. Deshalb kritisiert sie die Kürzungen der schwarz-roten Koalition, die überwiegend Frauen treffen und Gewalt verstärken. Zudem verurteilt sie den Angriff auf Gender Studies und Antifeminismus, da diese Forschung und Pädagogik zentral sind, um Geschlechterrollen zu hinterfragen und geschlechtsspezifische Gewalt nachhaltig zu bekämpfen. Der Beitrag fordert, sich Antifeminismus und antiquierten Rollenbildern entgegenzustellen.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Die Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der den strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen stärken soll. Lena Gumnior begrüßt das Vorhaben, kritisiert jedoch, dass erreichbare Anlaufstellen und verlässliche Strukturen für Betroffene fehlen, weil eine Testung nur in kurzer Zeit möglich ist. Deshalb reiche das Gesetz nicht aus, um die Angst vor Spiking zu nehmen. Die Rednerin verknüpft dies mit einer anhaltenden Rape Culture und fordert, Täterverhalten statt Opferverhalten zu adressieren, damit Frauen nicht länger für ihre Sicherheit verantwortlich gemacht werden.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDie Rede kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Absenkung der Strafmündigkeit von Kindern, weil dieser auf tragische Einzelfälle mit Symbolpolitik reagiere, statt Ursachen von Jugendkriminalität zu bekämpfen. Lena Gumnior verweist auf kriminologische und entwicklungspsychologische Erkenntnisse, wonach Strafandrohung bei Kindern kaum abschrecke und Gefängnisse keine Erziehungsanstalten seien. Stattdessen fordert sie Investitionen in Jugendhilfe, Prävention und soziale Infrastruktur, wie sie in der Vergangenheit erfolgreich zum Rückgang der Jugendkriminalität beigetragen hätten. Zudem wirft sie der AfD Heuchelei vor, da eigene Mandatsträger wegen Gewalttaten verurteilt worden seien. Deshalb lehnt sie den Entwurf ab und plädiert für echte Lösungen.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesLena Gumnior kritisiert in der ersten Beratung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, dass der Entwurf unzureichenden Rechtsschutz in Auslieferungsverfahren vorsieht. Am Fall Maja T. zeigt sie, wie deutsche Behörden vollendete Tatsachen schufen, bevor das Bundesverfassungsgericht eingreifen konnte. Deshalb fordert die Rednerin ein echtes Rechtsmittel gegen Auslieferungsentscheidungen und die Auslieferungshaft sowie eine persönliche Anhörung vor dem Oberlandesgericht. Der Beitrag begründet, dass die vorgesehenen Regelungen hinter dem Referentenentwurf zurückbleiben und effektive übergeordnete Kontrollinstanzen fehlen, damit subjektive Rechte gestärkt werden.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenLena Gumnior kritisiert in ihrer Rede die bestehende Strafrechtslücke beim sogenannten Spiking, weil Täter, die Opfer vor Sexualdelikten heimlich betäuben, bislang nicht härter bestraft werden. Deshalb fordert die Rednerin eine Strafverschärfung, bessere Aufklärung, anonyme und kostenfreie Spurensicherung sowie mehr Forschung zum Dunkelfeld. Zudem verlangt sie eine Nur-Ja-heißt-Ja-Regelung im Strafrecht, damit die Verantwortung endlich auf die Täterseite wechselt. Der Beitrag begründet dies damit, dass Betroffene oft nicht ernst genommen werden und die Scham endlich die Seite wechseln müsse. Kritisiert wird zudem die Untätigkeit der Koalition, die trotz Ankündigungen keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt habe.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzLena Gumnior kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 07, dass die Bundesregierung trotz großer Ankündigungen im Fall sexualisierter Deepfakes und digitaler Gewalt bislang nichts beschlossen hat. Sie bemängelt, dass die auf Betroffene spezialisierte Organisation HateAid zwar weiterhin Mittel vom Justizministerium erhält, die Förderung durch das Bundesfamilienministerium jedoch unklar ist, obwohl die Nachfrage steigt. Zudem bedauert sie die gestrichene Unterstützung des Feministischen Juristinnentages und fordert, feministische Perspektiven auf Recht zu fördern, damit Reformen vorankommen. Positiv bewertet sie die fortgeführte Aufklärungskampagne zu häuslicher Gewalt. Der Beitrag begründet, dass mehr Empathie und Unterstützung bessere Mittel gegen Kriminalität seien als Law-and-Order-Politik.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesLena Gumnior unterstützt die Digitalisierung der Verpflichtung öffentlich bestellter Sachverständiger per Videokommunikation, weil dies freiberuflich Tätige und Menschen mit Sorgepflichten entlastet. Kritisiert wird jedoch, dass eine qualifizierte elektronische Signatur praxisuntauglich sei und Medienbrüche erzeuge; deshalb fordert die Rednerin klare Praxisstandards, gesicherte Sprachmittlung und einfachere Übermittlungswege, damit Rechtsstaatlichkeit und Inklusion gewahrt bleiben. Der Beitrag begrüßt zudem die Anpassung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes an die EuGH-Rechtsprechung, weil dadurch grenzüberschreitende Ermittlungen rechtssicher dem Gericht am Sitz der Ermittlungsverantwortung zugeordnet werden. Zugleich verlangt sie wirksamen Rechtsschutz für Betroffene.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale ProzessbegleitungLena Gumnior begrüßt für die Grünen die Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung, weil Betroffene schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten dadurch vor Gericht entlastet und sicherer begleitet werden. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf nicht alle Betroffenen erfasst, etwa bei digitaler, häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie Menschenhandel, und dass Antragshürden sowie niedrige Vergütung der Begleiter bestehen bleiben. Deshalb fordert die Rednerin Nachbesserungen: verpflichtende Fortbildungen für Richter, kostenfreien Rechtsbeistand und eine bedarfsgerechte Vergütung, damit alle Betroffenen Unterstützung erhalten und Aussagen möglich werden.