Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 21. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 6. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Zahl der Messerangriffe in Deutschland steigt stark – Ursachen klar benennen und entschlossen handeln
Zusammenfassung
Stephan Mayer kritisiert in der Aktuellen Stunde zu steigenden Messerangriffen, dass parteipolitisches Gezänk die Opfer des Attentats von Bielefeld aus dem Blick verliere. Der CDU-Politiker verweist auf die Zunahme schwerer Körperverletzungsdelikte mit Messern und den hohen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger, weshalb er die vom Bundesinnenminister eingeleitete Migrationswende mit verstärkten Zurückweisungen und Abschiebungen begrüßt. Zudem fordert er eine Sicherheitsoffensive, indem gefährliche Körperverletzung zum Verbrechenstatbestand erhoben und Messer sowie Pkw als Tatmittel bei staatswohlgefährdenden Straftaten einbezogen werden, damit sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wieder verbessert.
Weitere Themen: justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 6. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 12 Redebeiträge anzeigen
- Martin HessAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert Martin Hess von der AfD die stark gestiegene Messerkriminalität in Deutschland, die er auf eine verfehlte Migrationspolitik zurückführt. Er nennt konkrete Angriffe und Zahlen: 2024 wurden 29.014 Messerangriffe registriert, wobei der Anteil ausländischer Tatverdächtiger überproportional hoch sei. Deshalb wirft er den Altparteien Verharmlosung und Untätigkeit vor, insbesondere der CDU/CSU, deren Grenzkontrollen wirkungslos seien. Um die innere Sicherheit wiederherzustellen, fordert der Redner effektiven Grenzschutz, konsequente Abschiebungen und die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, damit Deutschland kein Magnet für Migration mehr ist.
Marc HenrichmannCDUMarc Henrichmann kritisiert in der Aktuellen Stunde zur steigenden Zahl von Messerangriffen die AfD für deren pauschale Migrationsschuldzuweisung, weil diese die tatsächlichen Ursachen verschleiere. Der CDU-Politiker verweist auf Kriminalstatistiken, wonach die meisten Taten mit Haushaltsmessern begangen werden, und räumt Versäumnisse beim Waffenrecht ein. Deshalb fordert er, Täter statt Tatmittel in den Fokus zu nehmen, individuelle Waffenführverbote für Straftäter und Gefährder zu verhängen sowie den Vollzug zu stärken, damit Sicherheitsbehörden vertrauensvoll handeln können und das Vertrauen in den Rechtsstaat wächst.
Lukas BennerGrüneLukas Benner verurteilt den Messerangriff in Bielefeld und fordert schnelle Aufklärung, wobei der Generalbundesanwalt wegen eines möglichen terroristischen Motivs ermittelt. Der Grünen-Politiker betont, dass Orte wie Bars und Konzerthallen Symbole der Freiheit und Vielfalt seien und deshalb von Islamisten wie Rechtsextremen angegriffen würden. Angesichts stark gestiegener rechtsextremer Straftaten und der Razzia gegen junge mutmaßliche Terroristen warnt er vor einer wachsenden Gefahr und verlangt neben gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden vor allem Prävention, Perspektiven und gesellschaftlichen Zusammenhalt, statt auf Law and Order zu setzen. Rassistische Instrumentalisierung von Taten durch die AfD wird scharf kritisiert.- Rasha NasrSPDIn der Aktuellen Stunde der AfD über die steigende Zahl von Messerangriffen kritisiert Rasha Nasr die Partei scharf, weil sie das Thema instrumentalisiere, um Angst zu schüren und Stimmung gegen Migranten zu machen, statt Ursachen aufzuklären. Die Sozialdemokratin wirft der AfD geistige Brandstiftung und ein völkisches Weltbild vor und bezeichnet sie als Sicherheitsrisiko für die Demokratie, da zahlreiche Mitarbeiter in rechtsextremen Organisationen aktiv seien. Wer Messergewalt ernsthaft bekämpfen wolle, müsse Armut, Perspektivlosigkeit, mangelnde Prävention und patriarchale Strukturen angehen, was sich nicht mit Fremdenfeindlichkeit lösen lasse.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert in der Aktuellen Stunde zur steigenden Zahl von Messerangriffen die AfD scharf dafür, dass sie das Verbrechen von Bielefeld politisch ausschlachtet, um gegen Geflüchtete zu hetzen, indem sie alle unter Generalverdacht stellt. Deshalb fordert die Linke Investitionen in psychosoziale Betreuung und Deradikalisierungsprogramme, weil Gewalt nicht migrationsbedingt, sondern männlich, sozial bedingt und oft Ausdruck von Ausgrenzung sei. Zudem verweist sie auf die größte Gefahr durch Rechtsextremismus und wirft der AfD vor, mit ihrer Hetze zur Radikalisierung beizutragen, damit die Brandstifter stärker werden.- Stephan MayerCDUStephan Mayer kritisiert in der Aktuellen Stunde zu steigenden Messerangriffen, dass parteipolitisches Gezänk die Opfer des Attentats von Bielefeld aus dem Blick verliere. Der CDU-Politiker verweist auf die Zunahme schwerer Körperverletzungsdelikte mit Messern und den hohen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger, weshalb er die vom Bundesinnenminister eingeleitete Migrationswende mit verstärkten Zurückweisungen und Abschiebungen begrüßt. Zudem fordert er eine Sicherheitsoffensive, indem gefährliche Körperverletzung zum Verbrechenstatbestand erhoben und Messer sowie Pkw als Tatmittel bei staatswohlgefährdenden Straftaten einbezogen werden, damit sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wieder verbessert.
- Sascha LensingAfDDer AfD-Abgeordnete Sascha Lensing verknüpft die gestiegene Zahl der Messerangriffe mit den Folgen der Migrationspolitik seit 2015. Weil die Grenzöffnung und der Satz „Wir schaffen das“ zu einem Kontrollverlust geführt hätten, fordert er einen konservativen Politikwechsel. Der Redner führt mehrere Gewalttaten mit mutmaßlich ausländischen Tätern an und kritisiert, dass islamistischer Terror verharmlost werde. Deshalb verlangt er Grenzschließungen, konsequente Abschiebungen und mehr Schutz für die Bevölkerung. Damit begründet er die Notwendigkeit einer anderen Innenpolitik, die nur mit seiner Partei möglich sei.
- Ingo VogelSPDDer SPD-Abgeordnete Ingo Vogel betont in der Aktuellen Stunde, dass trotz sinkender Gesamtkriminalität die Messergewalt seit Jahren zunimmt und jede Tat eine zu viel ist. Da Messer leicht verfügbar sind und oft zu schweren Verletzungen führen, fordert er ein komplettes Messerverbot im öffentlichen Raum mit beruflichen Ausnahmen, weil örtliche Verbotszonen nicht ausreichen. Zudem braucht es einen Dreiklang aus Prävention, Repression und Antigewaltkampagnen, damit ein gesellschaftliches Umdenken stattfindet. Er verurteilt Angriffe auf Einsatzkräfte und plädiert für einen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss, um Gewalt und Hass zu überwinden.
Lena GumniorGrüneDie Rede befasst sich mit der aktuellen Stunde zu Messerangriffen, wobei Lena Gumnior die Debatte auf Femizide und Rechtsextremismus lenkt. Sie beklagt, dass geschlechtsspezifische Gewalt und Rechtsextremismus im Parlament zu wenig Beachtung finden, weil die Union nur nach bestimmten Taten den Innenausschuss einberufe. Kritisiert wird die Ignoranz gegenüber häuslicher Gewalt, die täglich Opfer fordere. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Femizide auf die Tagesordnung zu setzen, und fordert Maßnahmen wie die Umsetzung der Istanbul-Konvention, Opferschutz, Fortbildungen und ein Demokratiefördergesetz, damit das Land sicherer wird.
Josef OsterCDUAngesichts steigender Messerangriffe und der wachsenden Bedrohung für Bevölkerung und Einsatzkräfte fordert der CDU/CSU-Abgeordnete eine entschlossene Sicherheitsoffensive. Er kritisiert die politischen Ränder, weil sie das Problem verstärken statt Lösungen zu bieten. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer neuen Sicherheitskultur damit, dass die bisherigen Bremser in der Regierung nicht mehr vertreten sind, weshalb nun Vertrauen und Rückendeckung für die Sicherheitsbehörden im Mittelpunkt stehen. Dies soll unabhängig von gesetzgeberischen Maßnahmen geschehen, da absolute Sicherheit in einer freien Gesellschaft nicht möglich ist, der Staat aber das Bestmögliche tun muss.- Christian WirthAfDDer Beitrag befasst sich mit der steigenden Zahl von Messerangriffen und fordert, deren Ursachen klar zu benennen, statt Kriminalität zu verharmlosen. Kritisiert wird die Migrationspolitik der Vorgängerregierungen, weil unkontrollierte Zuwanderung und illegale Einreisen zu einem Sicherheitsproblem geworden seien; deshalb verlangt die Rede eine konsequente Begrenzung des Asylmissbrauchs, eine bedarfsorientierte Einwanderungspolitik sowie Nulltoleranz gegenüber Gewaltkriminalität, verbunden mit Abschiebungen auch nach Afghanistan. Zudem werden Gefahren durch Islamismus, Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit sowie entsprechende Vorfälle an Schulen thematisiert, damit die Sicherheitslage und der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht weiter Schaden nehmen.
Christina StumppCDUChristina Stumpp von der CDU/CSU verurteilt den Messerangriff in Bielefeld und sieht die Ursache in einem überproportional gewaltbereiten Anteil irregulär eingereister Personen aus dem arabischen Raum. Deshalb fordert sie sichere Innenstädte, konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter und einen Politikwechsel in der Migration. Die Rednerin begrüßt verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen, die bereits 1.200 Personen betrafen. Der Beitrag begründet weitere Maßnahmen wie das Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und eine Rückführungsoffensive, damit Deutschland offen und sicher bleibt.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenDer Beitrag begruendet die Verlaengerung der deutschen Beteiligung an EUNAVFOR MED IRINI, weil ein Abbruch die Menschenrechts- und humanitaere Lage in Libyen nicht verbessern, den fragilen Waffenstillstand nicht staerken und keinen einzigen Schiffbruechigen zusaetzlich retten wuerde. Stephan Mayer verweist auf 24 000 Abfragen, 824 freiwillige Schiffskontrollen und 3 100 ueberpruefte Flugbewegungen als Beleg fuer den Nutzen, raeumt aber rechtliche und kapazitaere Grenzen ein. Deshalb fordert er ein klares Solidaritaetszeichen mit der Mittelmeerregion und den Maghreb-Staaten, damit Deutschland als zweitgroesster Truppensteller und groesstes EU-Mitglied nicht aus dem Kreis der 23 unterstuetzenden Laender ausschert.
- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungDer Beitrag befasst sich mit der Stärkung des Völker- und Völkerstrafrechts angesichts dreier vorliegender Anträge. Mayer bezeichnet dessen Entwicklung als zivilisatorische Errungenschaft und verlangt, dass Deutschland sich klar dazu bekennt und als Vorkämpfer auftritt. Kritisiert werden Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof, weil sie dessen Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit bedrohen; deshalb müsse die Bundesregierung auf ihre Aufhebung hinwirken. Zudem fordert er, das Römische Statut weiterzuentwickeln, Zuständigkeitslücken zu schließen und eine Reform des UN-Sicherheitsrats voranzutreiben, damit das Recht und nicht die Macht des Stärkeren gilt.
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenStephan Mayer gedenkt im Bundestag der Opfer des NSU und nennt die elf Jahre andauernde Mordserie eine Schande für Deutschland. Er räumt Versagen der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden ein, widerspricht aber der Rede von Staatsverbrechen und pauschaler Verurteilung. Deshalb verweist er auf umgesetzte Konsequenzen wie Rechtsextremismusdatei, gestärkte Nachrichtendienste, parlamentarische Kontrolle und Opferschutz, damit der Staat aus den Taten lernt. Der Beitrag begründet so weitere Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und einen wachsamen Blick auf heutige Bedrohungen.
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungStephan Mayer begründet für die CDU/CSU die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS mit der verschärften Sicherheitslage und der humanitären Katastrophe im Südsudan. Weil die Gewalt zugenommen hat, über 260 Helfer starben und Millionen auf Hilfe angewiesen sind, fordert der Redner, das Land nicht sich selbst zu überlassen. Zwar sei das Mandat nicht perfekt, doch Deutschland müsse mit zwölf Soldaten Verantwortung übernehmen, damit humanitäre Hilfe möglich bleibt. Der Beitrag dankt den eingesetzten Kräften und wünscht ihnen eine gesunde Rückkehr.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDer CDU-Abgeordnete weist die AfD-Anträge zu linksextremistischer Gewalt und kritischer Infrastruktur als oberflächlich, teils untauglich und teils Ländersache zurück, weil sie nur den Eindruck erwecken sollen, der Bund sei auf dem linken Auge blind. Diesem Vorwurf widerspricht er entschieden, da Innenminister und Sicherheitsbehörden den gewaltbereiten Linksextremismus ernst nähmen, was er mit Gesetzen, Zentren und Personalaufwuchs belegt, während die AfD entsprechende Beschlüsse ablehne. Angesichts steigender Straftaten und Anschläge fordert er eine klare Distanzierung vom Linksextremismus und kündigt deshalb die Ablehnung der Anträge an.
- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandDer CDU-Abgeordnete Mayer kritisiert den Antrag der AfD für eine Aktuelle Stunde zur Kiew-Reise von Bundeskanzler Merz scharf, weil er die Reise in den größten Krisenherd Europas für notwendig hält und den Vorwurf des Fernbleibens vom Nationalfeiertag als realitätsfern zurückweist. Er begründet die Ukraine-Unterstützung mit Selbstschutz und humanitärer Verantwortung, da Deutschland zwar nicht im Krieg, aber auch nicht im Frieden sei. Deshalb müsse man sich auf den Krieg vorbereiten, um den Frieden zu bewahren, wie es die Bundesregierung tue. Der AfD wirft er vor, Deutschland isolieren und aus EU sowie NATO führen zu wollen, was an übersteigerten Nationalismus erinnere und ins Verderben führe.
- 10. Juli 2026Das Freiwilligenprogramm „kulturweit“ erhalten – Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärkenStephan Mayer lehnt den Antrag auf Aufnahme von Kultur und Sport als Staatsziel ins Grundgesetz entschieden ab, da er konkretes Regierungshandeln für weitaus wirksamer hält als abstrakte Verfassungsformulierungen. Er argumentiert, dass für die Sportgemeinschaft vor Ort die Bereitstellung von Mitteln und die Verbesserung der Rahmenbedingungen entscheidend sind. Die Rede belegt dies durch den beschlossenen Rekordsporthaushalt und die fortlaufende Bereitstellung von Fördermitteln für die Infrastruktur. Weiterhin wird die Stärkung des Ehrenamts durch neue politische Strukturen und rechtliche Erleichterungen hervorgehoben, da diese Maßnahmen direkten Nutzen für die Akteure bringen.
- 10. Juli 2026Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der SportförderungStephan Mayer begrüßt das erste Sportfördergesetz des Bundes als Paradigmenwechsel, weil die Spitzensportförderung professionalisiert und externalisiert wird, damit Deutschland wieder Anschluss an die internationale Spitze findet. Der Redner betont, dass der Entwurf verbessert wurde, indem der Leistungsgedanke in den Mittelpunkt rückt, die Autonomie des Sports verankert und eine angemessene Trainervergütung zugesichert wird. Im Stiftungsrat erhält der Bundestag einen zusätzlichen Sitz, die Bundesregierung verliert einen, der organisierte Sport bekommt eine weitere Stimme, und die Athletenkommission ist verpflichtend vertreten. Die Einhaltung des Safe Sport Codes wird zur Fördervoraussetzung, damit Gewalt im Sport künftig verhindert wird.