Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner rechtfertigt in ihrer Rede die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes, weil Millionen Eltern und Großeltern darauf vertrauen, dass gekaufte Geschenke sicher sind. Sie betont, dass Spielzeug mit giftigen Stoffen und Produkte ohne klare Herkunft nicht akzeptiert werden, weshalb erhöhte Bußgelder abschrecken sollen. Der überarbeitete Gesetzesentwurf schützt Kinder vor gefährlichen Chemikalien, scharfen Kanten und verschluckbaren Kleinteilen. Zudem werden Onlineplattformen stärker in die Pflicht genommen, damit Verkäufer Verantwortung übernehmen, gefährliche Produkte zurückrufen und Verbraucher geschützt werden. Die Rednerin verweist auch auf Arbeitsschutz für Beschäftigte, da Verbraucherschutz immer auch Beschäftigtenschutz sei.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Jan DierenSPDDer SPD-Abgeordnete Jan Dieren begründet die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes mit der Umsetzung einer EU-Verordnung, die einheitliche Produktsicherheitsstandards gewährleistet, damit Verbraucher beim grenzüberschreitenden Einkauf auf sichere Waren vertrauen können. Er kritisiert, dass trotz Freizügigkeit weiterhin unterschiedliche Löhne und Arbeitsbedingungen in der EU ausgenutzt werden, um Beschäftigte um Lohn zu prellen und Arbeitsschutzstandards zu umgehen, was Sozialkassen und gesetzestreue Unternehmen schädigt. Weil Betroffene aus Sprachbarrieren und Unkenntnis ihrer Rechte selten klagen, unterstützt und finanziert der Gesetzentwurf die Beratungsstelle Faire Mobilität des DGB, die grenzüberschreitend Beschäftigte berät und ihre Rechte durchsetzt.
René SpringerAfDRené Springer kritisiert für die AfD den Gesetzentwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes als Übererfüllung von EU-Recht zulasten des Mittelstands, weil Bußgelder auf sechs Prozent des Umsatzes steigen und auch formale Fehler wie fehlende Übersetzungen oder Dokumente erfassen. Der Redner begründet dies mit realen Bränden durch defekte Lichterketten und fordert stattdessen verpflichtende Stichproben bei Billigimporten sowie eine Haftung der Plattformbetreiber, damit gefährliche Produkte nicht unkontrolliert in Haushalte gelangen. Zudem bemängelt er, dass das Omnibusgesetz die Zuwendungen für den DGB um 4,2 Millionen Euro erhöhe, was nichts mit Produktsicherheit zu tun habe, und lehnt diese Klientelpolitik entschieden ab.- Lars EhmCDUDer Redner begründet die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes damit, dass sichere Produkte Vertrauen schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Da die europäische Verordnung seit Dezember 2024 unmittelbar gilt, setzt der Entwurf diese Vorgaben praxistauglich in nationales Recht um. Dadurch sollen Verbraucher, Unternehmen und Marktüberwachung gleichermaßen profitieren, indem klare Regeln für Maschinen, Aufzüge, Druckbehälter und Spielzeug geschaffen werden. Der Beitrag sieht das Gesetz als Schutzinstrument gegen Billigimporte, weil es faire Wettbewerbsbedingungen sichert und seriöse Hersteller vor Verdrängung bewahrt. Somit bekennt sich die Union zu hohem Schutzniveau, fairen Märkten und einer starken Industrie in Deutschland.
Corinna RüfferGrüneCorinna Rüffer kritisiert in ihrer Rede zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes, dass die Bundesregierung die Barrierefreiheit nicht ernst nehme, weil sie trotz der EU-Vorgabe für zugängliche digitale Produktinformationen keine nationalen Konkretisierungen vorsehe. Zudem werde das Behindertengleichstellungsgesetz erneut blockiert, obwohl es ohnehin unzureichend sei, da Unternehmen bauliche Maßnahmen als unverhältnismäßig einstufen könnten. An einem Beispiel macht sie deutlich, dass Diskriminierung nur festgestellt, aber nicht sanktioniert werde, weshalb Betroffene weiterhin ausgeschlossen blieben. Deshalb fordert die Rede echte Barrierefreiheit und wirksame Sanktionen.- Cem InceLinkeCem Ince kritisiert in seiner Rede zum Produktsicherheitsgesetz, dass das Ministerium auf Vertrauen statt Kontrolle setzt und damit den Arbeitsschutz gefährdet. Weil Gefährdungsbeurteilungen in jedem dritten Betrieb fehlen und die Aufsicht einen Betrieb nur alle 40 Jahre kontrolliert, zahlen Beschäftigte mit Gesundheit oder Leben. Der Beitrag begründet, dass gefährliche Arbeit als Geschäftsmodell Profite steigert, indem Kosten auf Beschäftigte abgewälzt werden. Deshalb fordert der Redner mehr Personal und unangekündigte Kontrollen, hohe Bußgelder, Mitbestimmung der Betriebsräte, den Erhalt der Sicherheitsbeauftragten und eine zentrale Arbeitsinspektion, damit sich gefährliche Arbeitsbedingungen nicht lohnen.
- Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner rechtfertigt in ihrer Rede die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes, weil Millionen Eltern und Großeltern darauf vertrauen, dass gekaufte Geschenke sicher sind. Sie betont, dass Spielzeug mit giftigen Stoffen und Produkte ohne klare Herkunft nicht akzeptiert werden, weshalb erhöhte Bußgelder abschrecken sollen. Der überarbeitete Gesetzesentwurf schützt Kinder vor gefährlichen Chemikalien, scharfen Kanten und verschluckbaren Kleinteilen. Zudem werden Onlineplattformen stärker in die Pflicht genommen, damit Verkäufer Verantwortung übernehmen, gefährliche Produkte zurückrufen und Verbraucher geschützt werden. Die Rednerin verweist auch auf Arbeitsschutz für Beschäftigte, da Verbraucherschutz immer auch Beschäftigtenschutz sei.
Hülya DüberCDUHülya Düber begründet die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes damit, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in globalen Lieferketten und beim Onlinehandel auf sichere Produkte vertrauen können müssen. Besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Beeinträchtigung sollen profitieren. Der Beitrag betont die Stärkung der Marktüberwachung im digitalen Raum, damit gefährliche Angebote schneller identifiziert, gesperrt oder entfernt werden können. Klarere Herstellerpflichten zu Risikoanalysen, technischen Unterlagen, Kennzeichnungen und Warnhinweisen in deutscher Sprache sollen Risiken frühzeitig erkennen lassen. Verbesserte Rückrufpraktiken sollen Hersteller und Plattformen zu schnellerer, zuverlässigerer Information verpflichten, um Gesundheit, Vertrauen und Sicherheit am Arbeitsplatz und in den eigenen vier Wänden zu schützen.
Kai WhittakerCDUDer Redner begründet die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes damit, dass vor Weihnachten viele Verbraucher online bei Plattformen wie Shein oder Temu einkaufen und ein Großteil der Waren aus China Ramsch oder sogar hochgefährlich sei. Deshalb sollen künftig alle Produkte gleich behandelt werden, egal ob innerhalb oder außerhalb der EU und ob online oder im Laden gekauft. Das schaffe Wettbewerbsgleichheit für den deutschen Mittelstand gegenüber Billigimporten. Zudem müssten alle Produkthinweise in deutscher Sprache beiliegen. Kritisiert wird die Ablehnung der AfD, die in Brüssel zugestimmt habe, hier aber dagegen sei. Der Beitrag fordert Zustimmung, damit das Gesetz noch vor Weihnachten verabschiedet wird.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschwerenDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner kritisiert den AfD-Antrag, der EU-Armutsmigration stoppen und Sozialleistungen erschweren will, als unmenschlich und faktenfern. Sie argumentiert, dass arbeitende EU-Bürger in die Rentenversicherung einzahlen und geringes Einkommen kein Betrug sei. Der Beitrag begründet, dass die AfD mit Sprachzertifikaten und Leistungsausschlüssen die Falschen treffe, statt organisierte Betrugsstrukturen zu bekämpfen. Deshalb unterstützt sie den Zehnpunkteplan der Bundesregierung, der Jobcenter und Zoll enger verzahnt, Arbeitgeber haftbar macht und Kommunen stärkt. Zudem verweist sie auf die Unvereinbarkeit der Kindergeldpläne mit EU-Recht und betont die Bedeutung der Freizügigkeit.
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- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernIn ihrer Kurzintervention verteidigt die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Klimaanpassung vor Ort und betont, dass in Rheinland-Pfalz konkrete Projekte wie Piko-Parks, Grünflächen sowie Trinkwasserspender in Schulen und Sonnensegel in Kitas umgesetzt werden. Als Kreistagsmitglied erlebt sie vielfältige Anstrengungen, die durch verdoppelte Städtebaufördermittel unterstützt werden. Sie hält eine Grundgesetzänderung für sinnvoll, stellt jedoch klar, dass diese die lokalen Aktivitäten nicht ersetzen, sondern ergänzen soll. Deshalb fordert sie die Kollegin Schneider auf, anzuerkennen, dass beides parallel möglich ist und vor Ort bereits viel für den Hitzeschutz getan wird.
- 10. Juli 2026Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärkenDie SPD-Abgeordnete verteidigt das Gebäudemodernisierungsgesetz als Antwort auf die Heizkostenfalle, weil es Klimaschutz und soziale Absicherung verbindet. Kritisiert wird, dass die Grünen den Menschen Entscheidungsfähigkeit absprechen; der Beitrag betont, dass Bürgerinnen und Bürger wirtschaftliche und klimafreundliche Lösungen selbst wählen können. Deshalb soll die Wärmeversorgung bis 2045 vollständig klimaneutral werden, indem Hybridlösungen eingeschränkt und Vermieter an Kosten beteiligt werden, damit Mieterinnen und Mieter geschützt sind. Die Rednerin wirbt für Zustimmung und dankt den Verhandlungsführern, weil das Gesetz angenommen werden soll.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner verteidigt das Wohngeld als wichtiges Instrument, weil Wohnen ein elementares Grundbedürfnis ist und viele Menschen durch hohe Miet- und Heizkosten belastet werden. Sie verweist auf die Verbesserungen durch das Wohngeld-Plus, das Leistungen erhöht und den Empfängerkreis erweitert hat. Die Anträge von Grünen und Linken kritisiert sie als realitätsfern, da höhere Transfers allein das Wohnungsmarktproblem nicht lösen. Deshalb fordert die Rednerin einen ganzheitlichen Ansatz, der neben zielgerichtetem Wohngeld auch den Bau bezahlbarer Wohnungen, die Stärkung kommunaler Wohnungsunternehmen und Genossenschaften sowie eine Begrenzung übermäßiger Mietsteigerungen umfasst, damit Menschen nicht dauerhaft auf Unterstützung angewiesen bleiben.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner nimmt Stellung zu den Anträgen von Linken und Grünen, die Kürzungen beim Wohngeld verhindern wollen. Sie betont, dass Entscheidungen auf Grundlage der Bedürfnisse der Menschen getroffen werden müssten, weil verantwortungsvolle Politik dies erfordere. Die Wohnungsnot sei ein vielschichtiges Problem, das nicht kurzfristig lösbar sei, da der Prozess über Jahre gewachsen sei, auch unter früherer Regierungsbeteiligung der Antragsteller. Deshalb müsse das Problem an der Wurzel bekämpft werden, indem nicht nur Symptome behandelt und immer mehr Transferleistungen eingesetzt werden. Dafür wolle ihre Fraktion sich einsetzen.
- 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikDie Rede kritisiert Bestrebungen, die tägliche Höchstarbeitszeit auszuweiten, weil überlastete Beschäftigte häufiger krank werden, mehr Fehler machen und länger ausfallen, was Unternehmen und Wirtschaft schwächt. Angelika Glöckner verteidigt den Achtstundentag als Schutzmauer gegen Dauerstress und Überlastung, denn Menschen seien keine Maschinen. Kritisiert wird, dass Flexibilität oft nur den Druck auf Beschäftigte erhöhe, statt ihnen zu nützen. Der Beitrag begründet, dass Arbeitszeitgrenzen auch Lebenszeit und Demokratie schützen, indem sie Zeit für Familie, Erholung, Ehrenamt und Gemeinwesen sichern. Deshalb müsse sich jede Reform am bewährten Arbeitszeitgesetz messen lassen.