Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Der Redner begründet die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes damit, dass sichere Produkte Vertrauen schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Da die europäische Verordnung seit Dezember 2024 unmittelbar gilt, setzt der Entwurf diese Vorgaben praxistauglich in nationales Recht um. Dadurch sollen Verbraucher, Unternehmen und Marktüberwachung gleichermaßen profitieren, indem klare Regeln für Maschinen, Aufzüge, Druckbehälter und Spielzeug geschaffen werden. Der Beitrag sieht das Gesetz als Schutzinstrument gegen Billigimporte, weil es faire Wettbewerbsbedingungen sichert und seriöse Hersteller vor Verdrängung bewahrt. Somit bekennt sich die Union zu hohem Schutzniveau, fairen Märkten und einer starken Industrie in Deutschland.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Jan DierenSPDDer SPD-Abgeordnete Jan Dieren begründet die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes mit der Umsetzung einer EU-Verordnung, die einheitliche Produktsicherheitsstandards gewährleistet, damit Verbraucher beim grenzüberschreitenden Einkauf auf sichere Waren vertrauen können. Er kritisiert, dass trotz Freizügigkeit weiterhin unterschiedliche Löhne und Arbeitsbedingungen in der EU ausgenutzt werden, um Beschäftigte um Lohn zu prellen und Arbeitsschutzstandards zu umgehen, was Sozialkassen und gesetzestreue Unternehmen schädigt. Weil Betroffene aus Sprachbarrieren und Unkenntnis ihrer Rechte selten klagen, unterstützt und finanziert der Gesetzentwurf die Beratungsstelle Faire Mobilität des DGB, die grenzüberschreitend Beschäftigte berät und ihre Rechte durchsetzt.
René SpringerAfDRené Springer kritisiert für die AfD den Gesetzentwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes als Übererfüllung von EU-Recht zulasten des Mittelstands, weil Bußgelder auf sechs Prozent des Umsatzes steigen und auch formale Fehler wie fehlende Übersetzungen oder Dokumente erfassen. Der Redner begründet dies mit realen Bränden durch defekte Lichterketten und fordert stattdessen verpflichtende Stichproben bei Billigimporten sowie eine Haftung der Plattformbetreiber, damit gefährliche Produkte nicht unkontrolliert in Haushalte gelangen. Zudem bemängelt er, dass das Omnibusgesetz die Zuwendungen für den DGB um 4,2 Millionen Euro erhöhe, was nichts mit Produktsicherheit zu tun habe, und lehnt diese Klientelpolitik entschieden ab.- Lars EhmCDUDer Redner begründet die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes damit, dass sichere Produkte Vertrauen schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Da die europäische Verordnung seit Dezember 2024 unmittelbar gilt, setzt der Entwurf diese Vorgaben praxistauglich in nationales Recht um. Dadurch sollen Verbraucher, Unternehmen und Marktüberwachung gleichermaßen profitieren, indem klare Regeln für Maschinen, Aufzüge, Druckbehälter und Spielzeug geschaffen werden. Der Beitrag sieht das Gesetz als Schutzinstrument gegen Billigimporte, weil es faire Wettbewerbsbedingungen sichert und seriöse Hersteller vor Verdrängung bewahrt. Somit bekennt sich die Union zu hohem Schutzniveau, fairen Märkten und einer starken Industrie in Deutschland.
Corinna RüfferGrüneCorinna Rüffer kritisiert in ihrer Rede zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes, dass die Bundesregierung die Barrierefreiheit nicht ernst nehme, weil sie trotz der EU-Vorgabe für zugängliche digitale Produktinformationen keine nationalen Konkretisierungen vorsehe. Zudem werde das Behindertengleichstellungsgesetz erneut blockiert, obwohl es ohnehin unzureichend sei, da Unternehmen bauliche Maßnahmen als unverhältnismäßig einstufen könnten. An einem Beispiel macht sie deutlich, dass Diskriminierung nur festgestellt, aber nicht sanktioniert werde, weshalb Betroffene weiterhin ausgeschlossen blieben. Deshalb fordert die Rede echte Barrierefreiheit und wirksame Sanktionen.- Cem InceLinkeCem Ince kritisiert in seiner Rede zum Produktsicherheitsgesetz, dass das Ministerium auf Vertrauen statt Kontrolle setzt und damit den Arbeitsschutz gefährdet. Weil Gefährdungsbeurteilungen in jedem dritten Betrieb fehlen und die Aufsicht einen Betrieb nur alle 40 Jahre kontrolliert, zahlen Beschäftigte mit Gesundheit oder Leben. Der Beitrag begründet, dass gefährliche Arbeit als Geschäftsmodell Profite steigert, indem Kosten auf Beschäftigte abgewälzt werden. Deshalb fordert der Redner mehr Personal und unangekündigte Kontrollen, hohe Bußgelder, Mitbestimmung der Betriebsräte, den Erhalt der Sicherheitsbeauftragten und eine zentrale Arbeitsinspektion, damit sich gefährliche Arbeitsbedingungen nicht lohnen.
Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner rechtfertigt in ihrer Rede die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes, weil Millionen Eltern und Großeltern darauf vertrauen, dass gekaufte Geschenke sicher sind. Sie betont, dass Spielzeug mit giftigen Stoffen und Produkte ohne klare Herkunft nicht akzeptiert werden, weshalb erhöhte Bußgelder abschrecken sollen. Der überarbeitete Gesetzesentwurf schützt Kinder vor gefährlichen Chemikalien, scharfen Kanten und verschluckbaren Kleinteilen. Zudem werden Onlineplattformen stärker in die Pflicht genommen, damit Verkäufer Verantwortung übernehmen, gefährliche Produkte zurückrufen und Verbraucher geschützt werden. Die Rednerin verweist auch auf Arbeitsschutz für Beschäftigte, da Verbraucherschutz immer auch Beschäftigtenschutz sei.
Hülya DüberCDUHülya Düber begründet die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes damit, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in globalen Lieferketten und beim Onlinehandel auf sichere Produkte vertrauen können müssen. Besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Beeinträchtigung sollen profitieren. Der Beitrag betont die Stärkung der Marktüberwachung im digitalen Raum, damit gefährliche Angebote schneller identifiziert, gesperrt oder entfernt werden können. Klarere Herstellerpflichten zu Risikoanalysen, technischen Unterlagen, Kennzeichnungen und Warnhinweisen in deutscher Sprache sollen Risiken frühzeitig erkennen lassen. Verbesserte Rückrufpraktiken sollen Hersteller und Plattformen zu schnellerer, zuverlässigerer Information verpflichten, um Gesundheit, Vertrauen und Sicherheit am Arbeitsplatz und in den eigenen vier Wänden zu schützen.
Kai WhittakerCDUDer Redner begründet die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes damit, dass vor Weihnachten viele Verbraucher online bei Plattformen wie Shein oder Temu einkaufen und ein Großteil der Waren aus China Ramsch oder sogar hochgefährlich sei. Deshalb sollen künftig alle Produkte gleich behandelt werden, egal ob innerhalb oder außerhalb der EU und ob online oder im Laden gekauft. Das schaffe Wettbewerbsgleichheit für den deutschen Mittelstand gegenüber Billigimporten. Zudem müssten alle Produkthinweise in deutscher Sprache beiliegen. Kritisiert wird die Ablehnung der AfD, die in Brüssel zugestimmt habe, hier aber dagegen sei. Der Beitrag fordert Zustimmung, damit das Gesetz noch vor Weihnachten verabschiedet wird.
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- 26. März 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)Der Redner begründet die Anhebung der Schwelle für verpflichtende Sicherheitsbeauftragte von 20 auf 50 Beschäftigte damit, dass kleine und mittlere Betriebe um rund 123 000 Sicherheitsbeauftragte und 135 Millionen Euro jährlich entlastet werden, indem pauschale Pflichten durch eine risikobasierte Bestellung ersetzt werden. Weil die Gefährdungsbeurteilung weiterhin uneingeschränkt gilt, müssen Betriebe bei erhöhten Risiken auch unter 50 Beschäftigten Sicherheitsbeauftragte bestellen. Dadurch will er unternehmerische Eigenverantwortung stärken und den Arbeitsschutz erhalten, damit Arbeitsplätze gesichert und wirtschaftliche Herausforderungen bewältigt werden.
- 29. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen – Intransparente Subunternehmerketten untersagenDer Redner lehnt den Antrag der Linken ab, der ein pauschales Direktanstellungsgebot für plattformgebundene Essenslieferdienste fordert, weil dies einem flächendeckenden Strukturverbot gleichkäme und legitime Selbstständigkeit sowie Subunternehmerketten unnötig treffe. Stattdessen verweist er auf die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit, die bis Ende 2026 umzusetzen sei und eine gesetzliche Vermutung eines Arbeitsverhältnisses mit verlagerten Beweislasten einführe. Damit ließen sich Missbrauch und Scheinselbstständigkeit zielgerichtet bekämpfen, ohne ganze Geschäftsmodelle zu verbieten. Zudem fordert er eine bessere Durchsetzung bestehenden Rechts, da es oft an Kontrolle mangele, nicht an Vorschriften.
- 16. Januar 2026Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhalten und verbessern – Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität stärkenDer CDU/CSU-Abgeordnete befasst sich mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und fordert dessen Erhalt bei gleichzeitiger Entlastung der Unternehmen, weil die bisherigen Berichtspflichten übermäßige Bürokratie erzeugt hätten, besonders für den Mittelstand, ohne messbaren Nutzen für den Menschenrechtsschutz. Deshalb begrüßt er die Übergangsregelung, die formale Vorgaben streicht und Sanktionen auf tatsächliche Verstöße konzentriert, damit Betriebe Rechtssicherheit erhalten und Raum für echte Verantwortung entsteht. Kritisiert wird der Linken-Antrag, da er noch mehr Pflichten schaffe, ohne zusätzlichen realen Schutz. Ziel sei ein bürokratiearmes neues Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie, das Wettbewerbsfähigkeit und Verantwortung vereint.
- 18. Dezember 2025a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiewende einleiten – EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffenDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur ersatzlosen Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil dieser die Menschenrechtsverantwortung vollständig streiche, obwohl die Probleme des Gesetzes bei Bürokratie und Rechtsunsicherheit lägen. Stattdessen begrüßt er den Entwurf der Bundesregierung, der Berichtspflichten streicht, Sorgfaltspflichten differenziert und nationales Recht an EU-Vorgaben ausrichtet, damit Unternehmen schon jetzt entlastet werden. So solle ein bürokratiearmes Gesetz folgen, das Verantwortung verbessert statt abschafft. Der Beitrag begründet dies mit Fairness und ökonomischer Vernunft, um Unternehmen weltweit verantwortungsvoll agieren zu lassen.
- 5. Dezember 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Paketzustellerinnen und Paketzusteller wirksam vor Überlastung und Ausbeutung schützen
- 14. November 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Dauerduldungen unattraktiver machen durch Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 des AsylbewerberleistungsgesetzesDer Redner lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 AsylbLG ab, weil diese kein Automatismus seien, sondern an rechtskonformes Verhalten und eine längere Aufenthaltsdauer geknüpft seien, damit wer sich an Regeln halte, auch besser dastehe. Kritisiert wird, die generelle Streichung sei verfassungsrechtlich problematisch, da bereits der Ausschluss bei Rechtsmissbrauch hinterfragt werde. Zudem lasse der Antrag offen, was mit Kranken, Kindern oder nicht ausreisbaren Personen geschehe, sodass keine Alternativen vorlägen. Stattdessen verweist der Beitrag auf sinkende Ausgaben und rückläufige Asylerstanträge sowie auf eine bereits eingeleitete Migrationswende, die rechtsstaatlich umsetzbar sei.
- 7. November 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher VorschriftenDer Redner begründet die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes damit, dass sichere Produkte kein Luxus, sondern eine Errungenschaft des Verbraucher- und Arbeitsschutzes seien und Vertrauen in Wirtschaft, Unternehmen und Staat schaffen. Durch die Anpassung an überarbeitete EU-Richtlinien sollen klare Zuständigkeiten, einheitliche Verfahren und Standards entstehen, damit Verbraucher Verlässlichkeit und Betriebe Planbarkeit erhalten. Der Beitrag betont, dass es nicht um spektakuläre Neuerungen gehe, sondern um Gründlichkeit, Klarheit und Rechtssicherheit. Indem Marktüberwachung und Kennzeichnung konkretisiert sowie überflüssige Bürokratie vermieden werden, soll der Standort wettbewerbsfähig bleiben und Menschen vor gefährlichem Billigschrott geschützt werden.
- 16. Oktober 2025a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Ricarda Lang, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb auf Post- und Paketmärkten sicherstellen – Zustellerinnen und Zusteller wirksam entlastenDer Redner behandelt die Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und die Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes. Er begründet dies mit Verantwortung, Fairness und Respekt vor der Arbeit, weil europäische Vorgaben bürokratiearm umgesetzt werden sollen, damit mittelständische Maschinenbauer Sicherheit erhalten, aber keine Papierberge entstehen. In der Paketbranche brauche es klare Regeln und wirksame Kontrollen, da die Nachunternehmerhaftung zwar vorbeugend wirke, aber durchgesetzt werden müsse. So würden ehrliche Unternehmen geschützt und faire Arbeitsbedingungen dauerhaft gesichert. Der Beitrag fordert Ordnung mit Maß, ohne Misstrauen und ohne Naivität gegenüber realen Problemen.