Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Zusammenfassung
René Springer kritisiert für die AfD den Gesetzentwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes als Übererfüllung von EU-Recht zulasten des Mittelstands, weil Bußgelder auf sechs Prozent des Umsatzes steigen und auch formale Fehler wie fehlende Übersetzungen oder Dokumente erfassen. Der Redner begründet dies mit realen Bränden durch defekte Lichterketten und fordert stattdessen verpflichtende Stichproben bei Billigimporten sowie eine Haftung der Plattformbetreiber, damit gefährliche Produkte nicht unkontrolliert in Haushalte gelangen. Zudem bemängelt er, dass das Omnibusgesetz die Zuwendungen für den DGB um 4,2 Millionen Euro erhöhe, was nichts mit Produktsicherheit zu tun habe, und lehnt diese Klientelpolitik entschieden ab.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Jan DierenSPDDer SPD-Abgeordnete Jan Dieren begründet die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes mit der Umsetzung einer EU-Verordnung, die einheitliche Produktsicherheitsstandards gewährleistet, damit Verbraucher beim grenzüberschreitenden Einkauf auf sichere Waren vertrauen können. Er kritisiert, dass trotz Freizügigkeit weiterhin unterschiedliche Löhne und Arbeitsbedingungen in der EU ausgenutzt werden, um Beschäftigte um Lohn zu prellen und Arbeitsschutzstandards zu umgehen, was Sozialkassen und gesetzestreue Unternehmen schädigt. Weil Betroffene aus Sprachbarrieren und Unkenntnis ihrer Rechte selten klagen, unterstützt und finanziert der Gesetzentwurf die Beratungsstelle Faire Mobilität des DGB, die grenzüberschreitend Beschäftigte berät und ihre Rechte durchsetzt.
- René SpringerAfDRené Springer kritisiert für die AfD den Gesetzentwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes als Übererfüllung von EU-Recht zulasten des Mittelstands, weil Bußgelder auf sechs Prozent des Umsatzes steigen und auch formale Fehler wie fehlende Übersetzungen oder Dokumente erfassen. Der Redner begründet dies mit realen Bränden durch defekte Lichterketten und fordert stattdessen verpflichtende Stichproben bei Billigimporten sowie eine Haftung der Plattformbetreiber, damit gefährliche Produkte nicht unkontrolliert in Haushalte gelangen. Zudem bemängelt er, dass das Omnibusgesetz die Zuwendungen für den DGB um 4,2 Millionen Euro erhöhe, was nichts mit Produktsicherheit zu tun habe, und lehnt diese Klientelpolitik entschieden ab.
- Lars EhmCDUDer Redner begründet die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes damit, dass sichere Produkte Vertrauen schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Da die europäische Verordnung seit Dezember 2024 unmittelbar gilt, setzt der Entwurf diese Vorgaben praxistauglich in nationales Recht um. Dadurch sollen Verbraucher, Unternehmen und Marktüberwachung gleichermaßen profitieren, indem klare Regeln für Maschinen, Aufzüge, Druckbehälter und Spielzeug geschaffen werden. Der Beitrag sieht das Gesetz als Schutzinstrument gegen Billigimporte, weil es faire Wettbewerbsbedingungen sichert und seriöse Hersteller vor Verdrängung bewahrt. Somit bekennt sich die Union zu hohem Schutzniveau, fairen Märkten und einer starken Industrie in Deutschland.
Corinna RüfferGrüneCorinna Rüffer kritisiert in ihrer Rede zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes, dass die Bundesregierung die Barrierefreiheit nicht ernst nehme, weil sie trotz der EU-Vorgabe für zugängliche digitale Produktinformationen keine nationalen Konkretisierungen vorsehe. Zudem werde das Behindertengleichstellungsgesetz erneut blockiert, obwohl es ohnehin unzureichend sei, da Unternehmen bauliche Maßnahmen als unverhältnismäßig einstufen könnten. An einem Beispiel macht sie deutlich, dass Diskriminierung nur festgestellt, aber nicht sanktioniert werde, weshalb Betroffene weiterhin ausgeschlossen blieben. Deshalb fordert die Rede echte Barrierefreiheit und wirksame Sanktionen.- Cem InceLinkeCem Ince kritisiert in seiner Rede zum Produktsicherheitsgesetz, dass das Ministerium auf Vertrauen statt Kontrolle setzt und damit den Arbeitsschutz gefährdet. Weil Gefährdungsbeurteilungen in jedem dritten Betrieb fehlen und die Aufsicht einen Betrieb nur alle 40 Jahre kontrolliert, zahlen Beschäftigte mit Gesundheit oder Leben. Der Beitrag begründet, dass gefährliche Arbeit als Geschäftsmodell Profite steigert, indem Kosten auf Beschäftigte abgewälzt werden. Deshalb fordert der Redner mehr Personal und unangekündigte Kontrollen, hohe Bußgelder, Mitbestimmung der Betriebsräte, den Erhalt der Sicherheitsbeauftragten und eine zentrale Arbeitsinspektion, damit sich gefährliche Arbeitsbedingungen nicht lohnen.
Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner rechtfertigt in ihrer Rede die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes, weil Millionen Eltern und Großeltern darauf vertrauen, dass gekaufte Geschenke sicher sind. Sie betont, dass Spielzeug mit giftigen Stoffen und Produkte ohne klare Herkunft nicht akzeptiert werden, weshalb erhöhte Bußgelder abschrecken sollen. Der überarbeitete Gesetzesentwurf schützt Kinder vor gefährlichen Chemikalien, scharfen Kanten und verschluckbaren Kleinteilen. Zudem werden Onlineplattformen stärker in die Pflicht genommen, damit Verkäufer Verantwortung übernehmen, gefährliche Produkte zurückrufen und Verbraucher geschützt werden. Die Rednerin verweist auch auf Arbeitsschutz für Beschäftigte, da Verbraucherschutz immer auch Beschäftigtenschutz sei.
Hülya DüberCDUHülya Düber begründet die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes damit, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in globalen Lieferketten und beim Onlinehandel auf sichere Produkte vertrauen können müssen. Besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Beeinträchtigung sollen profitieren. Der Beitrag betont die Stärkung der Marktüberwachung im digitalen Raum, damit gefährliche Angebote schneller identifiziert, gesperrt oder entfernt werden können. Klarere Herstellerpflichten zu Risikoanalysen, technischen Unterlagen, Kennzeichnungen und Warnhinweisen in deutscher Sprache sollen Risiken frühzeitig erkennen lassen. Verbesserte Rückrufpraktiken sollen Hersteller und Plattformen zu schnellerer, zuverlässigerer Information verpflichten, um Gesundheit, Vertrauen und Sicherheit am Arbeitsplatz und in den eigenen vier Wänden zu schützen.
Kai WhittakerCDUDer Redner begründet die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes damit, dass vor Weihnachten viele Verbraucher online bei Plattformen wie Shein oder Temu einkaufen und ein Großteil der Waren aus China Ramsch oder sogar hochgefährlich sei. Deshalb sollen künftig alle Produkte gleich behandelt werden, egal ob innerhalb oder außerhalb der EU und ob online oder im Laden gekauft. Das schaffe Wettbewerbsgleichheit für den deutschen Mittelstand gegenüber Billigimporten. Zudem müssten alle Produkthinweise in deutscher Sprache beiliegen. Kritisiert wird die Ablehnung der AfD, die in Brüssel zugestimmt habe, hier aber dagegen sei. Der Beitrag fordert Zustimmung, damit das Gesetz noch vor Weihnachten verabschiedet wird.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschwerenDer AfD-Abgeordnete René Springer begründet den Antrag, EU-Armutsmigration zu stoppen und den Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv zu erschweren, damit Missbrauch durch EU-Ausländer beendet wird. Er kritisiert, dass über 120.000 EU-Ausländer dauerhaft Bürgergeld beziehen und jährlich 1,7 Milliarden Euro verschwendet werden, weil die Regierung keine Gesetzentwürfe vorlegt, sondern nur einen Aktionsplan. Springer wirft der Koalition vor, den deutschen Sozialstaat zu gefährden, indem sie Rentenzuschüsse kürzt, um Zuwanderer zu finanzieren. Deshalb fordert er eine souveräne Politik im nationalen Interesse, die den Sozialstaat für künftige Generationen erhält.
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- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDer AfD-Abgeordnete René Springer begründet den Antrag seiner Fraktion, eine Migrationsbilanz nach dänischem Vorbild zu erstellen, weil die Kosten der Zuwanderung für den Staat systematisch geleugnet würden. Er kritisiert, dass die Regierung nur Vorteile betone und Kritiker diffamiere, während die Belastungen für Sozialsysteme, Kommunen und Steuerzahler verschwiegen würden. Deshalb fordert der Redner eine ehrliche Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen, damit die Bürger Vertrauen zurückgewinnen und die Politik transparent über Zuwanderung informiert wird. Zudem verweist er auf dänische Studien, die hohe Kosten bestimmter Zuwanderergruppen belegen, und wirft der Regierung Angst vor der Wahrheit vor.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch als unzureichend, weil er erst verspätet kurz vor Wahlen vorgelegt wurde und wesentliche Lücken offenlässt. Beanstandet wird, dass die Regierung statt Gesetzentwürfen nur ein achtseitiges Papier präsentiert, das teils aus AfD-Anträgen abgeschrieben sei. Deshalb fordert der Redner, die Einwanderung in die Grundsicherung zu begrenzen, Scheinarbeitsverhältnisse von EU-Ausländern zu beenden und Kindergeldzahlungen ins Ausland an das lokale Niveau anzupassen, damit deutsche Steuerzahler entlastet werden und Missbrauch wirksam gestoppt wird.
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDer AfD-Abgeordnete René Springer kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 11 die Sozialpolitik der Bundesregierung und der Union. Er fordert ein Rentenniveau von 70 Prozent, weil langjährig Beschäftigte mehr Rente erhalten sollen, und will dies finanzieren, indem Leistungen für Menschen gestrichen werden, die sich dauerhaft im Sozialsystem ausruhen. Kritisiert wird die ausbleibende Begrenzung der Einwanderung in die Sozialsysteme, wodurch das Bürgergeld missbraucht werde. Der Beitrag begründet eine Arbeitspflicht von 15 Stunden pro Woche für erwerbsfähige Bezieher sowie den Ausschluss abgelehnter Asylbewerber von Sozialleistungen, damit Gerechtigkeit im Sozialsystem wiederhergestellt wird.
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)René Springer kritisiert den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil durch den Wegfall der Unterschrift Beweislücken bei Missbrauch entstehen und Strafverfolgung erschwert wird. Zudem würden nur 40 Prozent der Fälle antragslos bearbeitet, während 60 Prozent weiterhin Anträge ausfüllen müssten, weshalb der Titel irreführend sei. Der Redner fordert, Auslandszahlungen an lokale Kosten anzupassen, und verweist auf hohe Armutsquoten bei ausländischen Kindern, die er der Migrationspolitik zuschreibt. Insgesamt lehnt er den Entwurf ab und verlangt eine konsequente Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch.
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- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenRené Springer von der AfD kritisiert in seiner Rede den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, den er der Regierung anlastet, und fordert eine Rückkehr zur Kernenergie, Bürokratieabbau sowie bessere Bildung, damit der Standort wieder wettbewerbsfähig wird. Er verteidigt die AfD gegen den Vorwurf der Undifferenziertheit, indem er gut integrierte Migranten würdigt, aber Sozialleistungsmissbrauch und Gewalt durch Migranten scharf verurteilt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Einwanderung in das Sozialsystem zu stoppen, und prognostiziert steigende Wählerzustimmung sowie eine Regierungsübernahme, um Recht und Gesetz durchzusetzen.