Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter
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Zusammenfassung
Kai Whittaker kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag zu mehr Schutz für Jobcenter-Mitarbeiter, weil dieser mit Ganzkörperscannern ein Problem bekämpfen wolle, das so nicht existiere, denn schwere Vorfälle seien seit 2017 selten und rückläufig. Der Redner wirft der AfD Doppelmoral vor, da Beleidigungen und Bedrohungen gerade aus dem rechten Spektrum kämen, und bemängelt, dass der Antrag von den eigentlichen Aufgaben ablenke. Stattdessen fordert er mehr pauschale Leistungen, bessere Arbeitsanreize und ein klareres Sanktionsregime, damit Jobcenter-Mitarbeiter entlastet werden und die Integration in Arbeit gelingt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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- Kai WhittakerCDUKai Whittaker kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag zu mehr Schutz für Jobcenter-Mitarbeiter, weil dieser mit Ganzkörperscannern ein Problem bekämpfen wolle, das so nicht existiere, denn schwere Vorfälle seien seit 2017 selten und rückläufig. Der Redner wirft der AfD Doppelmoral vor, da Beleidigungen und Bedrohungen gerade aus dem rechten Spektrum kämen, und bemängelt, dass der Antrag von den eigentlichen Aufgaben ablenke. Stattdessen fordert er mehr pauschale Leistungen, bessere Arbeitsanreize und ein klareres Sanktionsregime, damit Jobcenter-Mitarbeiter entlastet werden und die Integration in Arbeit gelingt.
- Sylvia RietenbergGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zu Sicherheitsmaßnahmen in Jobcentern, weil dieser Beschäftigte und Leistungsempfänger gegeneinander aufwiegelt und letztere unter Generalverdacht stellt. Rietenberg betont, dass Gewalt inakzeptabel sei, aber Einzelfälle nicht den Alltag bestimmten. Sie lehnt Forderungen nach Metalldetektoren, Taschenkontrollen und flächendeckender Überwachung als repressives Sicherheitsregime ab, da viele Arbeitsschutzmaßnahmen bereits existieren. Stattdessen fordert sie bessere Arbeitsbedingungen, ausreichend Personal und Deeskalation, um Prävention zu stärken und den Sozialstaat mit Augenmaß zu erhalten. Der Antrag spalte die Gesellschaft und verschwende Zeit, anstatt bestehende Konzepte konstruktiv weiterzuentwickeln.
Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zu Schutz und Arbeitsbedingungen in Jobcentern scharf, weil dieser nur Angst mache und keine Lösungen biete. Sie lobt die Arbeit der Beschäftigten und fordert Respekt, gute Arbeitsbedingungen sowie ausreichend Personal und finanzielle Mittel, damit Beratung und Integration gelingen und Konflikte vermieden werden. Der Antrag ziele jedoch auf Hochsicherheitszonen und Überwachung, was den offenen, niedrigschwelligen Zugang zerstöre und vertrauensvolle Gespräche unmöglich mache. Zudem habe die AfD echte Arbeitsschutzmaßnahmen stets abgelehnt, weshalb ihr Vorgehen unglaubwürdig sei und die Beschäftigten keine Unterstützung erhielten.
Pascal MeiserLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu Schutz vor Gewalt und besseren Arbeitsbedingungen in Jobcentern. Meiser schildert einen Messerangriff in Rottweil und verweist auf verbale Übergriffe im Alltag. Weil Beschäftigte existenzielle Entscheidungen umsetzen, trage die Politik besondere Verantwortung, unabhängig von der Herkunft der Täter. Zwar seien Sicherheitsmaßnahmen ausgebaut und Vorfälle zurückgegangen, doch dürften Jobcenter nicht zu Festungen werden, damit eine bürgerfreundliche Behördenkultur erhalten bleibt. Kritisiert wird, dass der Antrag Unterfinanzierung, Personalmangel, Arbeitslast, Sanktionen und Mitbestimmungsrechte ausblende, weshalb Die Linke ihn ablehnt.
Peter AumerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zu Gewalt und Arbeitsbedingungen in Jobcentern als populistische Stimmungsmache, weil er operative Details wie Flughafenkontrollen bundesgesetzlich regeln will, statt auf bestehende Sicherheitskonzepte vor Ort zu setzen. Beschäftigte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und umgesetzte Maßnahmen, nicht überzogene Abschottung. Deshalb übernimmt die Koalition Verantwortung, indem sie das Budget der Jobcenter erhöht und Planungssicherheit schafft, damit Beratung und Mitarbeiter gestärkt werden. Der Beitrag fordert sachliche Lösungen und lehnt Populismus ab, weil Sicherheit nur durch verantwortungsvolle Politik vor Ort gelingt.
Jens PeickSPDDie Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zu Gewalt und Arbeitsbedingungen in Jobcentern. Der Redner kritisiert, dass die AfD keine Glaubwürdigkeit besitze, weil sie Gewalt für politisches Kapital nutze und Gruppen gegeneinander ausspiele. Er betont, Gewalt müsse angezeigt und bestraft werden, und verweist auf eigene Erfahrungen als Arbeitsvermittler. Der Antrag biete keine Lösungen, obwohl die Beschäftigten mehr Gehalt, Freizeit und Altersteilzeit forderten. Deshalb sei der Antrag populistisch und verantwortungslos, da er die wahren Probleme der Jobcenter-Mitarbeiter ignoriere. Kritisiert wird zudem, dass die AfD die Tarifforderungen nicht aufgreife, weshalb der Antrag den Beschäftigten nicht helfe.- Markus ReichelCDUMarkus Reichel kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag zu Gewalt in Jobcentern scharf. Der Redner lehnt den Vorstoß ab, weil dieser die Lage dramatisiere und mit Schleusen, Kameras und Abschottung auf Angstkulissen setze, statt strukturelle Ursachen wie Überforderung und Ohnmacht anzugehen. Er verweist auf seit 2012 jährlich weniger als sieben gemeldete schwere Vorfälle bei mehreren Zehntausend Beschäftigten. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Koalition mit der neuen Grundsicherung, mehr Mitteln für Eingliederung und Respekt für die Beschäftigten auf Struktur und Vertrauen setze, damit das Konfliktpotenzial sinke und die Jobcenter sicherer würden.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschwerenDer Redner kritisiert den AfD-Antrag, der EU-Armutsmigration sofort stoppen und Sozialleistungen massiv erschweren will, als Etikettenschwindel, weil das Vorhaben EU-Rechtsänderungen und die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordert und deshalb nicht sofort umsetzbar ist. Er verweist auf das gescheiterte österreichische Kindergeldmodell, das der Europäische Gerichtshof kassierte und teure Nachzahlungen nach sich zog. Stattdessen verweist er auf den Aktionsplan Sozialleistungsmissbrauch der Bundesregierung, der Schlupflöcher schließt und Kommunen stärkt, weshalb die Ablehnung des Antrags begründet wird.
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- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenDer Abgeordnete Kai Whittaker kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Einsparungen im Krankenhausbereich, weil sie für seinen Wahlkreis erhebliche finanzielle Konsequenzen hätten. Er begründet seine Ablehnung damit, dass das Defizit des Klinikums Mittelbaden steigt und die Träger den Betrieb beider Krankenhäuser nicht mehr im bisherigen Umfang aufrechterhalten können. Da die Region mit knapp über 200 Betten pro 100 000 Einwohner bereits effizienter aufgestellt ist als der Landes- und Bundesdurchschnitt, gefährdet die finanzielle Verschärfung die wohnortnahe Grundversorgung. Zudem wird die Umsetzung des seit sieben Jahren vorbereiteten Zentralklinikums infrage gestellt, sodass der Abgeordnete gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stimmen wird.
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- 8. Mai 20267 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichernDer Redner kritisiert den Antrag der Linken zum EU-Haushalt scharf, weil dieser die militärische Aufrüstung Europas ohne Begründung verurteile und ausgerechnet am 8. Mai eingebracht werde. Er begründet die Verteidigungsausgaben mit der Bedrohung durch Putin und den Lehren des Zweiten Weltkriegs. Zudem fordert er, die Wirtschaft zu stärken, Bürokratie abzubauen und die Wirksamkeit von Sozialausgaben zu prüfen, damit Wohlstand und Sicherheit erhalten bleiben. Die Zusammenlegung von EU-Fonds wird grundsätzlich begrüßt, wobei er die Integration des Europäischen Sozialfonds offenlässt. Abschließend kündigt er die Zustimmung seiner Fraktion zum Mehrjährigen Finanzrahmen an.
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