Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 3. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 46. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Konzeption des Bundes für die Gedenkstätten zur Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marlene Schönberger, Katrin Göring-Eckardt, Awet Tesfaiesus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine plurale Gedenkarbeit der Gegenwart – Die im November 2024 vorgelegte Novellierung des Gedenkstättenkonzepts umsetzen
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Zusammenfassung
Johannes Volkmann begründet in seiner Rede die Notwendigkeit von Gedenkstättenarbeit damit, dass aus der Geschichte gelernt werden müsse, weil sich Verbrechen wie die NS-Terrorherrschaft und das Unrecht der SED-Diktatur wiederholen könnten. Er begrüßt, dass das Konzept eine Überfrachtung vermeidet, um eine Nivellierung der Erinnerung zu verhindern, und fordert eine vollständige Aufarbeitung auch der DDR-Verbrechen in Afrika. Kritisiert wird jede Relativierung der Vergangenheit, etwa durch Begriffe wie Schuldkult, sowie die Verharmlosung politischer Gewalt. Der Beitrag begründet die Erinnerung als Kompass für die Gegenwart und bittet um Zustimmung zum Konzept.
Weitere Themen: auswaertiges · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 46. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
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- Wolfram WeimerDer Beitrag begrüßt die erneuerte Gedenkstättenkonzeption des Bundes als gemeinschaftliches Fundament der Erinnerungskultur, weil sie nach 17 Jahren digitale Bildungs- und Forschungswege eröffnet und die dauerhafte Verantwortung für Shoah und SED-Diktatur bekräftigt, da immer weniger Zeitzeugen berichten können. Kritisiert wird wachsender Revisionismus gegen NS-Gedenkstätten, dem entschieden entgegenzutreten sei, damit die Singularität der Shoah gewahrt bleibt. Zugleich fordert die Rede eine eigenständige Aufarbeitung des Kolonialismus mit Forschung und Rückgaben, ohne ihn in dieses Konzept zu integrieren, um dessen klaren Fokus nicht zu verwässern.
Ronald GläserAfDDer Redner der AfD kritisiert das Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung als wenig innovativ und bemängelt die aus seiner Sicht fehlende Unabhängigkeit der Gedenkstätten, weil ein Leiter in Berlin politisch entfernt wurde. Er sieht in Formulierungen des Konzepts Denk- und Sprechverbote sowie eine Instrumentalisierung gegen rechts, weshalb er die Ausschussberatungen abwarten will. Zudem fordert er, neben der NS- und SED-Diktatur auch positive Aspekte der deutschen Geschichte wie Erfindungen und demokratische Traditionen stärker zu würdigen, damit die Menschen auch die guten Seiten kennenlernen.
Holger MannSPDHolger Mann begründet die Notwendigkeit der überarbeiteten Gedenkstättenkonzeption damit, dass sie Antworten auf den Verlust von Zeitzeugen, Digitalisierung und Diversifizierung von Zielgruppen gibt, weil die Vermittlungsarbeit vor neuen Herausforderungen steht. Der Redner betont die unveränderliche Bedeutung der Erinnerung an den Holocaust und tritt Relativierungsversuchen entschieden entgegen, indem er dessen Singularität klar benennt. Er verweist darauf, dass die Auseinandersetzung mit dem SED-Unrecht die Prinzipien von Freiheit und Demokratie stärken soll, ohne NS-Verbrechen zu relativieren. Kritisiert wird, dass Kolonialismus und Demokratiegeschichte nicht ausreichend berücksichtigt wurden, weshalb künftige Diskussionen diese Aspekte aufgreifen sollen.
Marlene SchönbergerGrüneMarlene Schönberger kritisiert, dass das neue Gedenkstättenkonzept und der Haushalt keine nachhaltigen Lösungen für unterfinanzierte, überlastete und baulich gefährdete Gedenkstätten bieten. Weil das Wissen über deutsche Verbrechen im Ausland und die Kolonialverbrechen kaum präsent sei und Lücken bei jüdischem Widerstand, Tätergeschichten und kleinen Tatorten bestünden, fordert sie ein Dokumentationszentrum Besatzungsherrschaft, finanzielle Unterstützung kleiner Gedenkorte und die Auseinandersetzung mit Kolonialverbrechen als dritte Säule der Erinnerungskultur, damit die Demokratie an der Aufarbeitung staatlicher Verbrechen gemessen werden kann.- David SchliesingLinkeDer Redner kritisiert die neue Gedenkstättenkonzeption der Bundesregierung, weil sie die Kolonialverbrechen des Kaiserreichs als dritte Säule der Erinnerungskultur ausblendet, obwohl Forschung und Gedenkstätten dies seit Langem fordern. Deshalb erinnert er an den Völkermord an den Ovaherero und Nama, dessen Anerkennung erst 2021 erfolgte, und verlangt, den Kolonialismus gleichberechtigt neben NS- und SED-Unrecht zu verankern, ohne andere Bereiche finanziell zu schwächen. Zudem bemängelt er die chronische Unterfinanzierung bestehender Gedenkorte und würdigt die oft befristet Beschäftigten. Der Beitrag fordert eine Korrektur des Konzepts und warnt vor völkischer Geschichtspolitik.
Ottilie KleinCDUDie Rednerin Ottilie Klein spricht zur Beratung des Gedenkstättenkonzepts der Bundesregierung und eines Antrags der Grünen. Nach einem Besuch der Gedenkstätte Sachsenhausen betont sie, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus und die Singularität des Holocaust niemals vergessen werden dürfen. Deshalb müsse das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus gestärkt werden, ohne die Opfer der SED-Diktatur zu vernachlässigen. Angesichts schwindender Zeitzeugen und zunehmenden Antisemitismus fordert sie, dass alle Schülerinnen und Schüler eine NS-Gedenkstätte besuchen. Dafür müssten die Gedenkstätten besser ausgestattet und baulich instand gesetzt werden, damit die Erinnerungskultur die deutsche Identität und Freiheit sichere.- Nicole HessAfDDie AfD-Abgeordnete Nicole Hess betont in ihrer Rede die geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen in NS- und SED-Diktatur, insbesondere in Ravensbrück und Hoheneck, und fordert, diese Opfergruppen in der Gedenkarbeit sichtbar zu machen. Sie plädiert für unabhängige Gedenkstätten, die frei von politischer Instrumentalisierung sind, aber einen klaren Kompass gegen Relativierung und Geschichtsvergessenheit brauchen. Indem sie auch positive Freiheitsorte wie das Hambacher Schloss einbezieht, begründet sie ein standfestes Geschichtsbewusstsein, das Leid und Freiheitswillen zusammendenkt, damit die Demokratie mutig in die Zukunft blicken kann.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten betont in ihrer Rede, dass das neue Gedenkstättenkonzept die Singularität des Holocaust und die Opfer der NS-Terrorherrschaft sowie der SED-Diktatur würdigt, weil der Gedenkkonsens zunehmend infrage gestellt wird. Als ehemalige DDR-Bürgerin fordert sie zudem die Aufarbeitung der zweiten Diktatur, damit der Einheitsprozess voranschreitet und Vergangenheitsverklärung entgegengetreten wird. Deshalb unterstützt die Rednerin die Prüfung eines Forums für Opposition und Widerstand. Kritisiert wird jedoch das Fehlen eines Abschnitts zum kolonialen Erbe, weshalb sie von Kulturstaatsminister Weimer Ergebnisse bis Anfang 2026 verlangt.- Johannes VolkmannCDUJohannes Volkmann begründet in seiner Rede die Notwendigkeit von Gedenkstättenarbeit damit, dass aus der Geschichte gelernt werden müsse, weil sich Verbrechen wie die NS-Terrorherrschaft und das Unrecht der SED-Diktatur wiederholen könnten. Er begrüßt, dass das Konzept eine Überfrachtung vermeidet, um eine Nivellierung der Erinnerung zu verhindern, und fordert eine vollständige Aufarbeitung auch der DDR-Verbrechen in Afrika. Kritisiert wird jede Relativierung der Vergangenheit, etwa durch Begriffe wie Schuldkult, sowie die Verharmlosung politischer Gewalt. Der Beitrag begründet die Erinnerung als Kompass für die Gegenwart und bittet um Zustimmung zum Konzept.
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- 9. Oktober 202685. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar – Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützenDer Redner gedenkt des 85. Jahrestages des Massakers von Babyn Jar, bei dem deutsche Einheiten zehntausende ukrainische Juden ermordeten, und kritisiert, dass die Ukraine lange ein blinder Fleck der deutschen Erinnerungskultur war, weil das Schicksal der besetzten Völker im Osten Europas oft unter dem Schlagwort Sowjetunion verschlagwortet wurde. Er betont die deutsche Verantwortung für die Shoah und warnt davor, lokale Kollaboration zur Relativierung zu nutzen. Zugleich fordert er, die Ukraine in ihrem Selbstverteidigungskampf gegen Putin zu unterstützen, damit Kyjiw bewohnbar bleibt und das Gedenken nicht durch Tatenlosigkeit entwürdigt wird, da Putins Regime Geschichtspolitik als kognitive Waffe missbraucht.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 23 und fordert grundlegende Reformen der Entwicklungspolitik, weil eine Vertrauenskrise besteht. Kritisiert wird, dass jahrelang Mittel für GIZ-Projekte im Jemen bewilligt wurden, ohne den Bundestag über Unregelmäßigkeiten und Millionenschäden zu informieren, weshalb der Redner lückenlose Aufklärung verlangt. Zudem bemängelt er unverhältnismäßige Kürzungen bei politischen Stiftungen und beim DAAD, da diese der deutschen Soft Power und dem langfristigen Einfluss dienen. Volkmann plädiert für eine geopolitisch priorisierte Entwicklungspolitik, die Verbündete stärkt und Haushaltskonsolidierung mit Reformfähigkeit verbindet.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungIn der Debatte zum Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kritisiert Johannes Volkmann (CDU/CSU) eine pauschale Bewertung der Entwicklungszusammenarbeit. Der Beitrag begründet, dass eine differenzierte Betrachtung nötig sei, weil viele Projekte im deutschen Interesse lägen, während ideologisch überfrachtete Vorhaben wie feministische EZ oder Fahrradwege in Peru keine politischen Mehrheiten hätten. Angesichts von Haushaltskürzungen fordert der Redner, die richtigen Prioritäten zu setzen, indem man Projekte sachlich prüft, statt alles gutzuheißen oder zu verteufeln. Kritisiert wird, dass die Öffentlichkeit zu Recht das Gefühl habe, es würden falsche Schwerpunkte gesetzt.
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