Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 3. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 46. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Konzeption des Bundes für die Gedenkstätten zur Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marlene Schönberger, Katrin Göring-Eckardt, Awet Tesfaiesus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine plurale Gedenkarbeit der Gegenwart – Die im November 2024 vorgelegte Novellierung des Gedenkstättenkonzepts umsetzen
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Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete Nicole Hess betont in ihrer Rede die geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen in NS- und SED-Diktatur, insbesondere in Ravensbrück und Hoheneck, und fordert, diese Opfergruppen in der Gedenkarbeit sichtbar zu machen. Sie plädiert für unabhängige Gedenkstätten, die frei von politischer Instrumentalisierung sind, aber einen klaren Kompass gegen Relativierung und Geschichtsvergessenheit brauchen. Indem sie auch positive Freiheitsorte wie das Hambacher Schloss einbezieht, begründet sie ein standfestes Geschichtsbewusstsein, das Leid und Freiheitswillen zusammendenkt, damit die Demokratie mutig in die Zukunft blicken kann.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 46. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
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- Wolfram WeimerDer Beitrag begrüßt die erneuerte Gedenkstättenkonzeption des Bundes als gemeinschaftliches Fundament der Erinnerungskultur, weil sie nach 17 Jahren digitale Bildungs- und Forschungswege eröffnet und die dauerhafte Verantwortung für Shoah und SED-Diktatur bekräftigt, da immer weniger Zeitzeugen berichten können. Kritisiert wird wachsender Revisionismus gegen NS-Gedenkstätten, dem entschieden entgegenzutreten sei, damit die Singularität der Shoah gewahrt bleibt. Zugleich fordert die Rede eine eigenständige Aufarbeitung des Kolonialismus mit Forschung und Rückgaben, ohne ihn in dieses Konzept zu integrieren, um dessen klaren Fokus nicht zu verwässern.
Ronald GläserAfDDer Redner der AfD kritisiert das Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung als wenig innovativ und bemängelt die aus seiner Sicht fehlende Unabhängigkeit der Gedenkstätten, weil ein Leiter in Berlin politisch entfernt wurde. Er sieht in Formulierungen des Konzepts Denk- und Sprechverbote sowie eine Instrumentalisierung gegen rechts, weshalb er die Ausschussberatungen abwarten will. Zudem fordert er, neben der NS- und SED-Diktatur auch positive Aspekte der deutschen Geschichte wie Erfindungen und demokratische Traditionen stärker zu würdigen, damit die Menschen auch die guten Seiten kennenlernen.
Holger MannSPDHolger Mann begründet die Notwendigkeit der überarbeiteten Gedenkstättenkonzeption damit, dass sie Antworten auf den Verlust von Zeitzeugen, Digitalisierung und Diversifizierung von Zielgruppen gibt, weil die Vermittlungsarbeit vor neuen Herausforderungen steht. Der Redner betont die unveränderliche Bedeutung der Erinnerung an den Holocaust und tritt Relativierungsversuchen entschieden entgegen, indem er dessen Singularität klar benennt. Er verweist darauf, dass die Auseinandersetzung mit dem SED-Unrecht die Prinzipien von Freiheit und Demokratie stärken soll, ohne NS-Verbrechen zu relativieren. Kritisiert wird, dass Kolonialismus und Demokratiegeschichte nicht ausreichend berücksichtigt wurden, weshalb künftige Diskussionen diese Aspekte aufgreifen sollen.
Marlene SchönbergerGrüneMarlene Schönberger kritisiert, dass das neue Gedenkstättenkonzept und der Haushalt keine nachhaltigen Lösungen für unterfinanzierte, überlastete und baulich gefährdete Gedenkstätten bieten. Weil das Wissen über deutsche Verbrechen im Ausland und die Kolonialverbrechen kaum präsent sei und Lücken bei jüdischem Widerstand, Tätergeschichten und kleinen Tatorten bestünden, fordert sie ein Dokumentationszentrum Besatzungsherrschaft, finanzielle Unterstützung kleiner Gedenkorte und die Auseinandersetzung mit Kolonialverbrechen als dritte Säule der Erinnerungskultur, damit die Demokratie an der Aufarbeitung staatlicher Verbrechen gemessen werden kann.- David SchliesingLinkeDer Redner kritisiert die neue Gedenkstättenkonzeption der Bundesregierung, weil sie die Kolonialverbrechen des Kaiserreichs als dritte Säule der Erinnerungskultur ausblendet, obwohl Forschung und Gedenkstätten dies seit Langem fordern. Deshalb erinnert er an den Völkermord an den Ovaherero und Nama, dessen Anerkennung erst 2021 erfolgte, und verlangt, den Kolonialismus gleichberechtigt neben NS- und SED-Unrecht zu verankern, ohne andere Bereiche finanziell zu schwächen. Zudem bemängelt er die chronische Unterfinanzierung bestehender Gedenkorte und würdigt die oft befristet Beschäftigten. Der Beitrag fordert eine Korrektur des Konzepts und warnt vor völkischer Geschichtspolitik.
Ottilie KleinCDUDie Rednerin Ottilie Klein spricht zur Beratung des Gedenkstättenkonzepts der Bundesregierung und eines Antrags der Grünen. Nach einem Besuch der Gedenkstätte Sachsenhausen betont sie, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus und die Singularität des Holocaust niemals vergessen werden dürfen. Deshalb müsse das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus gestärkt werden, ohne die Opfer der SED-Diktatur zu vernachlässigen. Angesichts schwindender Zeitzeugen und zunehmenden Antisemitismus fordert sie, dass alle Schülerinnen und Schüler eine NS-Gedenkstätte besuchen. Dafür müssten die Gedenkstätten besser ausgestattet und baulich instand gesetzt werden, damit die Erinnerungskultur die deutsche Identität und Freiheit sichere.- Nicole HessAfDDie AfD-Abgeordnete Nicole Hess betont in ihrer Rede die geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen in NS- und SED-Diktatur, insbesondere in Ravensbrück und Hoheneck, und fordert, diese Opfergruppen in der Gedenkarbeit sichtbar zu machen. Sie plädiert für unabhängige Gedenkstätten, die frei von politischer Instrumentalisierung sind, aber einen klaren Kompass gegen Relativierung und Geschichtsvergessenheit brauchen. Indem sie auch positive Freiheitsorte wie das Hambacher Schloss einbezieht, begründet sie ein standfestes Geschichtsbewusstsein, das Leid und Freiheitswillen zusammendenkt, damit die Demokratie mutig in die Zukunft blicken kann.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten betont in ihrer Rede, dass das neue Gedenkstättenkonzept die Singularität des Holocaust und die Opfer der NS-Terrorherrschaft sowie der SED-Diktatur würdigt, weil der Gedenkkonsens zunehmend infrage gestellt wird. Als ehemalige DDR-Bürgerin fordert sie zudem die Aufarbeitung der zweiten Diktatur, damit der Einheitsprozess voranschreitet und Vergangenheitsverklärung entgegengetreten wird. Deshalb unterstützt die Rednerin die Prüfung eines Forums für Opposition und Widerstand. Kritisiert wird jedoch das Fehlen eines Abschnitts zum kolonialen Erbe, weshalb sie von Kulturstaatsminister Weimer Ergebnisse bis Anfang 2026 verlangt.
Johannes VolkmannCDUJohannes Volkmann begründet in seiner Rede die Notwendigkeit von Gedenkstättenarbeit damit, dass aus der Geschichte gelernt werden müsse, weil sich Verbrechen wie die NS-Terrorherrschaft und das Unrecht der SED-Diktatur wiederholen könnten. Er begrüßt, dass das Konzept eine Überfrachtung vermeidet, um eine Nivellierung der Erinnerung zu verhindern, und fordert eine vollständige Aufarbeitung auch der DDR-Verbrechen in Afrika. Kritisiert wird jede Relativierung der Vergangenheit, etwa durch Begriffe wie Schuldkult, sowie die Verharmlosung politischer Gewalt. Der Beitrag begründet die Erinnerung als Kompass für die Gegenwart und bittet um Zustimmung zum Konzept.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede die mangelnde Planungssicherheit im Gesundheitswesen, weil ständig eingeführte Regelungen wie Pflegepersonaluntergrenzen oder Hybrid-DRG kurzfristig wieder abgeschafft würden, wodurch Leistungserbringer keine verlässlichen Rahmenbedingungen mehr hätten. Am Beispiel des Pflegeneuordnungsgesetzes bemängelt sie, dass Beratung echte Alltagshilfen ersetze und die Pflegeversicherung trotz gestiegener Belastungen für Familien und Pflegekräfte nicht nachhaltig entlaste. Zudem wendet sich der Beitrag gegen die Abschaffung der Verhinderungspflege als eigenständigen Anspruch, da dies pflegenden Angehörigen die dringend benötigte Auszeit nehme und zugleich Hospize als Einnahmequelle treffe. Gefordert werden verlässlich finanzierte Ersatzpflege und eine Personalausstattung, die dem tatsächlichen Hilfebedarf entspricht.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDie AfD-Abgeordnete Nicole Hess befasst sich mit dem Antrag zur Aufschlüsselung der GKV-Ausgaben für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber, um Transparenz herzustellen und Beitragszahler zu entlasten. Zwar begrüßt sie steigende Zuschüsse für Bürgergeldempfänger, kritisiert jedoch die gleichzeitige Senkung des allgemeinen Bundeszuschusses. Da dieser ursprünglich versicherungsfremde Leistungen wie Hebammen, Schwangerschaftsversorgung und Geburtsstationen finanzieren sollte, fragt sie, aus welcher Kasse diese künftig bezahlt werden sollen, wenn der Zuschuss verschwindet. Damit fordert der Beitrag eine konsequente Aufschlüsselung, weil sonst die Finanzierung dieser Leistungen unklar bleibt und die Beitragszahler belastet werden.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenDie AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Pflegereform der Koalition, weil sie Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige kürze, indem Verhinderungspflege und Entlastungsbetrag gestrichen sowie Schwellenwerte für die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit angehoben werden. Dadurch würden weniger Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was auch den Personalschlüssel senken könne. Zudem entfalle die Leistungsanpassung 2028, was Einsparungen von 4,7 Milliarden Euro bringe. Kritisiert wird, dass Sparen bei den Schwächsten erfolge, statt Bürokratie und Fehlanreize abzubauen, weshalb die Reform kein Pflegeproblem löse, sondern Belastungen auf Familien verschiebe.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungNicole Hess bewertet die Reform der Notfallversorgung zwiegespalten: Ersthelfer-Apps, ein Defibrillator-Kataster und die Vergütung der Behandlung am Einsatzort seien sinnvoll, doch die Finanzierung bleibe ungesichert. Weil Rettungswachen auch ohne Einsätze Kosten verursachen und die geforderten Wirtschaftlichkeitsreserven gerade auf dem Land kaum erreichbar seien, drohe eine Unterfinanzierung der flächendeckenden Versorgung. Zudem kritisiert sie, dass über die Reform auch die Abschaffung der Hybrid-DRG und Budgetierungen beschlossen werden sollen, was ambulant operierende Einrichtungen existenzgefährden könne. Deshalb fordert die Rednerin eine saubere Notfallreform mit gesicherter Finanzierung, damit die Bevölkerung einen zuverlässigen Rettungsdienst erhält.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungNicole Hess von der AfD hinterfragt im Bundestag die geplante Bürokratiereduzierung im Pflegeneuordnungsgesetz, weil das Bundesgesundheitsministerium keine Daten zum täglichen Zeitaufwand von Pflegekräften für Dokumentation und Berichtswesen erhebt. Sie kritisiert das Desinteresse an solchen Zahlen und verlangt vom Bundesminister Linnemann Auskunft, wann die Erhebung beginnen soll. Damit stellt die Rednerin die Umsetzbarkeit der Zielvorgabe infrage, denn ohne belastbare Zahlen lässt sich keine wirksame Entlastung planen. Der Beitrag begründet, dass fehlende Messungen eine gezielte Reduzierung der Bürokratie verhindern, und fordert Konsequenzen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Nicole Hess von der AfD, dass die Bundesregierung zwar die Zahl der Leerfahrten im Rettungsdienst bundesweit senken will, laut BMG aber keine entsprechenden Zahlen vorliegen. Sie weist darauf hin, dass die Daten in den Ländern vorhanden sind, und sieht es als originäre Aufgabe der Bundesregierung an, diese zusammenzutragen. Deshalb fordert die Rednerin den Bundesminister auf, eine solche Erhebung zeitnah zu veranlassen, damit eine belastbare Arbeitsgrundlage für die geplante Reduzierung der Leerfahrten entsteht. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit einer fundierten Datengrundlage für politische Maßnahmen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungNicole Hess kritisiert in ihrer Rede die bislang ausstehende Umsetzung der ICD-11 in Deutschland. Die von der WHO im Mai 2019 verabschiedete und im Januar 2022 in Kraft getretene internationale Klassifikation der Krankheiten sei hierzulande noch nicht eingeführt, weshalb Tausende Patienten verzweifelt auf ihre Anwendung warteten. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der teilweise katastrophalen Datenlage und fordert die Bundesregierung auf, sich des Problems konkret anzunehmen. Daher richtet die Rednerin die Frage an Herr Linnemann, wann die Umsetzung erfolgen werde. Die Rede thematisiert damit die Notwendigkeit einer zeitnahen Einführung der ICD-11, damit die Versorgung und Datenerfassung verbessert werden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung richtet Nicole Hess eine kurze Nachfrage an die Regierung. Sie fragt, wie Menschen mit schwer diagnostizierbaren Krankheiten, die in der ICD-11 aufgeführt sind, konkret geholfen werden soll. Als Beispiel nennt die Rednerin das Chronic Fatigue Syndrome. Die Frage zielt auf die Übergangszeit, in der die ICD-11 in Deutschland noch nicht umgesetzt ist. Damit kritisiert sie die fehlende praktische Unterstützung für Betroffene, weil die Anerkennung und Diagnose dieser Erkrankungen derzeit erschwert sind. Der Beitrag fordert von der Bundesregierung eine klare Antwort, wie die Versorgung in der Zwischenzeit sichergestellt werden kann, damit Betroffene nicht weiter alleingelassen werden.