Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 3. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 46. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Konzeption des Bundes für die Gedenkstätten zur Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marlene Schönberger, Katrin Göring-Eckardt, Awet Tesfaiesus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine plurale Gedenkarbeit der Gegenwart – Die im November 2024 vorgelegte Novellierung des Gedenkstättenkonzepts umsetzen
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Zusammenfassung
Marlene Schönberger kritisiert, dass das neue Gedenkstättenkonzept und der Haushalt keine nachhaltigen Lösungen für unterfinanzierte, überlastete und baulich gefährdete Gedenkstätten bieten. Weil das Wissen über deutsche Verbrechen im Ausland und die Kolonialverbrechen kaum präsent sei und Lücken bei jüdischem Widerstand, Tätergeschichten und kleinen Tatorten bestünden, fordert sie ein Dokumentationszentrum Besatzungsherrschaft, finanzielle Unterstützung kleiner Gedenkorte und die Auseinandersetzung mit Kolonialverbrechen als dritte Säule der Erinnerungskultur, damit die Demokratie an der Aufarbeitung staatlicher Verbrechen gemessen werden kann.
- Gedenkstättenkonzept
- Erinnerungskultur
- Kolonialverbrechen
- Dokumentationszentrum Besatzungsherrschaft
- Gedenkstättenfinanzierung
Weitere Themen: auswaertiges · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 46. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
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- Wolfram WeimerDer Beitrag begrüßt die erneuerte Gedenkstättenkonzeption des Bundes als gemeinschaftliches Fundament der Erinnerungskultur, weil sie nach 17 Jahren digitale Bildungs- und Forschungswege eröffnet und die dauerhafte Verantwortung für Shoah und SED-Diktatur bekräftigt, da immer weniger Zeitzeugen berichten können. Kritisiert wird wachsender Revisionismus gegen NS-Gedenkstätten, dem entschieden entgegenzutreten sei, damit die Singularität der Shoah gewahrt bleibt. Zugleich fordert die Rede eine eigenständige Aufarbeitung des Kolonialismus mit Forschung und Rückgaben, ohne ihn in dieses Konzept zu integrieren, um dessen klaren Fokus nicht zu verwässern.
Ronald GläserAfDDer Redner der AfD kritisiert das Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung als wenig innovativ und bemängelt die aus seiner Sicht fehlende Unabhängigkeit der Gedenkstätten, weil ein Leiter in Berlin politisch entfernt wurde. Er sieht in Formulierungen des Konzepts Denk- und Sprechverbote sowie eine Instrumentalisierung gegen rechts, weshalb er die Ausschussberatungen abwarten will. Zudem fordert er, neben der NS- und SED-Diktatur auch positive Aspekte der deutschen Geschichte wie Erfindungen und demokratische Traditionen stärker zu würdigen, damit die Menschen auch die guten Seiten kennenlernen.
Holger MannSPDHolger Mann begründet die Notwendigkeit der überarbeiteten Gedenkstättenkonzeption damit, dass sie Antworten auf den Verlust von Zeitzeugen, Digitalisierung und Diversifizierung von Zielgruppen gibt, weil die Vermittlungsarbeit vor neuen Herausforderungen steht. Der Redner betont die unveränderliche Bedeutung der Erinnerung an den Holocaust und tritt Relativierungsversuchen entschieden entgegen, indem er dessen Singularität klar benennt. Er verweist darauf, dass die Auseinandersetzung mit dem SED-Unrecht die Prinzipien von Freiheit und Demokratie stärken soll, ohne NS-Verbrechen zu relativieren. Kritisiert wird, dass Kolonialismus und Demokratiegeschichte nicht ausreichend berücksichtigt wurden, weshalb künftige Diskussionen diese Aspekte aufgreifen sollen.- Marlene SchönbergerGrüneMarlene Schönberger kritisiert, dass das neue Gedenkstättenkonzept und der Haushalt keine nachhaltigen Lösungen für unterfinanzierte, überlastete und baulich gefährdete Gedenkstätten bieten. Weil das Wissen über deutsche Verbrechen im Ausland und die Kolonialverbrechen kaum präsent sei und Lücken bei jüdischem Widerstand, Tätergeschichten und kleinen Tatorten bestünden, fordert sie ein Dokumentationszentrum Besatzungsherrschaft, finanzielle Unterstützung kleiner Gedenkorte und die Auseinandersetzung mit Kolonialverbrechen als dritte Säule der Erinnerungskultur, damit die Demokratie an der Aufarbeitung staatlicher Verbrechen gemessen werden kann.
- David SchliesingLinkeDer Redner kritisiert die neue Gedenkstättenkonzeption der Bundesregierung, weil sie die Kolonialverbrechen des Kaiserreichs als dritte Säule der Erinnerungskultur ausblendet, obwohl Forschung und Gedenkstätten dies seit Langem fordern. Deshalb erinnert er an den Völkermord an den Ovaherero und Nama, dessen Anerkennung erst 2021 erfolgte, und verlangt, den Kolonialismus gleichberechtigt neben NS- und SED-Unrecht zu verankern, ohne andere Bereiche finanziell zu schwächen. Zudem bemängelt er die chronische Unterfinanzierung bestehender Gedenkorte und würdigt die oft befristet Beschäftigten. Der Beitrag fordert eine Korrektur des Konzepts und warnt vor völkischer Geschichtspolitik.
Ottilie KleinCDUDie Rednerin Ottilie Klein spricht zur Beratung des Gedenkstättenkonzepts der Bundesregierung und eines Antrags der Grünen. Nach einem Besuch der Gedenkstätte Sachsenhausen betont sie, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus und die Singularität des Holocaust niemals vergessen werden dürfen. Deshalb müsse das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus gestärkt werden, ohne die Opfer der SED-Diktatur zu vernachlässigen. Angesichts schwindender Zeitzeugen und zunehmenden Antisemitismus fordert sie, dass alle Schülerinnen und Schüler eine NS-Gedenkstätte besuchen. Dafür müssten die Gedenkstätten besser ausgestattet und baulich instand gesetzt werden, damit die Erinnerungskultur die deutsche Identität und Freiheit sichere.- Nicole HessAfDDie AfD-Abgeordnete Nicole Hess betont in ihrer Rede die geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen in NS- und SED-Diktatur, insbesondere in Ravensbrück und Hoheneck, und fordert, diese Opfergruppen in der Gedenkarbeit sichtbar zu machen. Sie plädiert für unabhängige Gedenkstätten, die frei von politischer Instrumentalisierung sind, aber einen klaren Kompass gegen Relativierung und Geschichtsvergessenheit brauchen. Indem sie auch positive Freiheitsorte wie das Hambacher Schloss einbezieht, begründet sie ein standfestes Geschichtsbewusstsein, das Leid und Freiheitswillen zusammendenkt, damit die Demokratie mutig in die Zukunft blicken kann.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten betont in ihrer Rede, dass das neue Gedenkstättenkonzept die Singularität des Holocaust und die Opfer der NS-Terrorherrschaft sowie der SED-Diktatur würdigt, weil der Gedenkkonsens zunehmend infrage gestellt wird. Als ehemalige DDR-Bürgerin fordert sie zudem die Aufarbeitung der zweiten Diktatur, damit der Einheitsprozess voranschreitet und Vergangenheitsverklärung entgegengetreten wird. Deshalb unterstützt die Rednerin die Prüfung eines Forums für Opposition und Widerstand. Kritisiert wird jedoch das Fehlen eines Abschnitts zum kolonialen Erbe, weshalb sie von Kulturstaatsminister Weimer Ergebnisse bis Anfang 2026 verlangt.
Johannes VolkmannCDUJohannes Volkmann begründet in seiner Rede die Notwendigkeit von Gedenkstättenarbeit damit, dass aus der Geschichte gelernt werden müsse, weil sich Verbrechen wie die NS-Terrorherrschaft und das Unrecht der SED-Diktatur wiederholen könnten. Er begrüßt, dass das Konzept eine Überfrachtung vermeidet, um eine Nivellierung der Erinnerung zu verhindern, und fordert eine vollständige Aufarbeitung auch der DDR-Verbrechen in Afrika. Kritisiert wird jede Relativierung der Vergangenheit, etwa durch Begriffe wie Schuldkult, sowie die Verharmlosung politischer Gewalt. Der Beitrag begründet die Erinnerung als Kompass für die Gegenwart und bittet um Zustimmung zum Konzept.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Alexander Arpaschi, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Antisemitismus an Hochschulen und Schutz jüdischen Lebens im Bildungsbereich“Marlene Schönberger kritisiert den Antrag der AfD auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Antisemitismus an Hochschulen, weil jüdische Gemeinschaften nicht für rassistische Schaufensteranträge instrumentalisiert werden wollen und die Antworten längst bekannt seien. Stattdessen fordert sie die Umsetzung des 2025 gemeinsam beschlossenen Antrags, damit jüdische Studierende endlich geschützt werden. Nötig seien Antisemitismusbeauftragte, Melde- und Beratungsstrukturen, Schulungen, Sicherheitskonzepte und Konsequenzen für Täter, da jüdische Studierende ihr Studium abbrechen oder ihre Identität verbergen müssen. Die Rede betont, dass konkrete Taten statt Symbolpolitik erforderlich sind, um das Recht auf Bildung und Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen.
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- 7. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias Helferich, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten – Gedenkstättenkonzeption des Bundes durch eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte ersetzen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften etablierenMarlene Schönberger kritisiert die AfD-Anträge zur Erinnerungskultur und zu Kulturschutzgebieten, weil diese rechte Geschichtsklitterung betreiben und einen Schlussstrich unter den NS-Massenmord fordern. Der Beitrag wirft der AfD vor, Kolonialverbrechen und Shoah zu verschweigen, um nationale Mythen zu pflegen. Deshalb warnt die Rednerin vor rechtsextremem Einfluss auf Lehrpläne und Kulturpolitik. Sie verweist auf die Bedrohung von Gedenkstätten und die Angst verfolgter Gruppen, damit demokratische Zivilgesellschaft und Erinnerungskultur geschützt werden. Mit Adorno betont sie die Verantwortung, dass Auschwitz sich nicht wiederhole, und fordert standhaften Widerstand gegen die AfD.
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- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)Die Rede der Grünen-Abgeordneten befasst sich mit den Linke-Anträgen zur Demokratiestärkung und kritisiert, dass Konservative demokratiefördernde NGOs diffamieren und deren Förderung entziehen, obwohl rechte Straftaten Rekordniveau erreichen. Deshalb fordert sie, die demokratische Zivilgesellschaft zu unterstützen, Tech-Plattformen zu regulieren und ein Demokratiefördergesetz einzuführen, damit Jugend- und Bildungsarbeit vor Ort gestärkt werden. Zwar teilt sie viele Vorschläge der Linken, lehnt jedoch die Aufweichung von EU-Sanktionen ab, weil das Vorgehen gegen Kreml-Propaganda zur Demokratiestärkung gehöre. Abschließend plädiert sie für ein AfD-Verbotsverfahren, weil die Partei die Demokratie verachte und das Bundesverfassungsgericht entscheiden solle.
- 24. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die LinkeMarlene Schönberger kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Die Linke nach Antisemitismusvorwürfen gegen ihre Jugendorganisation und einem Parteitagsbeschluss zum Genozidvorwurf gegen Israel vor allem die Berechtigung der Vorwürfe bestreite, statt sich mit dem Antisemitismus selbst auseinanderzusetzen. Diese Ablenkung behindere den Kampf gegen Antisemitismus, weil sie Reflexion verhindere und antisemitismuskritische Positionen aufgegeben würden, was jüdische Gemeinschaften verletze. Die Rede fordert deshalb, autoritären Verlockungen und Populismus zu widerstehen, damit alle demokratischen Kräfte gemeinsam gegen die globale Bedrohung vorgehen können.
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- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDie Rede thematisiert die Gefahr rechtsextremer Regierungsbeteiligungen, weil bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt erstmals seit 1945 Rechtsextreme in eine Regierung gelangen könnten. Die Rednerin verweist auf Österreich, wo ein rechtsextremer Innenminister den Verfassungsschutz durchsuchen ließ, Informationen über Rechtsextreme verschwanden und Daten Tausender Polizisten nach Russland gelangten, weshalb die geheimdienstliche Zusammenarbeit bis heute beeinträchtigt ist. Deshalb fragt sie den Bundesminister, welche Maßnahmen er ergreift, damit im Fall einer rechtsextremen Regierung der Schutz der Bevölkerung gewährleistet bleibt und Sicherheitsbehörden, Polizei sowie sensible Informationen widerstandsfähig geschützt werden.