Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 3. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 46. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Linksextreme Gewalt und die Geschehnisse um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen
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Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Gewalt um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen die Arbeit der Polizei als Teil des demokratischen Rechtsstaats. Er betont, dass die Polizei die Versammlungsfreiheit schützt und bei Gewalt einschreiten muss, weil friedliche Versammlungen nur unter Einhaltung von Gesetzen geschützt sind. Vogel verurteilt jede Art von Gewalt gegen Einsatzkräfte und Teilnehmer, warnt vor tendenziösen sozialen Medien und dankt den etwa 8000 Einsatzkräften, wobei er Verletzten Genesung wünscht.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 46. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Uwe SchulzAfDDer AfD-Abgeordnete Uwe Schulz kritisiert die Ereignisse um die Gründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen, weil für eine geschlossene Veranstaltung Tausende Polizisten aus 14 Bundesländern nötig waren. Er beklagt, dass linksextreme Gruppen, NGOs und der DGB mobil gemacht und Gewalt gegen AfD und Presse angestiftet hätten, weshalb er die Vorfälle als orchestrierte Hexenjagd und Meinungsterror bezeichnet. Kritisiert wird zudem die Rolle von SPD und Gewerkschaften, die das Klima anheizten. Die Rede fordert die Union auf, den Kontrollverlust zu beenden, damit die Gefahr durch rot-grüne Politik nicht weiter wächst.
Frederik BouffierCDUDer Redner befasst sich mit der Gründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen und der dadurch ausgelösten Ausnahmesituation, weil Zigtausend Menschen protestierten und das innerstädtische Leben sowie der Einzelhandel stark belastet wurden. Er kritisiert das Menschenbild der neuen Organisation als extremistisch und spalterisch, räumt aber ein, dass auch eine nicht verbotene Partei das Recht hat, eine Jugendorganisation zu gründen. Zugleich verurteilt er linksextreme Gewalt wie Straßenblockaden und Angriffe auf Einsatzkräfte ebenso entschieden, weshalb er sich bei der Polizei für den Schutz des Rechtsstaats bedankt und den verletzten Beamten Genesung wünscht.- Maximilian KnellerAfDDer Beitrag befasst sich mit der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zu linksextremer Gewalt und den Vorgängen um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen. Der Redner betont, dass die Gründung einer Jugendorganisation unter die Versammlungsfreiheit falle und kein Provokationsakt sei, sondern ein gleiches Recht aller Parteien. Kritisiert wird, dass linke Gruppen die Stadt in Teams unterteilt und abgeriegelt hätten, um die Versammlungsfreiheit zu untergraben, was nichts mit Demonstrationsrecht zu tun habe. Zudem weist er zurück, dass die AfD an Gewalt beteiligt gewesen sei, und verweist auf die Polizei, die den Zugang freigehalten habe.
- Frederik BouffierCDUIn der Aktuellen Stunde zur linksextremen Gewalt und den Vorgängen um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen verteidigt der Redner seine zuvor gehaltene Rede gegen einen Zwischenruf. Er betont, die gewalttätigen Ausschreitungen deutlich verurteilt zu haben, und räumt der AfD als nicht verbotener Partei das verfassungsrechtliche Recht ein, eine Jugendorganisation zu gründen, weil das Verbot fehlt. Kritisiert wird die Behauptung, alle Parteien links der CDU würden den Mob anstacheln, was er als Unverschämtheit zurückweist. Deshalb fordert er den Kollegen auf, sich zu beruhigen und das Protokoll nachzulesen.
Irene MihalicGrüneDie Rede kritisiert, dass die AfD die Aktuelle Stunde zu angeblichen linksextremen Protesten bei der Gründung ihres Jugendverbandes nutzt, um sich als Opfer zu inszenieren. Mihalic betont, die überwiegende Mehrheit der über 30 000 Gegendemonstranten in Gießen sei friedlich gewesen, und verurteilt jede Gewalt. Kritisiert wird, dass die eigentliche Bedrohung von der rechtsextremen Jugendorganisation ausgehe, deren Vorsitzender vom Verfassungsschutz eingestuft sei und die mit Identitärer Bewegung und rechtsextremen Burschenschaften vernetzt sei. Indem die AfD die Jugendorganisation als integralen Bestandteil der Partei führe, müsse sie sich deren menschenfeindliche Inhalte voll zurechnen lassen, was ihr schaden werde.- Ingo VogelSPDDer SPD-Abgeordnete Ingo Vogel verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Gewalt um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen die Arbeit der Polizei als Teil des demokratischen Rechtsstaats. Er betont, dass die Polizei die Versammlungsfreiheit schützt und bei Gewalt einschreiten muss, weil friedliche Versammlungen nur unter Einhaltung von Gesetzen geschützt sind. Vogel verurteilt jede Art von Gewalt gegen Einsatzkräfte und Teilnehmer, warnt vor tendenziösen sozialen Medien und dankt den etwa 8000 Einsatzkräften, wobei er Verletzten Genesung wünscht.
- Desiree BeckerLinkeDie Linken-Abgeordnete Becker verteidigt in der Aktuellen Stunde den Protest gegen die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen, weil sie die Organisation als rechtsradikal und völkisch-nationalistisch einstuft. Sie lobt die Zivilgesellschaft für ihr Engagement gegen rechts und kritisiert die Union dafür, dass sie sich nicht an den Demonstrationen beteiligt und stattdessen AfD-Rhetorik übernehme. Weil die Union ein AfD-Verbotsverfahren ablehne und Initiativen gegen rechts die Gelder streiche, fordert Becker sie auf, Rückgrat zu zeigen und die Demokratie gegen die Gefahr von rechts zu verteidigen, damit sich die Geschichte nicht wiederhole.
Marc HenrichmannCDUMarc Henrichmann kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die AfD linksextreme Gewalt thematisiert, obwohl 24.000 friedliche Demonstranten von 1.000 Chaoten überlagert wurden, weshalb der eigentliche Protest verzerrt werde. Er verurteilt Gewalt gegen Polizisten und Journalisten, weil diese den Rechtsstaat angreife, und wirft der AfD Doppelzüngigkeit vor, da sie rechtsextreme Strukturen ignoriere. Zudem bemängelt er die Nähe der neuen Jugendorganisation zu rechtsextremen Netzwerken, weshalb er die AfD für unglaubwürdig hält. Der Redner betont, dass es keine gute Gewalt gebe und der Rechtsstaat sich gegen alle Extremisten wehren müsse.- Robin JüngerAfDDer Redner dankt den Polizisten für ihren Einsatz gegen linksextreme Gewalt bei der Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen und kritisiert, dass die politisch Verantwortlichen die Ausschreitungen ermöglicht hätten, weil linksextreme Strukturen über Jahrzehnte ungehindert wachsen konnten. Deshalb hätten organisierte Schlägertrupps friedliche Versammlungen bedroht und Zivilisten, Fahrzeuge sowie Polizisten angegriffen. Kritisiert wird zudem die Täter-Opfer-Umkehr in Medien und Politik, da diese die Gewalt relativiere. Der Beitrag begründet, dass die AfD friedlich geblieben sei, während die Antifa Gewalt ausgeübt habe. Abschließend stellt er fest, dass die Gründung trotz der Ausschreitungen erfolgreich war.
Felix DöringSPDDer SPD-Abgeordnete Döring schildert in der Aktuellen Stunde zu linksextremer Gewalt und der AfD-Jugendverbandsgründung in Gießen seine Heimatstadt als Schauplatz eines friedlichen Protestes von rund 30.000 Menschen gegen rechtsextreme Feinde der Demokratie. Weil die Rede von bürgerkriegsähnlichen Zuständen und linkem Mob die Lage verzerre, widerspricht er ihr und fordert eine klare Positionierung demokratischer Parteien gegen rechts. Zwar verurteilt er Gewalt gegen Polizisten, doch kritisiert er zugleich mögliche unverhältnismäßige Einsätze, damit der Rechtsstaat gewahrt bleibt, und die ungleiche Behandlung von Bauernprotesten. Sein Fazit: Gießen hat geleuchtet, nicht gebrannt.
Marcel EmmerichGrüneMarcel Emmerich kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf für deren Umgang mit dem Jugendtreffen in Gießen, das er als Radikalisierungskongress bezeichnet, weil dort rechtsextreme, identitäre und völkisch-nationale Positionen unterstützt worden seien. Der Grünen-Politiker verurteilt die Deportationsfantasien der AfD, die Millionen Menschen betreffen, und betont, dass Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nie legitim sei. Weil die AfD die Menschenwürde an die Herkunft knüpfe, stehe sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Deshalb fordert er ein Verbotsverfahren gegen die Partei sowie Fortschritte bei Dienstrecht und Entwaffnung, damit die Demokratie geschützt wird.
Tijen AtaoğluCDUDie Rede befasst sich mit den Ausschreitungen bei der Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen, bei denen 50 Polizisten verletzt wurden. Tijen Ataoğlu verurteilt die rechtsextremen Tendenzen der neuen Jugendorganisation, betont aber, dass jede nicht verbotene Partei das Recht habe, sich zu versammeln. Kritisiert wird zugleich die linksextreme Gewalt von rund 1.000 Vermummten, die friedliche Proteste überschattet habe. Deshalb fordert die Rednerin eine klare Distanzierung von Gewalt und verteidigt polizeiliches Handeln gegen Vorwürfe der Polizeigewalt. Der Beitrag begründet abschließend, dass alle Extremisten Gegner der Demokratie seien und die wehrhafte Demokratie verteidigt werden müsse.- Martin HessAfDMartin Hess kritisiert in der Aktuellen Stunde die seiner Ansicht nach verharmlosende Haltung von Linken, SPD und Grünen zu linksextremer Gewalt anlässlich der Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen. Er wirft diesen Parteien vor, parlamentarischer Arm des Linksextremismus zu sein und faschistische Methoden anzuwenden. Der Redner begründet dies mit dem massiven Polizeieinsatz von 8600 Beamten, der nur bei schweren Ausschreitungen nötig sei, sowie mit Äußerungen von Bundeskanzler und CSU, die Opfer zu Tätern machten. Deshalb fordert er ein entschlossenes Vorgehen gegen Linksextremismus, ein Antifa-Verbot und die Regierungsübernahme durch die AfD.
Siegfried WalchCDUSiegfried Walch kritisiert in seiner Rede, dass bei der Gründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen friedliche Proteste durch linksextreme Ausschreitungen überschattet wurden, wodurch sich die AfD als Opfer inszenieren kann. Der Redner betont, dass Linksextreme und Rechtsextreme gleichermaßen die Demokratie bedrohen, weil beide Chaos und Gewalt wollen. Deshalb fordert er, beide Seiten entschieden zu bekämpfen. Zudem verteidigt er die Polizei gegen pauschale Vorwürfe, da sie für Recht und Ordnung sorge und unser Gemeinwesen schütze, denn Freiheit sei ohne Sicherheit nicht denkbar.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenIngo Vogel begründet die Zollreform als größte Strukturreform seit Jahrzehnten, damit Finanzkriminalität und Organisierte Kriminalität wirksamer bekämpft werden können. Der SPD-Abgeordnete betont, dass kriminelles Vermögen keinen Grundrechtsschutz genießt, weshalb dem Geld gefolgt werden müsse. Dazu wird die administrative Vermögensermittlung und -sicherung eingeführt, um unklare Vermögen bereits vor einem Strafverfahren zu sichern. Weil starke Eingriffsbefugnisse belastbar sein müssen, verweist er auf rechtsstaatliche Sicherungen wie Senatsentscheidungen und einen erweiterten Indizienkatalog. Zudem kündigt er weitere Gesetze zur Geldwäschebekämpfung an, indem er deren Notwendigkeit hervorhebt.
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- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, Tabaksteuererhöhungen zurückzunehmen und neue Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik zu verhindern. Der Sozialdemokrat lehnt das Anliegen ab, weil es keine solide Finanz- und Gesundheitspolitik ermögliche. Er verweist auf den europäischen Angleichungsdruck bei Tabak, die geplante Besteuerung von Branntwein und Schaumwein sowie die gesundheitliche Lenkungswirkung einer Zuckersteuer. Wegen der angespannten Haushaltslage seien solche Debatten unvermeidbar. Zudem räumt er einen Fehler beim Inkrafttreten des Tabaksteuergesetzes ein, betont aber den klaren gesetzgeberischen Willen und die schnelle Reaktion des Finanzministeriums, damit Rechtssicherheit hergestellt wird.
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- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenIngo Vogel von der SPD nimmt Stellung zur Forderung der AfD, Sachbeschädigungen an kritischer Infrastruktur gesondert in der Polizeilichen Kriminalstatistik abzubilden. Angesichts von über 160 Anschlägen im laufenden Jahr hält er eine systematische Erfassung grundsätzlich für sinnvoll, weil dadurch ein erkennbares Lagebild entsteht. Allerdings kritisiert er, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik als Ausgangsstatistik nur rückwirkend wirkt und deshalb für den Schutz kritischer Infrastruktur weniger geeignet ist. Stattdessen befürwortet er eine tagesaktuelle Eingangsstatistik, wie sie in Niedersachsen praktiziert wird, damit Gefahren frühzeitig erkannt und Schutzmaßnahmen sofort ergriffen werden können.
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- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des TabaksteuergesetzesDie Rede befasst sich mit der geplanten Änderung des Tabaksteuergesetzes, die neben Einnahmen für den Bundeshaushalt vor allem gesundheitspolitische Lenkungswirkungen entfalten soll, weil höhere Preise insbesondere junge Menschen vom Rauchen abhalten können. Vogel betont jedoch, dass die fiskalischen Annahmen belastbar sein müssen, da Verbraucher auf Preissteigerungen mit Konsumverzicht, Produktwechsel, Ausweichkäufen im Ausland oder illegalen Bezugsquellen reagieren könnten. Deshalb fordert er einen leistungsfähigen Zoll, eine stärkere europäische Abstimmung bei der Tabak- und Nikotinbesteuerung sowie eine gründliche parlamentarische Prüfung der Auswirkungen auf Jugend- und Gesundheitsschutz, Schwarzmarkt, Grenzhandel und Einnahmeentwicklung.