Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 3. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 46. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Linksextreme Gewalt und die Geschehnisse um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen
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Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass die AfD die Aktuelle Stunde zu angeblichen linksextremen Protesten bei der Gründung ihres Jugendverbandes nutzt, um sich als Opfer zu inszenieren. Mihalic betont, die überwiegende Mehrheit der über 30 000 Gegendemonstranten in Gießen sei friedlich gewesen, und verurteilt jede Gewalt. Kritisiert wird, dass die eigentliche Bedrohung von der rechtsextremen Jugendorganisation ausgehe, deren Vorsitzender vom Verfassungsschutz eingestuft sei und die mit Identitärer Bewegung und rechtsextremen Burschenschaften vernetzt sei. Indem die AfD die Jugendorganisation als integralen Bestandteil der Partei führe, müsse sie sich deren menschenfeindliche Inhalte voll zurechnen lassen, was ihr schaden werde.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 46. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Uwe SchulzAfDDer AfD-Abgeordnete Uwe Schulz kritisiert die Ereignisse um die Gründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen, weil für eine geschlossene Veranstaltung Tausende Polizisten aus 14 Bundesländern nötig waren. Er beklagt, dass linksextreme Gruppen, NGOs und der DGB mobil gemacht und Gewalt gegen AfD und Presse angestiftet hätten, weshalb er die Vorfälle als orchestrierte Hexenjagd und Meinungsterror bezeichnet. Kritisiert wird zudem die Rolle von SPD und Gewerkschaften, die das Klima anheizten. Die Rede fordert die Union auf, den Kontrollverlust zu beenden, damit die Gefahr durch rot-grüne Politik nicht weiter wächst.
Frederik BouffierCDUDer Redner befasst sich mit der Gründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen und der dadurch ausgelösten Ausnahmesituation, weil Zigtausend Menschen protestierten und das innerstädtische Leben sowie der Einzelhandel stark belastet wurden. Er kritisiert das Menschenbild der neuen Organisation als extremistisch und spalterisch, räumt aber ein, dass auch eine nicht verbotene Partei das Recht hat, eine Jugendorganisation zu gründen. Zugleich verurteilt er linksextreme Gewalt wie Straßenblockaden und Angriffe auf Einsatzkräfte ebenso entschieden, weshalb er sich bei der Polizei für den Schutz des Rechtsstaats bedankt und den verletzten Beamten Genesung wünscht.- Maximilian KnellerAfDDer Beitrag befasst sich mit der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zu linksextremer Gewalt und den Vorgängen um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen. Der Redner betont, dass die Gründung einer Jugendorganisation unter die Versammlungsfreiheit falle und kein Provokationsakt sei, sondern ein gleiches Recht aller Parteien. Kritisiert wird, dass linke Gruppen die Stadt in Teams unterteilt und abgeriegelt hätten, um die Versammlungsfreiheit zu untergraben, was nichts mit Demonstrationsrecht zu tun habe. Zudem weist er zurück, dass die AfD an Gewalt beteiligt gewesen sei, und verweist auf die Polizei, die den Zugang freigehalten habe.
- Frederik BouffierCDUIn der Aktuellen Stunde zur linksextremen Gewalt und den Vorgängen um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen verteidigt der Redner seine zuvor gehaltene Rede gegen einen Zwischenruf. Er betont, die gewalttätigen Ausschreitungen deutlich verurteilt zu haben, und räumt der AfD als nicht verbotener Partei das verfassungsrechtliche Recht ein, eine Jugendorganisation zu gründen, weil das Verbot fehlt. Kritisiert wird die Behauptung, alle Parteien links der CDU würden den Mob anstacheln, was er als Unverschämtheit zurückweist. Deshalb fordert er den Kollegen auf, sich zu beruhigen und das Protokoll nachzulesen.
- Irene MihalicGrüneDie Rede kritisiert, dass die AfD die Aktuelle Stunde zu angeblichen linksextremen Protesten bei der Gründung ihres Jugendverbandes nutzt, um sich als Opfer zu inszenieren. Mihalic betont, die überwiegende Mehrheit der über 30 000 Gegendemonstranten in Gießen sei friedlich gewesen, und verurteilt jede Gewalt. Kritisiert wird, dass die eigentliche Bedrohung von der rechtsextremen Jugendorganisation ausgehe, deren Vorsitzender vom Verfassungsschutz eingestuft sei und die mit Identitärer Bewegung und rechtsextremen Burschenschaften vernetzt sei. Indem die AfD die Jugendorganisation als integralen Bestandteil der Partei führe, müsse sie sich deren menschenfeindliche Inhalte voll zurechnen lassen, was ihr schaden werde.
- Ingo VogelSPDDer SPD-Abgeordnete Ingo Vogel verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Gewalt um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen die Arbeit der Polizei als Teil des demokratischen Rechtsstaats. Er betont, dass die Polizei die Versammlungsfreiheit schützt und bei Gewalt einschreiten muss, weil friedliche Versammlungen nur unter Einhaltung von Gesetzen geschützt sind. Vogel verurteilt jede Art von Gewalt gegen Einsatzkräfte und Teilnehmer, warnt vor tendenziösen sozialen Medien und dankt den etwa 8000 Einsatzkräften, wobei er Verletzten Genesung wünscht.
- Desiree BeckerLinkeDie Linken-Abgeordnete Becker verteidigt in der Aktuellen Stunde den Protest gegen die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen, weil sie die Organisation als rechtsradikal und völkisch-nationalistisch einstuft. Sie lobt die Zivilgesellschaft für ihr Engagement gegen rechts und kritisiert die Union dafür, dass sie sich nicht an den Demonstrationen beteiligt und stattdessen AfD-Rhetorik übernehme. Weil die Union ein AfD-Verbotsverfahren ablehne und Initiativen gegen rechts die Gelder streiche, fordert Becker sie auf, Rückgrat zu zeigen und die Demokratie gegen die Gefahr von rechts zu verteidigen, damit sich die Geschichte nicht wiederhole.
Marc HenrichmannCDUMarc Henrichmann kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die AfD linksextreme Gewalt thematisiert, obwohl 24.000 friedliche Demonstranten von 1.000 Chaoten überlagert wurden, weshalb der eigentliche Protest verzerrt werde. Er verurteilt Gewalt gegen Polizisten und Journalisten, weil diese den Rechtsstaat angreife, und wirft der AfD Doppelzüngigkeit vor, da sie rechtsextreme Strukturen ignoriere. Zudem bemängelt er die Nähe der neuen Jugendorganisation zu rechtsextremen Netzwerken, weshalb er die AfD für unglaubwürdig hält. Der Redner betont, dass es keine gute Gewalt gebe und der Rechtsstaat sich gegen alle Extremisten wehren müsse.- Robin JüngerAfDDer Redner dankt den Polizisten für ihren Einsatz gegen linksextreme Gewalt bei der Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen und kritisiert, dass die politisch Verantwortlichen die Ausschreitungen ermöglicht hätten, weil linksextreme Strukturen über Jahrzehnte ungehindert wachsen konnten. Deshalb hätten organisierte Schlägertrupps friedliche Versammlungen bedroht und Zivilisten, Fahrzeuge sowie Polizisten angegriffen. Kritisiert wird zudem die Täter-Opfer-Umkehr in Medien und Politik, da diese die Gewalt relativiere. Der Beitrag begründet, dass die AfD friedlich geblieben sei, während die Antifa Gewalt ausgeübt habe. Abschließend stellt er fest, dass die Gründung trotz der Ausschreitungen erfolgreich war.
Felix DöringSPDDer SPD-Abgeordnete Döring schildert in der Aktuellen Stunde zu linksextremer Gewalt und der AfD-Jugendverbandsgründung in Gießen seine Heimatstadt als Schauplatz eines friedlichen Protestes von rund 30.000 Menschen gegen rechtsextreme Feinde der Demokratie. Weil die Rede von bürgerkriegsähnlichen Zuständen und linkem Mob die Lage verzerre, widerspricht er ihr und fordert eine klare Positionierung demokratischer Parteien gegen rechts. Zwar verurteilt er Gewalt gegen Polizisten, doch kritisiert er zugleich mögliche unverhältnismäßige Einsätze, damit der Rechtsstaat gewahrt bleibt, und die ungleiche Behandlung von Bauernprotesten. Sein Fazit: Gießen hat geleuchtet, nicht gebrannt.
Marcel EmmerichGrüneMarcel Emmerich kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf für deren Umgang mit dem Jugendtreffen in Gießen, das er als Radikalisierungskongress bezeichnet, weil dort rechtsextreme, identitäre und völkisch-nationale Positionen unterstützt worden seien. Der Grünen-Politiker verurteilt die Deportationsfantasien der AfD, die Millionen Menschen betreffen, und betont, dass Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nie legitim sei. Weil die AfD die Menschenwürde an die Herkunft knüpfe, stehe sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Deshalb fordert er ein Verbotsverfahren gegen die Partei sowie Fortschritte bei Dienstrecht und Entwaffnung, damit die Demokratie geschützt wird.
Tijen AtaoğluCDUDie Rede befasst sich mit den Ausschreitungen bei der Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen, bei denen 50 Polizisten verletzt wurden. Tijen Ataoğlu verurteilt die rechtsextremen Tendenzen der neuen Jugendorganisation, betont aber, dass jede nicht verbotene Partei das Recht habe, sich zu versammeln. Kritisiert wird zugleich die linksextreme Gewalt von rund 1.000 Vermummten, die friedliche Proteste überschattet habe. Deshalb fordert die Rednerin eine klare Distanzierung von Gewalt und verteidigt polizeiliches Handeln gegen Vorwürfe der Polizeigewalt. Der Beitrag begründet abschließend, dass alle Extremisten Gegner der Demokratie seien und die wehrhafte Demokratie verteidigt werden müsse.- Martin HessAfDMartin Hess kritisiert in der Aktuellen Stunde die seiner Ansicht nach verharmlosende Haltung von Linken, SPD und Grünen zu linksextremer Gewalt anlässlich der Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen. Er wirft diesen Parteien vor, parlamentarischer Arm des Linksextremismus zu sein und faschistische Methoden anzuwenden. Der Redner begründet dies mit dem massiven Polizeieinsatz von 8600 Beamten, der nur bei schweren Ausschreitungen nötig sei, sowie mit Äußerungen von Bundeskanzler und CSU, die Opfer zu Tätern machten. Deshalb fordert er ein entschlossenes Vorgehen gegen Linksextremismus, ein Antifa-Verbot und die Regierungsübernahme durch die AfD.
Siegfried WalchCDUSiegfried Walch kritisiert in seiner Rede, dass bei der Gründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen friedliche Proteste durch linksextreme Ausschreitungen überschattet wurden, wodurch sich die AfD als Opfer inszenieren kann. Der Redner betont, dass Linksextreme und Rechtsextreme gleichermaßen die Demokratie bedrohen, weil beide Chaos und Gewalt wollen. Deshalb fordert er, beide Seiten entschieden zu bekämpfen. Zudem verteidigt er die Polizei gegen pauschale Vorwürfe, da sie für Recht und Ordnung sorge und unser Gemeinwesen schütze, denn Freiheit sei ohne Sicherheit nicht denkbar.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenIrene Mihalic erinnert an die Aufdeckung des NSU vor 15 Jahren und das unermessliche Leid der Opfer, das durch Terror und Staatsversagen verursacht wurde. Sie betont, dass das Netzwerk hinter dem NSU bis heute nicht vollständig aufgeklärt ist, weil eine Festplatte von Ralf Wohlleben noch immer nicht entschlüsselt wurde. Deshalb fordert die Rede eine Aufklärungsoffensive für alle NSU-relevanten Datenträger, damit weitere Unterstützer dingfest gemacht werden können. Kritisiert wird die Bundesregierung, die keine Verantwortung übernehmen will, obwohl Mord nicht verjährt und die technischen Möglichkeiten heute besser sind.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIrene Mihalic zeigt sich verwundert über die Antwort des Kanzleramts auf die schriftliche Frage zur Causa August Hanning, weil Staatsminister Philipp Amthor geantwortet hat, obwohl ihn selbst eine Compliance-Thematik mit Hanning verbindet. Zudem verweist die Antwort auf eine sechs Jahre alte FDP-Anfrage, weshalb die Grünen-Politikerin eine aktuelle Bewertung verlangt. Sie fragt, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Fall des früheren Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche zieht, der eine Beratertätigkeit für Wirecard nicht angezeigt hatte und deshalb ohne beamtenrechtliche Folgen blieb. Mihalic kritisiert damit die ausbleibende Aufarbeitung und fordert Konsequenzen.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Irene Mihalic fordert von der Bundesregierung Auskunft darüber, welche beamtenrechtlichen Konsequenzen sie aus heutiger Sicht zieht, insbesondere mit Blick auf den Fall Hanning. Kritisiert wird, dass die Ministerin lediglich auf frühere Schlussfolgerungen verweist, statt konkrete Nachjustierungen zu benennen. Da sich der Nationale Sicherheitsrat bereits mit der Frage befasst habe, verlangt der Beitrag eine klare Antwort, ob weitere Maßnahmen geplant sind oder ob die derzeitige Praxis fortgeführt werden soll. Damit wird die Untätigkeit der Regierung hinterfragt und auf die Notwendigkeit einer aktuellen Bewertung gedrungen, weil die bisherigen Antworten keine Klarheit schaffen und die Öffentlichkeit eine transparente Aufarbeitung erwartet.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenIrene Mihalic begründet in der Aktuellen Stunde die Bedrohung durch hybride Angriffe Russlands, indem sie auf Einflussnahme auf den Brexit, Desinformationskampagnen und Attacken auf kritische Infrastruktur verweist. Kritisiert wird, dass frühere Bundesregierungen zu lange weggesehen hätten und Innentäter Sicherheitslücken ausnutzten. Die Rede fordert deshalb entschlossenes Handeln gegen Spionage, Sabotage und Desinformation sowie ein Ende dubioser Nebentätigkeiten von Staatsbediensteten. Zugleich greift sie die AfD als parlamentarischen Verstärker russischer Einflussnahme an und verlangt, deren Handlanger nicht zu gewähren, damit Putins Spaltungsziel scheitert.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesAngesichts unsicherer Zeiten und zunehmender Bedrohungen wie Sabotage, Desinformation und Drohnen drängt die Rednerin auf eine bessere Aufstellung der Sicherheitsbehörden und den Schutz kritischer Infrastrukturen. Die vorgelegte Nachrichtendienstreform verfehle jedoch ihr Ziel, weil sie Befugnisse und Zuständigkeiten verwische und keine sauberen Definitionen nachrichtendienstlicher Mittel sowie wirksamer Vorabkontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat enthalte. Deshalb fordert sie ein ordentliches parlamentarisches Verfahren mit mehreren öffentlichen Anhörungen, damit die Dienste handlungsfähig und verfassungsrechtlich tragfähig werden. Kritisiert wird zudem, dass 730 Seiten nicht seriös in drei Stunden beraten werden können.
- 23. September 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Irene Mihalic, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität seit fast einem Jahr nicht auf die Tagesordnung des Bundestages gelangt ist. Deshalb beantragt sie, den Entwurf zu beraten und abzustimmen, damit das Parlament überhaupt darüber entscheiden kann. Die Rednerin verweist auf den islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin und auf Unterstützung aus der SPD-Spitze. Kritisiert wird, dass die Koalition die Befassung verweigert, obwohl Länderinitiativen wie die Ehe für alle festgefahrene Prozesse überwinden können.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenDie Rede verurteilt den Hamas-Terror vom 7. Oktober und kritisiert, dass Teile der Linken Israelhass und Antisemitismus dulden, weshalb sie sich von betroffenen Abgeordneten trennen müsse. Zugleich wird die AfD als unglaubwürdige Anklägerin bezeichnet, weil sie NS-Verbrechen relativiert und die Erinnerungskultur angreift. Mihalic fordert, Antisemitismus überall zu bekämpfen, und mahnt die Koalition, politische, historische und demokratische Bildung auszubauen, damit junge Menschen die Shoah und die deutsche Verantwortung verstehen. Der Beitrag begründet dies mit der historischen Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden.
- 10. Juli 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Mihalic die Koalition scharf für die überstürzte Aufsetzung des Gebäudemodernisierungsgesetzes am letzten Sitzungstag. Sie wirft der Regierung vor, ordentliche parlamentarische Beratung zu umgehen, weil sie kritische Auseinandersetzung mit weitreichenden Änderungen für Millionen Menschen und die Wirtschaft verhindern wolle. Zudem bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel, da das dauerhafte Erlauben von Heizen mit Öl und Gas dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 widerspreche. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätige dies; der Änderungsantrag löse das Problem nicht, sondern verweise auf ein künftiges Gesetz. Deshalb lehnt ihre Fraktion die Aufsetzung ab.