Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 27. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 44. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums als reine Schaufensterpolitik, weil den angekündigten Maßnahmen konkrete Einsparungen, Bürokratieabbau und Investitionsbedingungen fehlen. Da viele Betriebe nicht einmal über stabiles Internet verfügen, sei die Digitalisierungsoffensive unglaubwürdig. Zudem bemängelt er fehlende Entlastungen und Planungssicherheit, weshalb Familienbetriebe wettbewerbsfähig bleiben müssten. Wegen des Weimer-Skandals stellt er das Vertrauen in den Minister infrage. Protschka fordert Deregulierung, Lkw-Maut-Senkung und faire Erzeugerpreise. Er wirft der Koalition Symbolpolitik und Handlungsunfähigkeit vor und bietet der Union Zusammenarbeit an, falls sie strukturelle Verbesserungen umsetze.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 44. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Julian SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, weil die Bilanz nach sechs Monaten mager ausfalle und bislang nur frühere Maßnahmen rückgängig gemacht würden, weshalb von anfänglichem Optimismus kaum etwas übrig sei. Er bemängelt die Verschiebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, das er ersatzlos streichen will, sowie die dürftige Ausstattung des Bereichs Heimat, die dessen Bedeutung nicht gerecht werde. Zudem beklagt er die Verunsicherung der Tierhalter durch widersprüchliche Förderpläne und die Kürzung der Krankenversicherungszuschüsse, die Haupterwerbsbetriebe belaste. Positiv bewertet er die geplante Ombudsperson für faire Erzeugerpreise, bezweifelt aber insgesamt die Reformambitionen der Regierung.
Oliver VogtCDUDer Redner dankt den Beteiligten für die 14-wöchigen Haushaltsberatungen und würdigt die konstruktive Zusammenarbeit in der Koalition. Anschließend begründet er den Einzelplan 10 damit, dass Land- und Forstwirte durch Bürokratie, Pflanzenschutz- und Düngeregeln sowie Klimaschäden stark belastet seien. Deshalb würden bürokratische Hürden abgebaut, die Stoffstrombilanz abgeschafft und EU-Vorgaben eins zu eins umgesetzt, damit keine Wettbewerbsnachteile entstehen. Zusätzlich erhöht der Haushalt Mittel für Unfallversicherung, Forschung, Tafeln und Waldmanagement, indem Projektträgerkosten gedeckelt werden. Kritisiert wird die Blockade des Umweltministeriums bei neuen genomischen Techniken, weil dadurch Lösungen für Rüben- und Kartoffelbauern verzögert würden.
Leon EckertGrüneLeon Eckert kritisiert den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums als unzureichend, weil er keine Antworten auf Klimakrise, Artensterben und Marktversagen biete. Die schwarz-rote Regierung verharre im Status quo, kürze ökologische Programme und breche Finanzzusagen, wodurch Zukunftsinvestitionen gefährdet würden. Besonders beim Umbau der Tierhaltung sorge widersprüchliches Handeln für Verunsicherung, sodass Landwirte keine Planungssicherheit hätten. Der Redner fordert, Verursacher von Umweltschäden stärker in die Pflicht zu nehmen, eine Ombudsperson für faire Erzeugerpreise gesetzlich zu verankern und Marktmacht zu begrenzen, damit Landwirte auskömmlich wirtschaften können. Die nächtlichen Beratungen hält er für unangemessen.
Esther DilcherSPDEsther Dilcher verteidigt den Einzelplan 10 mit fast sieben Milliarden Euro, weil dieser Landwirtschaft, ländliche Räume, Wälder, Fischerei und Ernährungspolitik zukunftsfest machen soll. Sie begrüßt das Festhalten am Bundesprogramm Stallumbau, kritisiert aber die Zusammenlegung und Kürzung von Ackerbaustrategie, Ökolandbau und Chancenprogramm Höfe, die dem Koalitionsvertrag widerspreche. Deshalb wurde das fusionierte Programm um 12,5 Millionen Euro aufgestockt. Für den Wald gibt es fünf Millionen Euro zusätzlich mit Verpflichtungsermächtigungen, damit langfristige Planung möglich ist. Eine Ombudsperson bei der BLE soll fairen Wettbewerb sichern, indem Personal umgeschichtet wird.- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag kritisiert den Einzelplan 10 des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat als unzureichend, weil die Maßnahmen weder einen sozial gerechten und ökologisch wirksamen Wandel der Landwirtschaft noch eine substanzielle Heimatpolitik ermöglichen. Sascha Wagner fordert Entlastungen mit Augenmaß statt pauschaler Deregulierung, die vor allem großen Agrarkonzernen nütze, sowie Investitionen in nachhaltige Strukturen und regionale Wertschöpfungsketten, damit Betriebe Planungssicherheit erhalten. Zudem wird der Heimatbereich mit nur zwei Millionen Euro als politisch ambitionslos bemängelt, da Heimat soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge bedeute. Deshalb brauche es verlässliche Finanzierung für Ehrenamt, Kultur und Gemeinden, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern.
Alois RainerCDUAlois Rainer begründet in seiner Rede zum Einzelplan 10 die Landwirtschaft als zentralen Wirtschaftsfaktor, der Verlässlichkeit und Augenmaß bei Regeln braucht, damit Innovationen nicht erstickt werden. Er betont den Erfolg der Bundesregierung bei der Verschiebung und Überarbeitung der EU-Entwaldungsverordnung, weil Unternehmen weniger Bürokratie benötigen. Der Redner fordert faire Rahmenbedingungen und auskömmliche Preise entlang der Wertschöpfungskette, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der Beitrag begründet die Beibehaltung der landwirtschaftlichen Sozialpolitik mit knapp 4,2 Milliarden Euro und die Stärkung des Exports durch eine neue Agrarexportstrategie, damit die Branche regionale Nähe und Weltoffenheit verbindet.- Stephan ProtschkaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums als reine Schaufensterpolitik, weil den angekündigten Maßnahmen konkrete Einsparungen, Bürokratieabbau und Investitionsbedingungen fehlen. Da viele Betriebe nicht einmal über stabiles Internet verfügen, sei die Digitalisierungsoffensive unglaubwürdig. Zudem bemängelt er fehlende Entlastungen und Planungssicherheit, weshalb Familienbetriebe wettbewerbsfähig bleiben müssten. Wegen des Weimer-Skandals stellt er das Vertrauen in den Minister infrage. Protschka fordert Deregulierung, Lkw-Maut-Senkung und faire Erzeugerpreise. Er wirft der Koalition Symbolpolitik und Handlungsunfähigkeit vor und bietet der Union Zusammenarbeit an, falls sie strukturelle Verbesserungen umsetze.
Anja Troff-SchaffarzykSPDAnja Troff-Schaffarzyk betont in ihrer Rede zum Einzelplan 10, dass die SPD in den Zusammenhalt investiert, indem sie den ländlichen Raum stärkt, wo über die Hälfte der Bevölkerung lebt. Deshalb fordert sie verlässliche Daseinsvorsorge und kritisiert Einsparungsdebatten, weil diese ein Gefühl des Abgehängtseins erzeugen. Damit die Infrastruktur zukunftssicher bleibt, müsse der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums gestärkt werden, insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Zudem mahnt die Rednerin Verbesserungen beim Hochwasserschutz an, da der Klimawandel schnelles Handeln erfordert. Schließlich plädiert sie dafür, den ländlichen Raum als Querschnittsaufgabe mit dem Sondervermögen für Infrastruktur zu fördern.
Karl BärGrüneKarl Bär kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 10 die Streichung des Zukunftsprogramms Pflanzenschutz, weil dadurch Investitionen in Alternativen und Beratung fehlen und Wasser, Lebensmittel sowie Artenvielfalt unzureichend geschützt werden. Der Grünen-Politiker warnt vor dem EU-Vorhaben, die Pestizidverordnung zu ändern, da schädliche Stoffe dadurch länger auf dem Markt blieben. Zudem bemängelt er, dass die Pharmaindustrie nicht an den Kosten der Abwasserreinigung beteiligt wird und Deutschland Mittel für die Welternährungsorganisation kürzt, wodurch das Land international an Einfluss verliert. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Haushalts mit dieser falschen Prioritätensetzung und fordert ein AfD-Verbot.
Marcel BauerLinkeDer Beitrag kritisiert den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums als Angriff auf arbeitende Menschen, weil er Rentenarmut und die Abhängigkeit der Bäuerinnen und Bauern von Lebensmittelkonzernen verschärfe. Marcel Bauer bemängelt, dass Edeka, Rewe, Aldi und Lidl die Preise diktierten, während bei den Erzeugern nichts ankomme. Deshalb fordert er faire Erzeugerpreise, soziale Sicherheit und eine Förderung umweltfreundlicher Betriebe statt Flächenprämien nach Größe. Zudem verlangt er kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas, damit alle Kinder gesund essen können, und wirft der Regierung Konzernhörigkeit vor.
Albert StegemannCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 10 und betont die wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft, weil sie über 700 Milliarden Euro Umsatz und fast 40 Prozent der Gesamtwirtschaft auslöse. Deshalb dankt er den Haushaltspolitikern für die Arbeit an zwei Haushalten und kritisiert die Grünen für Klassenkampf. In sieben Monaten Regierungszeit seien Agrardiesel wieder eingeführt, Stoffstrombilanz abgeschafft, Saisonarbeit flexibler und Stromsteuer gesenkt worden. Landwirtschaft sei ein Fels in der Brandung, der Unterstützung brauche, damit Wohlstand gesichert bleibe.
Stefan SchröderAfDDer Redner kritisiert den Einzelplan 10, weil die geplante Aufnahme des Wolfes ins Jagdgesetz ohne Finanzierung für Herdenschutz, Entschädigungen und praxistaugliches Wolfsmanagement bleibt, weshalb Weidetierhalter im Regen stehen. Er bemängelt, dass der Bund die Verantwortung den Ländern überlässt, wodurch uneinheitliche Regelungen und fehlende Rechtssicherheit entstehen, sodass Konflikte vor Gericht enden. Seiner Ansicht nach brauchen Tierhalter klare Verfahren und schnelle Entscheidungen statt unbestimmter Begriffe und langwieriger Genehmigungen, damit der Wolf nicht weiter Herden reißt. Der Beitrag fordert einheitliche Standards mit lokalem Spielraum und wirft der Regierung vor, staatliche Verantwortung zu verweigern, indem sie Jäger und Bauern im Regen stehen lässt.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 10 die Aufstockung des Agrarhaushalts um rund 100 Millionen Euro auf 6,99 Milliarden Euro damit, dass hier soziale Sicherung, wirtschaftliche Impulse und Klimafolgenbewältigung zusammenkommen. Besonders wichtig ist der Rednerin die Stärkung der Erzeuger in der Lebensmittelkette, weil sich laut Sondergutachten der Monopolkommission die Gewinnmargen zu Verarbeitern und Handel verschieben und eine Marktkonzentration eine effektivere Missbrauchsaufsicht erfordert. Da der Angstfaktor die Rechtsdurchsetzung der UTP-Richtlinie einschränkt, fordert sie eine unabhängige Ombudsstelle nach österreichischem Vorbild, die nun im Haushalt verankert wird. Abschließend mahnt der Beitrag zu mehr Fairness und Ehrlichkeit zwischen den Marktteilnehmern.
Zoe MayerGrüneZoe Mayer kritisiert in ihrer Rede die Zustände in deutschen Tierversuchslaboren, wo 3,5 Millionen Tiere unter qualvollen Prozeduren wie Magensonden leiden. Der Beitrag begründet einen Ausstieg aus Tierversuchen damit, dass Gesellschaft und Industrie längst Alternativen verlangen. Kritisiert wird, dass im zuständigen Landwirtschaftsministerium keine Zukunftsvision erkennbar ist und eine fertige Strategie zur Beendigung der Versuche nicht veröffentlicht wird. Deshalb appelliert die Rednerin an Minister Rainer, diese Strategie umzusetzen, damit das Leiden der Tiere endet und Alternativen gefördert werden.
Johannes SteinigerCDUDer Redner begründet den Einzelplan 10 mit drei Prioritäten: Wachstum, Vertrauen im ländlichen Raum und Resilienz, weil Wachstum die Grundlage für Sozialstaat und Demokratie sei. Er verweist auf Unternehmenssteuerreform, Abschreibungen und Energiepreisentlastungen, um Investitionen anzureizen, und lobt den Bürokratieabbau sowie das deutsche Vorgehen gegen die EU-Entwaldungsverordnung, damit Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Kritisiert wird grüne Symbolpolitik, die Ziele formuliere, aber Regulierung ohne Wirkung schaffe. Beim Wolf verweist er auf den günstigen Erhaltungszustand als Voraussetzung für eine Jagdgesetzänderung, weshalb keine Haushaltsmittel nötig seien.
Bernd SchuhmannAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, weil die Personal- und Dienstleistungskosten binnen sechs Jahren um ein Drittel gestiegen seien, die Beamtenbezüge sogar um 40 Prozent, ohne dass dem bessere Arbeit gegenüberstehe. Der Beitrag beklagt, dass über 100 Millionen Euro Steuergelder täglich für Personal ausgegeben und 1 000 neue Stellen geschaffen würden, während die Bürger mit dem öffentlichen Dienst unzufrieden seien. Zudem würden Millionen für Verbraucherinformation, Tagungen und Modellvorhaben sowie für Kamelmilchprojekte in Äthiopien verschwendet, während in Deutschland zahlreiche Milchbauern und Höfe aufgeben mussten. Deshalb fordert er, das Geld den Bürgern zurückzugeben und den Staat auf seine Kernaufgaben zu beschränken.
Stefan SeidlerfraktionslosIn der Debatte zum Einzelplan 10 begrüßt der Redner das klare Bekenntnis zum Küstenschutz, weil der Bundeshaushalt 2026 die Ausgaben aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes fortschreibt und damit Verlässlichkeit für Verbände und Deichgrafen schafft. Zugleich mahnt er strukturell höhere Mittel an, da zu wenig über langfristige Bedarfe bekannt sei und Förderverschiebungen kaum nachvollziehbar blieben. Kritisiert wird, dass die nach der Ostseesturmflut 2023 zugesagte GAK-Sonderzahlung für Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein mit 12,5 Millionen Euro Restmitteln auszulaufen droht, obwohl das Geld dringend für Deichertüchtigungen gebraucht wird, damit die Menschen besser geschützt sind.
Isabel Mackensen-GeisSPDIsabel Mackensen-Geis verteidigt im Bundestag den Einzelplan 10 und betont, dass die SPD trotz Konsolidierungsdrucks in Zusammenhalt und ökologischen Landbau investiert. Sie begründet dies damit, dass nachhaltige Landwirtschaft Böden, Wasser und Klima schont und verlässliche Erträge sichert. Kritisiert wird der Regierungsentwurf, weil er das Bundesprogramm Ökologischer Landbau, die Ackerbaustrategie und das Chancenprogramm Höfe zusammengelegt und gekürzt habe. Deshalb wurden die Mittel im parlamentarischen Verfahren um 12,5 Millionen auf 66,9 Millionen Euro erhöht, damit Forschung, Wissenstransfer und innovative Proteinquellen gefördert werden. Der Beitrag begründet so die Koalitionszusagen und die Stärkung bäuerlicher Betriebe.
Christian ReckAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Reck kritisiert den Agrarhaushalt 2026 als Sozialhaushalt für eine ausgezehrte Berufsgruppe, weil 60 Prozent der Mittel in die soziale Absicherung fließen und das System nur durch Milliardenzuschüsse stabil bleibt. Da immer weniger Höfe und Beitragszahler drei Rentner tragen, seien die Durchschnittsrenten von 514 Euro für Landwirte und 308 Euro für Ehepartner ein Skandal. Kritisiert wird zudem Mercosur, Bürokratie und Ukrainepolitik, die Bauern und Fischer benachteiligten. Der Beitrag fordert politische Rückendeckung sowie eine AfD-geführte Regierung, damit Leistung und heimische Landwirtschaft wieder gestärkt werden.
Alexander EngelhardCDUAlexander Engelhard kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 10, dass der vorherige Ampelminister Özdemir die ökologische Landwirtschaft nicht vorangebracht habe, weil der Zuwachs stagnierte. Deshalb begrüßt er die Aufstockung des Titels für umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft um 12,5 Millionen Euro auf rund 67 Millionen Euro, damit innovative Projekte im Ökolandbau, Ackerbau und bei alternativen Proteinprodukten weiter gefördert werden. Der Beitrag begründet die Fortsetzung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau mit der Bedeutung des Biosektors und fordert eine Stabilisierung der Biogasbranche durch Netzdienlichkeit, Wärmenetzausbau und Förderung der Wirtschaftsdüngervergärung. Zudem begründet er die praxistaugliche Umgestaltung von RED III und die Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung mit Bürokratieabbau, um Holz als erneuerbaren Rohstoff zu nutzen.
Weitere Reden dieser Person
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen InformationsaustauschsDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des GAP-Kontrollrechts, weil die versprochene Entlastung der Landwirtschaft mit gut 10.000 Euro jährlich für ganz Deutschland verschwindend gering ausfalle und im Alltag der Betriebe nicht ankomme. Zwar begrüßt er Ausnahmen für Kleinbetriebe und bei Schädlingsbefall, doch bemängelt er fehlende Rechtssicherheit durch Ermessensregelungen, die Privilegierung der Paludikultur sowie neue Informationsaustauschpflichten, die weitere Kontrollen ermöglichen. Statt symbolischer Korrekturen brauche es Vertrauen, Eigentumsschutz und Planungssicherheit für alle Betriebe, damit Bürokratie tatsächlich abgebaut werde.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Agrarhaushalt, weil trotz rund sieben Milliarden Euro keine Entlastung bei den Landwirten ankomme. Hohe Energie- und Betriebsmittelkosten, Bürokratie und wechselnde Vorgaben verunsicherten Hofnachfolger derart, dass sie die Betriebsübernahme infrage stellen. Zwar wachsen die Ausgaben, doch der Aufwuchs fließt vor allem in die landwirtschaftliche Sozialpolitik, während Investitionen in ländliche Entwicklung, Hochwasserschutz und Tierhaltung gekürzt werden. Deshalb fordert der Redner weniger Bürokratie, niedrigere Belastungen und verlässliche Rahmenbedingungen, damit heimische Produktion und bäuerliches Eigentum geschützt bleiben und die Tierhaltung im Inland nicht verschwindet.
- 17. April 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzierenStephan Protschka kritisiert in seiner Rede die Düngemittelpolitik und macht die CDU/CSU für gestörte Lieferketten und explodierende Preise verantwortlich, weil die Straße von Hormus blockiert sei und die Energiepolitik die heimische Produktion zerstöre. Deshalb fordert der AfD-Politiker die Senkung der Energiekosten, Förderung der Düngertechnologie und stabile Lieferketten, damit Landwirte, Verbraucher und die Versorgungssicherheit entlastet werden. Der Beitrag begründet die Misere mit Importzöllen und Mercosur, die die Abhängigkeit verstärkten. Zudem sinke die Nachfrage, weil Landwirte sich Dünger nicht mehr leisten könnten, was weniger heimische Produkte und höhere Preise zur Folge habe.
- 16. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tierschutz und Forschung Hand in Hand – Versuchstiere wirksam schützenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zum Tierschutz in der Forschung, weil dieser mit moralischem Ton den Eindruck erwecke, Tierschutz werde in Deutschland nicht ernst genommen. Er betont, dass das 3R-Prinzip längst verbindlicher Standard sei und die Forderungen nach Reduktionsstrategie und Alternativmethoden nur Bestehendes wiederholten. Stattdessen beklagt er zu viel Bürokratie und langsame Genehmigungsverfahren, die jährlich rund 1,4 Millionen Überschusstiere verursachten. Der Beitrag begründet, dass guter Tierschutz durch verantwortungsvolle Wissenschaft und klare Rahmenbedingungen entstehe, weshalb der Antrag überflüssig sei und gesunder Menschenverstand sowie ein klarer Blick nach vorne nötig seien.
- 29. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Mercosur-Abkommen zügig anwenden – Europas Souveränität und Handlungsfähigkeit durch Freihandel stärkenDer AfD-Abgeordnete Stephan Protschka befürwortet grundsätzlich Freihandel, lehnt das Mercosur-Abkommen jedoch in seiner jetzigen Form ab, weil sensible Agrargüter wie Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol unter niedrigeren Standards produziert würden und so heimische Bauern einem unfairen Preisdruck ausgesetzt seien. Kritisiert wird die Doppelmoral, hohe Auflagen für eigene Landwirte zu verlangen, diese bei Importen aber nicht einzufordern, wodurch Höfe aufgeben und regionale Wertschöpfungsketten zusammenbrechen. Deshalb fordert der Beitrag, die Landwirtschaft auszunehmen, damit faire Wettbewerbsbedingungen entstehen. Zudem greift er die Union an, weil sie linke Politik ermögliche.
- 15. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume erhaltenIn der Aktuellen Stunde zu Landwirtschaft und Weinbau kritisiert Stephan Protschka, dass CDU/CSU und SPD erst durch sechs AfD-Anträge zum Handeln bewegt worden seien, und fordert echte Unterstützung statt leerer Worte. Weil Bürokratie, Dumpingimporte und explodierende Kosten die Betriebe erdrücken, verlieren jährlich Tausende Höfe ihre Nachfolge, wodurch Kulturlandschaft und Versorgungssicherheit gefährdet sind. Der Redner begründet damit die Notwendigkeit, Agrardieselrückerstattung wieder einzuführen und Auflagen für Winzer zu senken, damit die Landwirtschaft überlebt. Kritisiert wird zudem, dass junge Menschen wegen hoher Investitionen und sinkender Einkommen keine Perspektive mehr sehen, weshalb der Beitrag fordert, 2026 zum Jahr der Entscheidungen für weniger Regulierung und faire Wettbewerbsbedingungen zu machen.
- 15. Januar 202614 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffenStephan Protschka kritisiert die Agrarpolitik scharf, weil deutsche Bauern durch Bürokratie, steigende Kosten und unfaire Importkonkurrenz belastet werden. Er argumentiert, dass die bestehenden Regelungen die Existenz vieler Betriebe gefährden. Deshalb fordert der Redner vier Reformanträge: Stärkung der Marktstellung durch bessere Vermarktung, radikalen Bürokratieabbau, Wiederherstellung bedarfsgerechter Düngeregeln und Vereinfachung der Pflanzenschutzmittelzulassung. Damit sollen faire Erzeugerpreise, Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung Versprechen nicht eingehalten habe, indem sie neue Belastungen schaffe statt Entlastung. Der Beitrag begründet die Anträge mit der Notwendigkeit, die heimische Landwirtschaft zu retten und echte Unterstützung zu bieten.
- 18. Dezember 2025a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des TierhaltungskennzeichnungsgesetzesDer AfD-Abgeordnete Stephan Protschka kritisiert die gemeinsame Debatte dreier Gesetzentwürfe zu Tiergesundheit, Pflanzenschutz und Tierhaltungskennzeichnung als reine Symbolpolitik der schwarz-roten Koalition. Indem die Regierung weitreichende und vielschichtige Themen in nur zwanzig Minuten abhandle, täusche sie Handlungsfähigkeit vor, ohne die wahren Herausforderungen der Landwirte anzupacken. Statt echter Lösungen brächten die Vorlagen aus Brüssel nur neue Bürokratie und zusätzliche Belastungen für die Bauernfamilien. Besonders die erneute Verschiebung der Tierhaltungskennzeichnung auf 2027 und die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung geißelt der Redner als opportunistisch, weil die Union einst selbst davor gewarnt habe. Deshalb lehnt seine Fraktion alle drei Entwürfe geschlossen ab.