Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 27. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 44. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, weil die Personal- und Dienstleistungskosten binnen sechs Jahren um ein Drittel gestiegen seien, die Beamtenbezüge sogar um 40 Prozent, ohne dass dem bessere Arbeit gegenüberstehe. Der Beitrag beklagt, dass über 100 Millionen Euro Steuergelder täglich für Personal ausgegeben und 1 000 neue Stellen geschaffen würden, während die Bürger mit dem öffentlichen Dienst unzufrieden seien. Zudem würden Millionen für Verbraucherinformation, Tagungen und Modellvorhaben sowie für Kamelmilchprojekte in Äthiopien verschwendet, während in Deutschland zahlreiche Milchbauern und Höfe aufgeben mussten. Deshalb fordert er, das Geld den Bürgern zurückzugeben und den Staat auf seine Kernaufgaben zu beschränken.
Weitere Themen: finanzen · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 44. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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- Julian SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, weil die Bilanz nach sechs Monaten mager ausfalle und bislang nur frühere Maßnahmen rückgängig gemacht würden, weshalb von anfänglichem Optimismus kaum etwas übrig sei. Er bemängelt die Verschiebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, das er ersatzlos streichen will, sowie die dürftige Ausstattung des Bereichs Heimat, die dessen Bedeutung nicht gerecht werde. Zudem beklagt er die Verunsicherung der Tierhalter durch widersprüchliche Förderpläne und die Kürzung der Krankenversicherungszuschüsse, die Haupterwerbsbetriebe belaste. Positiv bewertet er die geplante Ombudsperson für faire Erzeugerpreise, bezweifelt aber insgesamt die Reformambitionen der Regierung.
- Oliver VogtCDUDer Redner dankt den Beteiligten für die 14-wöchigen Haushaltsberatungen und würdigt die konstruktive Zusammenarbeit in der Koalition. Anschließend begründet er den Einzelplan 10 damit, dass Land- und Forstwirte durch Bürokratie, Pflanzenschutz- und Düngeregeln sowie Klimaschäden stark belastet seien. Deshalb würden bürokratische Hürden abgebaut, die Stoffstrombilanz abgeschafft und EU-Vorgaben eins zu eins umgesetzt, damit keine Wettbewerbsnachteile entstehen. Zusätzlich erhöht der Haushalt Mittel für Unfallversicherung, Forschung, Tafeln und Waldmanagement, indem Projektträgerkosten gedeckelt werden. Kritisiert wird die Blockade des Umweltministeriums bei neuen genomischen Techniken, weil dadurch Lösungen für Rüben- und Kartoffelbauern verzögert würden.
- Leon EckertGrüneLeon Eckert kritisiert den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums als unzureichend, weil er keine Antworten auf Klimakrise, Artensterben und Marktversagen biete. Die schwarz-rote Regierung verharre im Status quo, kürze ökologische Programme und breche Finanzzusagen, wodurch Zukunftsinvestitionen gefährdet würden. Besonders beim Umbau der Tierhaltung sorge widersprüchliches Handeln für Verunsicherung, sodass Landwirte keine Planungssicherheit hätten. Der Redner fordert, Verursacher von Umweltschäden stärker in die Pflicht zu nehmen, eine Ombudsperson für faire Erzeugerpreise gesetzlich zu verankern und Marktmacht zu begrenzen, damit Landwirte auskömmlich wirtschaften können. Die nächtlichen Beratungen hält er für unangemessen.
Esther DilcherSPDEsther Dilcher verteidigt den Einzelplan 10 mit fast sieben Milliarden Euro, weil dieser Landwirtschaft, ländliche Räume, Wälder, Fischerei und Ernährungspolitik zukunftsfest machen soll. Sie begrüßt das Festhalten am Bundesprogramm Stallumbau, kritisiert aber die Zusammenlegung und Kürzung von Ackerbaustrategie, Ökolandbau und Chancenprogramm Höfe, die dem Koalitionsvertrag widerspreche. Deshalb wurde das fusionierte Programm um 12,5 Millionen Euro aufgestockt. Für den Wald gibt es fünf Millionen Euro zusätzlich mit Verpflichtungsermächtigungen, damit langfristige Planung möglich ist. Eine Ombudsperson bei der BLE soll fairen Wettbewerb sichern, indem Personal umgeschichtet wird.- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag kritisiert den Einzelplan 10 des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat als unzureichend, weil die Maßnahmen weder einen sozial gerechten und ökologisch wirksamen Wandel der Landwirtschaft noch eine substanzielle Heimatpolitik ermöglichen. Sascha Wagner fordert Entlastungen mit Augenmaß statt pauschaler Deregulierung, die vor allem großen Agrarkonzernen nütze, sowie Investitionen in nachhaltige Strukturen und regionale Wertschöpfungsketten, damit Betriebe Planungssicherheit erhalten. Zudem wird der Heimatbereich mit nur zwei Millionen Euro als politisch ambitionslos bemängelt, da Heimat soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge bedeute. Deshalb brauche es verlässliche Finanzierung für Ehrenamt, Kultur und Gemeinden, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern.
Alois RainerCDUAlois Rainer begründet in seiner Rede zum Einzelplan 10 die Landwirtschaft als zentralen Wirtschaftsfaktor, der Verlässlichkeit und Augenmaß bei Regeln braucht, damit Innovationen nicht erstickt werden. Er betont den Erfolg der Bundesregierung bei der Verschiebung und Überarbeitung der EU-Entwaldungsverordnung, weil Unternehmen weniger Bürokratie benötigen. Der Redner fordert faire Rahmenbedingungen und auskömmliche Preise entlang der Wertschöpfungskette, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der Beitrag begründet die Beibehaltung der landwirtschaftlichen Sozialpolitik mit knapp 4,2 Milliarden Euro und die Stärkung des Exports durch eine neue Agrarexportstrategie, damit die Branche regionale Nähe und Weltoffenheit verbindet.- Stephan ProtschkaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums als reine Schaufensterpolitik, weil den angekündigten Maßnahmen konkrete Einsparungen, Bürokratieabbau und Investitionsbedingungen fehlen. Da viele Betriebe nicht einmal über stabiles Internet verfügen, sei die Digitalisierungsoffensive unglaubwürdig. Zudem bemängelt er fehlende Entlastungen und Planungssicherheit, weshalb Familienbetriebe wettbewerbsfähig bleiben müssten. Wegen des Weimer-Skandals stellt er das Vertrauen in den Minister infrage. Protschka fordert Deregulierung, Lkw-Maut-Senkung und faire Erzeugerpreise. Er wirft der Koalition Symbolpolitik und Handlungsunfähigkeit vor und bietet der Union Zusammenarbeit an, falls sie strukturelle Verbesserungen umsetze.
Anja Troff-SchaffarzykSPDAnja Troff-Schaffarzyk betont in ihrer Rede zum Einzelplan 10, dass die SPD in den Zusammenhalt investiert, indem sie den ländlichen Raum stärkt, wo über die Hälfte der Bevölkerung lebt. Deshalb fordert sie verlässliche Daseinsvorsorge und kritisiert Einsparungsdebatten, weil diese ein Gefühl des Abgehängtseins erzeugen. Damit die Infrastruktur zukunftssicher bleibt, müsse der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums gestärkt werden, insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Zudem mahnt die Rednerin Verbesserungen beim Hochwasserschutz an, da der Klimawandel schnelles Handeln erfordert. Schließlich plädiert sie dafür, den ländlichen Raum als Querschnittsaufgabe mit dem Sondervermögen für Infrastruktur zu fördern.
Karl BärGrüneKarl Bär kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 10 die Streichung des Zukunftsprogramms Pflanzenschutz, weil dadurch Investitionen in Alternativen und Beratung fehlen und Wasser, Lebensmittel sowie Artenvielfalt unzureichend geschützt werden. Der Grünen-Politiker warnt vor dem EU-Vorhaben, die Pestizidverordnung zu ändern, da schädliche Stoffe dadurch länger auf dem Markt blieben. Zudem bemängelt er, dass die Pharmaindustrie nicht an den Kosten der Abwasserreinigung beteiligt wird und Deutschland Mittel für die Welternährungsorganisation kürzt, wodurch das Land international an Einfluss verliert. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Haushalts mit dieser falschen Prioritätensetzung und fordert ein AfD-Verbot.- Marcel BauerLinkeDer Beitrag kritisiert den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums als Angriff auf arbeitende Menschen, weil er Rentenarmut und die Abhängigkeit der Bäuerinnen und Bauern von Lebensmittelkonzernen verschärfe. Marcel Bauer bemängelt, dass Edeka, Rewe, Aldi und Lidl die Preise diktierten, während bei den Erzeugern nichts ankomme. Deshalb fordert er faire Erzeugerpreise, soziale Sicherheit und eine Förderung umweltfreundlicher Betriebe statt Flächenprämien nach Größe. Zudem verlangt er kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas, damit alle Kinder gesund essen können, und wirft der Regierung Konzernhörigkeit vor.
Albert StegemannCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 10 und betont die wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft, weil sie über 700 Milliarden Euro Umsatz und fast 40 Prozent der Gesamtwirtschaft auslöse. Deshalb dankt er den Haushaltspolitikern für die Arbeit an zwei Haushalten und kritisiert die Grünen für Klassenkampf. In sieben Monaten Regierungszeit seien Agrardiesel wieder eingeführt, Stoffstrombilanz abgeschafft, Saisonarbeit flexibler und Stromsteuer gesenkt worden. Landwirtschaft sei ein Fels in der Brandung, der Unterstützung brauche, damit Wohlstand gesichert bleibe.- Stefan SchröderAfDDer Redner kritisiert den Einzelplan 10, weil die geplante Aufnahme des Wolfes ins Jagdgesetz ohne Finanzierung für Herdenschutz, Entschädigungen und praxistaugliches Wolfsmanagement bleibt, weshalb Weidetierhalter im Regen stehen. Er bemängelt, dass der Bund die Verantwortung den Ländern überlässt, wodurch uneinheitliche Regelungen und fehlende Rechtssicherheit entstehen, sodass Konflikte vor Gericht enden. Seiner Ansicht nach brauchen Tierhalter klare Verfahren und schnelle Entscheidungen statt unbestimmter Begriffe und langwieriger Genehmigungen, damit der Wolf nicht weiter Herden reißt. Der Beitrag fordert einheitliche Standards mit lokalem Spielraum und wirft der Regierung vor, staatliche Verantwortung zu verweigern, indem sie Jäger und Bauern im Regen stehen lässt.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 10 die Aufstockung des Agrarhaushalts um rund 100 Millionen Euro auf 6,99 Milliarden Euro damit, dass hier soziale Sicherung, wirtschaftliche Impulse und Klimafolgenbewältigung zusammenkommen. Besonders wichtig ist der Rednerin die Stärkung der Erzeuger in der Lebensmittelkette, weil sich laut Sondergutachten der Monopolkommission die Gewinnmargen zu Verarbeitern und Handel verschieben und eine Marktkonzentration eine effektivere Missbrauchsaufsicht erfordert. Da der Angstfaktor die Rechtsdurchsetzung der UTP-Richtlinie einschränkt, fordert sie eine unabhängige Ombudsstelle nach österreichischem Vorbild, die nun im Haushalt verankert wird. Abschließend mahnt der Beitrag zu mehr Fairness und Ehrlichkeit zwischen den Marktteilnehmern.- Zoe MayerGrüneZoe Mayer kritisiert in ihrer Rede die Zustände in deutschen Tierversuchslaboren, wo 3,5 Millionen Tiere unter qualvollen Prozeduren wie Magensonden leiden. Der Beitrag begründet einen Ausstieg aus Tierversuchen damit, dass Gesellschaft und Industrie längst Alternativen verlangen. Kritisiert wird, dass im zuständigen Landwirtschaftsministerium keine Zukunftsvision erkennbar ist und eine fertige Strategie zur Beendigung der Versuche nicht veröffentlicht wird. Deshalb appelliert die Rednerin an Minister Rainer, diese Strategie umzusetzen, damit das Leiden der Tiere endet und Alternativen gefördert werden.
Johannes SteinigerCDUDer Redner begründet den Einzelplan 10 mit drei Prioritäten: Wachstum, Vertrauen im ländlichen Raum und Resilienz, weil Wachstum die Grundlage für Sozialstaat und Demokratie sei. Er verweist auf Unternehmenssteuerreform, Abschreibungen und Energiepreisentlastungen, um Investitionen anzureizen, und lobt den Bürokratieabbau sowie das deutsche Vorgehen gegen die EU-Entwaldungsverordnung, damit Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Kritisiert wird grüne Symbolpolitik, die Ziele formuliere, aber Regulierung ohne Wirkung schaffe. Beim Wolf verweist er auf den günstigen Erhaltungszustand als Voraussetzung für eine Jagdgesetzänderung, weshalb keine Haushaltsmittel nötig seien.- Bernd SchuhmannAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, weil die Personal- und Dienstleistungskosten binnen sechs Jahren um ein Drittel gestiegen seien, die Beamtenbezüge sogar um 40 Prozent, ohne dass dem bessere Arbeit gegenüberstehe. Der Beitrag beklagt, dass über 100 Millionen Euro Steuergelder täglich für Personal ausgegeben und 1 000 neue Stellen geschaffen würden, während die Bürger mit dem öffentlichen Dienst unzufrieden seien. Zudem würden Millionen für Verbraucherinformation, Tagungen und Modellvorhaben sowie für Kamelmilchprojekte in Äthiopien verschwendet, während in Deutschland zahlreiche Milchbauern und Höfe aufgeben mussten. Deshalb fordert er, das Geld den Bürgern zurückzugeben und den Staat auf seine Kernaufgaben zu beschränken.
Stefan SeidlerfraktionslosIn der Debatte zum Einzelplan 10 begrüßt der Redner das klare Bekenntnis zum Küstenschutz, weil der Bundeshaushalt 2026 die Ausgaben aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes fortschreibt und damit Verlässlichkeit für Verbände und Deichgrafen schafft. Zugleich mahnt er strukturell höhere Mittel an, da zu wenig über langfristige Bedarfe bekannt sei und Förderverschiebungen kaum nachvollziehbar blieben. Kritisiert wird, dass die nach der Ostseesturmflut 2023 zugesagte GAK-Sonderzahlung für Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein mit 12,5 Millionen Euro Restmitteln auszulaufen droht, obwohl das Geld dringend für Deichertüchtigungen gebraucht wird, damit die Menschen besser geschützt sind.
Isabel Mackensen-GeisSPDIsabel Mackensen-Geis verteidigt im Bundestag den Einzelplan 10 und betont, dass die SPD trotz Konsolidierungsdrucks in Zusammenhalt und ökologischen Landbau investiert. Sie begründet dies damit, dass nachhaltige Landwirtschaft Böden, Wasser und Klima schont und verlässliche Erträge sichert. Kritisiert wird der Regierungsentwurf, weil er das Bundesprogramm Ökologischer Landbau, die Ackerbaustrategie und das Chancenprogramm Höfe zusammengelegt und gekürzt habe. Deshalb wurden die Mittel im parlamentarischen Verfahren um 12,5 Millionen auf 66,9 Millionen Euro erhöht, damit Forschung, Wissenstransfer und innovative Proteinquellen gefördert werden. Der Beitrag begründet so die Koalitionszusagen und die Stärkung bäuerlicher Betriebe.- Christian ReckAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Reck kritisiert den Agrarhaushalt 2026 als Sozialhaushalt für eine ausgezehrte Berufsgruppe, weil 60 Prozent der Mittel in die soziale Absicherung fließen und das System nur durch Milliardenzuschüsse stabil bleibt. Da immer weniger Höfe und Beitragszahler drei Rentner tragen, seien die Durchschnittsrenten von 514 Euro für Landwirte und 308 Euro für Ehepartner ein Skandal. Kritisiert wird zudem Mercosur, Bürokratie und Ukrainepolitik, die Bauern und Fischer benachteiligten. Der Beitrag fordert politische Rückendeckung sowie eine AfD-geführte Regierung, damit Leistung und heimische Landwirtschaft wieder gestärkt werden.
- Alexander EngelhardCDUAlexander Engelhard kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 10, dass der vorherige Ampelminister Özdemir die ökologische Landwirtschaft nicht vorangebracht habe, weil der Zuwachs stagnierte. Deshalb begrüßt er die Aufstockung des Titels für umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft um 12,5 Millionen Euro auf rund 67 Millionen Euro, damit innovative Projekte im Ökolandbau, Ackerbau und bei alternativen Proteinprodukten weiter gefördert werden. Der Beitrag begründet die Fortsetzung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau mit der Bedeutung des Biosektors und fordert eine Stabilisierung der Biogasbranche durch Netzdienlichkeit, Wärmenetzausbau und Förderung der Wirtschaftsdüngervergärung. Zudem begründet er die praxistaugliche Umgestaltung von RED III und die Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung mit Bürokratieabbau, um Holz als erneuerbaren Rohstoff zu nutzen.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026Marktkonzentration in der Lebensmittelkette stoppen – Gerechte Marktstrukturen für Erzeuger und VerbraucherDer AfD-Redner kritisiert, dass die Grünen echte Probleme wie das Höfesterben und die Marktmacht des Handels zwar benennen, aber mit Ökovorgaben, Verbandsklagerecht und Bürokratie die falschen Mittel wählen. Er begründet dies damit, dass staatliche Eingriffe, hohe Steuern und Energiepreise die Kleinbetriebe zerstören, weil Verbraucher sich faire Erzeugerpreise nicht mehr leisten können. Deshalb fordert er, die Handlungsfreiheit von Bauern und Mittelstand wiederherzustellen, statt immer neue Kontrollstellen zu schaffen. Auch Mercosur und Billigimporte verdrängten heimische Landwirte, sodass am Ende kaum Gewinn bleibe. Faire Preise und Erzeugererlöse seien nur ohne weiteren Sozialismus möglich.
- 11. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Bernd Schuhmann kritisiert in seiner Rede zum Verpackungsrecht die geplante EU-Vorgabe, ab 2030 Einwegverpackungen für Obst, Gemüse und Pilze pauschal zu verbieten. Er fordert eine nationale Ausnahmeregelung, weil diese dünnen Kunststofffolien Frische, Hygiene und Produktschutz sichern und ohne sie mehr Lebensmittel verderben würden. Der Redner wirft den Befürwortern ideologische Heuchelei vor, da sie Müllberge aus Windradflügeln und E-Auto-Batterien hinnähmen, aber notwendige Verpackungen verbieten wollten. Deshalb sei das Vorhaben weder ökologisch noch ökonomisch vernünftig und gehe zulasten der Bürger.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Schuhmann kritisiert in der Befragung der Bundesregierung den exponentiell steigenden Befall durch die Schilf-Glasflügelzikade, der 2025 bereits 158.000 Hektar Zuckerrüben- und Kartoffelanbaufläche betrifft. Er bemängelt, dass das Landwirtschaftsministerium trotz jährlicher Notfallzulassungen keine dauerhafte Lösung bietet, weil es lediglich Handlungsoptionen prüfe und Forschung betreibe. Dadurch bleiben die Bauern ohne Planungssicherheit und Zukunftsaussichten. Deshalb fordert der Beitrag den Minister auf, sich für eine Änderung der EU-Verordnung einzusetzen, damit nachweislich wirksame Pflanzenschutzmittel gegen die Zikade dauerhaft regulär zugelassen werden, statt sich von Notfall zu Notfall zu hangeln.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Bernd Schuhmann kritisiert die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung gegen den Befall durch Glasflügelzikaden in der Landwirtschaft, der seit 2009 bekannt ist. Er bemängelt, dass die seit über 15 Jahren effektivste empfohlene Maßnahme, die Winterkultur auszusetzen, keine wirksame Lösung darstellt. Deshalb fordert der Redner, dass die zuständigen Stellen ihre Lösungsansätze nicht in Dekaden oder Jahren, sondern in Monaten planen, damit für die Anbausaison 2027 planbare Fakten geschaffen werden. Kritisiert wird, dass die aktuelle Planung zu vage bleibt und den Landwirten keine verlässliche Grundlage bietet.
- 17. April 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzierenDer AfD-Abgeordnete Bernd Schuhmann kritisiert die hohen Energiekosten im deutschen Gartenbau, die ein Viertel der Produktionskosten ausmachen und die Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Weil bereits die Hälfte der Gemüsebauern aufgegeben habe, warnt er vor wachsender Importabhängigkeit und dem Verlust von Know-how sowie regionaler Wertschöpfung. Deshalb fordert er die sofortige Aussetzung der CO2-Bepreisung, damit inländische Produktion geschützt und Versorgungssicherheit gewährleistet wird. Der Beitrag begründet dies zudem mit kürzeren Transportwegen für den Klimaschutz. Kritisiert wird die Bundesregierung, die Ideologie über die Lebenswirklichkeit stelle und die eigene Landwirtschaft im Stich lasse.
- 17. April 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzierenBernd Schuhmann von der AfD äußert sich zu mehreren Anträgen seiner Fraktion zur Landwirtschaft, darunter Ernährungssicherheit, Bürokratieabbau, Aussetzung der CO2-Bepreisung und Düngertransporte. Er fordert höhere Effizienzen, weil die heimische Landwirtschaft und der Gartenbau im europäischen Wettbewerb bestehen müssen. Einsparungen dürften nicht im Agrarbereich erfolgen, sondern dort, wo massiv Geld in die falsche Richtung investiert werde. Der Redner verweist auf seine berufliche Erfahrung als Landwirt und Fachbeirat, um seine Kompetenz zu belegen. Sein Engagement begründet er damit, dass im deutschen Gartenbau die Lage dramatisch sei und dringend konkurrenzfähige Strukturen geschaffen werden müssten.
- 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Schuhmann kritisiert, dass im Rahmen der Mercosur-Einfuhrkontrollen in Deutschland nur etwa 0,009 Prozent der Importmenge geprüft werden, weshalb selbst eine Verdopplung kaum Wirkung hätte. Er wirft der Regierung vor, Verbraucher über angeblich geprüfte Qualität zu täuschen, weil die Kontrollen faktisch unzureichend bleiben. Deshalb fragt er den Minister, wie die Qualitätsprüfung von zusätzlich 10 000 Tonnen importierter Lebensmittel konkret gewährleistet werden soll, wie viele Prüflabore und Laborarbeitsplätze dafür entstehen und welche finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Abschließend stellt er die Prüfzusage als mögliches weiteres gebrochenes Versprechen der CDU/CSU dar, da konkrete Antworten bislang fehlen.
- 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Bernd Schuhmann von der AfD das Mercosur-Abkommen scharf. Wer sich dafür starkmache, müsse die Verantwortung für die Folgen tragen, anstatt sie auf andere Länder abzuwälzen. Das Prüfversprechen der EU-Kommission nennt er ein Feigenblatt, weil es nur dazu diene, die Bürger ruhig zu halten, da die EU-Kontrollen nicht erhöht würden und man sich auf das Wort der Südamerikaner verlasse. Deshalb fordert der Redner eine Aussetzung des Abkommens, bis eine umfassende Qualitätsprüfung garantiert ist, damit die Bürger zuverlässig vor Antibiotikafleisch und Pestizidgetreide geschützt werden.