Redebeitrag
Sascha Wagner
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 27. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 44. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Einzelplan 10 des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat als unzureichend, weil die Maßnahmen weder einen sozial gerechten und ökologisch wirksamen Wandel der Landwirtschaft noch eine substanzielle Heimatpolitik ermöglichen. Sascha Wagner fordert Entlastungen mit Augenmaß statt pauschaler Deregulierung, die vor allem großen Agrarkonzernen nütze, sowie Investitionen in nachhaltige Strukturen und regionale Wertschöpfungsketten, damit Betriebe Planungssicherheit erhalten. Zudem wird der Heimatbereich mit nur zwei Millionen Euro als politisch ambitionslos bemängelt, da Heimat soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge bedeute. Deshalb brauche es verlässliche Finanzierung für Ehrenamt, Kultur und Gemeinden, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 44. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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- Julian SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, weil die Bilanz nach sechs Monaten mager ausfalle und bislang nur frühere Maßnahmen rückgängig gemacht würden, weshalb von anfänglichem Optimismus kaum etwas übrig sei. Er bemängelt die Verschiebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, das er ersatzlos streichen will, sowie die dürftige Ausstattung des Bereichs Heimat, die dessen Bedeutung nicht gerecht werde. Zudem beklagt er die Verunsicherung der Tierhalter durch widersprüchliche Förderpläne und die Kürzung der Krankenversicherungszuschüsse, die Haupterwerbsbetriebe belaste. Positiv bewertet er die geplante Ombudsperson für faire Erzeugerpreise, bezweifelt aber insgesamt die Reformambitionen der Regierung.
- Oliver VogtCDUDer Redner dankt den Beteiligten für die 14-wöchigen Haushaltsberatungen und würdigt die konstruktive Zusammenarbeit in der Koalition. Anschließend begründet er den Einzelplan 10 damit, dass Land- und Forstwirte durch Bürokratie, Pflanzenschutz- und Düngeregeln sowie Klimaschäden stark belastet seien. Deshalb würden bürokratische Hürden abgebaut, die Stoffstrombilanz abgeschafft und EU-Vorgaben eins zu eins umgesetzt, damit keine Wettbewerbsnachteile entstehen. Zusätzlich erhöht der Haushalt Mittel für Unfallversicherung, Forschung, Tafeln und Waldmanagement, indem Projektträgerkosten gedeckelt werden. Kritisiert wird die Blockade des Umweltministeriums bei neuen genomischen Techniken, weil dadurch Lösungen für Rüben- und Kartoffelbauern verzögert würden.
- Leon EckertGrüneLeon Eckert kritisiert den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums als unzureichend, weil er keine Antworten auf Klimakrise, Artensterben und Marktversagen biete. Die schwarz-rote Regierung verharre im Status quo, kürze ökologische Programme und breche Finanzzusagen, wodurch Zukunftsinvestitionen gefährdet würden. Besonders beim Umbau der Tierhaltung sorge widersprüchliches Handeln für Verunsicherung, sodass Landwirte keine Planungssicherheit hätten. Der Redner fordert, Verursacher von Umweltschäden stärker in die Pflicht zu nehmen, eine Ombudsperson für faire Erzeugerpreise gesetzlich zu verankern und Marktmacht zu begrenzen, damit Landwirte auskömmlich wirtschaften können. Die nächtlichen Beratungen hält er für unangemessen.
Esther DilcherSPDEsther Dilcher verteidigt den Einzelplan 10 mit fast sieben Milliarden Euro, weil dieser Landwirtschaft, ländliche Räume, Wälder, Fischerei und Ernährungspolitik zukunftsfest machen soll. Sie begrüßt das Festhalten am Bundesprogramm Stallumbau, kritisiert aber die Zusammenlegung und Kürzung von Ackerbaustrategie, Ökolandbau und Chancenprogramm Höfe, die dem Koalitionsvertrag widerspreche. Deshalb wurde das fusionierte Programm um 12,5 Millionen Euro aufgestockt. Für den Wald gibt es fünf Millionen Euro zusätzlich mit Verpflichtungsermächtigungen, damit langfristige Planung möglich ist. Eine Ombudsperson bei der BLE soll fairen Wettbewerb sichern, indem Personal umgeschichtet wird.- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag kritisiert den Einzelplan 10 des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat als unzureichend, weil die Maßnahmen weder einen sozial gerechten und ökologisch wirksamen Wandel der Landwirtschaft noch eine substanzielle Heimatpolitik ermöglichen. Sascha Wagner fordert Entlastungen mit Augenmaß statt pauschaler Deregulierung, die vor allem großen Agrarkonzernen nütze, sowie Investitionen in nachhaltige Strukturen und regionale Wertschöpfungsketten, damit Betriebe Planungssicherheit erhalten. Zudem wird der Heimatbereich mit nur zwei Millionen Euro als politisch ambitionslos bemängelt, da Heimat soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge bedeute. Deshalb brauche es verlässliche Finanzierung für Ehrenamt, Kultur und Gemeinden, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern.
Alois RainerCDUAlois Rainer begründet in seiner Rede zum Einzelplan 10 die Landwirtschaft als zentralen Wirtschaftsfaktor, der Verlässlichkeit und Augenmaß bei Regeln braucht, damit Innovationen nicht erstickt werden. Er betont den Erfolg der Bundesregierung bei der Verschiebung und Überarbeitung der EU-Entwaldungsverordnung, weil Unternehmen weniger Bürokratie benötigen. Der Redner fordert faire Rahmenbedingungen und auskömmliche Preise entlang der Wertschöpfungskette, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der Beitrag begründet die Beibehaltung der landwirtschaftlichen Sozialpolitik mit knapp 4,2 Milliarden Euro und die Stärkung des Exports durch eine neue Agrarexportstrategie, damit die Branche regionale Nähe und Weltoffenheit verbindet.- Stephan ProtschkaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums als reine Schaufensterpolitik, weil den angekündigten Maßnahmen konkrete Einsparungen, Bürokratieabbau und Investitionsbedingungen fehlen. Da viele Betriebe nicht einmal über stabiles Internet verfügen, sei die Digitalisierungsoffensive unglaubwürdig. Zudem bemängelt er fehlende Entlastungen und Planungssicherheit, weshalb Familienbetriebe wettbewerbsfähig bleiben müssten. Wegen des Weimer-Skandals stellt er das Vertrauen in den Minister infrage. Protschka fordert Deregulierung, Lkw-Maut-Senkung und faire Erzeugerpreise. Er wirft der Koalition Symbolpolitik und Handlungsunfähigkeit vor und bietet der Union Zusammenarbeit an, falls sie strukturelle Verbesserungen umsetze.
Anja Troff-SchaffarzykSPDAnja Troff-Schaffarzyk betont in ihrer Rede zum Einzelplan 10, dass die SPD in den Zusammenhalt investiert, indem sie den ländlichen Raum stärkt, wo über die Hälfte der Bevölkerung lebt. Deshalb fordert sie verlässliche Daseinsvorsorge und kritisiert Einsparungsdebatten, weil diese ein Gefühl des Abgehängtseins erzeugen. Damit die Infrastruktur zukunftssicher bleibt, müsse der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums gestärkt werden, insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Zudem mahnt die Rednerin Verbesserungen beim Hochwasserschutz an, da der Klimawandel schnelles Handeln erfordert. Schließlich plädiert sie dafür, den ländlichen Raum als Querschnittsaufgabe mit dem Sondervermögen für Infrastruktur zu fördern.
Karl BärGrüneKarl Bär kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 10 die Streichung des Zukunftsprogramms Pflanzenschutz, weil dadurch Investitionen in Alternativen und Beratung fehlen und Wasser, Lebensmittel sowie Artenvielfalt unzureichend geschützt werden. Der Grünen-Politiker warnt vor dem EU-Vorhaben, die Pestizidverordnung zu ändern, da schädliche Stoffe dadurch länger auf dem Markt blieben. Zudem bemängelt er, dass die Pharmaindustrie nicht an den Kosten der Abwasserreinigung beteiligt wird und Deutschland Mittel für die Welternährungsorganisation kürzt, wodurch das Land international an Einfluss verliert. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Haushalts mit dieser falschen Prioritätensetzung und fordert ein AfD-Verbot.- Marcel BauerLinkeDer Beitrag kritisiert den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums als Angriff auf arbeitende Menschen, weil er Rentenarmut und die Abhängigkeit der Bäuerinnen und Bauern von Lebensmittelkonzernen verschärfe. Marcel Bauer bemängelt, dass Edeka, Rewe, Aldi und Lidl die Preise diktierten, während bei den Erzeugern nichts ankomme. Deshalb fordert er faire Erzeugerpreise, soziale Sicherheit und eine Förderung umweltfreundlicher Betriebe statt Flächenprämien nach Größe. Zudem verlangt er kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas, damit alle Kinder gesund essen können, und wirft der Regierung Konzernhörigkeit vor.
Albert StegemannCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 10 und betont die wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft, weil sie über 700 Milliarden Euro Umsatz und fast 40 Prozent der Gesamtwirtschaft auslöse. Deshalb dankt er den Haushaltspolitikern für die Arbeit an zwei Haushalten und kritisiert die Grünen für Klassenkampf. In sieben Monaten Regierungszeit seien Agrardiesel wieder eingeführt, Stoffstrombilanz abgeschafft, Saisonarbeit flexibler und Stromsteuer gesenkt worden. Landwirtschaft sei ein Fels in der Brandung, der Unterstützung brauche, damit Wohlstand gesichert bleibe.- Stefan SchröderAfDDer Redner kritisiert den Einzelplan 10, weil die geplante Aufnahme des Wolfes ins Jagdgesetz ohne Finanzierung für Herdenschutz, Entschädigungen und praxistaugliches Wolfsmanagement bleibt, weshalb Weidetierhalter im Regen stehen. Er bemängelt, dass der Bund die Verantwortung den Ländern überlässt, wodurch uneinheitliche Regelungen und fehlende Rechtssicherheit entstehen, sodass Konflikte vor Gericht enden. Seiner Ansicht nach brauchen Tierhalter klare Verfahren und schnelle Entscheidungen statt unbestimmter Begriffe und langwieriger Genehmigungen, damit der Wolf nicht weiter Herden reißt. Der Beitrag fordert einheitliche Standards mit lokalem Spielraum und wirft der Regierung vor, staatliche Verantwortung zu verweigern, indem sie Jäger und Bauern im Regen stehen lässt.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 10 die Aufstockung des Agrarhaushalts um rund 100 Millionen Euro auf 6,99 Milliarden Euro damit, dass hier soziale Sicherung, wirtschaftliche Impulse und Klimafolgenbewältigung zusammenkommen. Besonders wichtig ist der Rednerin die Stärkung der Erzeuger in der Lebensmittelkette, weil sich laut Sondergutachten der Monopolkommission die Gewinnmargen zu Verarbeitern und Handel verschieben und eine Marktkonzentration eine effektivere Missbrauchsaufsicht erfordert. Da der Angstfaktor die Rechtsdurchsetzung der UTP-Richtlinie einschränkt, fordert sie eine unabhängige Ombudsstelle nach österreichischem Vorbild, die nun im Haushalt verankert wird. Abschließend mahnt der Beitrag zu mehr Fairness und Ehrlichkeit zwischen den Marktteilnehmern.- Zoe MayerGrüneZoe Mayer kritisiert in ihrer Rede die Zustände in deutschen Tierversuchslaboren, wo 3,5 Millionen Tiere unter qualvollen Prozeduren wie Magensonden leiden. Der Beitrag begründet einen Ausstieg aus Tierversuchen damit, dass Gesellschaft und Industrie längst Alternativen verlangen. Kritisiert wird, dass im zuständigen Landwirtschaftsministerium keine Zukunftsvision erkennbar ist und eine fertige Strategie zur Beendigung der Versuche nicht veröffentlicht wird. Deshalb appelliert die Rednerin an Minister Rainer, diese Strategie umzusetzen, damit das Leiden der Tiere endet und Alternativen gefördert werden.
Johannes SteinigerCDUDer Redner begründet den Einzelplan 10 mit drei Prioritäten: Wachstum, Vertrauen im ländlichen Raum und Resilienz, weil Wachstum die Grundlage für Sozialstaat und Demokratie sei. Er verweist auf Unternehmenssteuerreform, Abschreibungen und Energiepreisentlastungen, um Investitionen anzureizen, und lobt den Bürokratieabbau sowie das deutsche Vorgehen gegen die EU-Entwaldungsverordnung, damit Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Kritisiert wird grüne Symbolpolitik, die Ziele formuliere, aber Regulierung ohne Wirkung schaffe. Beim Wolf verweist er auf den günstigen Erhaltungszustand als Voraussetzung für eine Jagdgesetzänderung, weshalb keine Haushaltsmittel nötig seien.- Bernd SchuhmannAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, weil die Personal- und Dienstleistungskosten binnen sechs Jahren um ein Drittel gestiegen seien, die Beamtenbezüge sogar um 40 Prozent, ohne dass dem bessere Arbeit gegenüberstehe. Der Beitrag beklagt, dass über 100 Millionen Euro Steuergelder täglich für Personal ausgegeben und 1 000 neue Stellen geschaffen würden, während die Bürger mit dem öffentlichen Dienst unzufrieden seien. Zudem würden Millionen für Verbraucherinformation, Tagungen und Modellvorhaben sowie für Kamelmilchprojekte in Äthiopien verschwendet, während in Deutschland zahlreiche Milchbauern und Höfe aufgeben mussten. Deshalb fordert er, das Geld den Bürgern zurückzugeben und den Staat auf seine Kernaufgaben zu beschränken.
Stefan SeidlerfraktionslosIn der Debatte zum Einzelplan 10 begrüßt der Redner das klare Bekenntnis zum Küstenschutz, weil der Bundeshaushalt 2026 die Ausgaben aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes fortschreibt und damit Verlässlichkeit für Verbände und Deichgrafen schafft. Zugleich mahnt er strukturell höhere Mittel an, da zu wenig über langfristige Bedarfe bekannt sei und Förderverschiebungen kaum nachvollziehbar blieben. Kritisiert wird, dass die nach der Ostseesturmflut 2023 zugesagte GAK-Sonderzahlung für Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein mit 12,5 Millionen Euro Restmitteln auszulaufen droht, obwohl das Geld dringend für Deichertüchtigungen gebraucht wird, damit die Menschen besser geschützt sind.
Isabel Mackensen-GeisSPDIsabel Mackensen-Geis verteidigt im Bundestag den Einzelplan 10 und betont, dass die SPD trotz Konsolidierungsdrucks in Zusammenhalt und ökologischen Landbau investiert. Sie begründet dies damit, dass nachhaltige Landwirtschaft Böden, Wasser und Klima schont und verlässliche Erträge sichert. Kritisiert wird der Regierungsentwurf, weil er das Bundesprogramm Ökologischer Landbau, die Ackerbaustrategie und das Chancenprogramm Höfe zusammengelegt und gekürzt habe. Deshalb wurden die Mittel im parlamentarischen Verfahren um 12,5 Millionen auf 66,9 Millionen Euro erhöht, damit Forschung, Wissenstransfer und innovative Proteinquellen gefördert werden. Der Beitrag begründet so die Koalitionszusagen und die Stärkung bäuerlicher Betriebe.- Christian ReckAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Reck kritisiert den Agrarhaushalt 2026 als Sozialhaushalt für eine ausgezehrte Berufsgruppe, weil 60 Prozent der Mittel in die soziale Absicherung fließen und das System nur durch Milliardenzuschüsse stabil bleibt. Da immer weniger Höfe und Beitragszahler drei Rentner tragen, seien die Durchschnittsrenten von 514 Euro für Landwirte und 308 Euro für Ehepartner ein Skandal. Kritisiert wird zudem Mercosur, Bürokratie und Ukrainepolitik, die Bauern und Fischer benachteiligten. Der Beitrag fordert politische Rückendeckung sowie eine AfD-geführte Regierung, damit Leistung und heimische Landwirtschaft wieder gestärkt werden.
- Alexander EngelhardCDUAlexander Engelhard kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 10, dass der vorherige Ampelminister Özdemir die ökologische Landwirtschaft nicht vorangebracht habe, weil der Zuwachs stagnierte. Deshalb begrüßt er die Aufstockung des Titels für umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft um 12,5 Millionen Euro auf rund 67 Millionen Euro, damit innovative Projekte im Ökolandbau, Ackerbau und bei alternativen Proteinprodukten weiter gefördert werden. Der Beitrag begründet die Fortsetzung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau mit der Bedeutung des Biosektors und fordert eine Stabilisierung der Biogasbranche durch Netzdienlichkeit, Wärmenetzausbau und Förderung der Wirtschaftsdüngervergärung. Zudem begründet er die praxistaugliche Umgestaltung von RED III und die Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung mit Bürokratieabbau, um Holz als erneuerbaren Rohstoff zu nutzen.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenDer Beitrag behandelt die Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und Änderungen weiterer Rechtsvorschriften, insbesondere den Finanzausgleich. Sascha Wagner kritisiert, dass die ursprüngliche Entlastung der Länder von 500 Millionen Euro durch nachträgliche Koalitionsänderungen in eine Belastung von 125 Millionen Euro umschlägt, weil die Länder für den Tankrabatt 2026 und 2027 jeweils 625 Millionen Euro an den Bund abführen sollen. Kritisiert wird zudem, dass der Bund Mittel an sich zieht, obwohl vor Ort Geld für Investitionen und Daseinsvorsorge fehlt. Stattdessen fordert Die Linke eine Übergewinnbesteuerung. Die Korrektur eines Fehlers im Tabaksteuergesetz wird als unsorgfältig bemängelt. Deshalb enthält sich Die Linke.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftSascha Wagner kritisiert für Die Linke den Einzelplan 10, weil der Etat des Landwirtschaftsministeriums nur auf dem Papier stabil wirkt, real aber durch Preissteigerungen und Personalkosten schrumpft. Da rund 60 Prozent durch landwirtschaftliche Sicherungssysteme gebunden sind, entsteht Kürzungsdruck bei ländlicher Entwicklung, kleinen Höfen und Ökoumbau. Hinzu kommen eine globale Minderausgabe von 182 Millionen Euro und GAK-Kürzungen von fast 54 Millionen Euro, wodurch Projekte ihre Planungssicherheit verlieren. Der Beitrag fordert deshalb solidarische Sicherungssysteme, eine starke GAK und verlässliche Förderprogramme, damit ländliche Räume nicht weiter geschwächt werden und regionale Ungleichheiten nicht zunehmen.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf des Bauministeriums als unzureichend, weil trotz steigender Mittel für den sozialen Wohnungsbau jährlich mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen als neue entstehen. Sascha Wagner fordert dauerhaft gebundene Wohnungen in öffentlicher, kommunaler, genossenschaftlicher und gemeinnütziger Hand, da die Neue Wohngemeinnützigkeit nur ein Feigenblatt bleibe und echte Investitionsmittel fehlten. Kritisiert wird zudem, dass der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit kaum Wohnraum schaffe, weil Prävention und Housing-First nicht ausreichend finanziert seien. Da finanzschwache Kommunen durch Eigenanteile benachteiligt würden, verlangt Die Linke mehr Investitionen und den vollständigen Verzicht auf Eigenanteile für diese Kommunen.
- 9. September 2026EinzelplanDer Beitrag kritisiert den Einzelplan des Auswärtigen Amtes, weil die Bundesregierung zivile Krisenprävention, Abrüstung, Menschenrechtsarbeit und humanitäre Hilfe kürzt, obwohl Krisen zunehmen. Sascha Wagner bemängelt, dass militärische Ausgaben verschont bleiben, während Diplomatie, Friedensförderung und internationale Zusammenarbeit unter Sparzwang geraten. Kritisiert wird zudem, dass Bildungs- und Wissenschaftsaustausch, Goethe-Institut und Freiwilligendienste zurückgefahren werden, wodurch Deutschland außenpolitisch an Handlungsfähigkeit verliert. Die Rede fordert, Prävention, Austausch und Menschenrechte zu stärken, damit Frieden und Verständigung langfristig gesichert werden.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungKritisiert wird der Haushaltsentwurf für das Entwicklungsministerium, weil für 2027 nur rund 9,47 Milliarden Euro vorgesehen sind und damit fast 587 Millionen Euro weniger als 2026, obwohl der Gesamthaushalt wächst. Besonders drastisch fallen die Kürzungen bei Krisenbewältigung und Wiederaufbau sowie bei Ernährungssystemen aus, weshalb Programme von UNICEF und dem Welternährungsprogramm reduziert werden müssen. Der Beitrag bemängelt zudem, dass kommunale Partnerschaften und der Zivile Friedensdienst geschwächt werden, die ODA-Quote auf etwa 0,39 Prozent sinkt und Berichtspflichten entfallen, wodurch die parlamentarische Kontrolle über 1,1 Milliarden Euro erschwert wird.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Beitrag kritisiert den Verkehrsetat 2027, weil die Mittel trotz anderslautender Ankündigungen sinken und die Finanzierung undurchsichtig über Sondervermögen und Verteidigungsetat verschoben wird, sodass politische Prioritäten verschleiert werden. Sascha Wagner bemängelt, dass milliardenschwere Investitionen in Gleise durch steigende Trassenpreise und Kürzungen bei Förderprogrammen konterkariert werden, wodurch Verbindungen und Klimaziele gefährdet sind. Kritisiert wird zudem die geplante Preissteigerung des Deutschlandtickets ohne dauerhafte Finanzierung sowie der Vorrang von Straßenneubau vor Erhalt. Deshalb fordert die Rede, unwirtschaftliche Projekte zu streichen, damit Sanierung, Schiene und Nahverkehr verlässlich finanziert werden können.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungSascha Wagner kritisiert den Haushalt des Digitalministeriums, weil der Aufwuchs vor allem aus Aufgabenübertragungen stammt und das Sondervermögen mit 3,75 Milliarden Euro den Kernhaushalt von 1,44 Milliarden Euro deutlich übersteigt, weshalb keine verlässliche Finanzierung erkennbar ist. Der Beitrag bemängelt zudem den Deutschland-Stack, da der Bundesrechnungshof unklare Verantwortlichkeiten und Standards sowie Projektmanagementdefizite feststellt, sodass die digitale Verwaltung erneut zu scheitern droht. Kritisiert wird auch der gescheiterte Umbau der Mobilinfrastrukturgesellschaft zur IT-Einkaufsgesellschaft, wodurch der Staat Know-how verliert und teuer einkauft. Die Rede fordert Open Source und warnt vor Microsoft-Abhängigkeit, damit der digitale Staat den Menschen gehört.
- 9. Juli 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen stärkenKritisiert wird das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, weil die vorgesehenen 250 Millionen Euro zur Teilentschuldung der Kommunen angesichts von 41,6 Milliarden Euro Kassenkrediten völlig unzureichend seien und den Teufelskreis struktureller Defizite nicht durchbrächen, zumal eine einzelne Stadt bereits 250 Millionen Euro aufweise. Der Beitrag fordert deshalb eine hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund, wie im Linken-Antrag vorgesehen, und bemängelt, dass finanzstarke Länder bevorzugt würden. Zudem wird kritisiert, dass die Ostländer trotz Entlastung weiterhin 1,9 Milliarden Euro jährlich für DDR-Zusatzrenten tragen müssen, weshalb der Bund diese vereinigungsbedingten Lasten vollständig übernehmen solle, damit eine wirkungsvolle Entlastung gelingt.