Redebeitrag
Sascha Wagner
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 8. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 91. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 12 – Bundesministeriums für Verkehr
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Verkehrsetat 2027, weil die Mittel trotz anderslautender Ankündigungen sinken und die Finanzierung undurchsichtig über Sondervermögen und Verteidigungsetat verschoben wird, sodass politische Prioritäten verschleiert werden. Sascha Wagner bemängelt, dass milliardenschwere Investitionen in Gleise durch steigende Trassenpreise und Kürzungen bei Förderprogrammen konterkariert werden, wodurch Verbindungen und Klimaziele gefährdet sind. Kritisiert wird zudem die geplante Preissteigerung des Deutschlandtickets ohne dauerhafte Finanzierung sowie der Vorrang von Straßenneubau vor Erhalt. Deshalb fordert die Rede, unwirtschaftliche Projekte zu streichen, damit Sanierung, Schiene und Nahverkehr verlässlich finanziert werden können.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 91. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 22 Redebeiträge im Überblick
Alle 22 Redebeiträge anzeigen
Steffen BilgerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 12 des Bundesverkehrsministeriums und begründet, dass die Bundesregierung so viel Geld wie nie zuvor in die Verkehrsinfrastruktur investiert, weil der Investitionsbedarf trotz Sondervermögen hoch bleibt. Bilger verweist auf rund 170 Milliarden Euro bis 2030, eine neue Kreditfähigkeit der Autobahngesellschaft sowie zusätzliche Mittel für Schiene und Wasserstraßen. Zudem werden Planungsbeschleunigung, Digitalisierung, Niedrigwasser-Maßnahmen und Drohnenerkennung an Flughäfen angeführt, damit Mobilität verlässlicher und sicherer wird. Der Redner fordert im Gegenzug mehr Pünktlichkeit und Leistung bei der Bahn, weshalb Boni an Zielerreichung gekoppelt werden sollen.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 12 des Verkehrsministeriums die aus seiner Sicht falschen Prioritäten der Bundesregierung, weil der Straßenverkehr im Haushalt zu wenig Geld erhalte, obwohl er die Hauptlast des Verkehrs trage. Deshalb fordert er mehr Mittel für die Sanierung der Bundesfernstraßen, um Brückensperrungen und Verkehrschaos zu beenden. Zudem bemängelt er, dass die Bahn trotz hoher Investitionen kaum steuerbar sei, und verlangt eine Umwandlung in eine GmbH, damit der Bund klare Vorgaben machen kann. Der Redner lehnt das Verbrennerverbot ab und will die Verkehrsmittelwahl den Bürgern überlassen.
Isabel CademartoriSPDIsabel Cademartori begründet den Verkehrshaushalt damit, dass eine funktionierende Infrastruktur Ausdruck eines funktionierenden Staates und einer Demokratie sei. Deshalb müssten trotz Spardrucks über 33 Milliarden Euro investiert werden, um Versäumnisse aufzuholen und Herausforderungen wie Dürre, Anschläge und Digitalisierung zu bewältigen. Die Baustellen seien eine notwendige Durststrecke, damit es besser werde. Weil der Sanierungsbedarf über Jahrzehnte bestehe, fordert sie zusätzliche Investitionsspielräume und eigene Kredite für Autobahn und Schiene. Angesichts der Automobilkrise verlangt die Rednerin, dass Beschäftigte nicht für Managementversagen zahlen und Unternehmen in Elektromobilität und Standorte investieren.
Tarek Al-WazirGrüneTarek Al-Wazir kritisiert den Haushaltsentwurf 2027 für das Verkehrsressort, weil der Etat von knapp 50 auf 26 Milliarden Euro halbiert wurde und Investitionen in Sondervermögen sowie Verteidigung verschoben wurden. Deshalb könnten 2027 keine neuen Bahnprojekte starten. Der Grüne verweist auf den Vertrauensverlust nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, den er auf unrealistische Versprechen und gebrochene Zusagen zurückführt. Er fordert grundlegende Änderungen bei der Mittelverwendung, damit die Verkehrsinfrastruktur langfristig funktioniert, und stellt die Finanzierung der Mütterrente infrage, weil bei der Haushaltslage Prioritäten zu überdenken seien.- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag kritisiert den Verkehrsetat 2027, weil die Mittel trotz anderslautender Ankündigungen sinken und die Finanzierung undurchsichtig über Sondervermögen und Verteidigungsetat verschoben wird, sodass politische Prioritäten verschleiert werden. Sascha Wagner bemängelt, dass milliardenschwere Investitionen in Gleise durch steigende Trassenpreise und Kürzungen bei Förderprogrammen konterkariert werden, wodurch Verbindungen und Klimaziele gefährdet sind. Kritisiert wird zudem die geplante Preissteigerung des Deutschlandtickets ohne dauerhafte Finanzierung sowie der Vorrang von Straßenneubau vor Erhalt. Deshalb fordert die Rede, unwirtschaftliche Projekte zu streichen, damit Sanierung, Schiene und Nahverkehr verlässlich finanziert werden können.
Stephan StrackeCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Verkehrshaushalt als Investitions- und Sicherheitsetat, der bis 2030 rund 170 Milliarden Euro für die Infrastruktur vorsieht. Weil extremes Niedrigwasser die Lieferketten unter Druck gesetzt hat, werden die Bundeswasserstraßen mit einer Milliarde Euro zusätzlich saniert und resilienter gemacht, damit die Versorgung mit Gütern gesichert bleibt. Auch der Luftverkehr wird entlastet, um Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu stärken; Drohnenabwehr an Flughäfen soll verlässlich funktionieren. Für die Schiene stehen 1,8 Milliarden Euro mehr für Neu- und Ausbau bereit, doch Sanierungen müssen besser geplant und koordiniert werden, damit Zuverlässigkeit kein Zufallsprodukt bleibt.
Marcus BühlAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf 2027 für das Verkehrsministerium, weil hohe Kraftstoffpreise, neue Schulden und falsche Prioritäten die Bürger belasteten. Deshalb fordert er dauerhafte Steuersenkungen auf Energie, die Abschaffung der CO2-Abgabe und mehr Mittel für Straße statt Schiene, da über 75 Prozent des Verkehrs auf der Straße stattfänden. Kritisiert werden zudem intransparente Haushaltsstrukturen, vernachlässigte Wasserstraßen und explodierende Baukosten, sodass der Staat vorhandenes Geld wirtschaftlicher einsetzen müsse. Die Regierung kassiere über Steuern ab, statt zu entlasten, und setze auf Scheinlösungen, weshalb die Wähler die Weiter-so-Politik abgewählt hätten.- Truels ReichardtSPDDer SPD-Abgeordnete Reichardt begründet in seiner Rede zum Verkehrshaushalt zusätzliche Investitionen in die Wasserstraßen, weil Niedrigwasser und Hitze die Infrastruktur zunehmend belasten. Deshalb stellt der Haushalt 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen bereit, insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro, damit Sanierung und Ersatz schneller vorankommen. Kritisiert wird der geplante Personalabbau bei der Wasserstraßenverwaltung, da ohne Beschäftigte die Mittel nicht verbaut werden können. Zudem fordert er die Finanzierung des Marschbahn-Ausbaus und mahnt mit Blick auf die Vision Zero mehr Verkehrssicherheit an, weil im vergangenen Jahr 2832 Menschen auf den Straßen starben.
Matthias GastelGrüneMatthias Gastel kritisiert in der Debatte zum Einzelplan 12 des Verkehrsministeriums, dass die Koalition trotz eines Sondervermögens von 400 Milliarden Euro die Schieneninvestitionen kürzt, den Erhalt der Bestandsinfrastruktur zurückfährt und Mittel für barrierefreie Bahnhöfe, kombinierten Verkehr sowie Elektrobusse streicht. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Zukunftsfähigkeit des Landes von funktionierender Mobilität und Logistik abhänge, nicht von Mütterrente oder Pendlerpauschale. Kritisiert wird zudem das Fehlen eines Schienenfonds, einer Etappierung des Deutschlandtakts und eines fairen Wettbewerbs im Fernverkehr, weshalb der Redner eine investitionsfreundliche Verkehrspolitik fordert.- Jorrit BoschLinkeDer Redner kritisiert im Bundestag den Haushalt des Verkehrsministeriums, weil private Investoren und die Autobahn GmbH Finanzierungslücken schließen sollen, was die Infrastruktur verteuere und einem Ausverkauf gleichkomme. Zudem bemängelt er den würdelosen Umgang mit dem entlassenen Staatssekretär sowie die Untätigkeit des Kanzlers. Angesichts von Dürreschäden und der Krise der Autoindustrie fordert er eine verbesserte E-Auto-Prämie mit Gebrauchtwagenförderung und Produktionsanreizen, damit Klimaschutz und bezahlbare Mobilität gesichert werden. Der Beitrag begründet, dass die Beschäftigten die Folgen tragen, und kündigt an, den Minister an seinen Entscheidungen zu messen.
- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner verteidigt den Haushalt des Verkehrsministeriums gegen Kritik und betont, dass Stau ein Zeichen für Baustellen und Fortschritt sei. Er verweist auf zahlreiche Baufreigaben unter dem vorherigen Minister und kündigt an, die Infrastruktur mit den vorhandenen Mitteln zügig zu modernisieren, weil Stillstand mehr Stau verursache. Die Strategie ruht auf zwei Säulen: langfristige Projekte nach dem Bundesverkehrswegeplan und Sofortmaßnahmen wie zusätzliche Bahn-Investitionen, Lkw-Stellplätze und E-Auto-Förderung. Kritik an Vergleichen mit früheren Haushalten weist er als unlauter zurück, da sich die Zuständigkeiten geändert hätten.
Stefan HenzeAfDStefan Henze von der AfD fordert, die Fertigstellung der A20 mit westlicher Elbquerung vor eine teure Bahnneubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover zu stellen, weil sie als Standortfaktor den Norden entlastet, Häfen stärkt und Gewerbesteuern sowie Arbeitsplätze schafft. Kritisiert wird, dass seit über 30 Jahren geplant und verzögert werde, während die Bahnstrecke nur bis zu 18 Minuten Fahrtzeitgewinn bringe. Der Beitrag begründet, dass Straße und Schiene nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften, Investitionen aber nach tatsächlichem Nutzen für Wirtschaft, Pendler und Regionen erfolgen müssten. Deshalb verlangt er beschleunigte Planung, Genehmigungen und Finanzierung.
Anja Troff-SchaffarzykSPDDie SPD-Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk bewertet den Haushaltsentwurf für die Schieneninfrastruktur positiv, weil das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mit 13,7 Milliarden Euro verlässliche Investitionen ins Bestandsnetz sichert. Kritisiert wird jedoch, dass Mittel für Aus- und Neubau künftig im Verteidigungsetat verbucht werden, weshalb die verkehrspolitische Steuerung beim Verkehrsressort bleiben müsse. Gefordert werden deshalb ein langfristiger Schieneninfrastrukturfonds für Planungssicherheit, mehr Transparenz bei fehlenden Mitteln sowie Korrekturen bei den Kürzungen für nachhaltige Flugkraftstoffe, damit jeder investierte Euro wirksam ankommt.
Paula PiechottaGrünePaula Piechotta kritisiert den Haushaltsentwurf für das Verkehrsministerium als nicht ehrlich und transparent, weil die Investitionen real sinken und die Verkehrsinvestitionen auf vier Töpfe verteilt werden, wodurch Wachstum und Brückensanierung liegen bleiben. Sie fordert, den Entwurf nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zu ändern, damit er Versprechen hält, stärker in die Zukunft investiert und die Klimaschutzprogramme im Verkehr nicht kürzt. Zudem betont die Rednerin die Bedeutung der Wasserstraße Rhein und die Notwendigkeit, die Sanierung der Straßeninfrastruktur mit dem Sondervermögen voranzutreiben, indem die Finanzierungslücke geschlossen wird.
Henning RehbaumCDUDer Beitrag begründet den Verkehrshaushalt mit der Kernbotschaft, dass endlich wieder gebaut wird, weil die Regierung auf hohem Niveau in Verkehrswege investiert. Rehbaum nennt 12,76 Milliarden Euro reine Investitionen und 33,6 Milliarden Euro im gesamten Haushalt, deutlich mehr als zu Ampel-Zeiten. Kritik der Opposition wird als billig und fake-news-basiert zurückgewiesen, da die Regierung Verantwortung übernehme und Bauen beschleunige. Er verweist auf Ausgaben für Schiene, Wasserstraßen und Autobahnfinanzierung nach österreichischem Vorbild sowie auf Förderprogramme für Radverkehr, E-Busse und Lkw-Stellplätze, damit Wirtschaft und Sicherheit gestärkt werden.
Rainer KraftAfDKraft kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 12 die Bundesregierung und das Verkehrsministerium für die ausbleibende Planungsbeschleunigung beim Brenner-Nordzulauf in Bayern. Er erinnert daran, dass Markus Söder 2019 eine Fertigstellung bis 2038 ankündigte, doch in den aktuellen Planungen sei dieses Datum nicht mehr zu finden. Da Österreich und Italien den Brenner-Basistunnel bis 2033 fertigstellen wollen, droht nördlich von Kufstein eine Überlastung der Bestandsstrecke. Deshalb fragt der Redner, wo die von der Regierung gerühmte Beschleunigung beim Nordzulauf tatsächlich stattfinden soll, zumal der Minister erst seit heute im Amt ist.- Henning RehbaumCDUDer CDU-Abgeordnete Henning Rehbaum bezeichnet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz als Meilenstein, weil es den Ausbau von Schienenstrecken, Autobahnen, Brücken und Lkw-Parkplätzen deutlich beschleunigen soll. Nach einem Besuch am Brenner-Basistunnel verweist er auf die Marschbahn und weitere große Projekte, die schneller fertiggestellt werden könnten. Als Vorbild dient ihm die Talbrücke Rahmede, deren Bau statt acht bis zehn Jahren nur vier Jahre gedauert habe, weshalb er von einem neuen Deutschlandtempo spricht. Damit begründet er das Gesetz, dessen Wirkung sich aus seiner Sicht erst noch entfalten müsse.
René BochmannAfDRené Bochmann kritisiert den Haushaltsentwurf 2027 für die Bundeswasserstraßen, weil die Mittel für Aus- und Neubau um fast 70 Prozent auf 263,5 Millionen Euro sinken. Der AfD-Politiker begründet dies mit der maroden Infrastruktur, die zusammen mit hohen Energiepreisen die Wirtschaft lähme. Deshalb fordert er eine Investitionsoffensive für Wasserstraßen wie Nord-Ostsee-Kanal, Neckar und Elbe, damit mehr Güter von der Straße auf das Wasser verlagert werden können. Zudem verweist er auf den Erfolg einer parlamentarischen Initiative zur Zulassung von Simson-Mokicks mit 60 km/h.
Stefan SeidlerfraktionslosDer Beitrag kritisiert die mangelnde Finanzierung des Bahnverkehrs in Schleswig-Holstein, weil der Norden beim Bund zu oft auf dem Abstellgleis stehe. Obwohl der Redner dem neuen Verkehrsminister Bilger gratuliert, vermisst er verbindliche Finanzierungszusagen für die Marschbahn, die Rader Hochbrücke und die Fehmarnbeltquerung, damit der Jütland-Korridor nach Dänemark nicht ins Stocken gerät. Zwar verfüge das Ministerium über so viel Geld wie nie und plane ein Sondervermögen für Wasserstraßen und Häfen, doch reiche dies nicht, solange der Bund die Seehafenfinanzierung auf die Küstenländer abwälze. Deshalb fordert die Rede zusätzliche Investitionen, damit diese auch im Norden ankommen.
Uwe SchmidtSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Verkehrsetat und kritisiert, dass Deutschlands Infrastruktur trotz ordentlicher Ansätze nicht schnell genug an wirtschaftliche und sicherheitspolitische Anforderungen angepasst wird. Weil Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Häfen oft in Einzelzuständigkeiten verwaltet werden, fordert der Redner ein integriertes Vorgehen und eine höhere Finanzierung der Seehäfen. Zudem bemängelt er, dass rechtliche Gutachten eine Erhöhung der Bundesmittel ermöglichen, das Ministerium aber blockiert. Deshalb drängt er auf klare Entscheidungswege und parlamentarische Umsetzung, damit die Infrastruktur resilient und verteidigungsfähig wird.- Alexis L. GierschAfDDer Beitrag kritisiert in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 12 die Verkehrspolitik der Bundesregierung, weil Brücken weiter verfallen, während hohe Schulden in Ideologieprojekte fließen. Giersch wirft dem Kanzler vor, als Gigaschuldenkanzler in die Geschichte einzugehen, und warnt, dass die Verschuldung auf Inflation, Schuldenschnitt und Währungsreform zusteuere. Kritisiert wird zudem, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Schuldenpolitik als alternativlos darstelle und Widerspruch als rechtsextrem etikettiere. Deshalb fordert die Rede, linke Ideologieprojekte zu beenden und die Brückensanierung tatsächlich zu beginnen, damit die Infrastruktur wieder instand gesetzt wird.
Florian OßnerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Verkehrshaushalt 2027, der rund 26,4 Milliarden Euro umfasst und mit 12,8 Milliarden Euro Investitionen der größte Investitionsetat des Bundes bleibt. Florian Oßner begründet die Ausnahme von der üblichen Haushaltszurückhaltung damit, dass eine moderne Infrastruktur über Unternehmensinvestitionen und Arbeitsplätze entscheidet. Weil die Finanzierung über mehrere Säulen läuft, belaufen sich die Investitionen einplanübergreifend auf 39 Milliarden Euro, wodurch Planungssicherheit für die Bauwirtschaft entsteht. Kritisiert wird die desaströse Pünktlichkeit der Bahn, weshalb Strukturreformen und eine Leistungsvereinbarung InfraGO gefordert werden. Zudem plädiert der Redner für eine begrenzte Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH, damit Liquiditätsengpässe abgefedert und Ausschreibungen fortgesetzt werden können.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenDer Beitrag behandelt die Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und Änderungen weiterer Rechtsvorschriften, insbesondere den Finanzausgleich. Sascha Wagner kritisiert, dass die ursprüngliche Entlastung der Länder von 500 Millionen Euro durch nachträgliche Koalitionsänderungen in eine Belastung von 125 Millionen Euro umschlägt, weil die Länder für den Tankrabatt 2026 und 2027 jeweils 625 Millionen Euro an den Bund abführen sollen. Kritisiert wird zudem, dass der Bund Mittel an sich zieht, obwohl vor Ort Geld für Investitionen und Daseinsvorsorge fehlt. Stattdessen fordert Die Linke eine Übergewinnbesteuerung. Die Korrektur eines Fehlers im Tabaksteuergesetz wird als unsorgfältig bemängelt. Deshalb enthält sich Die Linke.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftSascha Wagner kritisiert für Die Linke den Einzelplan 10, weil der Etat des Landwirtschaftsministeriums nur auf dem Papier stabil wirkt, real aber durch Preissteigerungen und Personalkosten schrumpft. Da rund 60 Prozent durch landwirtschaftliche Sicherungssysteme gebunden sind, entsteht Kürzungsdruck bei ländlicher Entwicklung, kleinen Höfen und Ökoumbau. Hinzu kommen eine globale Minderausgabe von 182 Millionen Euro und GAK-Kürzungen von fast 54 Millionen Euro, wodurch Projekte ihre Planungssicherheit verlieren. Der Beitrag fordert deshalb solidarische Sicherungssysteme, eine starke GAK und verlässliche Förderprogramme, damit ländliche Räume nicht weiter geschwächt werden und regionale Ungleichheiten nicht zunehmen.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf des Bauministeriums als unzureichend, weil trotz steigender Mittel für den sozialen Wohnungsbau jährlich mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen als neue entstehen. Sascha Wagner fordert dauerhaft gebundene Wohnungen in öffentlicher, kommunaler, genossenschaftlicher und gemeinnütziger Hand, da die Neue Wohngemeinnützigkeit nur ein Feigenblatt bleibe und echte Investitionsmittel fehlten. Kritisiert wird zudem, dass der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit kaum Wohnraum schaffe, weil Prävention und Housing-First nicht ausreichend finanziert seien. Da finanzschwache Kommunen durch Eigenanteile benachteiligt würden, verlangt Die Linke mehr Investitionen und den vollständigen Verzicht auf Eigenanteile für diese Kommunen.
- 9. September 2026EinzelplanDer Beitrag kritisiert den Einzelplan des Auswärtigen Amtes, weil die Bundesregierung zivile Krisenprävention, Abrüstung, Menschenrechtsarbeit und humanitäre Hilfe kürzt, obwohl Krisen zunehmen. Sascha Wagner bemängelt, dass militärische Ausgaben verschont bleiben, während Diplomatie, Friedensförderung und internationale Zusammenarbeit unter Sparzwang geraten. Kritisiert wird zudem, dass Bildungs- und Wissenschaftsaustausch, Goethe-Institut und Freiwilligendienste zurückgefahren werden, wodurch Deutschland außenpolitisch an Handlungsfähigkeit verliert. Die Rede fordert, Prävention, Austausch und Menschenrechte zu stärken, damit Frieden und Verständigung langfristig gesichert werden.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungKritisiert wird der Haushaltsentwurf für das Entwicklungsministerium, weil für 2027 nur rund 9,47 Milliarden Euro vorgesehen sind und damit fast 587 Millionen Euro weniger als 2026, obwohl der Gesamthaushalt wächst. Besonders drastisch fallen die Kürzungen bei Krisenbewältigung und Wiederaufbau sowie bei Ernährungssystemen aus, weshalb Programme von UNICEF und dem Welternährungsprogramm reduziert werden müssen. Der Beitrag bemängelt zudem, dass kommunale Partnerschaften und der Zivile Friedensdienst geschwächt werden, die ODA-Quote auf etwa 0,39 Prozent sinkt und Berichtspflichten entfallen, wodurch die parlamentarische Kontrolle über 1,1 Milliarden Euro erschwert wird.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungSascha Wagner kritisiert den Haushalt des Digitalministeriums, weil der Aufwuchs vor allem aus Aufgabenübertragungen stammt und das Sondervermögen mit 3,75 Milliarden Euro den Kernhaushalt von 1,44 Milliarden Euro deutlich übersteigt, weshalb keine verlässliche Finanzierung erkennbar ist. Der Beitrag bemängelt zudem den Deutschland-Stack, da der Bundesrechnungshof unklare Verantwortlichkeiten und Standards sowie Projektmanagementdefizite feststellt, sodass die digitale Verwaltung erneut zu scheitern droht. Kritisiert wird auch der gescheiterte Umbau der Mobilinfrastrukturgesellschaft zur IT-Einkaufsgesellschaft, wodurch der Staat Know-how verliert und teuer einkauft. Die Rede fordert Open Source und warnt vor Microsoft-Abhängigkeit, damit der digitale Staat den Menschen gehört.
- 9. Juli 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen stärkenKritisiert wird das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, weil die vorgesehenen 250 Millionen Euro zur Teilentschuldung der Kommunen angesichts von 41,6 Milliarden Euro Kassenkrediten völlig unzureichend seien und den Teufelskreis struktureller Defizite nicht durchbrächen, zumal eine einzelne Stadt bereits 250 Millionen Euro aufweise. Der Beitrag fordert deshalb eine hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund, wie im Linken-Antrag vorgesehen, und bemängelt, dass finanzstarke Länder bevorzugt würden. Zudem wird kritisiert, dass die Ostländer trotz Entlastung weiterhin 1,9 Milliarden Euro jährlich für DDR-Zusatzrenten tragen müssen, weshalb der Bund diese vereinigungsbedingten Lasten vollständig übernehmen solle, damit eine wirkungsvolle Entlastung gelingt.
- 5. März 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, weil er den Wolf ins Jagdrecht aufnimmt, ohne Entschädigungsverfahren zu vereinfachen oder den Herdenschutz zu verbessern. Der Beitrag bemängelt, dass pauschale Abschussquoten die Risszahlen nicht senken und der Bund die Verantwortung auf die Länder abwälzt, sodass kein Nutztier besser geschützt wird. Gefordert werden stattdessen vollständige Kostenerstattung, bundeseinheitliches Monitoring, Forschung zu Herdenschutz und Konfliktprävention sowie eine Weidetierprämie, damit Artenschutz und soziale Absicherung zusammen gedacht werden. Da der Wolf europarechtlich streng geschützt bleibt, lehnt die Rednerin den Entwurf ab und verweist auf einen eigenen Entschließungsantrag.