Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 10. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 93. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 10 – Bundesministeriums für Landwirtschaft
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Agrarhaushalt, weil trotz rund sieben Milliarden Euro keine Entlastung bei den Landwirten ankomme. Hohe Energie- und Betriebsmittelkosten, Bürokratie und wechselnde Vorgaben verunsicherten Hofnachfolger derart, dass sie die Betriebsübernahme infrage stellen. Zwar wachsen die Ausgaben, doch der Aufwuchs fließt vor allem in die landwirtschaftliche Sozialpolitik, während Investitionen in ländliche Entwicklung, Hochwasserschutz und Tierhaltung gekürzt werden. Deshalb fordert der Redner weniger Bürokratie, niedrigere Belastungen und verlässliche Rahmenbedingungen, damit heimische Produktion und bäuerliches Eigentum geschützt bleiben und die Tierhaltung im Inland nicht verschwindet.
- Agrarhaushalt
- landwirtschaftliche Sozialpolitik
- Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz
- Tierhaltung
- Bürokratieabbau
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie · soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 93. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Silvia BreherCDUSilvia Breher begründet den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums mit einer massiven Krise der Branche, die durch Dürre, Futterknappheit, hohe Diesel- und Düngerkosten sowie Druck am Schweinemarkt entstanden ist und deshalb die Ernährungssicherung gefährdet. Weil die Betriebe handlungsfähig bleiben müssen, fordert die Rednerin Liquiditätsprogramme über die Rentenbank, eine einmalige Erhöhung der EU-Direktzahlungen um über 700 Millionen Euro sowie Düngemittelhilfen als Hektarprämie. Damit Höfe und Wälder widerstandsfähiger werden, wirbt sie zudem für Klimaanpassung, eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage und mehr Mittel für den Umbau der Tierhaltung, da die Landwirtschaft nicht alleingelassen werden dürfe.- Julian SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums, weil die Regierung zwar Ernährungssicherheit betone, aber keine wirksamen Entlastungen für die Bauern liefere. Dürre, hohe Energie- und Düngerpreise sowie der Preisverfall am Schweinemarkt brächten viele Höfe in Existenznot, sodass Kredite das Problem nur in die Zukunft verschöben. Deshalb fordert er vorgezogene GAP-Direktzahlungen, eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage und die vollständige Energiesteuerbefreiung für Agrardiesel, damit Betriebe zahlungsfähig bleiben. Kritisiert werden zudem Kürzungen bei Unfallversicherung und GAK sowie die Finanzierung von Flächenkäufen durch Naturschutzorganisationen, weil diese Prioritäten die Lage der Landwirte weiter verschärften.
Esther DilcherSPDEsther Dilcher kritisiert den Einzelplan 10, weil trotz nur leichter Kürzung durch Tariferhöhungen weniger Geld für politische Gestaltung bleibt. Besonders der gesundheitliche Verbraucherschutz und die GAK seien betroffen, da Mittel sinken und der Stallumbau künftig aus der GAK finanziert werden soll, wodurch der Kuchen nicht größer, aber die Stücke kleiner werden. Auch Nachhaltigkeit, Forschung und Fischerei verlieren Mittel, obwohl diese Themen im Koalitionsvertrag hervorgehoben wurden. Kritisiert wird zudem eine bürokratische Diesel-Richtlinie statt einfacher Tankrechnung. Die Rednerin fordert Transparenz und Bürokratieabbau, damit Entlastungen ohne neue Haushaltsmittel möglich sind.- Leon EckertGrüneLeon Eckert kritisiert den Einzelplan 10 des Bundeslandwirtschaftsministeriums, weil dieser die Zukunft der Landwirtschaft und Natur durch Kürzungen zerstöre. Der Grünen-Politiker wirft der Regierung Untätigkeit in der Dürrekrise vor, da keine Bundeshilfen mobilisiert würden. Kritisiert wird die Verschiebung von Landwirtschaftstiteln zur Sozialversicherung, wodurch Handlungsfähigkeit verloren gehe. Pauschale Kürzungen nach der Rasenmähermethode setzten fatale Fehlanreize, indem Ministerien langsamer arbeiteten, um Sparvorgaben zu erfüllen. Zudem gefährde die Auslagerung von Programmen in den Klima- und Transformationsfonds eine spätere Abbruchkante. Der Beitrag bemängelt Kürzungen im Verbraucherschutz und hinterfragt die Heimatagenda. Statt Exportstrategie und Gentechnik fordert er ökologische Landwirtschaft, Stallumbau und weniger Tierversuche.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert den Agrarhaushalt als Déjà-vu, weil die Agrarpolitik nicht die nötigen Mittel erhält und der Rotstift bei wichtigen Themen angesetzt wird, während der Gesamthaushalt wächst. Sie beklagt gestiegene Lebensmittelpreise, die Marktmacht des Einzelhandels und die Not der Landwirte, die ihre Produkte teils unter Produktionskosten verkaufen. Deshalb fordert die Linke bezahlbare gesunde Lebensmittel, kostenfreie Schulverpflegung und einen klimafesten Umbau der Landwirtschaft. Kritisiert werden Kürzungen bei Tierhaltung, Fischerei, ökologischem Landbau und Biodiversität sowie Subventionen für synthetische Düngemittel, da diese den Umbau behindern und die Abhängigkeit von fossilen Betriebsmitteln verstärken.
Albert StegemannCDUAlbert Stegemann dankt für den stabilen Haushalt und betont die landwirtschaftliche Sozialversicherung, weil 4,3 Milliarden Euro an die Sozialkassen fließen und das Beitragssatzstabilisierungsgesetz die Dynamik begrenzt. Er lobt die SVLFG und Dorfhelfer, damit Familien in Not unterstützt werden. Der Redner begrüßt zusätzliche EU-Direktzahlungen, Liquiditätshilfen und Düngehilfe, um Betriebe resilienter zu machen. Kritisiert wird eine veränderte Rhetorik im Agrarsektor, denn Kompromisse seien die Grundlage der Demokratie. Deshalb wirbt er für die politische Mitte statt Kompromisslosigkeit, weil dies ein Schatz für die Landwirtschaft sei.- Stephan ProtschkaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Agrarhaushalt, weil trotz rund sieben Milliarden Euro keine Entlastung bei den Landwirten ankomme. Hohe Energie- und Betriebsmittelkosten, Bürokratie und wechselnde Vorgaben verunsicherten Hofnachfolger derart, dass sie die Betriebsübernahme infrage stellen. Zwar wachsen die Ausgaben, doch der Aufwuchs fließt vor allem in die landwirtschaftliche Sozialpolitik, während Investitionen in ländliche Entwicklung, Hochwasserschutz und Tierhaltung gekürzt werden. Deshalb fordert der Redner weniger Bürokratie, niedrigere Belastungen und verlässliche Rahmenbedingungen, damit heimische Produktion und bäuerliches Eigentum geschützt bleiben und die Tierhaltung im Inland nicht verschwindet.
Isabel Mackensen-GeisSPDIsabel Mackensen-Geis begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 10 die Notwendigkeit von Klimaanpassung in Landwirtschaft und Wäldern, weil Hitze und Trockenheit Ernten und Waldbestände zunehmend gefährden. Der Haushalt sei das Regierungsprogramm in Zahlen und müsse daher Prioritäten setzen. Deshalb fordert die Rednerin praxisnahe Forschung, gesunde Böden und Humusaufbau sowie eine Stärkung des Ökolandbaus über das Bundesprogramm, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Zudem mahnt sie Mittel für den Umbau zu Mischwäldern an und betont, dass forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse verlässliche Rahmenbedingungen brauchen, damit Klimaanpassung vor Ort gelingt.
Julia VerlindenGrüneJulia Verlinden kritisiert den Haushaltsentwurf für das Landwirtschaftsministerium, weil er keine langfristigen Maßnahmen gegen die Klimakrise vorsieht. Der Dürresommer habe die Landwirtschaft massiv geschädigt, deshalb fordert sie mehr Geld für klima- und wasserschonende Landwirtschaft, etwa ein Programm für klimafeste Böden. Ad-hoc-Hilfen reichten nicht, nötig seien Klimaanpassung und Naturschutz. Zudem bemängelt die Rednerin Kürzungen bei ländlichen Räumen und fehlenden Einsatz für das LEADER-Programm. Sie verlangt eine zukunftsfähige Agrarpolitik, die Ernährungssouveränität mit der Natur ermöglicht, damit Landwirte auch künftig gesunde, bezahlbare Lebensmittel produzieren können.- Sascha WagnerLinkeSascha Wagner kritisiert für Die Linke den Einzelplan 10, weil der Etat des Landwirtschaftsministeriums nur auf dem Papier stabil wirkt, real aber durch Preissteigerungen und Personalkosten schrumpft. Da rund 60 Prozent durch landwirtschaftliche Sicherungssysteme gebunden sind, entsteht Kürzungsdruck bei ländlicher Entwicklung, kleinen Höfen und Ökoumbau. Hinzu kommen eine globale Minderausgabe von 182 Millionen Euro und GAK-Kürzungen von fast 54 Millionen Euro, wodurch Projekte ihre Planungssicherheit verlieren. Der Beitrag fordert deshalb solidarische Sicherungssysteme, eine starke GAK und verlässliche Förderprogramme, damit ländliche Räume nicht weiter geschwächt werden und regionale Ungleichheiten nicht zunehmen.
Anna AeikensCDUDie Rednerin betont die zentrale Rolle der Landwirtschaft für die Ernährung und kritisiert, dass der Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Landwirtschaft trotz dieser Bedeutung als zu klein erscheint, weil die angespannte Haushaltslage Kürzungen erzwingt. Deshalb fordert sie gezielte Investitionen in Bundesforschungseinrichtungen wie das Julius-Kühn-Institut, das Friedrich-Loeffler-Institut und das Max-Rubner-Institut, damit Klimawandel, Tierseuchen und Verbraucherschutz bewältigt werden können. Zudem begründet sie stabile Mittel für Küstenschutz und präventiven Hochwasserschutz, indem sie auf die Herausforderungen des Klimawandels verweist, um ländliche Räume zukunftsfähig zu sichern.- Peter FelserAfDPeter Felser kritisiert den Einzelplan 10 des Bundesministeriums für Landwirtschaft, weil die Kürzung der GAK von 660 auf 606 Millionen Euro den ländlichen Raum schwächt und mit Länderanteil 90 Millionen Euro fehlen. Dadurch entstehen gekappte Hilfen, längere Wartezeiten und Stillstand beim Waldumbau, zumal der investive Stallumbau Tierhalter gegen Forstwirtschaft ausspielt. Zudem geißelt er EU-Entwaldungs- und Wiederherstellungsverordnung als bürokratischen Kontrollwahn, der Waldbauern erstickt. Die Rede fordert praxistaugliche Wolfsbejagung statt Alibiregelung, damit Weidetiere geschützt und Planungssicherheit für Förster und Landnutzer wiederhergestellt wird.
David MandrellaSPDIn der Debatte zum Einzelplan 10 verteidigt der SPD-Abgeordnete die Ausgaben für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, weil soziale Absicherung, Versorgungssicherheit und ländliche Räume nur zusammen Wirkung entfalten. Er verweist auf seine Heimatregion, in der Gemeinden und Vereine dringend Anlaufpunkte brauchen, damit Gemeinschaft überhaupt entstehen kann. Deshalb lobt er die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, mit der Dorferneuerung ermöglicht wird, und fordert, die Mittel zu erhöhen, damit aus dem Haushalt ein echter Heimathaushalt wird.
Karl BärGrüneDie Grünen kritisieren scharf die Agrarpolitik und den Haushalt des zuständigen Ministeriums, da Kürzungen in wichtigen Bereichen wie der ökologischen Landwirtschaft und der Tierhaltung stattfinden. Die Rednerin äußert ihre Besorgnis über die Klimakrise und die Notwendigkeit dringender Veränderungen, da kurzfristige Hilfen keine zukunftsfähigen Lösungen bieten. Sie fordert eine Stärkung der heimischen Produktion, insbesondere im Bio-Sektor, und mahnt zur Verbesserung der Bedingungen für Fischer und Landwirte, da die ökologischen Herausforderungen die Zukunft bestimmen werden. Zudem wird die Notwendigkeit eines Düngerechts zur Gewässerschutz betont.- Alexander EngelhardCDUDer Beitrag behandelt den Einzelplan 10 für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, deren Bedeutung für Versorgungssicherheit und regionale Vielfalt Engelhard betont. Weil Spätfröste, Hitze, Starkregen und Hagel jede Ernte zum Risiko machen, fordert er verlässliche Risikoabsicherung und eine angepasste Förderpolitik. Angesichts steigender Diesel-, Energie-, Lohn- und Baukosten verlangt er beschleunigte Entbürokratisierung und einen Stopp neuer Brüsseler Verordnungen. Aufwuchs im Gesamtetat lehnt er wegen der Neuverschuldung ab, kritisiert jedoch Einschnitte bei Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation als nicht akzeptabel und hofft auf Ausgleich durch Klima- und Transformationsfonds sowie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, damit Zukunftsinvestitionen gesichert bleiben.
- Christian ReckAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Reck kritisiert den Haushaltsentwurf für das Landwirtschaftsministerium, weil er dem Steuerzahler Rekordschulden von über 200 Milliarden Euro aufbürde und zugleich bei den eigenen Bauern spare. Zwar würden die Direktzahlungen voll ausgeschöpft, doch die geplante Kürzung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung um ein Viertel führe zu steigenden Beiträgen, gerade für tierhaltende Betriebe in der Schweinekrise. Kritisiert wird zudem, dass bürokratische Auflagen und Rote Gebiete durch die Hintertür fortbestünden und wirksame Pflanzenschutzmittel fehlten. Der Beitrag begründet dies mit der prekären Ertragslage und warnt, dass eine Halbierung der Bauern auch die Unionsstimmen halbiere.
Jens BehrensSPDJens Behrens wirbt in seiner Rede zum Einzelplan 10 für den Erhalt des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung, weil es den deutschlandweit einheitlichen tierwohlgerechten Umbau ermöglicht. Er begrüßt die 148 Millionen Euro für 2027, mit denen vor allem investive Förderung für tierwohlgerechte Schweineställe finanziert wird. Kritisiert wird jedoch das Ende des Programms und der Übergang zur GAK, da dadurch uneinheitliche Förderbedingungen zwischen den Ländern entstehen und laufende Mehrkosten unberücksichtigt bleiben. Deshalb fordert der Beitrag Bundesminister Rainer auf, eine dauerhafte Finanzierung zu sichern, damit Schweinehalter Planungssicherheit erhalten.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert die Kürzungen im Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, zeigt sich aber erleichtert, dass Küsten- und Hochwasserschutz von den Einsparungen bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur ausgenommen bleiben. Er lobt das offene Ohr des Ministers für den Norden, betont jedoch, dass das Geld für klimafesten Küstenschutz nicht ausreicht. Da auf EU-Ebene geplante Kürzungen bei Regionalförderung und Agrarhaushalt drohen, fordert er einen Plan zur Schließung der Finanzlücke, damit strukturschwache Regionen nicht geschwächt werden. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse plädiert er für mehr Investitionen in nachhaltige Landwirtschaft, Fischerei, regionale Wertschöpfung und Klimaanpassung, wobei Mittel aus Sondervermögen und KTF zusätzliche Investitionen auslösen müssten, statt Haushaltslöcher zu stopfen.- Benedikt BüdenbenderCDUDer CDU-Abgeordnete Büdenbender verteidigt im Haushalt für Landwirtschaft und Ernährung die Prioritätensetzung seiner Fraktion, weil Landwirte Verantwortung für Versorgung, Familien und ländliche Räume übernehmen und deshalb Anerkennung verdienen. Er fordert weniger Bürokratie sowie schnellere Verfahren, damit Betriebe erfolgreich wirtschaften können, und begründet dies mit der Entlastung von Landwirtschaft und Verwaltung. Seiner Ansicht nach braucht es keine Politik, die jeden Schritt vorschreibt, sondern Verlässlichkeit und unternehmerische Freiheit. Der Beitrag begründet so die unionspolitischen Schwerpunkte für starke Betriebe und wettbewerbsfähige ländliche Räume, indem er Vertrauen statt Vorschriften betont.
- Bernd SchattnerAfDDer Beitrag kritisiert die erneuten Kürzungen im Einzelplan 10 für die Landwirtschaft und begründet dies mit der prekären Lage der Betriebe, weil Erzeugerpreise für Schweinefleisch und Milch unter den Produktionskosten liegen und gleichzeitig Ausgaben für Diesel, Düngemittel, Energie sowie der steigende Mindestlohn die Betriebe belasten. Zudem wird auf niedrige Altersgelder für Landwirte verwiesen, während Milliarden für Ukraine, Klima und Entwicklungshilfe bereitstünden. Deshalb fordert der Redner verlässliche Rahmenbedingungen, damit Ernährungssicherheit, regionale Wertschöpfung und Unabhängigkeit erhalten bleiben und heimische Höfe nicht weiter aufgeben müssen.
- Oliver VogtCDUOliver Vogt kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 10, dass das Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung handwerklich schlecht gemacht sei, weil es nicht mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und der bestehenden Initiative Tierwohl abgestimmt wurde. Deshalb komme es zu widersprüchlichen Vorgaben, etwa bei Platzanforderungen, die Betriebe herunterstuften oder Förderfähigkeit kosteten. Der Beitrag begründet, dass die besseren Abrufzahlen nicht die Qualität des Programms belegen, sondern die wirtschaftliche Not der Schweinehalter widerspiegeln. Vogt fordert, Kennzeichnungs- und Fördersysteme abzustimmen, notwendige Änderungen im Bau- und Emissionsrecht zu schaffen und Ernährungssicherheit als strategisches Ziel der Haushaltspolitik zu verankern.
Weitere Reden dieser Person
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen InformationsaustauschsDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des GAP-Kontrollrechts, weil die versprochene Entlastung der Landwirtschaft mit gut 10.000 Euro jährlich für ganz Deutschland verschwindend gering ausfalle und im Alltag der Betriebe nicht ankomme. Zwar begrüßt er Ausnahmen für Kleinbetriebe und bei Schädlingsbefall, doch bemängelt er fehlende Rechtssicherheit durch Ermessensregelungen, die Privilegierung der Paludikultur sowie neue Informationsaustauschpflichten, die weitere Kontrollen ermöglichen. Statt symbolischer Korrekturen brauche es Vertrauen, Eigentumsschutz und Planungssicherheit für alle Betriebe, damit Bürokratie tatsächlich abgebaut werde.
- 17. April 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzierenStephan Protschka kritisiert in seiner Rede die Düngemittelpolitik und macht die CDU/CSU für gestörte Lieferketten und explodierende Preise verantwortlich, weil die Straße von Hormus blockiert sei und die Energiepolitik die heimische Produktion zerstöre. Deshalb fordert der AfD-Politiker die Senkung der Energiekosten, Förderung der Düngertechnologie und stabile Lieferketten, damit Landwirte, Verbraucher und die Versorgungssicherheit entlastet werden. Der Beitrag begründet die Misere mit Importzöllen und Mercosur, die die Abhängigkeit verstärkten. Zudem sinke die Nachfrage, weil Landwirte sich Dünger nicht mehr leisten könnten, was weniger heimische Produkte und höhere Preise zur Folge habe.
- 16. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tierschutz und Forschung Hand in Hand – Versuchstiere wirksam schützenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zum Tierschutz in der Forschung, weil dieser mit moralischem Ton den Eindruck erwecke, Tierschutz werde in Deutschland nicht ernst genommen. Er betont, dass das 3R-Prinzip längst verbindlicher Standard sei und die Forderungen nach Reduktionsstrategie und Alternativmethoden nur Bestehendes wiederholten. Stattdessen beklagt er zu viel Bürokratie und langsame Genehmigungsverfahren, die jährlich rund 1,4 Millionen Überschusstiere verursachten. Der Beitrag begründet, dass guter Tierschutz durch verantwortungsvolle Wissenschaft und klare Rahmenbedingungen entstehe, weshalb der Antrag überflüssig sei und gesunder Menschenverstand sowie ein klarer Blick nach vorne nötig seien.
- 29. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Mercosur-Abkommen zügig anwenden – Europas Souveränität und Handlungsfähigkeit durch Freihandel stärkenDer AfD-Abgeordnete Stephan Protschka befürwortet grundsätzlich Freihandel, lehnt das Mercosur-Abkommen jedoch in seiner jetzigen Form ab, weil sensible Agrargüter wie Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol unter niedrigeren Standards produziert würden und so heimische Bauern einem unfairen Preisdruck ausgesetzt seien. Kritisiert wird die Doppelmoral, hohe Auflagen für eigene Landwirte zu verlangen, diese bei Importen aber nicht einzufordern, wodurch Höfe aufgeben und regionale Wertschöpfungsketten zusammenbrechen. Deshalb fordert der Beitrag, die Landwirtschaft auszunehmen, damit faire Wettbewerbsbedingungen entstehen. Zudem greift er die Union an, weil sie linke Politik ermögliche.
- 15. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume erhaltenIn der Aktuellen Stunde zu Landwirtschaft und Weinbau kritisiert Stephan Protschka, dass CDU/CSU und SPD erst durch sechs AfD-Anträge zum Handeln bewegt worden seien, und fordert echte Unterstützung statt leerer Worte. Weil Bürokratie, Dumpingimporte und explodierende Kosten die Betriebe erdrücken, verlieren jährlich Tausende Höfe ihre Nachfolge, wodurch Kulturlandschaft und Versorgungssicherheit gefährdet sind. Der Redner begründet damit die Notwendigkeit, Agrardieselrückerstattung wieder einzuführen und Auflagen für Winzer zu senken, damit die Landwirtschaft überlebt. Kritisiert wird zudem, dass junge Menschen wegen hoher Investitionen und sinkender Einkommen keine Perspektive mehr sehen, weshalb der Beitrag fordert, 2026 zum Jahr der Entscheidungen für weniger Regulierung und faire Wettbewerbsbedingungen zu machen.
- 15. Januar 202614 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffenStephan Protschka kritisiert die Agrarpolitik scharf, weil deutsche Bauern durch Bürokratie, steigende Kosten und unfaire Importkonkurrenz belastet werden. Er argumentiert, dass die bestehenden Regelungen die Existenz vieler Betriebe gefährden. Deshalb fordert der Redner vier Reformanträge: Stärkung der Marktstellung durch bessere Vermarktung, radikalen Bürokratieabbau, Wiederherstellung bedarfsgerechter Düngeregeln und Vereinfachung der Pflanzenschutzmittelzulassung. Damit sollen faire Erzeugerpreise, Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung Versprechen nicht eingehalten habe, indem sie neue Belastungen schaffe statt Entlastung. Der Beitrag begründet die Anträge mit der Notwendigkeit, die heimische Landwirtschaft zu retten und echte Unterstützung zu bieten.
- 18. Dezember 2025a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des TierhaltungskennzeichnungsgesetzesDer AfD-Abgeordnete Stephan Protschka kritisiert die gemeinsame Debatte dreier Gesetzentwürfe zu Tiergesundheit, Pflanzenschutz und Tierhaltungskennzeichnung als reine Symbolpolitik der schwarz-roten Koalition. Indem die Regierung weitreichende und vielschichtige Themen in nur zwanzig Minuten abhandle, täusche sie Handlungsfähigkeit vor, ohne die wahren Herausforderungen der Landwirte anzupacken. Statt echter Lösungen brächten die Vorlagen aus Brüssel nur neue Bürokratie und zusätzliche Belastungen für die Bauernfamilien. Besonders die erneute Verschiebung der Tierhaltungskennzeichnung auf 2027 und die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung geißelt der Redner als opportunistisch, weil die Union einst selbst davor gewarnt habe. Deshalb lehnt seine Fraktion alle drei Entwürfe geschlossen ab.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums als reine Schaufensterpolitik, weil den angekündigten Maßnahmen konkrete Einsparungen, Bürokratieabbau und Investitionsbedingungen fehlen. Da viele Betriebe nicht einmal über stabiles Internet verfügen, sei die Digitalisierungsoffensive unglaubwürdig. Zudem bemängelt er fehlende Entlastungen und Planungssicherheit, weshalb Familienbetriebe wettbewerbsfähig bleiben müssten. Wegen des Weimer-Skandals stellt er das Vertrauen in den Minister infrage. Protschka fordert Deregulierung, Lkw-Maut-Senkung und faire Erzeugerpreise. Er wirft der Koalition Symbolpolitik und Handlungsunfähigkeit vor und bietet der Union Zusammenarbeit an, falls sie strukturelle Verbesserungen umsetze.