Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 14. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 41. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Dauerduldungen unattraktiver machen durch Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete fordert die Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes, weil diese aus seiner Sicht ein Pullfaktor sind und lange Aufenthalte belohnen. Kritisiert wird die Union als Partei des Kontrollverlusts von 2015, der er vorwirft, trotz möglicher Mehrheit an einer Brandmauer festzuhalten, wodurch eine Korrektur der Migrationspolitik verhindert werde. Zudem bemängelt er geplante Einschnitte bei Pflege, Zahnersatz und Rente für eigene Bürger, während für Migranten Milliarden bereitstünden. Deshalb verlangt der Redner, deutsche Bürger zuerst zu stellen und die angekündigte Migrationswende tatsächlich umzusetzen, damit das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewonnen wird.
Weitere Themen: soziales · gesundheit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 41. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 11 Redebeiträge anzeigen
- Gerrit HuyAfDDie AfD-Abgeordnete Gerrit Huy fordert die Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes, weil diese nach drei Jahren Aufenthalt eine Rundumversorgung wie beim Bürgergeld ermöglichen und dadurch Duldungen attraktiv machen. Kritisiert wird, dass 2024 nur wenige Rücknahmen aus anderen EU-Ländern erfolgten und viele Asylanträge nicht politisch Verfolgte betrafen. Die Rede beklagt Kosten von 2,5 Milliarden Euro für Analogleistungen sowie 120.000 Klagen, die Verwaltungsgerichte blockieren. Der Beitrag begründet die Abschaffung damit, dass Schweden durch Leistungskürzungen die Einwanderung um 92 Prozent senkte.
- Lars EhmCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 AsylbLG ab, weil diese kein Automatismus seien, sondern an rechtskonformes Verhalten und eine längere Aufenthaltsdauer geknüpft seien, damit wer sich an Regeln halte, auch besser dastehe. Kritisiert wird, die generelle Streichung sei verfassungsrechtlich problematisch, da bereits der Ausschluss bei Rechtsmissbrauch hinterfragt werde. Zudem lasse der Antrag offen, was mit Kranken, Kindern oder nicht ausreisbaren Personen geschehe, sodass keine Alternativen vorlägen. Stattdessen verweist der Beitrag auf sinkende Ausgaben und rückläufige Asylerstanträge sowie auf eine bereits eingeleitete Migrationswende, die rechtsstaatlich umsetzbar sei.
Timon DzienusGrüneDer Sprecher kritisiert scharf den Antrag auf die Abschaffung von Unterstützungsleistungen für Asylbewerber, da er diesen als Ausdruck rechtsextremer Rhetorik ablehnt. Er argumentiert, dass die Fokussierung auf Migration die Aufmerksamkeit von tiefer liegenden gesellschaftlichen Problemen wie Ungleichheit und Vermögensverteilung ablenkt. Die Rede verdeutlicht, dass der Rückgang öffentlicher Angebote nicht an der Zuwanderung liegt, sondern an strukturellen Defiziten und mangelnder Besteuerung. Abschließend verspricht er, sich entschlossen gegen die Verbreitung von Hass und Diskriminierung zu stellen, da er die Zerstörung der Menschlichkeit ablehnt.- Rasha NasrSPDDie AfD fordert die Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes, um Dauerduldungen unattraktiver zu machen. Rasha Nasr kritisiert den Antrag scharf als inhaltlich leer, fachlich falsch und politisch verantwortungslos, weil er darauf abziele, Menschen, die lange bleiben und nicht abgeschoben werden können, absichtlich unter dem Existenzminimum zu halten. Dadurch würden weder Kommunen entlastet noch Integration erleichtert, sodass keine Herausforderung der Migrationspolitik gelöst werde. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag lediglich Stimmung auf niedrigstem Niveau erzeuge, weshalb die SPD ihn ablehnt. Die Rede endet mit guten Wünschen für das Wochenende.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert den AfD-Antrag, der Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen will, damit Schutzsuchende auch nach drei Jahren nur 441 Euro statt Bürgergeld erhalten. Sie argumentiert, dies verletze die Menschenwürde und das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Existenzminimum, weil Geflüchtete ohnehin unter der Armutsgrenze lebten und der Unterschied nur vier Euro pro Tag betrage. Der Beitrag begründet, dass die AfD nach unten trete und soziale Teilhabe verweigere. Stattdessen fordert die Rednerin ein Chancen-Aufenthaltsrecht, einen stabilen Sozialstaat und die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, um eine Zweiklassengesellschaft zu verhindern.- Lutz BrinkmannCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, die Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, um Dauerduldungen unattraktiver zu machen. Brinkmann lehnt dies ab, weil die pauschale Streichung gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum verstoße und daher scheitern müsse. Er verweist auf die bereits auf 36 Monate verlängerte Wartezeit, abgesenkte Grundleistungen und die Bezahlkarte, wodurch Fehlanreize reduziert und Kommunen entlastet würden. Kritisiert wird, dass der Antrag keine praktikable Lösung biete und Kommunen mit rechtlichem Chaos belaste. Stattdessen plädiert der Redner für grundgesetzkonforme Begrenzung irregulärer Migration und konsequente Rückführungen.
- Hans-Jürgen GoßnerAfDDer AfD-Abgeordnete fordert die Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes, weil diese aus seiner Sicht ein Pullfaktor sind und lange Aufenthalte belohnen. Kritisiert wird die Union als Partei des Kontrollverlusts von 2015, der er vorwirft, trotz möglicher Mehrheit an einer Brandmauer festzuhalten, wodurch eine Korrektur der Migrationspolitik verhindert werde. Zudem bemängelt er geplante Einschnitte bei Pflege, Zahnersatz und Rente für eigene Bürger, während für Migranten Milliarden bereitstünden. Deshalb verlangt der Redner, deutsche Bürger zuerst zu stellen und die angekündigte Migrationswende tatsächlich umzusetzen, damit das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewonnen wird.
Annika KloseSPDDie Debatte betrifft den AfD-Antrag, Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, um Dauerduldungen unattraktiver zu machen. Annika Klose kritisiert, dass die Kürzung des Existenzminimums Integration verhindere, weil Betroffene ohne Mittel keinen Zugang zu Sprachkursen, ÖPNV oder Alltagsgegenständen hätten. Sie betont, Analogleistungen seien kein Privileg, sondern sicherten seit Jahren hier lebenden Menschen minimale Stabilität und beruhten auf einem Grundrecht. Der Beitrag begründet, dass Leistungen kein Pullfaktor seien, da Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen, und wirft der AfD vor, Armut als politische Strategie zu nutzen, weshalb die SPD den Antrag ablehnt.
Hülya DüberCDUDie Rednerin lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung der Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ab, weil dieser komplexe Migrationsthemen unzulässig vereinfache und deshalb überflüssig sei. Sie verweist auf die bereits wirkende Migrationswende der Bundesregierung mit sinkenden Asylzahlen und eine Einigung von Bund und Ländern, wonach Analogleistungen erst nach drei Jahren rechtmäßigen Aufenthalts möglich sind. Zudem sei der Vorstoß verfassungsrechtlich unhaltbar, da das Bundesverfassungsgericht das menschenwürdige Existenzminimum für alle garantiere. Deshalb gefährde der Antrag den Rechtsstaat, überlaste Verwaltungen und sei abzulehnen.- Timon DzienusGrüneKritisiert wird der AfD-Antrag, Duldungen durch die Abschaffung der Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unattraktiver zu machen. Dzienus wirft der Fraktion vor, Ukrainer wieder in dieses Gesetz schieben zu wollen, weil sie damit aus dem Bürgergeld fielen. Dies sei unmenschlich und verschlechtere Gesundheitsversorgung, Spracherwerb, Integration und Arbeitsvermittlung. Da der Rechtskreiswechsel die Bundesagentur erheblich belaste, fragt er, warum die AfD dies wolle, obwohl dadurch weniger Menschen Arbeit fänden. Zudem fordert er die AfD auf, die ablehnende Haltung der Ministerin zu unterstützen, damit das unnötige Gesetz nicht umgesetzt wird.
- Hülya DüberCDUDie Debatte betrifft den AfD-Antrag, Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, um Dauerduldungen unattraktiver zu machen. Hülya Düber kritisiert den Vorstoß als Populismus und verweist darauf, dass die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter im SGB II auf die Massenzustrom-Richtlinie zurückgeht, die im kommenden Jahr ausläuft. Weil die kommunale Ebene überlastet war, sei die Unterstützung durch die Jobcenter damals hilfreich gewesen. Zugleich räumt die Rednerin ein, dass dadurch ein Zweiklassensystem bei Geflüchteten entstanden ist, das schwer zu erklären sei. Künftig müsse bei einem Wechsel ins Asylbewerberleistungsgesetz die Vermittlung in Arbeit und Beratung sichergestellt werden, damit die Menschen die nötige Unterstützung erhalten.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDer AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner fordert eine amtliche Gesamtrechnung zu Kosten und Nutzen der Zuwanderung, weil frühere Versprechen von Politikern wie Martin Schulz oder Sigmar Gabriel nicht belegt seien und Medienberichte für 2016 bis 2025 mindestens 400 Milliarden Euro Migrationskosten nennen. Er verweist auf Berechnungen in Dänemark und den Niederlanden, die je nach Migrationsart unterschiedliche Nettobeiträge zeigen. Kritisiert werden steigende Medikamentenzuzahlungen, Kürzungen beim Zahnersatz und Zuschläge für mitversicherte Ehepartner. Deshalb solle die Bundesregierung eine Bilanz vorlegen und Rechenschaft ablegen, damit die Steuerzahler erfahren, welche Zuwanderung die Sozialsysteme trägt und welche sie belastet.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Jörg Cezanne, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffenDer AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner kritisiert den Linke-Antrag gegen Energiearmut, weil dieser die Verteuerung durch den CO2-Preis selbst mitverursache und dennoch dessen Einnahmen verplane. Kritisiert wird, dass Eigentümer und Vermieter zahlen sowie Netze verstaatlicht werden sollen, was er als Klassenkampf mit Heizkostenabrechnungen und sozialistische Wunschprosa bezeichnet. Zudem verweist der Beitrag auf einen Investitionsbedarf von sechs Billionen Euro für Klimaneutralität, der mit versprochenen warmmietenneutralen Sanierungen unvereinbar sei. Deshalb fordert er Stromsteuersenkungen und lehnt den Antrag ab, damit Energie wieder bezahlbar wird.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, weil dadurch Millionen ehrliche Arbeitnehmer unter Generalverdacht gestellt würden, obwohl nur wenige Missbrauch betrieben. Er argumentiert, dass Kranke künftig zum Arzt rennen müssten, dort Wartezimmer blockierten und andere ansteckten, weshalb die Krankheitstage nicht sinken, sondern drastisch steigen würden. Der Beitrag begründet, dass die Koalition aus einer abgehobenen Blase heraus entscheide und die Fleißigen treffe, statt die Betrüger. Goßner fordert Respekt für Arbeitnehmer und Schutz für Kranke, nicht Misstrauen.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungHans-Jürgen Goßner von der AfD kritisiert in seiner Rede, dass die Personalkosten des Ministeriums von Herrn Schneider entgegen dem Koalitionsversprechen zur Senkung der Verwaltungsausgaben von 98,5 auf 108,3 Millionen Euro steigen. Weil die Bürger bereits eine hohe Steuer- und Abgabenlast tragen, fordert der Redner eine Erklärung, wie diese Kostensteigerung gerechtfertigt wird. Zudem fragt er, ob im Haushalt konkrete Einsparpotenziale beim Personal identifiziert wurden. Der Beitrag begründet seine Kritik mit dem Widerspruch zwischen Sparversprechen und tatsächlicher Kostenentwicklung, weshalb er Rechenschaft vom Minister verlangt. Damit thematisiert er Haushaltsdisziplin und die Glaubwürdigkeit der Regierung.
- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Linken zur betrieblichen Mitbestimmung als Fahrplan zur politischen Besetzung der Betriebe, weil Betriebsräte in Investitionen, Personalplanung und Klimafragen hineinregieren sollen, während Unternehmer weiter haften. Er warnt, dies führe zu Planwirtschaft mit Klimasiegel, vertreibe Investitionen und gefährde Arbeitsplätze, indem Betriebe gelähmt und Arbeitgeber kriminalisiert würden. Da die Linke aus der SED hervorgegangen sei, lehnt er die Anträge ab und verweist auf die DDR als abschreckendes Beispiel. Zudem bemängelt er, dass die Regierung ohnehin wirtschaftlichen Niedergang verursache.
- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenIn der Aussprache zu den Anträgen der Linken zur Stärkung von Betriebsräten und Mitbestimmung weist der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner den Vorwurf zurück, seine Fraktion wolle Betriebsräte und Gewerkschaften abschaffen. Er betont, man trete für einen Pluralismus gewerkschaftlicher Vertretung ein, während die Gegenseite eine Einheitsgewerkschaft zementiere. Zuvor kritisiert er, ihm sei nicht richtig zugehört worden, weshalb er auf die Möglichkeit verweist, die Rede nachzulesen. Damit begründet er seine Ablehnung der Unterstellung und verteidigt die eigene Position, ohne auf die einzelnen Anträge inhaltlich einzugehen.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer Redner kritisiert, dass die Ministerin an einer DGB-Demonstration gegen die eigenen Regierungspläne teilnahm und dort Aussagen zur Finanzierbarkeit des Sozialstaats als zynisch und menschenverachtend bezeichnete. Weil sie die Vorhaben des Koalitionspartners moralisch unerträglich finde, so die Begründung, stelle sich die Frage, ob ihr Verbleib in der Bundesregierung nicht allein der Pfründesicherung diene. Damit wird der Widerspruch zwischen öffentlicher Ablehnung und Regierungsverantwortung angeprangert, indem der Beitrag die Glaubwürdigkeit der Ministerin infrage stellt und ihr politisches Handeln als eigennützig deutet.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungHans-Jürgen Goßner von der AfD befragt die Bundesregierung zur geplanten Auslobung eines wissenschaftlichen Bundespreises für Geschlechterforschung noch in diesem Jahr. Grundsätzlich begrüßt er neue Erkenntnisse zu Unterschieden zwischen Männern und Frauen, etwa in der Medizin. Da der Koalitionsvertrag jedoch von geschlechtlicher Vielfalt spricht, verlangt er von Ministerin Bär eine konkrete Zahl der Geschlechter, die die Forschung berücksichtigen soll. Damit fordert der Abgeordnete Klarheit und kritisiert indirekt die unbestimmte Formulierung der Regierung, weil diese seiner Ansicht nach einer Präzisierung bedarf, um die beabsichtigte Förderung nachvollziehbar zu machen.