Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Luke Hoß, Clara Bünger, Violetta Bock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Lukas Benner, Helge Limburg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
Zusammenfassung
Axel Müller von der CDU/CSU lehnt die Anträge von Linken und Grünen zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab, weil § 265a StGB als Vermögensdelikt das Vermögen schützt und die Täter sich mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit umgeben. Er betont, dass die Rechtsfolgen bereits milde seien, weshalb meist Geldstrafen oder Verfahrenseinstellungen erfolgten und nur Intensivtäter in Haft kämen. Eine Straffreiheit würde die Zahlungsmoral der Fahrgäste untergraben, damit alle weiterhin Tickets kaufen. Zudem verweist er auf das Deutschlandticket als kostengünstige Mobilitätsalternative, wodurch jeder eine günstige Möglichkeit der Mobilität erhält.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Luke HoßLinkeDer Abgeordnete der Linken fordert Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein und schildert den Fall eines Mannes, der wegen 6,40 Euro zu einer Geldstrafe von 1200 Euro und Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt wurde. Kritisiert wird dies als Armutsbestrafung, weil der Staat das schärfste Mittel gegen arme Menschen einsetze, während Reiche bei Steuerbetrug und Wucher unbehelligt blieben. Der Beitrag begründet die Entkriminalisierung damit, dass Haft teuer und unmenschlich sei, und verlangt, Mieten und Preise zu senken sowie Steuern bei Milliardären einzutreiben, damit Menschen in Würde leben können.
- Axel MüllerCDUAxel Müller von der CDU/CSU lehnt die Anträge von Linken und Grünen zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab, weil § 265a StGB als Vermögensdelikt das Vermögen schützt und die Täter sich mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit umgeben. Er betont, dass die Rechtsfolgen bereits milde seien, weshalb meist Geldstrafen oder Verfahrenseinstellungen erfolgten und nur Intensivtäter in Haft kämen. Eine Straffreiheit würde die Zahlungsmoral der Fahrgäste untergraben, damit alle weiterhin Tickets kaufen. Zudem verweist er auf das Deutschlandticket als kostengünstige Mobilitätsalternative, wodurch jeder eine günstige Möglichkeit der Mobilität erhält.
- Tobias Matthias PeterkaAfDDer Redner der AfD lehnt die von Linken und Grünen geforderten Gesetzesentwürfe zur Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein entschieden ab. Er kritisiert, dass Schwarzfahren damit verharmlost und ehrliche Bürger benachteiligt würden, weil der Rechtsstaat geordnet bleiben müsse. Die Befürworter warfen ihm Whataboutism vor, da in seiner Fraktion häufig Immunitäten aufgehoben würden. Peterka entgegnet, dies sei ein normales Verfahren und lenke vom eigentlichen Thema ab. Er betont, dass es bereits Sozialtickets und Härtefallregelungen gebe, die ausreichten, und warnt vor einem linken Staat, in dem der Ehrliche der Dumme sei.
- Johannes FechnerSPDDie Rede von Johannes Fechner (SPD) befasst sich mit der Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein. Der Redner argumentiert, dass Polizei und Justiz durch die Verfolgung dieses Delikts jährlich 114 Millionen Euro und 66.000 Arbeitsstunden binden, die für schwerere Straftaten fehlen. Da es sich um eine zivilrechtliche Pflichtverletzung handele, sei eine Strafbarkeit unverhältnismäßig; die zivilrechtliche Nachforderung von 60 Euro reiche aus. Fechner verweist auf Personalengpässe bei Justiz und Polizei und plädiert dafür, Ressourcen auf schwerere Delikte zu konzentrieren. Die SPD unterstützt die Gesetzentwürfe zur Streichung des § 265a StGB, weil dadurch Haftkosten und Ersatzfreiheitsstrafen vermieden werden.
Lena GumniorGrüneLena Gumnior fordert für ihre Fraktion die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein, weil Armut nicht bestraft werden dürfe. Der Beitrag verweist auf die nationalsozialistische Tradition der Strafvorschrift und kritisiert, dass vor allem von Armut Betroffene betroffen sind, die bereits Geldstrafen der Verkehrsunternehmen nicht zahlen können und deshalb Ersatzfreiheitsstrafen riskieren. Dadurch würden Arbeitsplatz, Wohnung und soziale Hilfen gefährdet. Zudem verursache die Kriminalisierung jährlich Kosten von 114 Millionen Euro. Deshalb fordert sie, § 265a StGB zu streichen, um Justiz und Ressourcen zu entlasten und Sozialpolitik zu stärken.- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner der CDU/CSU lehnt die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab, weil er den Straftatbestand als Ausdruck eines grundsätzlichen Verhältnisses von Staat und Bürgern begreift, in dem Vertrauen durch Kontrolle und Konsequenzen ergänzt wird. Wer ohne Ticket fährt, soll bestraft bleiben, damit die Allgemeinheit darauf vertrauen kann, dass jeder seinen Beitrag zur Finanzierung des Nahverkehrs leistet. Der Beitrag begründet die Strafbarkeit mit Generalprävention und verweist auf die häufige Begehung, die kein Argument für Straffreiheit sei. Kritisiert wird ein unterschiedliches Staatsverständnis, das keine Ausweitung von Kontrollen wolle.
- Ulrich von ZonsAfDDer AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons kritisiert die Gesetzesentwürfe von Linken und Grünen zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein, weil damit Unrecht als Mitgefühl verkleidet und der Rechtsstaat schrittweise ausgehöhlt werde. Er verweist auf über 140.000 Fälle von Beförderungserschleichung im Jahr 2023 und einen jährlichen Schaden von bis zu 300 Millionen Euro, der Verkehrsbetriebe und Steuerzahler treffe. Die vollständige Streichung des § 265a StGB würde zudem das Erschleichen anderer Leistungen wie Kino oder Schwimmbad straffrei stellen, was Kontrollverlust und Chaos bedeute. Kritisiert wird, dass ehrliche Fahrgäste verhöhnt und soziale Hilfen durch Rechtsabbau ersetzt würden.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge fordert für die SPD die Streichung des § 265a StGB, weil dieser einen zivilrechtlichen Vertragsbruch bestrafe und vor allem arme Menschen kriminalisiere. Sie verweist auf eine alleinerziehende Minijobberin, die wegen Fahrens ohne Fahrschein als Straftäterin gelte, und nennt den 1935 eingeführten Paragrafen einen Fremdkörper, der die überlastete Justiz durch Bagatelldelikte binde und Ersatzfreiheitsstrafen erhöhe. Deshalb will die Rednerin das Strafrecht durch zivilrechtliche Durchsetzung ersetzen und sozialpolitisch flankieren, damit Armut nicht länger bestraft und der ÖPNV gestärkt wird.- Christian MoserCDUChristian Moser von der CDU/CSU lehnt die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab, weil Schwarzfahren kein Bagatellunrecht sei, sondern unsolidarisch und ein Missbrauch öffentlichen Vertrauens. Der Beitrag verweist auf fast 150.000 Fälle und einen jährlichen Schaden von 250 bis 300 Millionen Euro, der die ohnehin finanzschwachen Kommunen treffe. Kritisiert wird das Argument, die Strafbarkeit richte sich gegen Arme, da Sozialleistungen Mobilität abdeckten und es Sozialtickets gebe. Zudem betont der Redner die Abschreckungswirkung, damit der Schaden nicht weiter steigt.
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- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller begründet für die CDU/CSU die Änderung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen. Anlass ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach GBL als Flüssigkeit keine Waffe und kein gefährliches Werkzeug ist und deshalb nicht unter die erhöhte Strafandrohung bei schwerer Vergewaltigung und schwerem Raub fällt. Der Redner erklärt, dass die Ergänzung um gefährliche Mittel diese Lücke schließt, weil der Unrechtsgehalt erfasst wird. Er widerspricht Bedenken zu zeitlichen Verzögerungen, da das heimliche Beibringen Teil einer einheitlichen Tathandlung sei. Der Beitrag begründet die Präzisierung des Tatbestands und wirbt um Zustimmung.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller von der CDU/CSU weist den Vorwurf zurück, er habe Strafrecht und höhere Strafen als sinnlos bezeichnet. Als ehemaliger Strafrichter betont er, solche Aussagen nie gemacht zu haben, und verweist auf das Protokoll. Vielmehr habe er sinngemäß auf kriminologische Forschung hingewiesen, wonach bei Jugendlichen und Heranwachsenden andere Faktoren wie jugendtypisches Fehlverhalten, Entwicklungsdefizite und gesellschaftliche Einflüsse maßgeblich für Straffälligkeit seien. Deshalb sei eine Verbesserung der Prävention erforderlich, anstatt die Strafmündigkeit abzusenken und Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Der Redner bezieht sich dabei auf andere Redner und fordert verstärkte präventive Maßnahmen, damit junge Menschen gar nicht erst straffällig werden.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendstrafrechts, den der Rechtsausschuss ablehnt. Axel Müller kritisiert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, weil dafür keine wissenschaftliche Grundlage bestehe und der Grundsatz keine Strafe ohne Schuld gelte. Die Abschaffung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende sei unsauber ausgearbeitet, das Antragsrecht der Staatsanwaltschaft auf geschlossene Unterbringung verletze das Elternrecht nach Artikel 6 Grundgesetz, und die erweiterte Festnahmebefugnis der Polizei sei aus demselben Grund verfassungswidrig. Der Redner betont, dass im Jugendstrafrecht allein der Erziehungsgedanke zähle und Abschreckung dort keinen Platz habe.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenAxel Müller lehnt die Anträge von Linken und Grünen zur Pflegeversicherung ab, weil sie das Teilkaskoprinzip aufgeben und eine Vollkaskoversicherung sowie die Abschaffung der privaten Pflegeversicherung fordern würden. Dies führe zu einer Beitragsspirale und überfordere die Leistungsträger, weshalb der Redner stattdessen für eine verantwortungsvolle Stabilisierung wirbt. Er verweist auf das Pflegeneuordnungsgesetz mit moderater Beitragsbemessungsgrenze, Kinderlosenzuschlag, Prävention und Sozialraumbudget, damit die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird. Eine unabhängige Kommission soll bis 2027 weitere Vorschläge erarbeiten, um strukturelle Reformen vorzubereiten.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenAxel Müller begründet die Neuregelung des internationalen Rechtshilfegesetzes damit, dass die organisierte Kriminalität weltweit im Internet agiert und das bisherige Recht von 1983 nicht mehr zeitgemäß ist. Der Gesetzentwurf wahrt die Grundsätze der Gegenseitigkeit und des ordre public, konzentriert Zuständigkeiten und beschleunigt Verfahren, indem das Oberlandesgericht nur eine gebündelte Anhörung in Dreierbesetzung durchführt. Kritik am verkürzten Rechtsschutz weist er zurück, da es sich um eine Kannbestimmung handele und jeder Fall individuell geprüft werde. Gesprächsbedarf sieht er dennoch.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenAxel Müller von der CDU/CSU begründet die Strafverschärfung für K.-o.-Tropfen wie GBL damit, dass diese heimlich verabreichte, geschmacklose Industriechemikalie Opfer bewusstlos und willenlos macht und schwerste körperliche sowie psychische Folgen verursacht. Da der Bundesgerichtshof GBL nicht als Waffe einstufte, reicht die aktuelle Gesetzeslage nicht aus, weshalb der Begriff des gefährlichen Mittels in die §§ 177 und 250 StGB aufgenommen werden soll. Dadurch sollen Täter härter bestraft und Opfer umfassender geschützt werden. Der Beitrag verweist zudem auf das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, das Handel und Besitz von GBL bereits einschränkt.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzAxel Müller verteidigt den Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz, da eine leistungsfähige Justiz essenziell für den demokratischen Rechtsstaat und die Attraktivität als Investitionsstandort ist. Er betont die Wichtigkeit der Mittel für die Richterakademie und den Opferschutz, weil diese die Qualität der Rechtspflege sichern. Der Beitrag kritisiert zudem den politischen Hang, Richtern Entscheidungsspielräume zu nehmen, und plädiert für die Einführung eines Sexkaufverbots. Abschließend mahnt der Redner die Politik, bei der Umsetzung europäischer Vorgaben mehr Rücksicht auf die Rechtswelt zu nehmen.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesAxel Müller erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, der zwei sachfremde Teile verbindet. Erstens soll das Verpflichtungsgesetz von 1974 modernisiert werden, damit Verpflichtungen künftig per Video statt persönlich erfolgen können, weil dies jährlich rund 5000 Vorgänge effizienter macht, ohne die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen. Zweitens wird § 3 Absatz 2 EuStAG gestrichen, um die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2023 umzusetzen, wonach die gerichtliche Kontrolle auf Vollstreckungsaspekte beschränkt ist. Der Beitrag begründet dies mit Praktikabilität und Europarechtskonformität, sodass der Rechtsausschuss den Entwurf unverändert annahm.