Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Luke Hoß, Clara Bünger, Violetta Bock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Lukas Benner, Helge Limburg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
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Zusammenfassung
Der Redner der AfD lehnt die von Linken und Grünen geforderten Gesetzesentwürfe zur Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein entschieden ab. Er kritisiert, dass Schwarzfahren damit verharmlost und ehrliche Bürger benachteiligt würden, weil der Rechtsstaat geordnet bleiben müsse. Die Befürworter warfen ihm Whataboutism vor, da in seiner Fraktion häufig Immunitäten aufgehoben würden. Peterka entgegnet, dies sei ein normales Verfahren und lenke vom eigentlichen Thema ab. Er betont, dass es bereits Sozialtickets und Härtefallregelungen gebe, die ausreichten, und warnt vor einem linken Staat, in dem der Ehrliche der Dumme sei.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Luke HoßLinkeDer Abgeordnete der Linken fordert Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein und schildert den Fall eines Mannes, der wegen 6,40 Euro zu einer Geldstrafe von 1200 Euro und Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt wurde. Kritisiert wird dies als Armutsbestrafung, weil der Staat das schärfste Mittel gegen arme Menschen einsetze, während Reiche bei Steuerbetrug und Wucher unbehelligt blieben. Der Beitrag begründet die Entkriminalisierung damit, dass Haft teuer und unmenschlich sei, und verlangt, Mieten und Preise zu senken sowie Steuern bei Milliardären einzutreiben, damit Menschen in Würde leben können.
Axel MüllerCDUAxel Müller von der CDU/CSU lehnt die Anträge von Linken und Grünen zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab, weil § 265a StGB als Vermögensdelikt das Vermögen schützt und die Täter sich mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit umgeben. Er betont, dass die Rechtsfolgen bereits milde seien, weshalb meist Geldstrafen oder Verfahrenseinstellungen erfolgten und nur Intensivtäter in Haft kämen. Eine Straffreiheit würde die Zahlungsmoral der Fahrgäste untergraben, damit alle weiterhin Tickets kaufen. Zudem verweist er auf das Deutschlandticket als kostengünstige Mobilitätsalternative, wodurch jeder eine günstige Möglichkeit der Mobilität erhält.- Tobias Matthias PeterkaAfDDer Redner der AfD lehnt die von Linken und Grünen geforderten Gesetzesentwürfe zur Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein entschieden ab. Er kritisiert, dass Schwarzfahren damit verharmlost und ehrliche Bürger benachteiligt würden, weil der Rechtsstaat geordnet bleiben müsse. Die Befürworter warfen ihm Whataboutism vor, da in seiner Fraktion häufig Immunitäten aufgehoben würden. Peterka entgegnet, dies sei ein normales Verfahren und lenke vom eigentlichen Thema ab. Er betont, dass es bereits Sozialtickets und Härtefallregelungen gebe, die ausreichten, und warnt vor einem linken Staat, in dem der Ehrliche der Dumme sei.
- Johannes FechnerSPDDie Rede von Johannes Fechner (SPD) befasst sich mit der Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein. Der Redner argumentiert, dass Polizei und Justiz durch die Verfolgung dieses Delikts jährlich 114 Millionen Euro und 66.000 Arbeitsstunden binden, die für schwerere Straftaten fehlen. Da es sich um eine zivilrechtliche Pflichtverletzung handele, sei eine Strafbarkeit unverhältnismäßig; die zivilrechtliche Nachforderung von 60 Euro reiche aus. Fechner verweist auf Personalengpässe bei Justiz und Polizei und plädiert dafür, Ressourcen auf schwerere Delikte zu konzentrieren. Die SPD unterstützt die Gesetzentwürfe zur Streichung des § 265a StGB, weil dadurch Haftkosten und Ersatzfreiheitsstrafen vermieden werden.
Lena GumniorGrüneLena Gumnior fordert für ihre Fraktion die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein, weil Armut nicht bestraft werden dürfe. Der Beitrag verweist auf die nationalsozialistische Tradition der Strafvorschrift und kritisiert, dass vor allem von Armut Betroffene betroffen sind, die bereits Geldstrafen der Verkehrsunternehmen nicht zahlen können und deshalb Ersatzfreiheitsstrafen riskieren. Dadurch würden Arbeitsplatz, Wohnung und soziale Hilfen gefährdet. Zudem verursache die Kriminalisierung jährlich Kosten von 114 Millionen Euro. Deshalb fordert sie, § 265a StGB zu streichen, um Justiz und Ressourcen zu entlasten und Sozialpolitik zu stärken.- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner der CDU/CSU lehnt die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab, weil er den Straftatbestand als Ausdruck eines grundsätzlichen Verhältnisses von Staat und Bürgern begreift, in dem Vertrauen durch Kontrolle und Konsequenzen ergänzt wird. Wer ohne Ticket fährt, soll bestraft bleiben, damit die Allgemeinheit darauf vertrauen kann, dass jeder seinen Beitrag zur Finanzierung des Nahverkehrs leistet. Der Beitrag begründet die Strafbarkeit mit Generalprävention und verweist auf die häufige Begehung, die kein Argument für Straffreiheit sei. Kritisiert wird ein unterschiedliches Staatsverständnis, das keine Ausweitung von Kontrollen wolle.
- Ulrich von ZonsAfDDer AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons kritisiert die Gesetzesentwürfe von Linken und Grünen zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein, weil damit Unrecht als Mitgefühl verkleidet und der Rechtsstaat schrittweise ausgehöhlt werde. Er verweist auf über 140.000 Fälle von Beförderungserschleichung im Jahr 2023 und einen jährlichen Schaden von bis zu 300 Millionen Euro, der Verkehrsbetriebe und Steuerzahler treffe. Die vollständige Streichung des § 265a StGB würde zudem das Erschleichen anderer Leistungen wie Kino oder Schwimmbad straffrei stellen, was Kontrollverlust und Chaos bedeute. Kritisiert wird, dass ehrliche Fahrgäste verhöhnt und soziale Hilfen durch Rechtsabbau ersetzt würden.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge fordert für die SPD die Streichung des § 265a StGB, weil dieser einen zivilrechtlichen Vertragsbruch bestrafe und vor allem arme Menschen kriminalisiere. Sie verweist auf eine alleinerziehende Minijobberin, die wegen Fahrens ohne Fahrschein als Straftäterin gelte, und nennt den 1935 eingeführten Paragrafen einen Fremdkörper, der die überlastete Justiz durch Bagatelldelikte binde und Ersatzfreiheitsstrafen erhöhe. Deshalb will die Rednerin das Strafrecht durch zivilrechtliche Durchsetzung ersetzen und sozialpolitisch flankieren, damit Armut nicht länger bestraft und der ÖPNV gestärkt wird.- Christian MoserCDUChristian Moser von der CDU/CSU lehnt die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab, weil Schwarzfahren kein Bagatellunrecht sei, sondern unsolidarisch und ein Missbrauch öffentlichen Vertrauens. Der Beitrag verweist auf fast 150.000 Fälle und einen jährlichen Schaden von 250 bis 300 Millionen Euro, der die ohnehin finanzschwachen Kommunen treffe. Kritisiert wird das Argument, die Strafbarkeit richte sich gegen Arme, da Sozialleistungen Mobilität abdeckten und es Sozialtickets gebe. Zudem betont der Redner die Abschreckungswirkung, damit der Schaden nicht weiter steigt.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Alexander Arpaschi, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Antisemitismus an Hochschulen und Schutz jüdischen Lebens im Bildungsbereich“Der AfD-Abgeordnete Peterka begründet den Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission mit einem drastischen Anstieg antisemitischer Übergriffe an Hochschulen seit 2022 und dem Versagen der Hochschulleitungen, die sich wegduckten. Er verortet die Täter im linken, migrantischen und islamischen Milieu und wirft anderen Fraktionen vor, den akuten Antisemitismus zu ignorieren, weil ihnen der Mut fehle. Deshalb fordert er die Zustimmung zum Antrag, damit das Ausmaß schonungslos beleuchtet und entschieden dagegen vorgegangen wird.
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- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Redner kritisiert die Position einer Vorrednerin zur Bekämpfung von Straftaten durch Kinder unter vierzehn Jahren, indem er ihr vorwirft, das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung zu ignorieren. Er begründet die Notwendigkeit von Strafen damit, dass sonst das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren gehe, was niemand wollen könne. Zudem deckt er einen Widerspruch auf: Wenn Schulordnungen beachtet würden, Gesetze aber nicht, sei die Argumentation der Vorrednerin unlogisch. Seine Rede fordert eine konsequente Bestrafung, um die Akzeptanz des Rechtsstaats zu sichern, und hinterfragt die Wirksamkeit alternativer Regelungen wie Haus- oder Schulordnungen, weil diese nicht durchgesetzt würden.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Christoph Grimm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen NetzwerkenDer AfD-Abgeordnete Peterka begründet den Gesetzentwurf zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken damit, dass Plattformen wie X und Facebook nicht länger durch den Digital Services Act und deutsche Zensurmaßnahmen eingeschüchtert werden dürften. Deshalb fordert er, das Haftungsprivileg nur noch für Dienste ohne politische Moderation zu gewähren, damit Betreiber bei Rechtsverstößen zivilrechtlich haften und Nutzer besser geschützt sind. Kritisiert wird die aus seiner Sicht linke Medien- und Politiklandschaft, die Meinungsfreiheit einschränke. Der Beitrag begründet ein schlankes nationales Zeichen für Freiheit, da strafrechtlicher Schutz online ausreiche und eine politische Kaste abgewirtschaftet habe.
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