Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Hightech Agenda Deutschland
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Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Hightech Agenda Deutschland der Bundesregierung, die der Redner als ideologisches, von Bürokraten entworfenes und dem Klimadogma unterworfenes Programm kritisiert. Mayer beklagt, dass die bestehende Industrie durch Klimaideologie und hohe Energiekosten zugrunde gehe, weshalb dringend benötigte Schlüsseltechnologien wie KI, Quantentechnologie und Mikroelektronik trotz ihres enormen Energiebedarfs keine Grundlage hätten. Kritisiert wird zudem der Weiterbetrieb der CO2-Steuerpolitik, da günstige und zuverlässige Energie Wohlstand sichere. Der Beitrag fordert deshalb den Abbau von Bürokratie und Subventionen sowie mehr Freiraum für Forschung, um Fortschritt wie Hyperschallflugzeuge zu ermöglichen.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · umwelt · digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Dorothee BärCDUDie Rednerin stellt die Hightech Agenda Deutschland als Regierungsvorhaben vor, das Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität sichern soll, weil Innovationsfähigkeit existenziell für Freiheit und Verteidigung sei. Sie begründet die Agenda mit der Notwendigkeit, Sicherheit und Transfer in den Fokus zu rücken, und verweist auf erste Flaggschiffe wie Supercomputer und Quantenkommunikation. Der Beitrag betont breite Beteiligung, Roadmaps und Meilensteine, damit die Umsetzung schnell erfolgt, und wirbt für Unterstützung, indem sie die Agenda als Turboantrieb für das Innovationsland bezeichnet. Dadurch sollen Geschäftsmodelle und Arbeitsplätze entstehen.- Michael KaufmannAfDDer Beitrag kritisiert die Hightech Agenda Deutschland der Bundesregierung als reine Ankündigungspolitik ohne Wirkung. Kritisiert wird, dass die zuständige Ministerin frühere Versprechen wie die Stromsteuersenkung nicht eingehalten habe, weshalb die Bevölkerung kein Vertrauen mehr habe. Weil die Koalition mit sich selbst beschäftigt sei, bleibe der versprochene Reformherbst aus, während USA und China massiv in Forschung investierten. Konkret bemängelt werden die Unterfinanzierung der Kernfusion sowie gescheiterte Chipansiedlungen und Weltraumambitionen. Die Rede fordert deshalb Taten statt Worte, damit Deutschland im technologischen Wettbewerb nicht weiter zurückfällt und den Anschluss nicht verliert.
Wiebke EsdarSPDDie SPD-Abgeordnete Esdar begründet die Hightech Agenda Deutschland als Zukunftsprogramm, weil bis 2029 18 Milliarden Euro in sechs Schlüsseltechnologien wie KI, Quantentechnologie und Biotechnologie fließen sollen, damit Deutschland technologisch souverän bleibt und Wohlstand sowie Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Der Supercomputer JUPITER in Jülich veranschaulicht die enorme Rechenleistung und Energieeffizienz, mit der künftig KI-Modelle, Klimaszenarien und Medikamente entwickelt werden. Die Rede fordert, Forschung frei und gezielt zu fördern, damit aus Ideen Arbeitsplätze und gesellschaftlicher Nutzen entstehen. Betont wird, dass Hightech nicht anonym bleiben dürfe, sondern den Menschen mit Sinn und Haltung dienen müsse.
Ayse AsarGrüneDie Rede kritisiert die Hightech Agenda Deutschland, weil nach grossen Ankuendigungen konkrete Ergebnisse fehlen und die Wirtschaftsministerin beim Auftakt abwesend war. Ayse Asar bemängelt Zuständigkeitspingpong zwischen Gesundheits- und Forschungsministerium, etwa bei der nationalen Biobank, wodurch technologische Souveränität zum Schlagwort verkomme. Statt Förderdschungel und neuer Stabsstelle fordert sie echte Innovationslabore, Entbürokratisierung und gemeinsame Verantwortung, damit Forschende und Unternehmen Innovationen vorantreiben koennen. Der Beitrag begruendet dies damit, dass Fortschritt in Laboren und Werkhallen entsteht, nicht auf Papier, und mahnt die Ministerin, endlich zu handeln.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert die Hightech Agenda Deutschland scharf, weil sie Technologie um jeden Preis fördere, ohne sozialökologische Kosten zu beachten. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass KI-Rechenzentren massiv Strom verbrauchen, Energieeffizienzvorschriften abgeschwächt werden und KI oft keine Effizienzgewinne bringe. Zudem warnt sie vor Diskriminierung durch verzerrte Trainingsdaten, fehlender Entschädigung für Kreative und prekären Arbeitsbedingungen von Data-Labelern im Globalen Süden. Statt Mondreisen fordert sie Transparenz, Datenschutz, faire Lieferketten und eine ehrliche Kosten-Nutzen-Rechnung für die Gesellschaft.
Ronja KemmerCDUDie Rede behandelt die Hightech Agenda Deutschland als Regierungsvorhaben, mit dem Deutschland zurück in die Spitzengruppe der Innovatoren gelangen soll, weil Wohlstand, technologische Souveränität und Freiheit sonst gefährdet seien. Gelobt wird, dass Forschungsministerin Bär die Agenda zügig vorgelegt habe; nun müsse die Umsetzung über einen Roadmap-Prozess schnell folgen. Der Beitrag begründet die Einbindung von Hochschulen, Forschungszentren, Start-ups und Mittelstand damit, dass Innovation an den Schnittstellen entstehe. Kritisiert wird zögerliches Handeln bei neuen Technologien, gefordert werden mehr Zukunftsoptimismus und weniger Regulierung, indem über 18 Milliarden Euro in Schlüsseltechnologien wie Raumfahrt, Fusion und KI fließen.- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Hightech Agenda Deutschland der Bundesregierung, weil sie zwar ehrgeizige Ziele formuliere, aber keine Umsetzung liefere und durch selbst geschaffene Regulierung, Bürokratie und föderale Fragmentierung blockiert werde. Besonders bemängelt er die Abwesenheit von SPD-Ministern bei der Auftaktveranstaltung, was auf Regierungsstreit hindeute. Zudem lehnt er alternative Proteinquellen wie Insekten und Laborfleisch ab, da sie die heimische Landwirtschaft zerstörten. Innovation lasse sich nicht dekretieren, sondern brauche gute Rahmenbedingungen in Wissenschaft und Wirtschaft, wobei die Bürger mitgenommen werden müssten.
Oliver KaczmarekSPDOliver Kaczmarek begründet die Hightech Agenda Deutschland mit drei Herausforderungen: Sicherheit und Souveränität, sichere Arbeitsplätze durch Innovation sowie Zusammenhalt und Demokratie. Da Wissenschaft unverzichtbar ist, bündelt die Agenda Spitzentechnologien und verbindet Akteure aus Universitäten, außeruniversitärer Forschung und Wirtschaft, damit Fortschritte entstehen. Der Redner fordert einen neuen Förderansatz, der strukturelle Faktoren kombiniert und schneller wird. Zwar wird gefragt, warum schon wieder eine Strategie nötig sei, doch der Beitrag betont den Mehrwert. Zusätzlich verlangt er ein Transferinstrument für kleine und mittlere Unternehmen, ein Innovationsfreiheitsgesetz und bessere Bedingungen für Forschende.
Andrea LübckeGrüneAndrea Lübcke kritisiert in ihrer Rede zur Hightech Agenda Deutschland, dass die Bundesregierung trotz der erklärten Priorität für Innovationen keine klaren Schwerpunkte setzt. So werden Mittel für Mikroelektronik zweckentfremdet, um Haushaltslöcher im Straßenbau zu stopfen, wodurch technologische Souveränität und Lieferketten gefährdet werden. Auch bei der Fusionstechnologie bemängelt die Rednerin, dass die vorgesehenen 2,45 Milliarden Euro angesichts der Kosten eines Demonstrators zu breit gestreut werden, statt gezielt Spitzenforschung zu fördern, damit Deutschland weltweit führend bleibt. Statt eines Gute-Laune-Gesetzes fordert sie Mut zu klaren Entscheidungen, weil nur so knappe Mittel dort wirken, wo sie einen Unterschied machen.
Florian MüllerCDUDer Redner begründet die Hightech Agenda Deutschland als ersten Schritt zu einem Politikwechsel in der Forschungspolitik, weil im globalen Wettbewerb um Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz, Quanten- und Fusionstechnologie niemand auf Deutschland wartet. Deshalb fordert er gezielte Investitionen, die Bündelung von Kräften in Roadmap-Prozessen und die Hebelung privater Investitionen sowie klare Schwerpunkte in der europäischen Forschungsförderung. Kritisiert wird Überregulierung und Klein-Klein; stattdessen soll eine neue Vertrauenskultur Forscher und Gründer unterstützen, damit neue Arbeitsplätze und Chancen für die nächste Generation entstehen. Der Beitrag betont Geschwindigkeit und Wirkung der Umsetzung.- Andreas MayerAfDDer Beitrag befasst sich mit der Hightech Agenda Deutschland der Bundesregierung, die der Redner als ideologisches, von Bürokraten entworfenes und dem Klimadogma unterworfenes Programm kritisiert. Mayer beklagt, dass die bestehende Industrie durch Klimaideologie und hohe Energiekosten zugrunde gehe, weshalb dringend benötigte Schlüsseltechnologien wie KI, Quantentechnologie und Mikroelektronik trotz ihres enormen Energiebedarfs keine Grundlage hätten. Kritisiert wird zudem der Weiterbetrieb der CO2-Steuerpolitik, da günstige und zuverlässige Energie Wohlstand sichere. Der Beitrag fordert deshalb den Abbau von Bürokratie und Subventionen sowie mehr Freiraum für Forschung, um Fortschritt wie Hyperschallflugzeuge zu ermöglichen.
Holger MannSPDDer SPD-Abgeordnete Holger Mann begründet die Hightech Agenda Deutschland mit dem Ziel, Schlüsseltechnologien wie Quantenkommunikation, neue Mikrochips und Biotechnologie voranzubringen, indem missionsorientiert Anwendungen und Transfer von Beginn an mitgedacht werden. In den kommenden vier Jahren sollen dafür 18 Milliarden Euro mobilisiert und Partner aus Wissenschaft und Wirtschaft eingebunden werden. Nach dem gelungenen Auftakt fordert er zeitnahe, faire und wissenschaftsgeleitete Ausschreibungen sowie verbindliche Roadmaps, damit die erfolgversprechendsten Projekte durchgesetzt werden. Zudem müsse die Vergabe industriepolitisch als Ankerkunde für deutsche und europäische Unternehmen wirken, damit eigene europäische Innovationen entstehen und Ökosysteme selbsttragendes Wachstum schaffen. Der Beitrag betont, dass der Erfolgsmaßstab der gesellschaftliche Mehrwert bleibt.
Claudia MüllerGrüneDie Grünen-Abgeordnete Claudia Müller betont in ihrer Rede zur Hightech Agenda Deutschland, dass deren Umsetzung nur gelingt, indem Bund, Länder, Wissenschaft, Start-ups und EU-Ebene verzahnt zusammenarbeiten, weshalb sie das Fehlen der Wirtschaftsministerin kritisiert. Weil Deutschland bei Schlüsseltechnologien und Rohstoffen von anderen Ländern abhängig ist, fordert sie, Hightech, Resilienz sowie Klima- und Umweltschutz zusammenzudenken und Alternativen wie Bioökonomie, nachwachsende Rohstoffe und alternative Proteine stärker zu nutzen, damit neue Wertschöpfungsketten entstehen. Kritisiert wird, dass Linke und AfD solche Investitionen ablehnen, wodurch Abhängigkeiten von Großkonzernen und den USA bestehen blieben. Zudem mahnt der Beitrag neue Prognosesysteme und Anpassung an Klimafolgen an.- Reza AsghariCDUDer Redner der CDU/CSU begründet die Hightech Agenda Deutschland als entschlossene Investition in Wissen, Forschung und Innovation, damit das Land nicht nur Nutznießer technischer Entwicklungen bleibt, sondern Gestalter des Fortschritts wird. Exzellente Forschung allein reiche jedoch nicht, deshalb müsse die Brücke von der wissenschaftlichen Erkenntnis zum marktreifen Produkt geschlagen werden. Der Beitrag betont, dass die Agenda Strukturen für Technologietransfer, Start-ups und Industriekooperationen schafft, indem sie Forschungsergebnisse in Unternehmen und Gesellschaft bringt. Dadurch werde die wissensbasierte Wirtschaft gestärkt, deren wichtigster Rohstoff der Geist sei. Der Redner wirbt für gemeinsames Handeln von Forschung, Wirtschaft und Politik, weil so aus Ideen Zukunft entstehe.
- Ingo HahnAfDKritisiert wird die Hightech Agenda Deutschland als bloße Kopie bayerischer Ankündigungen, die seit 2019 nichts bewirkt habe, sondern Schulden, teure Energie und weniger Wissenschaftsfreiheit gebracht habe. Der Redner bemängelt, dass die Ministerin Anglizismen nutze, um Orientierungslosigkeit zu verdecken. Hohe Energiekosten resultierten aus der gescheiterten Energiewende, hohe Personalkosten aus der Steuer- und Abgabenpolitik, und der Fachkräftemangel entstehe, weil jährlich über 200 000 ausgebildete Deutsche abwanderten, während stattdessen Ausländer angeworben würden. Die Festlegung auf Klimaneutralität gefährde die ergebnisoffene Forschung, weshalb die AfD diese wiederherstellen wolle.
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- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Andreas Mayer befragt die Bundesregierung zum EU Space Act und will wissen, wie sie in Brüssel konkret dessen Stopp oder zumindest eine Ausgestaltung ohne Überregulierung und unnötige Bürokratie durchsetzt. Er stützt dies darauf, dass die Staatssekretärin im Ausschuss die Kritik von Experten und der AfD-Fraktion bestätigt habe, wonach der Branche ein neues Bürokratiemonster drohe. Deshalb müsse die gerade neu erblühende Raumfahrtindustrie geschützt und vor politisch erzeugten Problemen bewahrt werden. Kritisiert wird somit, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene nicht entschlossen genug eingreift, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Raumfahrt zu sichern.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAndreas Mayer kritisiert, dass das Handelsblatt einen ersten Entwurf des Nationalen Raumfahrtgesetzes vor dem Parlament erhalten hat, während seine schriftlichen Fragen seit Monaten nur pauschal mit Verweis auf laufende Abstimmung beantwortet werden. Dieses Vorgehen hält er für fraglich, weil die Presse vorab Einblick erhält und das Parlament übergangen wird. Deshalb fordert der Redner von der Bundesregierung konkrete Zusicherungen, damit mit dem Space Act und dem Nationalen Raumfahrtgesetz nicht zwei Bürokratiemonster entstehen. Zudem soll das Gesetz ausschließlich Haftungsfragen und Investorensicherheit regeln, ohne die rechtliche Situation gegenüber dem Status quo zu verschlechtern.
- 24. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes DeutschlandDer Redner begrüßt den ersten privat entwickelten Raketenstart von Isar Aerospace als Erfolg des Forschungsstandorts, kritisiert jedoch die Bundesregierung, weil sie trotz Ankündigungen kein nationales Raumfahrtgesetz vorlegt. Deshalb fordert er Rechtssicherheit und Investitionsschutz für Start-ups, damit Deutschland im globalen Wettbewerb mit SpaceX und Blue Origin bestehen kann. Zudem warnt er vor dem EU Space Act, der durch Regulierung und Bürokratie die nationale Raumfahrtindustrie entmachte. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit nationaler Sicherheit und verlangt eine wettbewerbsorientierte Politik statt ideologischer Fesseln, indem er auf private Innovation setzt.
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- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft der Luftfahrt in Deutschland und Europa sichernDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Regierungsfraktionen zur Zukunft der Luftfahrt, den der Redner grundsätzlich begrüßt, weil er die Senkung der Luftverkehrsteuer befürwortet, jedoch deren vollständige Abschaffung fordert, damit der Standort Deutschland attraktiver wird und Reisende entlastet werden. Kritisiert wird die Luftfahrtstrategie der Bundesregierung, da Dekarbonisierung, Wasserstoffantriebe und Klimaneutralität als Ideologie statt Innovation gälten und die Branche belasteten. Deshalb verlangt der Redner Freiheit und Markt, lehnt klimaideologische Vorgaben ab und fordert ein eigenständiges deutsches Kampfflugzeug sowie mehr Engagement bei Hyperschall und Raumfahrt, damit Souveränität und Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden.
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