Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Hightech Agenda Deutschland
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Zusammenfassung
Sonja Lemke kritisiert die Hightech Agenda Deutschland scharf, weil sie Technologie um jeden Preis fördere, ohne sozialökologische Kosten zu beachten. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass KI-Rechenzentren massiv Strom verbrauchen, Energieeffizienzvorschriften abgeschwächt werden und KI oft keine Effizienzgewinne bringe. Zudem warnt sie vor Diskriminierung durch verzerrte Trainingsdaten, fehlender Entschädigung für Kreative und prekären Arbeitsbedingungen von Data-Labelern im Globalen Süden. Statt Mondreisen fordert sie Transparenz, Datenschutz, faire Lieferketten und eine ehrliche Kosten-Nutzen-Rechnung für die Gesellschaft.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Dorothee BärCDUDie Rednerin stellt die Hightech Agenda Deutschland als Regierungsvorhaben vor, das Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität sichern soll, weil Innovationsfähigkeit existenziell für Freiheit und Verteidigung sei. Sie begründet die Agenda mit der Notwendigkeit, Sicherheit und Transfer in den Fokus zu rücken, und verweist auf erste Flaggschiffe wie Supercomputer und Quantenkommunikation. Der Beitrag betont breite Beteiligung, Roadmaps und Meilensteine, damit die Umsetzung schnell erfolgt, und wirbt für Unterstützung, indem sie die Agenda als Turboantrieb für das Innovationsland bezeichnet. Dadurch sollen Geschäftsmodelle und Arbeitsplätze entstehen.- Michael KaufmannAfDDer Beitrag kritisiert die Hightech Agenda Deutschland der Bundesregierung als reine Ankündigungspolitik ohne Wirkung. Kritisiert wird, dass die zuständige Ministerin frühere Versprechen wie die Stromsteuersenkung nicht eingehalten habe, weshalb die Bevölkerung kein Vertrauen mehr habe. Weil die Koalition mit sich selbst beschäftigt sei, bleibe der versprochene Reformherbst aus, während USA und China massiv in Forschung investierten. Konkret bemängelt werden die Unterfinanzierung der Kernfusion sowie gescheiterte Chipansiedlungen und Weltraumambitionen. Die Rede fordert deshalb Taten statt Worte, damit Deutschland im technologischen Wettbewerb nicht weiter zurückfällt und den Anschluss nicht verliert.
Wiebke EsdarSPDDie SPD-Abgeordnete Esdar begründet die Hightech Agenda Deutschland als Zukunftsprogramm, weil bis 2029 18 Milliarden Euro in sechs Schlüsseltechnologien wie KI, Quantentechnologie und Biotechnologie fließen sollen, damit Deutschland technologisch souverän bleibt und Wohlstand sowie Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Der Supercomputer JUPITER in Jülich veranschaulicht die enorme Rechenleistung und Energieeffizienz, mit der künftig KI-Modelle, Klimaszenarien und Medikamente entwickelt werden. Die Rede fordert, Forschung frei und gezielt zu fördern, damit aus Ideen Arbeitsplätze und gesellschaftlicher Nutzen entstehen. Betont wird, dass Hightech nicht anonym bleiben dürfe, sondern den Menschen mit Sinn und Haltung dienen müsse.
Ayse AsarGrüneDie Rede kritisiert die Hightech Agenda Deutschland, weil nach grossen Ankuendigungen konkrete Ergebnisse fehlen und die Wirtschaftsministerin beim Auftakt abwesend war. Ayse Asar bemängelt Zuständigkeitspingpong zwischen Gesundheits- und Forschungsministerium, etwa bei der nationalen Biobank, wodurch technologische Souveränität zum Schlagwort verkomme. Statt Förderdschungel und neuer Stabsstelle fordert sie echte Innovationslabore, Entbürokratisierung und gemeinsame Verantwortung, damit Forschende und Unternehmen Innovationen vorantreiben koennen. Der Beitrag begruendet dies damit, dass Fortschritt in Laboren und Werkhallen entsteht, nicht auf Papier, und mahnt die Ministerin, endlich zu handeln.- Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert die Hightech Agenda Deutschland scharf, weil sie Technologie um jeden Preis fördere, ohne sozialökologische Kosten zu beachten. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass KI-Rechenzentren massiv Strom verbrauchen, Energieeffizienzvorschriften abgeschwächt werden und KI oft keine Effizienzgewinne bringe. Zudem warnt sie vor Diskriminierung durch verzerrte Trainingsdaten, fehlender Entschädigung für Kreative und prekären Arbeitsbedingungen von Data-Labelern im Globalen Süden. Statt Mondreisen fordert sie Transparenz, Datenschutz, faire Lieferketten und eine ehrliche Kosten-Nutzen-Rechnung für die Gesellschaft.
Ronja KemmerCDUDie Rede behandelt die Hightech Agenda Deutschland als Regierungsvorhaben, mit dem Deutschland zurück in die Spitzengruppe der Innovatoren gelangen soll, weil Wohlstand, technologische Souveränität und Freiheit sonst gefährdet seien. Gelobt wird, dass Forschungsministerin Bär die Agenda zügig vorgelegt habe; nun müsse die Umsetzung über einen Roadmap-Prozess schnell folgen. Der Beitrag begründet die Einbindung von Hochschulen, Forschungszentren, Start-ups und Mittelstand damit, dass Innovation an den Schnittstellen entstehe. Kritisiert wird zögerliches Handeln bei neuen Technologien, gefordert werden mehr Zukunftsoptimismus und weniger Regulierung, indem über 18 Milliarden Euro in Schlüsseltechnologien wie Raumfahrt, Fusion und KI fließen.- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Hightech Agenda Deutschland der Bundesregierung, weil sie zwar ehrgeizige Ziele formuliere, aber keine Umsetzung liefere und durch selbst geschaffene Regulierung, Bürokratie und föderale Fragmentierung blockiert werde. Besonders bemängelt er die Abwesenheit von SPD-Ministern bei der Auftaktveranstaltung, was auf Regierungsstreit hindeute. Zudem lehnt er alternative Proteinquellen wie Insekten und Laborfleisch ab, da sie die heimische Landwirtschaft zerstörten. Innovation lasse sich nicht dekretieren, sondern brauche gute Rahmenbedingungen in Wissenschaft und Wirtschaft, wobei die Bürger mitgenommen werden müssten.
Oliver KaczmarekSPDOliver Kaczmarek begründet die Hightech Agenda Deutschland mit drei Herausforderungen: Sicherheit und Souveränität, sichere Arbeitsplätze durch Innovation sowie Zusammenhalt und Demokratie. Da Wissenschaft unverzichtbar ist, bündelt die Agenda Spitzentechnologien und verbindet Akteure aus Universitäten, außeruniversitärer Forschung und Wirtschaft, damit Fortschritte entstehen. Der Redner fordert einen neuen Förderansatz, der strukturelle Faktoren kombiniert und schneller wird. Zwar wird gefragt, warum schon wieder eine Strategie nötig sei, doch der Beitrag betont den Mehrwert. Zusätzlich verlangt er ein Transferinstrument für kleine und mittlere Unternehmen, ein Innovationsfreiheitsgesetz und bessere Bedingungen für Forschende.
Andrea LübckeGrüneAndrea Lübcke kritisiert in ihrer Rede zur Hightech Agenda Deutschland, dass die Bundesregierung trotz der erklärten Priorität für Innovationen keine klaren Schwerpunkte setzt. So werden Mittel für Mikroelektronik zweckentfremdet, um Haushaltslöcher im Straßenbau zu stopfen, wodurch technologische Souveränität und Lieferketten gefährdet werden. Auch bei der Fusionstechnologie bemängelt die Rednerin, dass die vorgesehenen 2,45 Milliarden Euro angesichts der Kosten eines Demonstrators zu breit gestreut werden, statt gezielt Spitzenforschung zu fördern, damit Deutschland weltweit führend bleibt. Statt eines Gute-Laune-Gesetzes fordert sie Mut zu klaren Entscheidungen, weil nur so knappe Mittel dort wirken, wo sie einen Unterschied machen.
Florian MüllerCDUDer Redner begründet die Hightech Agenda Deutschland als ersten Schritt zu einem Politikwechsel in der Forschungspolitik, weil im globalen Wettbewerb um Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz, Quanten- und Fusionstechnologie niemand auf Deutschland wartet. Deshalb fordert er gezielte Investitionen, die Bündelung von Kräften in Roadmap-Prozessen und die Hebelung privater Investitionen sowie klare Schwerpunkte in der europäischen Forschungsförderung. Kritisiert wird Überregulierung und Klein-Klein; stattdessen soll eine neue Vertrauenskultur Forscher und Gründer unterstützen, damit neue Arbeitsplätze und Chancen für die nächste Generation entstehen. Der Beitrag betont Geschwindigkeit und Wirkung der Umsetzung.
Andreas MayerAfDDer Beitrag befasst sich mit der Hightech Agenda Deutschland der Bundesregierung, die der Redner als ideologisches, von Bürokraten entworfenes und dem Klimadogma unterworfenes Programm kritisiert. Mayer beklagt, dass die bestehende Industrie durch Klimaideologie und hohe Energiekosten zugrunde gehe, weshalb dringend benötigte Schlüsseltechnologien wie KI, Quantentechnologie und Mikroelektronik trotz ihres enormen Energiebedarfs keine Grundlage hätten. Kritisiert wird zudem der Weiterbetrieb der CO2-Steuerpolitik, da günstige und zuverlässige Energie Wohlstand sichere. Der Beitrag fordert deshalb den Abbau von Bürokratie und Subventionen sowie mehr Freiraum für Forschung, um Fortschritt wie Hyperschallflugzeuge zu ermöglichen.
Holger MannSPDDer SPD-Abgeordnete Holger Mann begründet die Hightech Agenda Deutschland mit dem Ziel, Schlüsseltechnologien wie Quantenkommunikation, neue Mikrochips und Biotechnologie voranzubringen, indem missionsorientiert Anwendungen und Transfer von Beginn an mitgedacht werden. In den kommenden vier Jahren sollen dafür 18 Milliarden Euro mobilisiert und Partner aus Wissenschaft und Wirtschaft eingebunden werden. Nach dem gelungenen Auftakt fordert er zeitnahe, faire und wissenschaftsgeleitete Ausschreibungen sowie verbindliche Roadmaps, damit die erfolgversprechendsten Projekte durchgesetzt werden. Zudem müsse die Vergabe industriepolitisch als Ankerkunde für deutsche und europäische Unternehmen wirken, damit eigene europäische Innovationen entstehen und Ökosysteme selbsttragendes Wachstum schaffen. Der Beitrag betont, dass der Erfolgsmaßstab der gesellschaftliche Mehrwert bleibt.
Claudia MüllerGrüneDie Grünen-Abgeordnete Claudia Müller betont in ihrer Rede zur Hightech Agenda Deutschland, dass deren Umsetzung nur gelingt, indem Bund, Länder, Wissenschaft, Start-ups und EU-Ebene verzahnt zusammenarbeiten, weshalb sie das Fehlen der Wirtschaftsministerin kritisiert. Weil Deutschland bei Schlüsseltechnologien und Rohstoffen von anderen Ländern abhängig ist, fordert sie, Hightech, Resilienz sowie Klima- und Umweltschutz zusammenzudenken und Alternativen wie Bioökonomie, nachwachsende Rohstoffe und alternative Proteine stärker zu nutzen, damit neue Wertschöpfungsketten entstehen. Kritisiert wird, dass Linke und AfD solche Investitionen ablehnen, wodurch Abhängigkeiten von Großkonzernen und den USA bestehen blieben. Zudem mahnt der Beitrag neue Prognosesysteme und Anpassung an Klimafolgen an.- Reza AsghariCDUDer Redner der CDU/CSU begründet die Hightech Agenda Deutschland als entschlossene Investition in Wissen, Forschung und Innovation, damit das Land nicht nur Nutznießer technischer Entwicklungen bleibt, sondern Gestalter des Fortschritts wird. Exzellente Forschung allein reiche jedoch nicht, deshalb müsse die Brücke von der wissenschaftlichen Erkenntnis zum marktreifen Produkt geschlagen werden. Der Beitrag betont, dass die Agenda Strukturen für Technologietransfer, Start-ups und Industriekooperationen schafft, indem sie Forschungsergebnisse in Unternehmen und Gesellschaft bringt. Dadurch werde die wissensbasierte Wirtschaft gestärkt, deren wichtigster Rohstoff der Geist sei. Der Redner wirbt für gemeinsames Handeln von Forschung, Wirtschaft und Politik, weil so aus Ideen Zukunft entstehe.
- Ingo HahnAfDKritisiert wird die Hightech Agenda Deutschland als bloße Kopie bayerischer Ankündigungen, die seit 2019 nichts bewirkt habe, sondern Schulden, teure Energie und weniger Wissenschaftsfreiheit gebracht habe. Der Redner bemängelt, dass die Ministerin Anglizismen nutze, um Orientierungslosigkeit zu verdecken. Hohe Energiekosten resultierten aus der gescheiterten Energiewende, hohe Personalkosten aus der Steuer- und Abgabenpolitik, und der Fachkräftemangel entstehe, weil jährlich über 200 000 ausgebildete Deutsche abwanderten, während stattdessen Ausländer angeworben würden. Die Festlegung auf Klimaneutralität gefährde die ergebnisoffene Forschung, weshalb die AfD diese wiederherstellen wolle.
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- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenDie Rede befasst sich mit dem Digitale-Identitätengesetz und der geplanten EU-Brieftasche d-you-Wallet. Kritisiert wird, dass der Starttermin unrealistisch sei, weil technische und kommunale Fragen ungeklärt blieben und Unternehmen ohne Prüfung Daten anfordern könnten. Dadurch drohten massenhafte Datenabflüsse und eine Abhängigkeit von Google und Apple, weshalb eine konzernunabhängige Lösung gefordert wird. Zudem wird die Altersgrenze von 13 Jahren als Vorbereitung eines Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche abgelehnt. Die Rednerin verlangt, den Starttermin zu verschieben, die Experimentierklausel zu streichen und das Gesetz zu überarbeiten.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungSonja Lemke von der Linken fragt den Vertreter der Bundesregierung, wie sich die Lage der Arbeitnehmenden angesichts von Digitalisierung und KI-Einsatz verbessern lässt. Kritisiert wird, dass automatisierte Prozesse die Arbeit verdichten, weil Beschäftigte mehr in gleicher Zeit erledigen müssen, wodurch die Belastung steigt. Zudem werde der Wandel genutzt, um Druck auszuüben, Stellen zu streichen und Löhne zu senken. Die KI-Steuer als finanzieller Ausgleich sei zwar richtig, stärke aber nicht die Position der Beschäftigten. Deshalb fordert der Beitrag Vorschläge, wie das Arbeitsrecht gestärkt wird, damit Digitalisierung nicht zu Verschlechterungen führt, sondern zu Verbesserungen.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungSonja Lemke von der Linken thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die schwierige Lage von Berufsanfängern in der Informatik. Der Beitrag begründet, dass Unternehmen zunehmend glauben, die Arbeit von Informatikern könne durch KI-Systeme ersetzt werden, weshalb gerade Hochschulabsolventen kaum noch Jobs finden. Kritisiert wird diese kurzfristige Strategie, weil Deutschland als Industrienation auf diese Fachkräfte angewiesen ist und auch das Ministerium sie benötigt. Deshalb fordert die Rednerin konkrete Vorschläge, um Berufsanfänger zu stärken. Damit soll die Bundesregierung Maßnahmen entwickeln, die den Einstieg in den Beruf erleichtern und die Zukunftsfähigkeit des Standorts sichern.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeSonja Lemke kritisiert in ihrer Rede den Antrag der AfD für eine Migrationswende scharf, weil sie die darin enthaltene Diffamierung ganzer Personengruppen als Rassismus wertet. Sie wirft der AfD Menschenfeindlichkeit vor und fordert den anwesenden Redner Seif auf, sich von dieser Abwertung zu distanzieren, statt nur auf bereits bestehende Maßnahmen zu verweisen. Lemke betont, dass das Recht auf Asyl eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und dem Versagen der Schutzgewährung vor dem Nationalsozialismus sei. Deshalb müsse es verteidigt werden, ebenso das Recht auf Familien- und Kindesnachzug. Sie gibt Seif die Chance, die Abwertung klarzustellen und zurückzuweisen.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenSonja Lemke kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Debatte über KI-Regulierung nicht aus echter Einsicht entstehe, sondern weil Tech-Konzerne ihre Geschäftsmodelle absichern und Konkurrenz behindern wollen. Deshalb fordert sie Entschädigung für Kreativschaffende und Datenarbeitende, deren Arbeit KI-Systeme erst ermöglicht, sowie eine Stärkung des Arbeitsrechts und der Mitbestimmung, damit Beschäftigte nicht ersetzt oder stärker belastet werden. Zudem warnt die Rednerin vor Machtkonzentration, Überwachungsindustrie und ökologischen Folgen wie Flächenverbrauch und Wasserverschwendung. Eine europäische KI-Lösung löse diese Probleme nicht, sondern wiederhole Datendiebstahl, Raubbau und fossilen Stromverbrauch, weshalb echte Regulierung nötig sei.
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